Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

7
2013
Juli 2013
63. Jahrgang
Bayerische
B 8589 E
Finanzgewerkschaft
INFORMATIONEN MEINUNG BERUFSPOLITIK
MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER BAYERISCHEN FINANZGEWERKSCHAFT
4
2012
April 2012
62. Jahrgang
Bayerische
B 8589 E
Finanzgewerkschaft
INFORMATIONEN MEINUNG BERUFSPOLITIK
MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER BAYERISCHEN FINANZGEWERKSCHAFT
SPITZENPLÄTZE
Josef Bugiel zum
Platz Bayerns im
bundesweiten Vergleich
Seite 3
WIE GEHT‘S
WEITER MIT DEM
GESUNDHEITS-
MANAGEMENT ?
Mehr dazu im HPR-Bericht
Seite 88
TEIL 2
Die Antworten von CSU,
SPD und FDP auf unsere
Wahlprüfsteine
Seite 89
Bayern ist keine Steueroase!
Finanzgewerkschaft und Finanzminister wehren sich
gemeinsam gegen entsprechende Vorwürfe
Das Thema Steuerkriminalität und
Steuergerechtigkeit wurde in den
letzten Wochen und Monaten in
den Medien und der Öffentlichkeit
breit diskutiert. Erst ging es um die
Offshore-Leaks-Datenbank, dann
folgte der Skandal um Uli Hoeneß.
Und wenn dann noch Wahljahr
ist, sieht sich auch der Freistaat
schnell mal dem Vorwurf ausgesetzt,
eine Steueroase zu sein.
Doch muss sich Bayern diesen
Vorwurf gefallen lassen? Nein,
meint nicht nur Finanzminister Dr.
Markus Söder, sondern auch die
Bayerische Finanzgewerkschaft.
Jedoch machte der bfg-Vorsitzende
Josef Bugiel in einem Gespräch
der bfg-Landesleitung am 25. Juni
mit dem Minister deutlich, dass
die vom Finanzminister zu recht
gelobten bayerischen Steuerbeamten
am Limit angelangt seien und
dringender Handlungsbedarf bestehe,
wenn Bayern auch weiterhin
bei den bundesweiten Leistungsrankings
vorne dran sein möchte.
Die Personalsituation in der Steuerverwaltung
war in der Konsequenz das
Hauptthema des Gesprächs mit dem
Finanzminister. Bayern rangiere bei
der Personalausstattung im Bundesvergleich
auf den hintersten Plätzen,
so Josef Bugiel. Die trotzdem hervorragenden
Leistungen der bayerischen
Steuerverwaltung würden unter immer
schwierigeren Bedingungen und
vor allem von immer weniger, immer
älter werdendem Personal erbracht.
Von rund 16.500 Stellen im Haushalt
seien weniger als 15.000 besetzt. Dieser
Zustand sei nicht hinnehmbar und
gehe zulasten der Gesundheit der
Beschäftigten. Die im Doppelhaushalt
2013/2014 ausgewiesenen 200 zusätzlichen
Stellen für die Steuerverwal-
Fortsetzung nächste Seite
„DIESER
TARIFABSCHLUSS
WIRD SICHERLICH EIN
MASSSTAB FÜR DIE
ANSTEHENDEN
TARIFVERHANDLUNGEN
DER LÄNDER SEIN“
bfg-Vorsitzender Josef
Bugiel zum Tarifabschluss
bei Bund und Kommunen
Seite 35
„EIN SCHRECKLICHES
JAHR!“
Bei nordbayerischer Ortsverbändetagung
steht die
personelle Krise der Steuerverwaltung
im Mittelpunkt
Seite 40
„Wenn an der falschen
Stelle gespart wird“
Rechnungshof kritisiert die „prekäre Personalsituation
der Steuerverwaltung“ und fordert mehr Personal
Der Bayerische Oberste Rechnungshof
hat den Personalmangel
in der Steuerverwaltung ins Zentrum
seines Jubiläums-Jahresberichts
zum 200-jährigen Bestehen
der Einrichtung gestellt. Nach
seiner Einschätzung übersteigt der
Personalbedarf die im Haushalt
ausgewiesenen rund 16.500 Stellen
erheblich. Aber selbst von den vorhandenen
Haushaltsstellen seien
1.900 nicht besetzt. Sein Fazit daher:
Der Staat spart an der falschen
Stelle. Denn „mit mehr Mitarbeitern
würden auch mehr Steuern eingenommen,
weitaus mehr, als das zusätzliche
Personal kosten würde.“
Der Oberste Rechnungshof (ORH)
sieht den massiven Personalmangel
in der Steuerverwaltung sowohl durch
die Zahlenentwicklung in Bayern als
auch durch einen bundesweiten Vergleich
„eindrucksvoll offengelegt“. In
diesem Vergleich der 16 Bundesländer
belege Bayern bei nahezu allen Kennzahlen
einen der letzten Plätze. Der
ORH stellt fest, dass das Bayerische
Staatsministerium der Finanzen seit
dem Jahr 2000 keine offizielle Personalbedarfsberechnung
(PersBB) mehr
durchführe. Nach diesem – von Modifizierungen
abgesehen – bundeseinheitlichen
Verfahren ergäbe sich für
2011 jedoch ein Personalbedarf von
19.844 Vollzeitkräften (VZK). Demgegenüber
weise der Haushaltsplan
16.457 Stellen aus, während die tatsächliche
Besetzung am 1.1.2011 bei
lediglich 14.554 Stellen gelegen habe.
ORH ermittelt Personalbedarf
von über 5.000 Vollzeitkräften
Der Rechnungshof stellt damit eine
Differenz zum rechnerischen Personalbedarf
von 5.290 VZK und zu den
Fortsetzung nächste Seite
„ENTSCHEIDUNG FÜR
FINANZKASSE KRUM-
BACH MUSS BLEIBEN“
MdL Alfred Sauter zur bfg
Seite 44
24
www.finanzgewerkschaft.de
www.bfg.by
Die Landesleitung der bfg mit dem Finanzminister (v.l.n.r.): Thomas Wagner, Norbert
Reichel, Johanna Markl, Nicole Kittlaus, Matthias Bauregger, Helene Wildfeuer, Finanzminister
Dr. Markus Söder, Josef Bugiel, Gerhard Wipijewski und Florian Köbler.
www.finanzgewerkschaft.de
www.bfg.by
Auch das Magazin „quer“ des Bayerischen Rundfunks berichtete über die Situation der
bayerischen Steuerverwaltung. Auch Landesvorsitzender Josef Bugiel kam in dem Beitrag
zu Wort.
bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
6
2011
Juni 2011
61. Jahrgang
Bayerische
B 8589 E
Finanzgewerkschaft
INFORMATIONEN MEINUNG BERUFSPOLITIK
MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER BAYERISCHEN FINANZGEWERKSCHAFT
BESOLDUNGS-
ANPASSUNG
Beamtenbund bei Finanzminister
Fahrenschon
Seite 78
STABWECHSEL
Thomas Eigenthaler wird
neuer DSTG-Chef
Seite 79
REGENSBURG
UND PASSAU
Die Ergebnisse und Bilder
der Bezirkssportfeste
Ab Seite 84
bfg baut Mehrheiten aus
Danke!
Die Bayerische Finanzgewerkschaft
hat bei den Personalratswahlen
2011 einen herausragenden Wahlerfolg
erzielt. In den Stufenvertretungen
haben die Listen der bfg
bis zu 82,5 % der Stimmen erhalten
und 5 Sitze dazugewonnen. Dies ist
ein überwältigender Vertrauensbeweis
der Wählerinnen und Wähler.
Die Wahlbeteiligung von knapp
80 % ist ein deutliches Signal der
Beschäftigten. Wir danken für
das Vertrauen und die großartige
Unterstützung. Wir sind für Sie da!
Knapp 80 % der 29.145 Beschäftigten
der bayerischen Finanzverwaltung
haben sich an den Wahlen zum
Hauptpersonalrat und den Bezirkspersonalräten
beteiligt. Mit dieser hervorragenden
Wahlbeteiligung haben sie
die Bedeutung der Personalvertretung
unterstrichen und den Personalräten
ein klares Mandat für die Arbeit in den
kommenden fünf Jahren gegeben. Mit
ihrem Votum haben sie den engagierten
und zuverlässigen Einsatz der bfg-
Personalräte bei schwierigen Rahmenbedingungen
honoriert: Die Listen und
die Kandidatinnen und Kandidaten der
bfg konnten das Wahlergebnis gegenüber
2006 auf hohem Niveau nochmals
verbessern und gewannen weitere 5
Sitze dazu. Dafür bedanken wir uns bei
unseren Wählerinnen und Wählern.
Unser herzlicher Dank gilt auch allen
Wahlvorständen und Wahlhelfern, die
zum Gelingen der Personalratswahlen
beigetragen haben, unseren bfg-Ortsverbänden
und den Kandidatinnen und
Kandidaten für ihre Unterstützung. Die
gewählten Personalräte der bfg werden
sich auch künftig mit aller Kraft für
die Interessen der Beschäftigten einsetzen.
Fortsetzung nächste Seite
6
2010
Juni 2010
60. Jahrgang
Bayerische
B 8589 E
Finanzgewerkschaft
INFORMATIONEN MEINUNG BERUFSPOLITIK
MITGLIEDERZEITSCHRIFT DER BAYERISCHEN FINANZGEWERKSCHAFT
NEUE MODELLE IN
DER KÖRPERSCHAFT-
STEUERSTELLE
Verwaltung plant
Erprobung
Mehr dazu und zu anderen
Themen im HPR-Bericht
Seite 72
„AUFGABENZU-
WACHS UND PERSO-
NALABBAU PASSEN
NICHT ZUSAMMEN“
bfg Arbeitskreis Staatsfinanz
diskutiert dringendste Probleme
mit Verwaltung
Seite 76
GLEICHES ZIEL:
ENTLASTUNG DER
BESCHÄFTIGTEN
bfg-Bezirksleitung Nordbayern
bei Präsident
Dr. Jüptner
Seite 78
Stellenhebungen zum
1. Januar 2011 sind gesichert
Wie Finanzminister Georg Fahrenschon
beim Spitzengespräch mit
der bfg-Landesleitung am Freitag,
dem 14. Mai erklärte, ist die zweite
Rate der Stellenhebungen im Doppelhaushalt
2009/2010 gesichert.
Das Inkrafttreten dieser Hebungen
wurde aufgrund der Finanzlage
im Nachtragshaushalt 2010 allerdings
vom 1. September 2010 auf
den 1. Januar 2011 verschoben.
Mit diesen Stellenhebungen wird
sich die Beförderungssituation
vor allem in den Spitzenpositionen
des mittleren und gehobenen
Dienstes deutlich verbessern.
Damit wird dem Grundgedanken
des Neuen Dienstrechts nach
einer leistungsbezogenen Bezahlung
Rechnung getragen.
Der bfg-Landesvorsitzende Bugiel
hatte das Gespräch mit sehr anerkennenden
Worten für das Neue Dienstrecht
eröffnet, aber gleichzeitig darauf
hingewiesen, dass entscheidend für
den Erfolg des Neuen Dienstrechts
die fi nanzielle Umsetzung der Neuregelungen
sein werde. Er warnte davor,
die zugesagten zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten
einzuspa ren. Damit
würde die Akzeptanz des neuen
Rechts massiv gefährdet.
Steuerprüferzulage für BesGr.
A9 und A9Z (mD) wird erhöht
Neben den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten
durch Stellenhebungen
forderte Bugiel eine fi nanzielle
Anpassung der seit 20 Jahren unveränderten
Steuerprüferzulagen, deren
Rechtsgrundlage zum 1.1.2011 in
einer neuen (bayerischen) Stellenzulagenverordnung
geregelt wird. Durch
den Wegfall der Laufbahngruppen im
Neuen Dienstrecht ergebe sich eine
Erhöhung dieser Zulage für die Beamten
des mittleren Dienstes in den Bes-
Gr. A9 und A9+Z von bisher 17,05 Euro
auf 38,35 Euro monatlich. Der Finanzminister
war allerdings nicht bereit, da-
Fortsetzung nächste Seite
www.finanzgewerkschaft.de
www.bfg.by
Für die bfg und den VVB im neuen Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium
der Finanzen: Conny Perl (Ersatzmitglied), Matthias Bauregger, Norbert Reichel, Bernhard
Lechner, Michael Hümmer, Thomas Sebald (stv. Vorsitzender Arbeitnehmer), Josef Dick,
Florian Köbler, Johanna Markl (stv. Vorsitzende), Helene Wildfeuer, Gerhard Wipijewski
(Vorsitzender), Nicole Kittlaus, Luise Burghard und Thomas Wagner. Karl Dremel fehlte
verhindert.
www.finanzgewerkschaft.de
www.bfg.by
Finanzminister Fahrenschon während des Spitzengesprächs mit der bfg-Landesleitung