Flyer Zwischenbericht - DIE LINKE. Landesverband Hamburg

IHRE WANDSBEKER FRAKTION
JULIAN GEORG
Fraktionsvorsitzender
GERDA AZADI
stellv. Fraktionsvorsitzende
ANKE EHLERS
Fraktionsmitglied
Zwischenbilanz - 19. Wahlperiode
DIE LINKE. Fraktion in der
Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek
Wandsbeker Chaussee 286
22089 Hamburg
Telefon (040) 79 69 10 75
Fax (040) 70 69 10 77
geschaeftsstelle@linksfraktion-wandsbek.de
www.linksfraktion-wandsbek.de
Julian Georg (V.i.S.d.P.)
Layout
Torben Furkert
Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.
SOZIAL
VOR ORT!
Zwischenbilanz
19. Wahlperiode
mit der Wahl im Jahre 2008 gelang der
Partei DIE LINKE erstmalig der Einzug in
die Bezirksversammlung Wandsbek. Mit
den Wahlen im Jahr 2011 wurde die
Linksfraktion Wandsbek bestätigt. Seit
nunmehr fünf Jahren setzen wir uns
konsequent für die Bürgerinnen und Bürger
in Wandsbek ein und versuchen durch
unsere Arbeit, den Bezirk sozialer zu
gestalten. Mit diesem Flyer ziehen wir eine
Zwischenbilanz unserer Arbeit in der 19.
Wahlperiode. Wir berichten über unsere
Schwerpunkte und versuchen deutlich zu
machen, dass durch die Linksfraktion
Wandsbek der Bezirk an einigen Stellen
sozialer geworden ist. Es ist unmöglich,
die gesamte parlamentarische Arbeit in
solch einer Broschüre zu dokumentieren.
Wir geben Ihnen eine kurze Zusammenfassung
unserer Arbeit in dieser Wahlperiode,
stehen Ihnen für weitere Fragen
und Informationen gerne auch persönlich
zur Verfügung! Wir danken auch allen
zugewählten BürgerInnen, die für die
Fraktion in den Ausschüssen mitarbeiten.
Wir nehmen unsere Oppositionsrolle sehr
ernst, fragen kritisch nach, legen den
Finger in die Wunde und zeigen Konzepte
für ein soziales Wandsbek auf. Doch
überzeugen Sie sich selbst: Links wirkt -
für Sie in Wandsbek!

WIR MACHEN
WANDSBEK...
VERLÄSSLICHER.
Die Berufsförderungswerk Hamburg GmbH
in Farmsen musste sich im Jahr 2005
von der Hälfte ihrer hochqualifizierten
MitarbeiterInnen trennen. Restrukturierung
werden diese Wellen der Massenentlassungen
genannt, die in 2013 weiterrollen.
Mehr als 500 KollegInnen wurden
und werden wieder in den Arbeitsmarkt
der beruflichen Weiterbildung entlassen.
Trotz Massenentlassungen musste das
BFW Insolvenz anmelden.
Für die Menschen, die eine qualifizierte
Ausbildung benötigen, weil sie aus
gesundheitlichen Gründen in ihren erlernten
Berufen nicht weiterarbeiten können,
ist das eine Katastrophe. Die alleinige
Gesellschafterin des BFW ist die Freie und
Hansestadt Hamburg, die der drohenden
Demontage entgegenwirken könnte.
Die Fraktion DIE LINKE brachte rechtzeitig
eine entsprechende Empfehlung
in die Bezirksversammlung ein, die
mehrheitlich angenommen wurde.
Qualifizierte Ausbildung und individuelle
Hilfen bei der beruflichen Wiedereingliederung
müssen erhalten und
geschützt werden.
WEIBLICHER.
DIE LINKE lädt regelmäßig zu
Veranstaltungen für Frauen in Wandsbek ein.
Von Minijob, Mindestlohn bis zu Armut im
Alter, alltäglicher Gewalt gegen Frauen und
Frauen im Parlament stehen viele Themen auf
der Agenda. Einige der Teilnehmerinnen sind
aus der LINKEN, viele andere sind nicht
organisiert. Die Fraktion DIE LINKE hat in der
Bezirksversammlung auf einen traurigen
Rekord hingewiesen. Wandsbek ist der Stadtteil
mit der geringsten Zahl an weiblichen
Straßennamen. Das wird sich ändern. Bei
Straßenneubenennungen werden zukünftig
weibliche Straßennamen bevorzugt vergeben.
Gegen erhebliche Widerstände ist es gelungen,
Sozialistinnen, die Deserteure während
des zweiten Weltkrieges versteckten, mit
nach ihnen benannten Straßen zu ehren.
TRANSPARENTER.
Die Fraktion DIE LINKE hat mehr Bürgerbeteiligung
durchgesetzt. Dank einer
Initiative der LINKEN werden Bewerbungen
für den Kultur- und Sozialpreis öffentlich
ausgeschrieben. Eine Vielzahl von
Vorschlägen wurde von den BürgerInnen
eingereicht. Fraktionsübergreifend werden
Personen ausgewählt und geehrt, die sich
ehrenamtlich mit großem Engagement in
ihren Stadtteilen kulturell und sozial engagieren.
WOHNBARER.
In Hamburg fehlen tausende Wohnungen. Es
fehlen vor allem Sozialwohnungen, auf die
über 40% der Haushalte ein Anrecht haben.
Doch bis heute wird gerade dieser öffentlich
geförderte Wohnungsbau vernachlässigt. Eine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat deutlich
gemacht, dass jedes Jahr Sozialwohnungen
abgebaut werden. Es fallen mehr Wohnungen
aus der Sozialbindung als neue geschaffen
werden. DIE LINKE fordert mehr Sozialwohnungen
statt weniger! In diversen Anträgen
zeigte die Fraktion Flächen auf, auf
denen Wandsbek seinen Teil am sozialen
Wohnungsbau erfüllen könnte. Insbesondere
setzte die Fraktion sich dafür ein, auf dem
ehemaligen Concordia-Sportplatz 56 Wohneinheiten,
davon mind. 50 % zu den Konditionen
des ersten Förderwegs, zu bauen.
MOBILER.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die
konsequente Aufwertung des Radverkehrs
und des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) ein. Die Fahrpreiserhöhungen des
HVV lehnt DIE LINKE ab, die Attraktivität
des HVV muss verstärkt, nicht verringert
werden. Mit dem Ziel einer guten und
nachhaltigen Verkehrsanbindung fordert
DIE LINKE weiterhin die Stadtbahn. Die
Fraktion hat aufgedeckt, dass bei der
geplanten Unterführung am Bahnübergang
Jenfelder Straße mit veralteten Zahlen
gearbeitet wurde. Aktuelles Zahlenmaterial
bestätigt, dass keine Notwendigkeit einer
Unterführung für Fahrzeuge besteht. Eine
23 Mio. Euro teure Maßnahme konnte
dadurch verhindert werden.
SOLIDARISCHER.
DIE LINKE setzt sich in Wandsbek für einen
wertschätzenden Umgang mit Menschen
ein, die aus anderen Ländern flüchten
müssen. Diskriminierungen und Hetze von
Rechten Gruppierungen nehmen wir nicht
hin. Die Flüchtlinge in der öffentlichen
Unterbringung in Farmsen heißen wir
Herzlich Willkommen. In der Debatte
forderte und fordert die Fraktion dazu auf,
den Personalschlüssel in der Gemeinschaftsunterkunft
zu erhöhen. Nach einem
Aufenthalt von drei Monaten muss es
zukünftig, wie eigentlich vorgesehen, eine
Unterbringung in Wohnungen geben, wie
es in Bremen bereits geschieht. Das sorgt
für eine wirkliche Partizipation im Stadtteil.
Für den Runden Tisch hat die Fraktion
DIE LINKE die Beteiligung von Flüchtlingen
durchgesetzt. Durch eine kleine Anfrage
der Fraktion DIE LINKE wurde aufgedeckt,
dass die Wartezeiten in der Ausländerabteilung
des Bezirksamtes bis zu sechs
Stunden betragen! Die Fraktion forderte,
diesen unhaltbaren Zustand unverzüglich
zu beheben und stellte einen Antrag auf
organisatorische Verbesserung der Abläufe
und bessere personelle Ausstattung.
Sechs Stunden Wartezeit sind menschenunwürdig
und für ein demokratisches
Gemeinwesen nicht hinnehmbar.
...SOZIALER!