Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

hier die Zahl der Einkommensteuerfälle nimmt, die Zahl der Körperschaftsteuerfälle,
Umsatz- oder Gewerbesteuer, die Gesamtzahl der Betriebe: betrachtet man die
letzten Jahre, stellt man einen stetigen Anstieg fest. Die jüngste Zahl, die diese
Entwicklung unterstreicht, nennt der Bayerische Oberste Rechnungshof: in der
„Allgemeinen Veranlagungsstelle“, in der die Steuererklärungen der Selbständigen,
der Unternehmer und der Vermögenden bearbeitet werden, sind die Fallzahlen in
den 5 Jahren zwischen 2007 und 2011 um 6,9 % gestiegen.
4. Die Personalsituation
Trotz der dargestellten erheblichen Aufgabenzunahme ist der Personalstand in den
Finanzämtern seit vielen Jahren rückläufig und hat mit 14.550 VZK (Vollzeitkräften)
einen neuen Tiefststand erreicht. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die
Steuerverwaltung nur noch personalpolitisches Löcherstopfen betreiben kann und
vor allem im Innendienst von einer gleichmäßigen Steuerfestsetzung nach Recht und
Gesetz nicht mehr ausgegangen werden kann. Das Bestreben der Beschäftigten ist
es nur noch, den Arbeitsfortgang einigermaßen zu schaffen, also die Anforderungen
der EDV zu bedienen. Eine Überprüfung der Steuererklärungen ist längst nicht mehr
gewährleistet.
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Aufgrund der katastrophalen Personalausstattung war die bayerische
Steuerverwaltung im vergangenen Jahr auch trotz größter Anstrengungen und
ungeheuren Engagements der Beschäftigten kaum mehr in der Lage auf die
fortwährenden Probleme mit der elektronischen Lohnsteuerkarte („ELStAM“) zu
reagieren.
II. Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshof
bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bestätigt in seinem Jahresbericht
2012 den von der Bayerischen Finanzgewerkschaft seit Langem beklagten Zustand
in vollem Umfang.
1. Vergleich mit den anderen Bundesländern
Der ORH stellt in seinem Jahresbericht fest, dass Bayern beim Vergleich der
Personalausstattung mit den anderen Bundesländern nach objektiven Kriterien
regelmäßig den letzten Platz belegt:
Kennzahlen zur Personalausstattung 2010
Vergleich
Rang
Personal zu Einwohnerzahl 14
Personal zu Einkommen-/Körperschaftsteuerfällen 16
Betriebsprüfer zu Zahl der Betriebe 16
Umsatzsteuersonderprüfer zu Unternehmen 16
Personalbedarfsberechnung zu IST-Besetzung in Steuerfahndung 16
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