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Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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fg und Hauptpersonalrat wirken in enger Abstimmung für die Interessen der Beschäftigten: HPR-Vorsitzender Gerhard<br />

Wipijewski während einer Erörterung des HPR mit Finanzminister Dr. Markus Söder, Amtschef Wolfgang Lazik,<br />

Ministerbüroleiter Dr. Gregor Biebl und Personalreferatsleiter Dr. Leonhard Kathke.<br />

110<br />

bfg <strong>Geschäftsbericht</strong> 2008 - 2013<br />

Personalvertretungsrecht<br />

Das zum 1. Januar 2011 in Kraft<br />

getretene Neue Dienstrecht in<br />

Bayern hat auch Änderungen<br />

im Personalvertretungsrecht<br />

erfordert. So wurden die Rechte<br />

der Personalvertretung um ein<br />

Informations- und Beratungsrecht<br />

bei der Gewährung von<br />

Leistungselementen erweitert.<br />

Nach dem Aussetzen aller<br />

Leistungselemente durch<br />

die Sparhaushalte stehen im<br />

Doppelhaushalt 2013/14 nun<br />

wieder Mittel bereit und die<br />

Vergabe ist im Vorfeld mit den<br />

Personalräten zu erörtern.<br />

Auch durch die Rechtsprechung<br />

waren Änderungen veranlasst,<br />

so durch die Einführung der<br />

„Binnendifferenzierung“, die ein<br />

erweitertes Informationsrecht<br />

erfordert oder das Einfügen des<br />

Mitbestimmungsrechts beim<br />

Tatbestand der „Eingruppierung“.<br />

Bezüglich der Amtszeit<br />

und der Geschäftsführung<br />

der Arbeitsgemeinschaft der<br />

Hauptpersonalräte wurden<br />

Klarstellungen eingefügt.<br />

legt daher seit jeher großen<br />

Wert auf eine sachliche und<br />

personelle Übereinstimmung in<br />

der Arbeit der bfg und der Arbeit<br />

in den Personalratsgremien auf<br />

örtlicher sowie auf Stufenebene.<br />

bfg-Landesvorsitzender Josef<br />

Bugiel, langjähriger Vorsitzender<br />

des Hauptpersonalrats,<br />

kandidierte bei den Personalratswahlen<br />

2011 wegen seiner<br />

anstehenden Ruhestandsversetzung<br />

nicht mehr. Als<br />

neuer bfg-Spitzenkandidat<br />

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats beim Landesamt für Finanzen,<br />

Bernhard Lechner, zusammen mit den GPR-Mitgliedern Thomas<br />

Masel, Gabriele Grönninger, Sebastian Fehr, Silvia Weh, Eva-Maria<br />

Waitzinger, Kurt Zapf, Brigitte Hammer, Erwin Wack und Detlef Busch.<br />

Personalvertretungen<br />

Gewerkschafts- und Personalratsarbeit<br />

müssen Hand in Hand<br />

gehen und sich ergänzen. Die<br />

<strong>Bayerische</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />

Vorsitzender der Hauptschwerbehindertenvertretung ist Wolfgang<br />

Kurzer (Mitte), beim Landesamt für Steuern, Dienststellen Nürnberg<br />

und München vertreten die Kollegen Erwin Riedel (rechts) und Xaver<br />

Maier die Interessen schwer behinderter Menschen.

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