Niederschrift - Bexbach

Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Haushaltsplan 2013 zu, soweit es sich um Ansätze handelt, die den
Stadtteil betreffen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
9 2 1
6 Haushaltskonsolidierung;
hier: Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher bzw. Reduzierung der Mitgliederzahl
der Ortsräte
Vorlage: 2 - 654/2009-2014
Beratung:
Da dieses Thema für den Ortsrat Bexbach sehr wichtig ist, gibt Herr Baßler für die CDU-
Fraktion ein längeres Statement ab. Er erklärt darin, dass der Ortsrat kaum Entscheidungsmöglichkeiten
und auch kein eigenes Budgetrecht hat. Herr Baßler bemängelt auch, dass die
Ergebnisse der Anhörungen des Ortsrates von den Ausschüssen und vom Stadtrat ignoriert
werden. Auch sonst wurde der Ortsrat Bexbach von Verwaltung und Stadtrat übergangen. Er
führt als Beispiele die leidigen Themen „Bepflanzung Wellesweilerstraße“ und „Gestaltung
des Kreisels am Lidl“ an. Positiv hebt Herr Baßler die zwischenzeitlich stattgefundenen
gemeinsamen Sitzungen mit Stadtrat und Bauausschuss hervor. Trotz des negativen
Anscheines ist die Arbeit des Ortsrates nicht umsonst. Der Ortsrat ist nach wie vor
Ansprechpartner der Bürger. Durch einen Wegfall der Ortsräte würde diese Unmittelbarkeit
verloren gehen. Darum spricht sich die CDU-Fraktion für den Erhalt der Ortsräte aus. Es wird
die Hoffnung gehegt, dass künftig die Arbeit der Ortsräte, insbesondere die Arbeit des Ortsrates
Bexbach mehr gewürdigt wird. Die Ortsräte sollten ein eigenes Budget erhalten, in
dessen Rahmen sie gestalterisch tätig werden können. Zum Thema „Schriftführer“ könnte
nachgedacht werden, dass eventuell die Ortsratsmitglieder im Wechsel die Niederschrift
fertigen könnten. Auch sollte seitens der Verwaltung der Versand der Sitzungsunterlagen in
elektronischer Form überdacht werden.
Für die SPD-Fraktion führt Herr Obermann aus, dass die Kosten der Ortsräte im Verhältnis
zu den Schulden der Stadt Bexbach verschwindet gering seien. Die Ortsräte sind die
Ansprechpartner der Bürger und ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung
und Stadtrat. Herr Obermann spricht sich nicht nur gegen die Abschaffung der Ortsräte
aus, auch gegen eine Verringerung der Zahl der Ortsratsmitglieder. Im Falle der Verringerung
der Zahl der Ortsratsmitglieder besteht die Gefahr, dass kleine Parteien im Ortsrat
keine Berücksichtigung mehr finden. Trotzdem müsse über Sparmaßnahmen, ganz gleich
welcher Art, nachgedacht werden.
Herr Braß (FDP-Fraktion) zählt nur zwei Punkte auf, die die Arbeit der Ortsräte negativ
beeinflussen:
- keine Entsendung von Verwaltungsmitarbeitern in die Ortsratssitzungen
- der so genannte „Maulkorberlass“ vom früheren Bürgermeister Heinz Müller.
Herr Braß gibt folgendes zu bedenken: wenn auf die Ortsräte verzichtet wird, hätte die Stadt
gewonnen und das kann nicht sein. Über die angesprochenen Sparvorschläge seiner
Vorredner muss diskutiert werden. Er bezweifelt die angegebenen Zahlen der Verwaltung
bezüglich der Kosten der Ortsräte. Herr Braß plädiert für eine Beibehaltung der Ortsräte.
Eine Kostenreduzierung gäbe es, wenn folgende Möglichkeiten zur Disposition stehen
würden:
1. Verringerung der Mitgliederzahl der Ortsräte auf das gesetzliche Mindestmaß
2. die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher.
Seite: 7/10