Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

Eingabe zum Doppelhaushalt 2009/2010
Dienstzweig allgemeine Verwaltung
Die Anforderungen an die Sachgebietsleiter der Finanzämter sind so vielfältig und
anspruchsvoll, dass die Sachgebietsleiter-Dienstposten zurecht ausschließlich mit
A 13 bewertet sind. Daher ist auch eine volle Stellenausstattung anzustreben.
Gleichzeitig muss endlich den durch die Aufgabenabschichtungen gestiegenen
Anforderungen an die Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes Rechnung getragen
werden und eine deutlich höhere Stellenausstattung in A 12 erfolgen.
Angesichts der Größenordnung der auf den mittleren Dienst abgeschichteten
Sachbearbeiteraufgaben, der in der Folge über Jahre erbrachten Leistungen dieser
Beschäftigten, aber auch der realisierten Einsparungen für den Staatshaushalt sieht
die bfg eine über das beabsichtigte Maß hinausgehende Stellenverbesserung als
unabdingbar an. Nach dem vorliegenden Entwurf könnten von den rund 2.000
wartenden Amtsinspektoren gerade einmal 123 zusätzlich binnen zweier Jahre die
Zulage erhalten, von den 2.000 Hauptsekretären mit Beförderungseignung gerade
einmal ein Sechstel befördert werden.
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Im einfachen Dienst besteht seit vielen Jahren ein erheblicher Beförderungsstau von
A 5 nach A 6. Viele Beschäftigte liegen bereits mehr als 10 Jahre über ihrem
rechnerischen Beförderungszeitpunkt. Auch hier sollte aus Sicht der Bayerischen
Finanzgewerkschaft unbedingt durch Stellenhebungen die Situation entschärft
werden, was mit den vorgesehenen 6 Beförderungsmöglichkeiten nur unzureichend
geschähe.
bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die Stellenausstattung mit Planstellen
des höheren Dienstes in Bayern am geringsten. Bayern hat zudem die schlechteste
Aufstiegsquote im Bundesgebiet. Zur Verbesserung der Stellensituation und des
Aufstiegs hält die Bayerische Finanzgewerkschaft 200 zusätzliche Stellen für
erforderlich.
Dienstzweig Betriebsprüfung
Die besonderen Anforderungen der Betriebsprüfung fanden über Jahrzehnte ihren
Niederschlag in der Funktionsgruppenverordnung zum Bundesbesoldungsgesetz. An
dieser besonderen Bedeutung insbesondere der Groß- und Konzernbetriebsprüfung
hat sich aus Sicht der Bayerischen Finanzgewerkschaft nichts geändert, auch wenn
heute explizit keine besonderen Stellenplanobergrenzen mehr vorgesehen sind. – Im
Gegenteil: die rasante wirtschaftliche Entwicklung und die Internationalisierung der
Geschäftsbeziehungen wie auch des Steuerrechts haben dazu geführt, dass die
bisherige Stellenausstattung gerade auch mit Blick auf die „Gegenseite“ nicht mehr
stimmt. Andere Bundesländer, aber auch die Bundesbetriebsprüfung bieten ihren
Prüfern hier weit bessere Möglichkeiten. Zudem hat sich mehrmals die Ausstattung
aller übrigen Betriebsprüfungsstellen zugunsten der Konzern-Bp in München
verschlechtert.
Dieser Situation muss durch eine erhebliche Ausweitung der
Beförderungsmöglichkeiten begegnet werden. Insbesondere die
Beförderungssituation nach A13 muss spürbar verbessert werden. Hunderte
Beschäftigte prüfen seit Jahren die entsprechenden großen Unternehmen, erledigen
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