Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
Die bfg und ihre Personalräte
haben in der Folge das Projekt
im Sinne der Beschäftigten
engagiert begleitet. Viele Probleme,
insbesondere der EDV,
haben sich seither als sehr viel
größer erwiesen, als es sich
die Befürworter der Zusammenlegung
wohl vorgestellt
hatten. An was es dem Projekt
aber vor allem mangelt, ist der
von der Politik versprochene
Neubau an der Deroystraße.
Nachdem das Thema Neubau
politisch bereits tot schien und
dem Haushaltsausschuss des
Landtags bereits eine Nachschubliste
zum Nachtragshaushalt
2012 über die Mittel für eine
langfristige Mietlösung zum Beschluss
vorgelegen hatte, konnte
diese auf Initiative der bfg im
letzten Moment verhindert werden.
Eine – weitere – Wirtschaftlichkeitsberechnung
machte
später deutlich: ein Neubau
kommt den Staat deutlich billiger
als eine Mietlösung. So wurden
im Herbst 2012 die Planungen
wieder aufgenommen für einen
Neubau auf dem Finanzamtsgelände
an der Deroystraße.
Reisekosten
Die Reisekosten standen im
Berichtszeitraum über einen
langen Zeitraum im Focus vieler
Beschäftigter und auch der bfg.
Anlass war ein Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs
vom 3. Juni 2008. Darin wurden
einem Betriebsprüfer Reisekosten
zwischen seinem Wohnort
und dem Prüfungsort zugesprochen,
unabhängig davon, ob es
sich dabei um die gegenüber
der Fahrt zwischen Dienststelle
und Prüfungsort kürzere Strecke
In engem Kontakt steht die bfg auch mit den Spitzen der nachgeordneten
Behörden. Der Präsident des Bayerischen Landesamts für
Steuern, Dr. Roland Jüptner, ...
... und Vizepräsident Reinhard Heger sind insbesondere für die
Bezirks- und BPR-Vorsitzenden Matthias Bauregger und Helene Wildfeuer
erste Ansprechpartner.
handelt oder nicht. Weil der
Betriebsprüfer aufgrund der
besonderen Gestaltung seiner
dienstlichen Aufgaben nicht
verpflichtet ist arbeitstäglich an
der Dienststelle anwesend zu
sein und tatsächlich die weit
überwiegende Zeit am Prüfungsort
verbringt, hatte das
Gericht den Vergleich zwischen
den tatsächlichen Kosten und
fiktiven Kosten für eine Fahrt
zwischen Dienst- und Prüfungsort
abgelehnt und die Regelung
für rechtswidrig erkannt.
Trotz intensiver Gespräche mit
dem Finanzministerium war
es in der Folge nicht gelungen
die Umsetzung dieses Urteils
dauerhaft zu sichern. Vielmehr
hat der Bayerische Landtag zum
1. Mai 2010 eine Änderung des
Reisekostengesetzes beschlossen,
die zur Folge hat, dass eine
Wegstreckenentschädigung generell
auf die Höhe beschränkt
wird, wie sie sich bei Abreise
und Ankunft an der Dienststelle
ergeben würde. Zudem wird in
der Neufassung des Reisekostengesetzes
die Dienststelle
im reisekostenrechtlichen Sinn
als der Sitz der Dienststelle
definiert, der der Beschäftigte
organisatorisch zugeordnet ist.
Vorausgegangen war ein Gesetz-