Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft
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fg und Hauptpersonalrat wirken in enger Abstimmung für die Interessen der Beschäftigten: HPR-Vorsitzender Gerhard<br />
Wipijewski während einer Erörterung des HPR mit Finanzminister Dr. Markus Söder, Amtschef Wolfgang Lazik,<br />
Ministerbüroleiter Dr. Gregor Biebl und Personalreferatsleiter Dr. Leonhard Kathke.<br />
110<br />
bfg <strong>Geschäftsbericht</strong> 2008 - 2013<br />
Personalvertretungsrecht<br />
Das zum 1. Januar 2011 in Kraft<br />
getretene Neue Dienstrecht in<br />
Bayern hat auch Änderungen<br />
im Personalvertretungsrecht<br />
erfordert. So wurden die Rechte<br />
der Personalvertretung um ein<br />
Informations- und Beratungsrecht<br />
bei der Gewährung von<br />
Leistungselementen erweitert.<br />
Nach dem Aussetzen aller<br />
Leistungselemente durch<br />
die Sparhaushalte stehen im<br />
Doppelhaushalt 2013/14 nun<br />
wieder Mittel bereit und die<br />
Vergabe ist im Vorfeld mit den<br />
Personalräten zu erörtern.<br />
Auch durch die Rechtsprechung<br />
waren Änderungen veranlasst,<br />
so durch die Einführung der<br />
„Binnendifferenzierung“, die ein<br />
erweitertes Informationsrecht<br />
erfordert oder das Einfügen des<br />
Mitbestimmungsrechts beim<br />
Tatbestand der „Eingruppierung“.<br />
Bezüglich der Amtszeit<br />
und der Geschäftsführung<br />
der Arbeitsgemeinschaft der<br />
Hauptpersonalräte wurden<br />
Klarstellungen eingefügt.<br />
legt daher seit jeher großen<br />
Wert auf eine sachliche und<br />
personelle Übereinstimmung in<br />
der Arbeit der bfg und der Arbeit<br />
in den Personalratsgremien auf<br />
örtlicher sowie auf Stufenebene.<br />
bfg-Landesvorsitzender Josef<br />
Bugiel, langjähriger Vorsitzender<br />
des Hauptpersonalrats,<br />
kandidierte bei den Personalratswahlen<br />
2011 wegen seiner<br />
anstehenden Ruhestandsversetzung<br />
nicht mehr. Als<br />
neuer bfg-Spitzenkandidat<br />
Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats beim Landesamt für Finanzen,<br />
Bernhard Lechner, zusammen mit den GPR-Mitgliedern Thomas<br />
Masel, Gabriele Grönninger, Sebastian Fehr, Silvia Weh, Eva-Maria<br />
Waitzinger, Kurt Zapf, Brigitte Hammer, Erwin Wack und Detlef Busch.<br />
Personalvertretungen<br />
Gewerkschafts- und Personalratsarbeit<br />
müssen Hand in Hand<br />
gehen und sich ergänzen. Die<br />
<strong>Bayerische</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />
Vorsitzender der Hauptschwerbehindertenvertretung ist Wolfgang<br />
Kurzer (Mitte), beim Landesamt für Steuern, Dienststellen Nürnberg<br />
und München vertreten die Kollegen Erwin Riedel (rechts) und Xaver<br />
Maier die Interessen schwer behinderter Menschen.