Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

2006 2007 2008 2009
Festgesetzte Geldstrafen (in €) 5.550.533 5.714.245 4.242.315 7.641.166
Geldbußen (in €) 1.748.761 39.937 51.100 238.874
Geldauflagen (in €) 2.172.971 1.167.546 1.744.045 1.860.541
Verhängte Freiheitsstrafen
745 Jahre
8 Monate
339 Jahre
5 Monate
279 Jahre
10 Monate
444 Jahre
4 Monate
Aus diesen Zahlen wird deutlich, wie wertvoll die Arbeit der Steuerverwaltung sein kann.
Es lässt sich aber auch unschwer erkennen, dass die Ergebnisse bei einer besseren
Personalausstattung deutlich höher liegen könnten. – Angesichts der massiven
Unterbesetzung – auch im Vergleich zu anderen Ländern – und der dargestellten
Turnuszahlen und Entwicklungen muss jede gegenteilige Behauptung als völlig absurd
zurückgewiesen werden!
Vielmehr gilt:
Jeder zusätzliche Beschäftigte finanziert sich selber und bringt unserem Staat ein
Mehrfaches des Gehalts an zusätzlichen Einnahmen!
II. PERSONALBEDARF
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
1. Personalbedarfsberechnung
Die Ausführungen zeigen, dass die Steuerverwaltung Bayerns personell völlig
unzureichend besetzt ist. Mit der Frage, wie viel Personal zum Vollzug der gesetzlichen
Aufgaben tatsächlich aber notwendig wäre, befasst sich eine Arbeitsgruppe, in der alle
Bundesländer vertreten sind. Diese legt die Grundzüge einer
Personalbedarfsberechnung (PersBB) fest. Jedes einzelne Bundesland erstellt daraufhin
seine PersBB unter Verwendung der eigenen Fallzahlen.
In Bayern wurde eine Personalbedarfsberechnung letztmals im Jahr 2001 durchgeführt.
Trotz Teilnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen an der
entsprechenden Bundesarbeitsgruppe kam es in Bayern im Unterschied zu anderen
Bundesländern zu keiner offiziellen Personalbedarfsberechnung mehr (die u.a. der
Beteiligung der Personalvertretung unterliegt). Stattdessen werden diese Ermittlungen
als sogenannte „Personalverteilungsrechnung“ durchgeführt!
Danach ergibt sich zum 1.1.2010 ein Personalbedarf für die bayerischen Finanzämter
von etwa 18.500 MAK.
Zum Vergleich: Der Haushalt weist zum 1.1.2010 16.387 Stellen (ohne Anwärterstellen)
aus, die tatsächliche Besetzung lag bei 14.769 MAK!
Die Bayerische Finanzgewerkschaft hält den Wert von 18.500 MAK für eine realistische
Größe, um den gesetzlichen Aufgaben gerecht werden zu können.
2. Vergleich mit anderen Bundesländern
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Personalausstattung der
bayerischen Steuerverwaltung mit der der anderen 15 Bundesländer verglichen (Anwort
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