Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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Eingabe zum Doppelhaushalt 2009/2010 Ein weiterer Personalabbau erscheint aus Sicht der Bayerischen Finanzgewerkschaft nicht mehr möglich, zumal der organisatorische Umbruch der Verwaltung nicht abgeschlossen ist. III. Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) - Einzelplan 13 05, Titel 42256 132 Ähnliches gilt für die Beschäftigten der Immobilien Freistaat Bayern, dem Staatsbetrieb, der im Wesentlichen aus den Liegenschaftsverwaltungen der früheren Bezirksfinanzdirektionen gebildet worden ist. Die Stellenausstattung der neuen Immobilienverwaltung des Landes Bayern ist sowohl im mittleren Dienst wie auch im gehobenen Dienst völlig unzureichend und entspricht nicht den heutigen Aufgabenstellungen der IMBY. Hierzu zählt neben dem gesamten An- und Verkauf von Immobilien auch das kaufmännische Facility Management, das zum Beispiel die Universitäten bisher mit erheblichem Personalaufwand selbst betrieben haben. Die Aufgaben der IMBY haben sich nach unserer Kenntnis seit ihrer Gründung Vervielfacht; es sind völlig neue Aufgabenfelder hinzugekommen, die bei der Gründung bzw. bei den Personalplanungen bzw. bei den Personalverhandlungen mit den Ressorts noch nicht bekannt waren. Die tatsächliche Personalausstattung hat aber bei Weitem nicht Schritt gehalten. Aber auch die nunmehr im Haushaltsentwurf vorgesehenen zusätzlichen Stellen würden hier nur zu einer unzureichenden Verbesserung führen. bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013 Die in der Gründungsphase von IMBY in Aussicht gestellten Beförderungsaussichten zeigen sich mittlerweile als illusorisch. Nach unserer Kenntnis kämen nach derzeitigem Stand in den nächsten Jahren im mittleren Dienst keine und im gehobenen Dienst kaum Beförderungen in Spitzenämter in Frage. Der Entwurf des Doppelhaushalts sieht dessen ungeachtet keine Verbesserungen in diesen Bereichen vor. Die Bayerische Finanzgewerkschaft hält diese Situation für nicht akzeptabel und sieht sowohl weitere Stellenmehrungen als auch Hebungen für dringend erforderlich an, damit Personalausstattung und Besoldung der Beschäftigten den Aufgaben der Immobilien Freistaat Bayern gerecht werden. IV. Spielbankaufsicht - Einzelplan 13 05, Titel 42246 Auch die Beamtinnen und Beamten der Spielbankaufsicht leiden unter übermäßig langen Beförderungswartezeiten. Auch hier wurden in den letzten Jahren die Aufgaben zum großen Teil vom gehobenen auf den mittleren Dienst abgeschichtet. Die entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich des Stellenplans und damit verbesserter Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen und mittleren Dienst wurden jedoch bisher nicht gezogen. Die nach einigen Jahren geforderte Rotation an eine andere Spielbank bedeutet eine zusätzliche Erschwernis. Stellenhebungen wären hier dringend notwendig, um die Leistungen der Beamtinnen und Beamten entsprechend zu würdigen. Der Haushaltsentwurf sieht bisher keinerlei Verbesserung im mittleren Dienst vor. - 7 -
Anhang Eingabe zum Doppelhaushalt 2009/2010 Für alle Bereiche der Finanzverwaltung sieht die Bayerische Finanzgewerkschaft die Notwendigkeit die beschlossenen Stellenkürzungen aufzuheben. Zudem sollte die auf 3 Monate zurückgeführte Wiederbesetzungssperre völlig gestrichen werden. Denn sie widerspricht dem Leistungsgedanken: den Beschäftigten wird ein Vierteljahr lang die ihnen aufgrund der Übernahme einer höherwertigen Aufgabe gebührenden Besoldung vorenthalten. Zusammenfassend weist die Bayerische Finanzgewerkschaft noch einmal darauf hin, dass weite Teile der Finanzverwaltung mit dem Rücken zur Wand stehen und es so für die Beschäftigten nicht mehr weitergehen kann. Die Bayerische Finanzgewerkschaft bittet den Bayerischen Landtag daher eindringlich in dem dargestellten Umfang für Verbesserungen zu sorgen durch • eine erhebliche Ausweitung der Stellenmehrungen • die Rücknahme des Stelleneinzugs • Stellenhebungen über den im Haushaltsentwurf enthaltenen Umfang hinaus • Schaffung von A13-Z-Stellen für Groß- und Konzernbetriebsprüfer • und die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre 133 Die für dieses Jahr vorgesehenen Stellenverbesserungen sollten nicht wie im Entwurf vorgesehen jeweils zum 1. September wirksam werden, sondern für 2009 mit Inkrafttreten des Doppelhaushalts, für nächstes Jahr zum 1.1.2010. Denn gerade in schwierigen Zeiten muss allen bewusst sein: ohne starke Finanzverwaltung gibt es keinen florierenden Staat! bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013 - 8 -
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