Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Die letzten fünf Jahre waren geprägt durch die Auswirkungen der zum 1. September
2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I, mit der die bislang umfangreichste
Änderung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland
vorgenommen wurde. Mit dieser grundlegenden Reform wurden wesentliche
Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder verlagert.
Die Länder sind nunmehr allein für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht
ihrer Landes- und Kommunalbeamten zuständig. Dem Bund verbleibt nach
der Grundgesetzänderung neben der Regelung des Rechts der eigenen Beamten
(Art. 73 Nr. 8 GG) in Bezug auf die Landesbeamten nur die Gesetzgebungskompetenz
für Statusangelegenheiten (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG).
Als erstes Bundesland führte Bayern eine grundlegende Reform des Dienstrechts durch, die
unter dem Oberbegriff „Neues Dienstrecht in Bayern“ zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten
ist. Die bfg hat sich im Rahmen der politischen Grundsatzentscheidungen, der Gesetzgebung
und der verwaltungstechnischen Umsetzung dieser Reform intensiv eingebracht.
Dieser Geschäftsbericht kann nur einen kleinen Überblick über die wichtigsten
Ereignisse, Initiativen und Erfolge (bzw. Misserfolge) geben. Im Detail verweisen
wir auf die ausführliche Berichterstattung in der bfg-Zeitung.
München im September 2013
Die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg