Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

steuerlicher Relevanz nicht mehr geprüft; dies führt zu erheblichen
Steuerausfällen.
• Der ORH stellt – wie bereits des Öfteren zuvor die Bayerische
Finanzgewerkschaft – fest, dass durch den IT-Einsatz im Rahmen des
Risikomanagements nur eine geringe Entlastung erfolgt. Er warnt zudem vor
einer spürbaren Erhöhung der rein maschinell bearbeiteten Fälle, da hier
Steuerausfälle in Kauf genommen werden müssten.
• Der ORH weist zudem auf die Zusatzbelastung der Finanzämter mit der
Besteuerung der Rentner und der Übertragung der Elektronischen
Lohnsteuerkarte auf die Finanzämter hin.
3.2. Situation in den Prüfungsdiensten
• Der ORH stellt fest, dass sich in allen Prüfungsdiensten die IST-Besetzung in
den letzten Jahren verringert hat.
• In der Betriebsprüfung werden die angestrebten Prüfungsturnusse bei Weitem
nicht erreicht:
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
Ziel in Jahren
tats. erreicht in Jahren
Großbetriebe 4,0 5,0
Mittelbetriebe 8,4 – 10,5 16,6
Kleinbetriebe 20,0 37,1
Zur Erläuterung:
Ein Turnus von 37,1 Jahre bei Kleinbetrieben bedeutet, dass ein Freiberufler
mit einem Jahresgewinn von derzeit 120.000 € nur alle 37,1 Jahre durch die
Betriebsprüfung geprüft wird. Dieser Prüfung unterliegen dann die
Steuererklärungen der letzten 3 Jahre.
• Bei der Betriebsprüfung hat sich das Verhältnis der Ist-Besetzung zur Zahl der
Betriebe erheblich verschlechtert – innerhalb von 5 Jahren von 0,15 % auf
0,12 %!
• Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Umsatzsteuerprüfung. Hier isti entgegen
früherer Forderungen des ORH die Personalausstattung seit 2008 wieder
rückläufig. Gegenüber dem Bedarf von 425 VZK fehlen zum 1.1.2011
185 Prüfer.
• Eine besonders eklatante Unterbesetzung sieht der ORH bei der
Steuerfahndungsstelle München. Nach einem Landtagsbeschluss (LT-
Drucksache 15/10908) hätte die Stelle aufgestockt werden sollen. Nunmehr
sind bei einer Unterbesetzung von rund 20 % sogar 9 Prüfer weniger
eingesetzt, als vor der Feststellung des ORH im Jahr 2007.
3.3. Wertung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof
• „Bei einem verstärkten Personaleinsatz können erhebliche
Mehreinnahmen erzielt werden, die die zusätzlichen Personalkosten bei
Weitem übersteigen“
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