Niederschrift - Bexbach

4 Berichterstattung des Ortsvorstehers über die gefassten Beschlüsse und
gegebenen Anregungen
Kreisel am Lidl (Sitzung vom 29.01.2013)
Herr Braß (FDP-Fraktion) hielt die Auskunft des Fachbereiches 2 für nicht ausreichend, da
nicht beantwortet wurde, wer für die Gestaltung des Kreisels verantwortlich war. Der Vorsitzende
erklärt hierzu, dass die Verwaltung ihm erklärt habe, dass diese Stellungnahme nicht
beantwortet wird, weil für die Ausführung der Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern verantwortlich
ist. Es spiele deshalb keine Rolle, wer konkret mit dem Thema beschäftigt war.
Diese Antwortet betrachtet Herr Braß als lächerlich.
5 Anhörung des Ortsrates Bexbach - Mitte zum Haushalt 2013
Vorlage: BV/795/2009-2014
Beratung:
Herr Baßler erklärt aus Sicht der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013 (bezüglich der Ansätze,
die den Ortsrat Bexbach betreffen), dass seit Jahren schon Sparhaushalte beschlossen
wurden. Die CDU-Fraktion ist auch für sparen – aber nicht um jeden Preis. Man muss
bei allem Sparen trotzdem die Stadt am Leben erhalten. Es fließe viel Geld in die beiden
großen Projekte „Aktive Stadt“ und „Teilräumliches Konzept“. Als sinnvoll werden auch die
Investitionen im schulischen und vorschulischen Bereich betrachtet. Es sei auch wichtig, die
Investitionen für die maroden Straßen nicht weiter in Zukunft zu verschieben. Auch Investitionen
für andere Zwecke, wie z.B. Kultur, sollten nicht vernachlässigt werden, damit Bexbach
lebenswert bleibt. Trotz des neuerlichen Sparhaushaltes wird die CDU-Fraktion zustimmen.
Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Obermann, dass Investitionen im Bereich der Feuerwehr
bei der Umstellung auf Digitalfunk veranschlagt seien. Des Weiteren sind Gelder eingestellt
für die Umstellung der Beleuchtung mit LED-Leuchtmitteln. Positiv hebt er die veranschlagten
Gelder für die Sanierung der Pestalozzischule hervor (Familienhilfezentrum und Schaffung
weiterer Krippenplätze). Er bemängelt – wie sein Vorredner – das Hinausschieben von
Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil. Die SPD-Fraktion wünsche sich zwar mehr für
Bexbach-Mitte, es sei aber nicht mehr Geld vorhanden. Deshalb werde auch die SPD-
Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Herr Braß (FDP-Fraktion) sieht bezüglich des Haushaltes die gleiche Situation wie im
vergangenen Jahr vor. Seine Vorredner haben nur die Investitionen für Bexbach-Mitte
beleuchtet und nicht die Inhalte des gesamten Haushaltsplanes, wie er es getan habe. Herr
Braß nimmt nochmals Bezug auf die am vergangenen Montag stattgefundene Ortsvorsteherdienstbesprechung,
in der der Haushalt vorgestellt wurde und Fragen gestellt werden
konnten. Auch er habe Fragen gestellt, die teilweise beantwortet wurden. Einige Antworten
der Verwaltung seien jedoch nach seiner Überprüfung falsch gewesen. Da die Stadt
Bexbach keine kompetente Mitarbeiterin oder kompetenten Mitarbeiter in die Sitzung des
Ortsrates Bexbach abstellt, um seine Fragen zu beantworten (was er persönlich als Affront
gegen den Ortsrat ansieht) wird die FDP-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.
Herr Leinemann sieht für die Freien Wähler folgendes Grundproblem: Solange der Bund und
das Land von den Kommunen verlangen, weitere Ausgaben zu tätigen (z.B. Ausbau der
Krippenplätze), die Kommunen aber nicht entsprechend finanziell ausstatten, sondern im
Gegenteil noch eine Schuldenbremse verordnen, wird es unmöglich sein, einen ausgeglichen
Haushalt aufzustellen. Er sieht sogar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Geld
für andere wichtige Dinge ist einfach nicht mehr vorhanden. Man muss sich auf das Machbare
beschränken und das ist mit diesem Haushalt getan. Deshalb wird er dem Haushalt
zustimmen.
Seite: 6/10