Niederschrift - Bexbach

Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Bexbach. Er begrüßt
alle Anwesenden, stellt die form- und fristgerechte Sitzungseinladung und die Beschlussfähigkeit
des Gremiums fest.
Zur Tagesordnung wird gewünscht, dass ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der Freien Wähler im Ortsrat Bexbach zur Abrechnung des Sanierungsgebietes
Bexbach-Mitte auf die Tagesordnung genommen wird und zwar als TOP 3. Die
anderen Punkte verschieben sich entsprechend. Der Ortsrat ist einstimmig für die Aufnahme
dieses Tagesordnungspunktes.
2 Niederschriften vom 11.12.2012 und 29.01.2013
Gegen die Niederschrift vom 11.12.2012 bestehen in dieser Form Einwendungen. Der öffentliche
Teil dieser Niederschrift enthält formale Fehler, die behoben werden müssen. Der
Ortsrat Bexbach ist der Auffassung, dass die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik, des Ortsrates Bexbach und der PEB GmbH
vom 11.12.2012 lediglich um die Mitglieder des Ortsrates Bexbach (namentliche Nennung)
und das Abstimmungsergebnis des Ortsrates Bexbach ergänzt und vom eigentlichen Schriftführer
dieser Sitzung unterschrieben werden müsse.
Zu dieser Niederschrift entwickelt sich eine längere Diskussion. Herr Baßler (CDU-Fraktion)
stellt nach ausgiebiger Debatte den Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema Niederschrift
vom 11.12.2012 zu beenden. Der Antrag wird zur Abstimmung gegeben:
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
10 0 2
Gegen die Niederschrift vom 29.01.2013 bestehen keine Bedenken.
3 Dringlichkeitsantrag des Ortsrates Bexbach zur Abrechnung des Sanierungsgebietes
Bexbach-Mitte
Beratung:
Herr Leinemann begründet den als Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Freien Wähler im Ortsrat Bexbach wie folgt:
„Bei der Sanierungsabrechnung in Oberbexbach im Jahr 2009 erging folgender Beschluss:
Von der Erhebung des Ausgleichsbeitrages wird abgesehen gem. 154 (3) BauGB, da die
gutachterliche Bodenerhöhung nur geringfügig ist und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung
des Ausgleichsbeitrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht (sog.
Bagatellklausel).
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