Niederschrift - Bexbach

Herr Leinemann (FWG) wünscht sich eine größere Anerkennung der Arbeit des Ortsrates. Er
erklärt weiter, dass die Bürgernähe des Ortsrates unverzichtbar ist und fordert ebenfalls ein
Budgetrecht für den Ortsrat. Herr Leinemann ist für eine Reduzierung der Kosten, aber nicht
nur im Ortsrat; auch bei den Ausschüssen könnte gespart werden. Mit Sicherheit würde der
elektronische Versand der Sitzungsunterlagen Kosten einsparen. Als weitere Kostenersparnis
sieht Herr Leinemann die Verringerung der Sitzungsgelder oder sogar ein genereller
Verzicht darauf. Aber auch hier bitte nicht nur Einsparungen bei den Ortsräten, sondern auch
beim gesamten Stadtrat.
Herr Obermann (SPD-Fraktion) spricht sich gegen ein Budgetrecht der Ortsräte aus. Die
Mittel, die dem Ortsrat zur Verfügung stehen würden, wären so gering, dass so gut wie
nichts damit bewegt werden könnte.
Herr Schappe (CDU-Fraktion) sieht dies anders und spricht sich ebenfalls für ein Budgetrecht
der Ortsräte aus, wie es bereits in anderen saarländischen Gemeinden gehandhabt
wird. Auch über die Schriftführung des Ortsrates könnte gesprochen werden; in anderen
saarländischen Kommunen erfolgt die Schriftführung nicht durch die Bediensteten. Herr
Schappe spricht nochmals das Ratsinformationssystem ALLRIS an, das vor drei Jahren für
viel Geld angeschafft wurde und nicht entsprechend genutzt wird. Er verweist in diesem
Zusammenhang auf seine Anfragen, die seitens der Verwaltung immer noch beantwortet
wurden.
Nach längerer Aussprache einigt sich der Ortsrat Bexbach auf die Variante C) des
Beschlussvorschlages der Verwaltung mit einem Zusatz über mögliche Einsparpotenziale.
Beschluss:
Die Satzung über die Einteilung der Stadt Bexbach in Gemeindebezirke wird nicht
geändert; die Ortsräte bleiben erhalten und zwar mit der bisherigen Mitgliederzahl.
Die Verwaltung soll ausloten, ob zusätzliche Einsparpotenziale im Bezug auf die gesamte
Ratsarbeit der Stadtverwaltung Bexbach (Orts- und Stadträte) möglich sind.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
11 0 0
7 Anfragen und Informationen
7.1 Weihnachtsmarkt
Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich beim Bexbacher Weihnachtsmarkt 2011 eine
Frau verletzt habe und diese geklagt hat. Die Verhandlung findet nun am 21.06.2013 statt,
zu der er als Zeuge geladen ist.
7.2 Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung
Der Vorsitzende berichtet kurz über einen Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung, der unter
dem Motto steht „Unser Ort hat viele Gesichter“.
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