Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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S CHWERPUNKTE
NEUES DIENSTRECHT
PERSONALENTWICKLUNG
WAS IST NEU?
• Leitlinien Personalentwicklung (LPE) treten zum 1. Juli
2011 in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Personalentwicklungskonzepte
für den mittleren, gehobenen und
höheren Dienst.
• Verpflichtung zur Rotation wird künftig über ein Punkte-
Modell gelöst.
• Auch Wechsel während der Probezeit zählen mit.
• Dienststellenwechsel bringen Punkte.
• Familienpolitische Beurlaubung wird berücksichtigt.
• Neuregelung gilt nicht, wenn Rotationsvorgaben nach
bisherigem Recht für Beförderungen nach A 9, A 9 mit
Amtszulage, A 12 und A 13 bereits erfüllt sind.
• Pauschalregelung für Dienstpostenwechsel vor dem
1. Juli 2011.
• Beim Vorliegen wichtiger dienstlicher Gründe kann auf
das Erbringen der Punkte verzichtet werden.
Bayerische Finanzgewerkschaft bfg
www.finanzgewerkschaft.de
Karlstr. 41 80333 München
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PERSONALRATSWAHLEN 17. MAI 2011
S CHWERPUNKTE
NEUES DIENSTRECHT
BEURTEILUNG UND
BEFÖRDERUNGSGRUNDSÄTZE
WESENTLICHE PUNKTE UND ÄNDERUNGEN
Beurteilungen erfolgen ab 1.1.2011 ausschließlich nach den neuen
Richtlinien.
Das Beurteilungsverfahren bleibt im Wesentlichen unverändert.
Die Feststellung zum Stufenaufstieg erfolgt im Rahmen der Beurteilung.
Die Probezeitbeurteilung wird um eine Einschätzung ergänzt.
Die Beurteilungszeitpunkte orientieren sich an den Besoldungsgruppen.
In der Übergangsphase kommt es zu veränderten Beurteilungszeiträumen.
Der Vorrang der Beurteilung für Beförderungsentscheidungen wird
ausgeweitet; das System der Mindestwartezeiten gilt nur ins erste
Beförderungsamt.
„Binnendifferenzierung“ und Auswahlgespräche bei der Auswahl
für Führungspositionen.
Übergangsregelungen für neue Beförderungsgrundsätze.
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
das Versorgungsgesetz. Auch zu
diesem Gesetzentwurf haben
bfg und Beamtenbund umfangreich
und detailliert Stellung
genommen und auch noch
im Gesetzgebungsverfahren
mit Eingaben an den Landtag
auf die besonderen Probleme
hingewiesen. So konnten
wichtige und finanziell durchaus
bedeutsame Übergangsregelungen
erreicht werden – z. B.
für die zum Inkrafttreten des
Gesetzes vorhandenen Anwärterinnen
und Anwärter bezüglich
ihres Stufeneinstiegs.
Nahezu gleichzeitig wurden die
Verwaltungsvorschriften zum
Beamten- und Besoldungsrecht
sowie Verordnungen erarbeitet,
Konzepte zur modularen
Qualifizierung formuliert. Auch
all dieses wurde von bfg und
Beamtenbund jeweils mit
Änderungsanträgen begleitet.
Etliche Bereiche, für die das
Finanzressort Ausgestaltungsspielräume
hatte, wurden
unter Einbeziehung von bfg und
Personalvertretung geregelt.
Mit Josef Bugiel als stellvertretendem
BBB-Vorsitzenden
sowie Johanna Markl und
Gerlinde Woppmann als Vorsitzenden
der BBB-Kommissionen
für Dienstrecht bzw. Versorgung
konnte die bfg in den
Gremien des Beamtenbundes
wichtige Entscheidungen im
Sinne unserer Kolleginnen und
Kollegen mit beeinflussen.
Evolution statt
Revolution
Mit dem zum 1. Januar 2011
in Kraft getretenen Gesetz
zum Neuen Dienstrecht in
Bayern wurde ein 4 Jahre
dauernder Meinungsbildungsund
Gesetzgebungsprozess
zunächst abgeschlossen.
Die Vorstellungen von bfg und
BBB konnten weitgehend durchgesetzt
werden. Die Neuregelung
erfolgten nach dem Motto
Evolution statt Revolution. Es ist
gelungen, bewährte Strukturen
zu erhalten und eine innovative,
zukunftsorientierte Neuregelung
zu schaffen. Die Regelungen
führen die hergebrachten Grundsätze
des Berufsbeamtentums