Geschäftsbericht 2013.indd - Bayerische Finanzgewerkschaft

In regelmäßigen Treffen mit dem Finanzminister und den Spitzenbeamten des Bayerischen Staatsministeriums der
Finanzen thematisiert die bfg die aktuellen Probleme und versucht Verbesserungen durchzusetzen. Finanzminister
Markus Söder, hier während eines Gesprächs mit der Landesleitung zusammen mit seinem Büroleiter Dr. Gregor
Biebl, Amtschef Wolfgang Lazik sowie Wilhelm Hüllmantel, dem Leiter der Personalabteilung.
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bfg Geschäftsbericht 2008 - 2013
Organisation der
Finanzämter
Die Beschäftigten der Steuerverwaltung
waren in den
vergangenen 5 Jahren sehr
stark durch Veränderungen in
ihrer Arbeitsumgebung zusätzlich
belastet. Die bfg konnte
vielfach nur auf die massiven
Probleme hinweisen.
EDV
In erster Linie gilt dies für den
ganzen Bereich der EDV. Denn
eine moderne, aber noch mehr
eine funktionierende EDV
ist für die Steuerverwaltung
unverzichtbar. Leider waren
die vergangenen Jahre jedoch
geprägt von zunehmenden
Problemen in der Verfügbarkeit
und Stabilität, aber auch von
Verzögerungen und Problemen
bei notwendigen Anpassungen.
Nicht selten schien eine Grenze
des Machbaren erreicht. Nach
der beeindruckenden Reaktion
der Delegierten beim letzten
Gewerkschaftstag auf die allzu
optimistischen Äußerungen des
damaligen Finanzministers hat
die bfg die Probleme regelmäßig
zum Gegenstand von Ministergesprächen
gemacht und auf
die geringe Entlastung durch
die EDV hingewiesen. Auch der
Oberste Rechnungshof hat in
seinem Jahresbericht 2012 auf
die geringe Entlastung durch
IT-Einsatz und Risikomanagement
aufmerksam gemacht.
Beim Risikomanagementsystem
in der Veranlagung und der Erfassung
der festsetzungsnahen
Daten ist der Aufwand für die
Beschäftigten zudem bis auf
weiteres größer als der mögliche
Nutzen. Die bfg hat hierauf
gegenüber Verwaltung und Me-
Die bfg prangerte dabei immer wieder insbesondere die Personalmisere
an und forderte den Finanzminister auf, Personalverstärkungen
vorzunehmen.