Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Dienstes nur noch die schwierigeren Aufgaben verblieben. Die notwendige
Konsequenz, diese Aufgaben nun den Spitzenämtern des gehobenen Dienstes bzw.
der 3. QuE zuzuordnen, wurde bisher nur in geringem Umfang vollzogen.
Die Situation ist leider so, dass sogar für Beförderungen nach A 8 und nach A 11
jahrelange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen.
2. Die Prüfung der großen Konzerne
Eine weitere Besonderheit der Steuerverwaltung stellt die Betriebsprüfung und
insbesondere die Prüfung der Konzerne dar. Die dort eingesetzten leitenden
Konzernprüfer koordinieren ihre Prüferteams bei der Prüfung der bayerischen DAX-
Unternehmen und anderer Unternehmen mit Milliardenumsätzen. Sie verhandeln
über große Millionenbeträge und tragen ganz wesentlich zu den jährlichen
Mehrsteuern von mehreren Milliarden durch die Betriebsprüfung bei. Dabei zählen
sie zweifellos zu den leistungsstärksten Beschäftigten unserer Verwaltung. Die
Bayerische Finanzgewerkschaft sieht diese Tätigkeit bisher deutlich zu gering
bewertet und fordert für diesen Personenkreis zusätzliche A 14-Stellen. Gleiches gilt
für vergleichbare Steuerfahnder und Auslandsprüfer.
3. Die DUNAN-Kräfte in der Arbeitnehmerveranlagung
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Im Bereich der Arbeitnehmer-Veranlagung sind bereits vor einigen Jahren
Tarifbeschäftigte stärker in die Arbeitsabläufe eingebunden worden. Diese
sogenannten DUNAN-Kräfte sind nach dem Wegfall der Bewährungsaufstiege im
TV-L heute in der Entgeltgruppe 5 eingestuft. Die Bayerische Finanzgewerkschaft
sieht dagegen die Möglichkeit zur Einstufung in der Entgeltgruppe 6 (ähnlich den
sogenannten VVSt-Mitarbeitern) und fordert das Ausbringen entsprechender
Hebungen im Doppelhaushalt.
bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
B. ERFORDERLICHE MASSNAHMEN
Die Bayerische Finanzgewerkschaft bittet die Abgeordneten des Bayerischen
Landtags eindringlich über die im Regierungsentwurf vorgesehenen
Maßnahmen hinaus folgende weitere Schritte zur Verbesserung der Situation in
der Steuerverwaltung zu unternehmen:
• Entsprechend den Forderungen des ORH muss der Personalkörper der
Steuerverwaltung deutlicher verstärkt werden, als dies mit den im
Entwurf vorgesehenen 200 Planstellen der Fall wäre.
• Die Steuerverwaltung muss von jeglicher Wiederbesetzungssperre
ausgenommen werden! Wie der ORH ausführt, kann dies als ein Schritt
zur Haushaltskonsolidierung gesehen werden.
• Entsprechend der Bedeutung der Konzern-Betriebsprüfung sollten für
die leitenden Konzernprüfer zusätzliche Hebungen nach A 14
vorgenommen werden.
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