Niederschrift - Bexbach

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Herr Leinemann (FWG) wünscht sich eine größere Anerkennung der Arbeit des Ortsrates. Er erklärt weiter, dass die Bürgernähe des Ortsrates unverzichtbar ist und fordert ebenfalls ein Budgetrecht für den Ortsrat. Herr Leinemann ist für eine Reduzierung der Kosten, aber nicht nur im Ortsrat; auch bei den Ausschüssen könnte gespart werden. Mit Sicherheit würde der elektronische Versand der Sitzungsunterlagen Kosten einsparen. Als weitere Kostenersparnis sieht Herr Leinemann die Verringerung der Sitzungsgelder oder sogar ein genereller Verzicht darauf. Aber auch hier bitte nicht nur Einsparungen bei den Ortsräten, sondern auch beim gesamten Stadtrat. Herr Obermann (SPD-Fraktion) spricht sich gegen ein Budgetrecht der Ortsräte aus. Die Mittel, die dem Ortsrat zur Verfügung stehen würden, wären so gering, dass so gut wie nichts damit bewegt werden könnte. Herr Schappe (CDU-Fraktion) sieht dies anders und spricht sich ebenfalls für ein Budgetrecht der Ortsräte aus, wie es bereits in anderen saarländischen Gemeinden gehandhabt wird. Auch über die Schriftführung des Ortsrates könnte gesprochen werden; in anderen saarländischen Kommunen erfolgt die Schriftführung nicht durch die Bediensteten. Herr Schappe spricht nochmals das Ratsinformationssystem ALLRIS an, das vor drei Jahren für viel Geld angeschafft wurde und nicht entsprechend genutzt wird. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Anfragen, die seitens der Verwaltung immer noch beantwortet wurden. Nach längerer Aussprache einigt sich der Ortsrat Bexbach auf die Variante C) des Beschlussvorschlages der Verwaltung mit einem Zusatz über mögliche Einsparpotenziale. Beschluss: Die Satzung über die Einteilung der Stadt Bexbach in Gemeindebezirke wird nicht geändert; die Ortsräte bleiben erhalten und zwar mit der bisherigen Mitgliederzahl. Die Verwaltung soll ausloten, ob zusätzliche Einsparpotenziale im Bezug auf die gesamte Ratsarbeit der Stadtverwaltung Bexbach (Orts- und Stadträte) möglich sind. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 11 0 0 7 Anfragen und Informationen 7.1 Weihnachtsmarkt Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich beim Bexbacher Weihnachtsmarkt 2011 eine Frau verletzt habe und diese geklagt hat. Die Verhandlung findet nun am 21.06.2013 statt, zu der er als Zeuge geladen ist. 7.2 Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung Der Vorsitzende berichtet kurz über einen Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung, der unter dem Motto steht „Unser Ort hat viele Gesichter“. Seite: 8/10
7.3 Pflegemedaille Der Vorsitzende verteilt an die anwesenden Mitglieder des Ortsrates Bexbach Broschüren zum Thema „Pflegemedaille“. 7.4 Aktion "picobello" Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick auf die Aktion „picobello“, an der der Ortsrat Bexbach beteiligt war. 7.5 Baugebiet Kalkofen Der Vorsitzende teilt in dieser Angelegenheit mit, dass nach Rückfrage beim Fachbereich 2 die Untere Bauaufsichtsbehörde in Homburg zuständig sei und es diesbezüglich keine Einwendungen gegeben habe. Er teilt weiter mit, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit keine weiteren Stellungnahmen mehr abgeben wird. Herr Braß findet diese Äußerung unverschämt. Des Weiteren übermittelt der Vorsitzende vom Bauherrn an die Mitglieder des Ortsrates Bexbach das Angebot, das in Frage stehende Grundstück zu besichtigen. Interesse wird nur von zwei Mitgliedern des Ortsrates gezeigt. 7.6 Gelände neben der ehemaligen Tankstelle in der Grubenstraße Herr Hubach (SPD) berichtet, dass das Gelände neben der ehemaligen Tankstelle in der Grubenstraße eingeebnet wurde. Auf diesem Gelände wurden abgemeldete Fahrzeuge abgestellt. Er bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob von diesen Fahrzeugen eventuell Gefährdungen für die Umwelt ausgehen. 7.7 Gelände hinter dem Anwesen Leis in der Wellesweilerstraße Herr Hubach (SPD) berichtet, dass das Gelände hinter dem Anwesen Leis in der Wellesweilerstraße gerodet wurde. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, wer dort gerodet hat und was mit diesem Grundstück geschehen soll. 7.8 Containerstandort Rothmühle Herr Hubach (SPD) berichtet über die starke Verschmutzung des Containerstandplatzes an der Rothmühle. Er bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um Auskunft, wie viel die Stadt Bexbach für den Abtransport der Papier- und Glascontainer bezahlen muss. Seite: 9/10
Seite 1 und 2: Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des
Seite 3 und 4: 7.10. Parksituation Oberbexbacher S
Seite 5 und 6: Das gleiche soll auch für die Bexb
Seite 7: Beschluss: Der Ortsrat stimmt dem H

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