Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 150 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz und der
anderen Sicherheits- und Justizbehörden, insbesondere Polizei
und Staatsanwaltschaften, auf alle Ebenen Verständnis
für die wechselseitigen Belange geweckt werden, um die
nach den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vorhandenen Informationsspielräume
offensiver zu nutzen.
4.2.2 Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz
Eine effektive Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion des
Bundesamts für Verfassungsschutz setzt zwar nicht zwingend
eine gesetzliche Regelung voraus. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz konnte und kann bereits aufgrund der
Regelungen der Koordinierungsrichtlinie (nunmehr Zusammenarbeitsrichtlinie)
die ihm durch die §§ 2 und 5 Bundesverfassungsschutzgesetz
(BVerfSchG) im Grundsatz zugewiesene
Zentralstellenfunktion im Verfassungsschutzverbund
wahrnehmen. Eine gesetzliche Normierung der Zentralstellenfunktion
des BfV erscheint aber erwägenswert. Die
Planung, zunächst in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu
prüfen, ob eine gesetzliche Ausgestaltung der wesentlichen
Aspekte der Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz
im BVerfSchG gegenüber der untergesetzlichen
Regelung Vorteile bietet, wird deshalb unterstützt.
4.2.3 Harmonisierung bestehender gesetzlicher Übermittlungsvorschriften
auf Landes- und Bundesebene/
Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutz
in der Praxis
Entscheidende Bedeutung kommt bei den anstehenden
Reformen der Verbesserung des Informationsaustausches
zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Strafverfolgungs-
und Polizeibehörden zu. Die Empfehlungen der
BLKR zur Harmonisierung der entsprechenden Rechtsvorschriften
und zur Übermittlungspraxis gehen in die richtige
Richtung.
Der Rechtsauffassung der BLKR, wonach das Grundrecht
der informationellen Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang
allerdings eine voraussetzungslose und verpflichtende
Übermittlung aller in den jeweiligen Bereichen anfallenden
und für den jeweiligen Empfänger nützlichen oder
in irgendeiner Weise hilfreichen Informationen von den
Verfassungsschutzbehörden an die Strafverfolgungs- und
Polizeibehörden ausschließe, steht auch im Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht. 865
Die Regelungen zur Informationsübermittlung durch den
Verfassungsschutz an die Polizei sollten im Lichte des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts geprüft und umgestaltet
werden. Hierzu müsste zum Beispiel die bisher alleine im
Ermessen des Landesamts für Verfassungsschutz stehende
Informationsübermittlung um eine Übermittlungspflicht
bei besonders schweren Straftaten erweitert werden. Diese
Übermittlungspflicht sollte nur dann entfallen, wenn ge-
865 BVerfG, a.a.O.
wichtige Gründe entgegenstehen. Hier könnte deshalb der
Gesetzgeber im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses
klarstellen, dass bei sehr schweren Delikten das Landesamt
für Verfassungsschutz als Herausgeber der Daten nicht die
Notwendigkeit der Übermittlung für die Aufgabenerfüllung
des Empfängers zu prüfen hat, sondern grundsätzlich immer
die Notwendigkeit einer möglichst umfassenden Informationsübermittlung
besteht. Die Übermittlungsverbote in Art.
17 BayVSG sollten grundsätzlich bestehen bleiben, aber
gemäß den Empfehlungen der BLKR überarbeitet werden. 866
Hierzu wird jedoch auf die Ausführungen zum ATD-Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes in Nr. 4.2.2 verwiesen.
4.2.4 Geheimschutz und Verwertbarkeit von eingestuften
Informationen.
Die BLKR spricht in den Feststellungen von einer „oftmals
überzogenen Einstufungspraxis“. Auch aus den dem Untersuchungsausschuss
vorliegenden Unterlagen wurde deutlich,
dass Akten immer so hoch in der Geheimhaltung eingestuft
werden, wie das höchste darin vorkommende Schriftstück,
auch wenn sämtliche andere Schriftstücke keiner oder
einer geringeren Geheimhaltungsstufe unterliegen. Diese
Geheimhaltungspraxis muss aus Sicht des Untersuchungsausschusses
im Interesse einer höheren Transparenz geändert
werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft
werden, ob die Regelungen der Verschlusssachenanweisung
einer Überarbeitung bedürfen.
4.2.5. Quellenschutz
Die ausführlichen Empfehlungen der BLKR zum Quellenschutz,
wonach der Quellenschutz nicht absolut gesetzt
werden kann und der Schutz von Leib und Leben der Quellen
und die Arbeitsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden mit
den berechtigten Belangen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu
bringen sind, werden begrüßt.
Der Untersuchungsausschuss empfiehlt, die diesbezüglichen
Regelungsvorschläge der BLKR – gegebenenfalls nach redaktioneller
Anpassung – in das Bayerische Verfassungsschutzgesetz
zu übernehmen.
4.2.6. Informationsauswertung
Die Empfehlungen der BLKR für einheitliche Standards bei
der Informationsauswertung im Verfassungsschutz sind zwar
grundsätzlich zu begrüßen, gehen aber aus bayerischer Sicht
nicht weit genug. Neben der von der BLKR geforderten stetigen
effektiven und effizienten Kontrolle der Auswertung
und einer vertieften „interdisziplinären“ Aus- und Fortbildung
auf dem Gebiet der Informationsauswertung bedarf es
aus bayerischer Sicht auch einer verstärkten wissenschaftlichen
Durchdringung der Phänomene des Rechtsextremismus.
867 Hierzu sollte die wissenschaftliche Aufbereitung des
Rechtsextremismus verstärkt und die Analysefähigkeiten
866 Abschlussbericht BLKR, Rn. 721.
867 vgl. Bewertungsteil, 2.1.2.1.1