Niederschrift - Bexbach

Das gleiche soll auch für die Bexbacher Bürger gelten, welche jetzt nach 39 Jahren zur Kasse
gebeten werden sollen. Inzwischen haben viele Häuser und Grundstücke den Besitzer
gewechselt. Uns ist kein Fall bekannt, dass die Stadtverwaltung den Bürger auf eventuell
anfallende Kosten aufmerksam gemacht hat, obwohl potentielle Käufer auf dem Bauamt
nachgefragt haben.
Bis zum heutigen Tag ist die Stadt den Beweis schuldig geblieben, dass der Verwaltungsaufwand
weniger kostet als die zu erwartenden Einnahmen (der öffentlich bestellte Bevollmächtigte
kostet alleine ca. 400.000 Euro).
Zudem wurde im Gutachten der GUI aus dem Jahre 2009 folgende Feststellung getroffen:
Das Stadtzentrum von Bexbach-Mitte zeigt funktionale und städtebaulich-gestalterische
Missstände, zunehmenden Leerstand von Immobilien, mangelnde Freiraumqualitäten, Verkehrsprobleme
usw. Leerstände von Einzelhandels- und Dienstleistungslagen, aber auch der
Verlust an Wohnqualität sind der spürbare Ausdruck der gegenwärtigen Situation.
Jeder Bürger weiß, dass keine Werterhöhung stattgefunden hat; im Gegenteil, Immobilienund
Grundstückspreise sind seit Jahren im Fallen begriffen.“
Herr Braß (FDP-Fraktion) steht hinter diesem Dringlichkeitsantrag, zeigt sich aber verwundert
darüber, dass im Vorfeld nicht mit der FDP gesprochen wurde. Dabei war es nach
seiner Ansicht gerade die FDP, die in dieser Angelegenheit eine Vorreiterrolle gespielt habe.
Er stellt den Antrag, dass die FDP-Fraktion mit in den Dringlichkeitsantrag aufgenommen
wird.
Herr Baßler (CDU-Fraktion) plädiert dafür, den Dringlichkeitsantrag zur Abrechnung des
Sanierungsgebietes Bexbach-Mitte als Antrag des gesamten Ortsrates umzuformulieren.
Dies stellt nach außen auch eine Einigkeit dar.
Es wird beantragt, die aufgeführten Fraktionen im Dringlichkeitsantrag durch den „Ortsrat
Bexbach“ zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
12 0 0
Herr Braß (FDP-Fraktion) ist der Ansicht, diesen Antrag des Ortsrates Bexbach zur Abrechnung
des Sanierungsgebietes Bexbach-Mitte nicht nur dem Stadtrat vorzulegen. Er sollte
Herrn Bürgermeister Leis bereits zu der Bürgerversammlung am 19.03.2013 zur Kenntnis
gebracht werden.
Nach kurzer Aussprache zum Inhalt des Antrages des Ortsrates Bexbach wird folgender
Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Ortsrat Bexbach spricht sich dafür aus, dass alle Bexbacher Bürger bei der Abrechnung
von Sanierungsgebieten gleich behandelt werden.
Dieser Antrag ist auch dem Stadtrat vorzulegen und vorab Herrn Bürgermeister Leis für die
Bürgerversammlung am 19.03.2013.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
12 0 0
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