Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft
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Aber auch gemeinsames Demonstrieren zusammen mit den Mitgliedern gehört zur Gewerkschaftsarbeit. Annette<br />
Feldmer und Helene Wildfeuer sowie Kolleginnen und Kollegen vom Ortsverband beim Finanzamt Nürnberg-Süd.<br />
54<br />
bfg <strong>Geschäftsbericht</strong> 2008 - 2013<br />
Doppelhaushalt<br />
2013/2014<br />
Ministerpräsident Seehofer<br />
erläuterte auf einer dbb-Veranstaltung<br />
das Vorhaben der<br />
Staatsregierung. Danach waren<br />
Stellenmehrungen nur für die<br />
Bereiche Bildung und Polizei<br />
vorgesehen. Die Bezirksvorsitzende<br />
reklamierte dabei den<br />
erheblichen Stellenbedarf der<br />
Steuerverwaltung. Die Aktivität<br />
und das Drängen und Mahnen<br />
der bfg erbrachte auch hier<br />
einen ersten Erfolg. Finanzminister<br />
Söder hat, auch unter<br />
dem Eindruck der Situation in<br />
Nordbayern, im Doppelhaushalt<br />
2013/2014 200 zusätzliche<br />
Planstellen und 600 Anwärterstellen<br />
ausgewiesen. Daneben<br />
konnte auch eine beachtliche<br />
Zahl von Stellenhebungen<br />
durchgesetzt werden, die auch<br />
in Nordbayern, nach Abrechnung<br />
der Stellenverlagerung,<br />
eine spürbare Entspannung der<br />
Beförderungssituation erbrachte<br />
und noch erbringen wird. Finanzminister<br />
Söder gebührt hierfür<br />
der Dank der Bezirksleitung.<br />
Tarif und Besoldung<br />
Auch für Tarif- und Besoldungserhöhungen<br />
musste im Berichtszeitraum<br />
gekämpft werden.<br />
Zur Durchsetzung unserer<br />
berechtigten Forderungen<br />
hatten wir zu Demonstrationen<br />
in Nürnberg aufgerufen. Die<br />
Resonanz der Mitglieder war<br />
dabei jeweils beachtlich. Die<br />
Bezirksvorsitzende brachte in<br />
ihren Reden die Forderungen<br />
jeweils hörbar und überzeugend<br />
in die Öffentlichkeit. Insgesamt<br />
konnte so die Teilhabe an der<br />
allgemeinen Einkommensentwicklung<br />
sichergestellt werden.<br />
Rechtsberatung<br />
- Rechtsschutz<br />
Das Dienstleistungszentrum<br />
des dbb in Nürnberg wurde<br />
von Mitgliedern des Bezirksverbandes<br />
Nordbayern vielfach in<br />
Anspruch genommen. Die dort<br />
tätigen 6 Juristen beantworten<br />
jeweils nach Beauftragung<br />
durch die Bezirksvorsitzende<br />
Rechtsfragen der Mitglieder<br />
und führen im Rahmen des<br />
Rechtschutzes Widerspruchsverfahren<br />
oder Klageverfahren<br />
bei den zuständigen Gerichten.<br />
Im Berichtszeitraum ging<br />
es hierbei um strittige Fragen,<br />
wie z.B. in Sachen