Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 43
tensiven flächendeckenden Beobachtung dieser Szene. Diese
Beobachtung gestaltet sich zunehmend schwieriger, da sich
alle rechtsextremistischen Gruppierungen, auch Skinheads
und Neonazis immer konspirativer verhalten und enger
zusammenrücken.“ 37
„Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte
Gewalt ist gleich geblieben. Gewalt geht überwiegend
von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder
Parteien organisiert sind. Eine überregionale Steuerung
durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem
Fall festgestellt werden. Rechtsterroristische Strukturen sind
in Bayern nicht bekannt geworden.
Ansätze hierzu wurden allerdings im übrigen Bundesgebiet
auch in jüngster Vergangenheit festgestellt. Die Polizei
konnte Waffen und Sprengstoff beschlagnahmen, die offenbar
gezielt für Aktionen besorgt worden waren. In Neonazikreisen
wird zurzeit zudem mehr als früher diskutiert, ob
man Gewalt gezielt gegen den politischen Gegner einsetzen
soll. Konkrete Strukturen, wie sie die frühere linksextremistische
Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ (RAF) hatte,
die aus der Illegalität heraus gezielt Anschläge verübte, sind
bisher allerdings nicht feststellbar. Auch ein Abtauchen von
möglichen rechtsextremistischen Gewalttätern in den Untergrund
ist bisher nicht feststellbar. Durch intensive Beobachtung
und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen konnten rechtsextremistische
Gruppen im Bundesgebiet, die Waffen oder
Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig
hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige
Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase
zerschlagen werden. Auch in Bayern wurde bei Rechtsextremisten
Waffen und Sprengstoff anlässlich von Durchsuchungen
sichergestellt.“ 38
2001:
„… Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind
überwiegend der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen.
Dies zeigt die erschreckende kriminelle Energie
und Brutalität dieses Personenkreises.…
Die Gewalttaten wurden ganz überwiegend nicht von Einzeltätern,
sondern mit anderen gemeinsam begangen. Dabei
entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen
Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik
mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte
waren die Großstadtregionen München und Nürnberg.
Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind überwiegend
nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert.
Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische
Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden.
Rechtsterroristische Strukturen sind in Bayern nicht bekannt
geworden.
Das typische Ablaufmuster rechtsextremistisch motivierter
Gewalt ist gleich geblieben. Nach gezielten anfänglichen
37 Verfassungsschutzbericht 2000, S. 17.
38 Verfassungsschutzbericht 2000, S. 78.
Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass
zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die
Opfer.“ 39
2002
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2002 enthält dieselben
Feststellungen wie der Bericht für das Jahr 2001. 40
2003:
Dies gilt grundsätzlich auch für den Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2003. Dieser Bericht enthält zu möglichen
terroristischen Strukturen weiter folgende Bemerkungen: 41
„… In München konnten die Sicherheitsbehörden ein von
Anhängern des neonazistischen AS geplantes Sprengstoffverbrechen
verhindern. Dieses pflegte zwar bundesweite
Kontakte zu anderen Neonazis und Skinheads, jedoch konnte
kein strukturierter Zusammenhang festgestellt werden. Der
Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Tatverdächtigen
wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung…“
2004, 2005, 2006 und 2007:
Die Verfassungsschutzberichte 2004, 2005, 2006 und 2007
enthalten zu rechtsextremer Gewalt die im Wortlaut nahezu
identischen Feststellungen wie im Jahr 2001. Ausführungen
zur rechtsterroristischen Strukturen in Bayern finden sich
nicht mehr.
2008:
Dasselbe gilt grundsätzlich auch für den Verfassungsschutzbericht
2008, jedoch ist hier auch der vermutete rechtsextremistische
Hintergrund des Messerangriffs auf den Passauer
Polizeidirektor Alois Mannichl vor dessen Wohnhaus
erwähnt. 42
2009:
„Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
ist zurückgegangen. …
Die größte Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den
rechtsextremistischen Skinheads. 45 der 87 Tatverdächtigen
der im Jahr 2009 begangenen Gewaltdelikte gehören der
rechtsextremistischen Skinhead-Szene an. Diese werden
aber im Regelfall nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung
gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe und
häufig unter Alkoholeinfluss.“ 43
2010:
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 enthält im
Prinzip die identischen Feststellungen wie der Bericht für
das Jahr 2009 wiederum mit dem Hinweis auf die besondere
Gewaltbereitschaft der Skinheads. 44
39 Verfassungsschutzbericht 2001, S. 82.
40 Verfassungsschutzbericht 2002, S. 82.
41 Verfassungsschutzbericht 2003, S. 78 f.
42 Verfassungsschutzbericht 2008, S. 104.
43 Verfassungsschutzbericht 2009, S. 121 f.
44 Verfassungsschutzbericht 2010, S. 124 f.