Niederschrift - Bexbach

7.9 Behinderung auf dem Gehweg an der Ecke Kolping-/Poststraße
Frau Müller (SPD) weist auf eine Behinderung für Fußgänger auf dem Bürgersteig an der
Ecke Post-/Kolpingstraße (Anwesen Ferrang) hin. An dieser Stelle sind auf engstem Raum
drei Pfeiler platziert (Straßenlaterne, Verkehrszeichen und Verkehrsspiegel). Die drei Pfeiler
stehen so dicht beieinander, dass ein Durchkommen auf dem Bürgersteig – vor mit einem
Kinderwagen – nicht möglich ist. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung, ob nicht eventuell ein
Pfeiler entfallen könnte (z.B. Verkehrsschild am Laternenmast anbringen).
7.10 Parksituation Oberbexbacher Straße
Herr Schappe (CDU) bittet erneut um Auskunft zu der Anregung des Ortsrates Bexbach
bezüglich Parksituation und der Parkscheibenregelung in der Oberbexbacher Straße (erste
Anfrage in der Sitzung am 28.08.2012, TOP 9.5; Anfrage in der Sitzung am 08.11.2012, TOP
7.7 und Anfrage in der Sitzung am 29.01.2013, TOP 7.2).
7.11 Verschmutzung Containerstandorte
Herr Schappe (CDU) bittet die Verwaltung nochmals um Stellungnahme bezüglich der Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten bei der Verschmutzung von Containerstandorten.
7.12 Radweg Richtung Haseler Mühle
Herr Obermann (SPD) verweist nochmals auf die Anfrage des Ortsrates Bexbach in der Sitzung
am 20.09.2012, TOP 8.2, bezüglich des Radweges Rothmühle/Haseler Mühle. Hier ist
bis heute nichts geschehen. Die Verwaltung wird nochmals um Klärung dieses Sachverhaltes
gebeten.
Vorsitz
Franz-Josef Müller
Ortsvorsteher
Schriftführung
Manfred Corbe
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