Niederschrift - Bexbach
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Stadt <strong>Bexbach</strong><br />
PROTOKOLL<br />
Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong><br />
Sitzungstermin: Donnerstag, 14.03.2013<br />
Sitzungsbeginn:<br />
Sitzungsende:<br />
Ort, Raum:<br />
17:30 Uhr<br />
19:50 Uhr<br />
Pestalozzischule <strong>Bexbach</strong>, 1. Stock<br />
Anwesende<br />
Vorsitz<br />
Franz-Josef Müller<br />
CDU<br />
Mitglieder<br />
Helga Eisel<br />
SPD<br />
Ludwig Baßler<br />
CDU<br />
Monika Ernst<br />
CDU<br />
Albert Kleer CDU bis 19:00 Uhr<br />
Benjamin Schappe<br />
CDU<br />
Joachim Hubach<br />
SPD<br />
Heike Müller<br />
SPD<br />
Dieter Obermann<br />
SPD<br />
Norbert Braß<br />
FDP<br />
Stefan Fuchs<br />
FDP<br />
Manfred Leinemann<br />
FWG<br />
Schriftführung<br />
Manfred Corbe<br />
Abwesende<br />
Mitglieder<br />
Wolfgang Böhm DIE LINKE entschuldigt<br />
Seite: 1/10
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung<br />
2. <strong>Niederschrift</strong>en vom 11.12.2012 und 29.01.2013<br />
3. Dringlichkeitsantrag des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> zur Abrechnung des Sanierungsgebietes<br />
<strong>Bexbach</strong>-Mitte<br />
4. Berichterstattung des Ortsvorstehers über die gefassten Beschlüsse und gegebenen<br />
Anregungen<br />
5. Anhörung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> - Mitte zum Haushalt 2013<br />
Vorlage: BV/795/2009-2014<br />
6. Haushaltskonsolidierung;<br />
hier: Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher bzw. Reduzierung der Mitgliederzahl der<br />
Ortsräte<br />
Vorlage: 2 - 654/2009-2014<br />
7. Anfragen und Informationen<br />
7.1. Weihnachtsmarkt<br />
7.2. Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung<br />
7.3. Pflegemedaille<br />
7.4. Aktion "picobello"<br />
7.5. Baugebiet Kalkofen<br />
7.6. Gelände neben der ehemaligen Tankstelle in der Grubenstraße<br />
7.7. Gelände hinter dem Anwesen Leis in der Wellesweilerstraße<br />
7.8. Containerstandort Rothmühle<br />
7.9. Behinderung auf dem Gehweg an der Ecke Kolping-/Poststraße<br />
Seite: 2/10
7.10. Parksituation Oberbexbacher Straße<br />
7.11. Verschmutzung Containerstandorte<br />
7.12. Radweg Richtung Haseler Mühle<br />
Seite: 3/10
Protokoll:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung<br />
Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong>. Er begrüßt<br />
alle Anwesenden, stellt die form- und fristgerechte Sitzungseinladung und die Beschlussfähigkeit<br />
des Gremiums fest.<br />
Zur Tagesordnung wird gewünscht, dass ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der<br />
SPD-Fraktion und der Freien Wähler im Ortsrat <strong>Bexbach</strong> zur Abrechnung des Sanierungsgebietes<br />
<strong>Bexbach</strong>-Mitte auf die Tagesordnung genommen wird und zwar als TOP 3. Die<br />
anderen Punkte verschieben sich entsprechend. Der Ortsrat ist einstimmig für die Aufnahme<br />
dieses Tagesordnungspunktes.<br />
2 <strong>Niederschrift</strong>en vom 11.12.2012 und 29.01.2013<br />
Gegen die <strong>Niederschrift</strong> vom 11.12.2012 bestehen in dieser Form Einwendungen. Der öffentliche<br />
Teil dieser <strong>Niederschrift</strong> enthält formale Fehler, die behoben werden müssen. Der<br />
Ortsrat <strong>Bexbach</strong> ist der Auffassung, dass die <strong>Niederschrift</strong> der gemeinsamen Sitzung des<br />
Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik, des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> und der PEB GmbH<br />
vom 11.12.2012 lediglich um die Mitglieder des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> (namentliche Nennung)<br />
und das Abstimmungsergebnis des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> ergänzt und vom eigentlichen Schriftführer<br />
dieser Sitzung unterschrieben werden müsse.<br />
Zu dieser <strong>Niederschrift</strong> entwickelt sich eine längere Diskussion. Herr Baßler (CDU-Fraktion)<br />
stellt nach ausgiebiger Debatte den Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema <strong>Niederschrift</strong><br />
vom 11.12.2012 zu beenden. Der Antrag wird zur Abstimmung gegeben:<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
10 0 2<br />
Gegen die <strong>Niederschrift</strong> vom 29.01.2013 bestehen keine Bedenken.<br />
3 Dringlichkeitsantrag des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> zur Abrechnung des Sanierungsgebietes<br />
<strong>Bexbach</strong>-Mitte<br />
Beratung:<br />
Herr Leinemann begründet den als Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion<br />
und der Freien Wähler im Ortsrat <strong>Bexbach</strong> wie folgt:<br />
„Bei der Sanierungsabrechnung in Oberbexbach im Jahr 2009 erging folgender Beschluss:<br />
Von der Erhebung des Ausgleichsbeitrages wird abgesehen gem. 154 (3) BauGB, da die<br />
gutachterliche Bodenerhöhung nur geringfügig ist und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung<br />
des Ausgleichsbeitrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht (sog.<br />
Bagatellklausel).<br />
Seite: 4/10
Das gleiche soll auch für die <strong>Bexbach</strong>er Bürger gelten, welche jetzt nach 39 Jahren zur Kasse<br />
gebeten werden sollen. Inzwischen haben viele Häuser und Grundstücke den Besitzer<br />
gewechselt. Uns ist kein Fall bekannt, dass die Stadtverwaltung den Bürger auf eventuell<br />
anfallende Kosten aufmerksam gemacht hat, obwohl potentielle Käufer auf dem Bauamt<br />
nachgefragt haben.<br />
Bis zum heutigen Tag ist die Stadt den Beweis schuldig geblieben, dass der Verwaltungsaufwand<br />
weniger kostet als die zu erwartenden Einnahmen (der öffentlich bestellte Bevollmächtigte<br />
kostet alleine ca. 400.000 Euro).<br />
Zudem wurde im Gutachten der GUI aus dem Jahre 2009 folgende Feststellung getroffen:<br />
Das Stadtzentrum von <strong>Bexbach</strong>-Mitte zeigt funktionale und städtebaulich-gestalterische<br />
Missstände, zunehmenden Leerstand von Immobilien, mangelnde Freiraumqualitäten, Verkehrsprobleme<br />
usw. Leerstände von Einzelhandels- und Dienstleistungslagen, aber auch der<br />
Verlust an Wohnqualität sind der spürbare Ausdruck der gegenwärtigen Situation.<br />
Jeder Bürger weiß, dass keine Werterhöhung stattgefunden hat; im Gegenteil, Immobilienund<br />
Grundstückspreise sind seit Jahren im Fallen begriffen.“<br />
Herr Braß (FDP-Fraktion) steht hinter diesem Dringlichkeitsantrag, zeigt sich aber verwundert<br />
darüber, dass im Vorfeld nicht mit der FDP gesprochen wurde. Dabei war es nach<br />
seiner Ansicht gerade die FDP, die in dieser Angelegenheit eine Vorreiterrolle gespielt habe.<br />
Er stellt den Antrag, dass die FDP-Fraktion mit in den Dringlichkeitsantrag aufgenommen<br />
wird.<br />
Herr Baßler (CDU-Fraktion) plädiert dafür, den Dringlichkeitsantrag zur Abrechnung des<br />
Sanierungsgebietes <strong>Bexbach</strong>-Mitte als Antrag des gesamten Ortsrates umzuformulieren.<br />
Dies stellt nach außen auch eine Einigkeit dar.<br />
Es wird beantragt, die aufgeführten Fraktionen im Dringlichkeitsantrag durch den „Ortsrat<br />
<strong>Bexbach</strong>“ zu ersetzen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
12 0 0<br />
Herr Braß (FDP-Fraktion) ist der Ansicht, diesen Antrag des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> zur Abrechnung<br />
des Sanierungsgebietes <strong>Bexbach</strong>-Mitte nicht nur dem Stadtrat vorzulegen. Er sollte<br />
Herrn Bürgermeister Leis bereits zu der Bürgerversammlung am 19.03.2013 zur Kenntnis<br />
gebracht werden.<br />
Nach kurzer Aussprache zum Inhalt des Antrages des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> wird folgender<br />
Beschluss gefasst:<br />
Beschluss:<br />
Der Ortsrat <strong>Bexbach</strong> spricht sich dafür aus, dass alle <strong>Bexbach</strong>er Bürger bei der Abrechnung<br />
von Sanierungsgebieten gleich behandelt werden.<br />
Dieser Antrag ist auch dem Stadtrat vorzulegen und vorab Herrn Bürgermeister Leis für die<br />
Bürgerversammlung am 19.03.2013.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
12 0 0<br />
Seite: 5/10
4 Berichterstattung des Ortsvorstehers über die gefassten Beschlüsse und<br />
gegebenen Anregungen<br />
Kreisel am Lidl (Sitzung vom 29.01.2013)<br />
Herr Braß (FDP-Fraktion) hielt die Auskunft des Fachbereiches 2 für nicht ausreichend, da<br />
nicht beantwortet wurde, wer für die Gestaltung des Kreisels verantwortlich war. Der Vorsitzende<br />
erklärt hierzu, dass die Verwaltung ihm erklärt habe, dass diese Stellungnahme nicht<br />
beantwortet wird, weil für die Ausführung der Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern verantwortlich<br />
ist. Es spiele deshalb keine Rolle, wer konkret mit dem Thema beschäftigt war.<br />
Diese Antwortet betrachtet Herr Braß als lächerlich.<br />
5 Anhörung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> - Mitte zum Haushalt 2013<br />
Vorlage: BV/795/2009-2014<br />
Beratung:<br />
Herr Baßler erklärt aus Sicht der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013 (bezüglich der Ansätze,<br />
die den Ortsrat <strong>Bexbach</strong> betreffen), dass seit Jahren schon Sparhaushalte beschlossen<br />
wurden. Die CDU-Fraktion ist auch für sparen – aber nicht um jeden Preis. Man muss<br />
bei allem Sparen trotzdem die Stadt am Leben erhalten. Es fließe viel Geld in die beiden<br />
großen Projekte „Aktive Stadt“ und „Teilräumliches Konzept“. Als sinnvoll werden auch die<br />
Investitionen im schulischen und vorschulischen Bereich betrachtet. Es sei auch wichtig, die<br />
Investitionen für die maroden Straßen nicht weiter in Zukunft zu verschieben. Auch Investitionen<br />
für andere Zwecke, wie z.B. Kultur, sollten nicht vernachlässigt werden, damit <strong>Bexbach</strong><br />
lebenswert bleibt. Trotz des neuerlichen Sparhaushaltes wird die CDU-Fraktion zustimmen.<br />
Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Obermann, dass Investitionen im Bereich der Feuerwehr<br />
bei der Umstellung auf Digitalfunk veranschlagt seien. Des Weiteren sind Gelder eingestellt<br />
für die Umstellung der Beleuchtung mit LED-Leuchtmitteln. Positiv hebt er die veranschlagten<br />
Gelder für die Sanierung der Pestalozzischule hervor (Familienhilfezentrum und Schaffung<br />
weiterer Krippenplätze). Er bemängelt – wie sein Vorredner – das Hinausschieben von<br />
Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil. Die SPD-Fraktion wünsche sich zwar mehr für<br />
<strong>Bexbach</strong>-Mitte, es sei aber nicht mehr Geld vorhanden. Deshalb werde auch die SPD-<br />
Fraktion dem Haushalt zustimmen.<br />
Herr Braß (FDP-Fraktion) sieht bezüglich des Haushaltes die gleiche Situation wie im<br />
vergangenen Jahr vor. Seine Vorredner haben nur die Investitionen für <strong>Bexbach</strong>-Mitte<br />
beleuchtet und nicht die Inhalte des gesamten Haushaltsplanes, wie er es getan habe. Herr<br />
Braß nimmt nochmals Bezug auf die am vergangenen Montag stattgefundene Ortsvorsteherdienstbesprechung,<br />
in der der Haushalt vorgestellt wurde und Fragen gestellt werden<br />
konnten. Auch er habe Fragen gestellt, die teilweise beantwortet wurden. Einige Antworten<br />
der Verwaltung seien jedoch nach seiner Überprüfung falsch gewesen. Da die Stadt<br />
<strong>Bexbach</strong> keine kompetente Mitarbeiterin oder kompetenten Mitarbeiter in die Sitzung des<br />
Ortsrates <strong>Bexbach</strong> abstellt, um seine Fragen zu beantworten (was er persönlich als Affront<br />
gegen den Ortsrat ansieht) wird die FDP-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.<br />
Herr Leinemann sieht für die Freien Wähler folgendes Grundproblem: Solange der Bund und<br />
das Land von den Kommunen verlangen, weitere Ausgaben zu tätigen (z.B. Ausbau der<br />
Krippenplätze), die Kommunen aber nicht entsprechend finanziell ausstatten, sondern im<br />
Gegenteil noch eine Schuldenbremse verordnen, wird es unmöglich sein, einen ausgeglichen<br />
Haushalt aufzustellen. Er sieht sogar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Geld<br />
für andere wichtige Dinge ist einfach nicht mehr vorhanden. Man muss sich auf das Machbare<br />
beschränken und das ist mit diesem Haushalt getan. Deshalb wird er dem Haushalt<br />
zustimmen.<br />
Seite: 6/10
Beschluss:<br />
Der Ortsrat stimmt dem Haushaltsplan 2013 zu, soweit es sich um Ansätze handelt, die den<br />
Stadtteil betreffen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
9 2 1<br />
6 Haushaltskonsolidierung;<br />
hier: Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher bzw. Reduzierung der Mitgliederzahl<br />
der Ortsräte<br />
Vorlage: 2 - 654/2009-2014<br />
Beratung:<br />
Da dieses Thema für den Ortsrat <strong>Bexbach</strong> sehr wichtig ist, gibt Herr Baßler für die CDU-<br />
Fraktion ein längeres Statement ab. Er erklärt darin, dass der Ortsrat kaum Entscheidungsmöglichkeiten<br />
und auch kein eigenes Budgetrecht hat. Herr Baßler bemängelt auch, dass die<br />
Ergebnisse der Anhörungen des Ortsrates von den Ausschüssen und vom Stadtrat ignoriert<br />
werden. Auch sonst wurde der Ortsrat <strong>Bexbach</strong> von Verwaltung und Stadtrat übergangen. Er<br />
führt als Beispiele die leidigen Themen „Bepflanzung Wellesweilerstraße“ und „Gestaltung<br />
des Kreisels am Lidl“ an. Positiv hebt Herr Baßler die zwischenzeitlich stattgefundenen<br />
gemeinsamen Sitzungen mit Stadtrat und Bauausschuss hervor. Trotz des negativen<br />
Anscheines ist die Arbeit des Ortsrates nicht umsonst. Der Ortsrat ist nach wie vor<br />
Ansprechpartner der Bürger. Durch einen Wegfall der Ortsräte würde diese Unmittelbarkeit<br />
verloren gehen. Darum spricht sich die CDU-Fraktion für den Erhalt der Ortsräte aus. Es wird<br />
die Hoffnung gehegt, dass künftig die Arbeit der Ortsräte, insbesondere die Arbeit des Ortsrates<br />
<strong>Bexbach</strong> mehr gewürdigt wird. Die Ortsräte sollten ein eigenes Budget erhalten, in<br />
dessen Rahmen sie gestalterisch tätig werden können. Zum Thema „Schriftführer“ könnte<br />
nachgedacht werden, dass eventuell die Ortsratsmitglieder im Wechsel die <strong>Niederschrift</strong><br />
fertigen könnten. Auch sollte seitens der Verwaltung der Versand der Sitzungsunterlagen in<br />
elektronischer Form überdacht werden.<br />
Für die SPD-Fraktion führt Herr Obermann aus, dass die Kosten der Ortsräte im Verhältnis<br />
zu den Schulden der Stadt <strong>Bexbach</strong> verschwindet gering seien. Die Ortsräte sind die<br />
Ansprechpartner der Bürger und ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung<br />
und Stadtrat. Herr Obermann spricht sich nicht nur gegen die Abschaffung der Ortsräte<br />
aus, auch gegen eine Verringerung der Zahl der Ortsratsmitglieder. Im Falle der Verringerung<br />
der Zahl der Ortsratsmitglieder besteht die Gefahr, dass kleine Parteien im Ortsrat<br />
keine Berücksichtigung mehr finden. Trotzdem müsse über Sparmaßnahmen, ganz gleich<br />
welcher Art, nachgedacht werden.<br />
Herr Braß (FDP-Fraktion) zählt nur zwei Punkte auf, die die Arbeit der Ortsräte negativ<br />
beeinflussen:<br />
- keine Entsendung von Verwaltungsmitarbeitern in die Ortsratssitzungen<br />
- der so genannte „Maulkorberlass“ vom früheren Bürgermeister Heinz Müller.<br />
Herr Braß gibt folgendes zu bedenken: wenn auf die Ortsräte verzichtet wird, hätte die Stadt<br />
gewonnen und das kann nicht sein. Über die angesprochenen Sparvorschläge seiner<br />
Vorredner muss diskutiert werden. Er bezweifelt die angegebenen Zahlen der Verwaltung<br />
bezüglich der Kosten der Ortsräte. Herr Braß plädiert für eine Beibehaltung der Ortsräte.<br />
Eine Kostenreduzierung gäbe es, wenn folgende Möglichkeiten zur Disposition stehen<br />
würden:<br />
1. Verringerung der Mitgliederzahl der Ortsräte auf das gesetzliche Mindestmaß<br />
2. die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher.<br />
Seite: 7/10
Herr Leinemann (FWG) wünscht sich eine größere Anerkennung der Arbeit des Ortsrates. Er<br />
erklärt weiter, dass die Bürgernähe des Ortsrates unverzichtbar ist und fordert ebenfalls ein<br />
Budgetrecht für den Ortsrat. Herr Leinemann ist für eine Reduzierung der Kosten, aber nicht<br />
nur im Ortsrat; auch bei den Ausschüssen könnte gespart werden. Mit Sicherheit würde der<br />
elektronische Versand der Sitzungsunterlagen Kosten einsparen. Als weitere Kostenersparnis<br />
sieht Herr Leinemann die Verringerung der Sitzungsgelder oder sogar ein genereller<br />
Verzicht darauf. Aber auch hier bitte nicht nur Einsparungen bei den Ortsräten, sondern auch<br />
beim gesamten Stadtrat.<br />
Herr Obermann (SPD-Fraktion) spricht sich gegen ein Budgetrecht der Ortsräte aus. Die<br />
Mittel, die dem Ortsrat zur Verfügung stehen würden, wären so gering, dass so gut wie<br />
nichts damit bewegt werden könnte.<br />
Herr Schappe (CDU-Fraktion) sieht dies anders und spricht sich ebenfalls für ein Budgetrecht<br />
der Ortsräte aus, wie es bereits in anderen saarländischen Gemeinden gehandhabt<br />
wird. Auch über die Schriftführung des Ortsrates könnte gesprochen werden; in anderen<br />
saarländischen Kommunen erfolgt die Schriftführung nicht durch die Bediensteten. Herr<br />
Schappe spricht nochmals das Ratsinformationssystem ALLRIS an, das vor drei Jahren für<br />
viel Geld angeschafft wurde und nicht entsprechend genutzt wird. Er verweist in diesem<br />
Zusammenhang auf seine Anfragen, die seitens der Verwaltung immer noch beantwortet<br />
wurden.<br />
Nach längerer Aussprache einigt sich der Ortsrat <strong>Bexbach</strong> auf die Variante C) des<br />
Beschlussvorschlages der Verwaltung mit einem Zusatz über mögliche Einsparpotenziale.<br />
Beschluss:<br />
Die Satzung über die Einteilung der Stadt <strong>Bexbach</strong> in Gemeindebezirke wird nicht<br />
geändert; die Ortsräte bleiben erhalten und zwar mit der bisherigen Mitgliederzahl.<br />
Die Verwaltung soll ausloten, ob zusätzliche Einsparpotenziale im Bezug auf die gesamte<br />
Ratsarbeit der Stadtverwaltung <strong>Bexbach</strong> (Orts- und Stadträte) möglich sind.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja Nein Enthaltung<br />
11 0 0<br />
7 Anfragen und Informationen<br />
7.1 Weihnachtsmarkt<br />
Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich beim <strong>Bexbach</strong>er Weihnachtsmarkt 2011 eine<br />
Frau verletzt habe und diese geklagt hat. Die Verhandlung findet nun am 21.06.2013 statt,<br />
zu der er als Zeuge geladen ist.<br />
7.2 Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung<br />
Der Vorsitzende berichtet kurz über einen Fotowettbewerb der Saarbrücker Zeitung, der unter<br />
dem Motto steht „Unser Ort hat viele Gesichter“.<br />
Seite: 8/10
7.3 Pflegemedaille<br />
Der Vorsitzende verteilt an die anwesenden Mitglieder des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> Broschüren<br />
zum Thema „Pflegemedaille“.<br />
7.4 Aktion "picobello"<br />
Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick auf die Aktion „picobello“, an der der Ortsrat<br />
<strong>Bexbach</strong> beteiligt war.<br />
7.5 Baugebiet Kalkofen<br />
Der Vorsitzende teilt in dieser Angelegenheit mit, dass nach Rückfrage beim Fachbereich 2<br />
die Untere Bauaufsichtsbehörde in Homburg zuständig sei und es diesbezüglich keine Einwendungen<br />
gegeben habe. Er teilt weiter mit, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit<br />
keine weiteren Stellungnahmen mehr abgeben wird.<br />
Herr Braß findet diese Äußerung unverschämt.<br />
Des Weiteren übermittelt der Vorsitzende vom Bauherrn an die Mitglieder des Ortsrates<br />
<strong>Bexbach</strong> das Angebot, das in Frage stehende Grundstück zu besichtigen. Interesse wird nur<br />
von zwei Mitgliedern des Ortsrates gezeigt.<br />
7.6 Gelände neben der ehemaligen Tankstelle in der Grubenstraße<br />
Herr Hubach (SPD) berichtet, dass das Gelände neben der ehemaligen Tankstelle in der<br />
Grubenstraße eingeebnet wurde. Auf diesem Gelände wurden abgemeldete Fahrzeuge<br />
abgestellt. Er bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob von diesen Fahrzeugen eventuell<br />
Gefährdungen für die Umwelt ausgehen.<br />
7.7 Gelände hinter dem Anwesen Leis in der Wellesweilerstraße<br />
Herr Hubach (SPD) berichtet, dass das Gelände hinter dem Anwesen Leis in der Wellesweilerstraße<br />
gerodet wurde. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, wer dort gerodet hat und<br />
was mit diesem Grundstück geschehen soll.<br />
7.8 Containerstandort Rothmühle<br />
Herr Hubach (SPD) berichtet über die starke Verschmutzung des Containerstandplatzes an<br />
der Rothmühle. Er bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um Auskunft, wie viel die<br />
Stadt <strong>Bexbach</strong> für den Abtransport der Papier- und Glascontainer bezahlen muss.<br />
Seite: 9/10
7.9 Behinderung auf dem Gehweg an der Ecke Kolping-/Poststraße<br />
Frau Müller (SPD) weist auf eine Behinderung für Fußgänger auf dem Bürgersteig an der<br />
Ecke Post-/Kolpingstraße (Anwesen Ferrang) hin. An dieser Stelle sind auf engstem Raum<br />
drei Pfeiler platziert (Straßenlaterne, Verkehrszeichen und Verkehrsspiegel). Die drei Pfeiler<br />
stehen so dicht beieinander, dass ein Durchkommen auf dem Bürgersteig – vor mit einem<br />
Kinderwagen – nicht möglich ist. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung, ob nicht eventuell ein<br />
Pfeiler entfallen könnte (z.B. Verkehrsschild am Laternenmast anbringen).<br />
7.10 Parksituation Oberbexbacher Straße<br />
Herr Schappe (CDU) bittet erneut um Auskunft zu der Anregung des Ortsrates <strong>Bexbach</strong><br />
bezüglich Parksituation und der Parkscheibenregelung in der Oberbexbacher Straße (erste<br />
Anfrage in der Sitzung am 28.08.2012, TOP 9.5; Anfrage in der Sitzung am 08.11.2012, TOP<br />
7.7 und Anfrage in der Sitzung am 29.01.2013, TOP 7.2).<br />
7.11 Verschmutzung Containerstandorte<br />
Herr Schappe (CDU) bittet die Verwaltung nochmals um Stellungnahme bezüglich der Verfolgung<br />
von Ordnungswidrigkeiten bei der Verschmutzung von Containerstandorten.<br />
7.12 Radweg Richtung Haseler Mühle<br />
Herr Obermann (SPD) verweist nochmals auf die Anfrage des Ortsrates <strong>Bexbach</strong> in der Sitzung<br />
am 20.09.2012, TOP 8.2, bezüglich des Radweges Rothmühle/Haseler Mühle. Hier ist<br />
bis heute nichts geschehen. Die Verwaltung wird nochmals um Klärung dieses Sachverhaltes<br />
gebeten.<br />
Vorsitz<br />
Franz-Josef Müller<br />
Ortsvorsteher<br />
Schriftführung<br />
Manfred Corbe<br />
Seite: 10/10