33/2013 - Stadt Hagenbach

Hagenbach - 3 - Ausgabe 33/2013 I 16. August 2013
AMTLICHER TEIL
VERBANDSGEMEINDE
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Fernwärme oder eigene Heizungsanlage
Mit dem Hausbau stellt sich auch die Frage
nach dem einzusetzenden Energieträger und
der Heizungsanlage. Wärme kann auch
gebrauchsfertig über Rohrleitungen frei Haus
geliefert werden - was nach Science Fiction
klingt, kann durch den Anschluss an ein Wärmenetz Wirklichkeit
werden. Der Anteil der mit Fern- oder auch Nahwärme beheizten
Neubauten steigt von Jahr zu Jahr an.
Die Erzeugung der Fernwärme erfolgt üblicherweise in Kraftwerken
mit Kraft-Wärme-Kopplung; dort wird Strom erzeugt und die
dabei entstehende Abwärme genutzt. Bei keiner anderen Art der
Energieerzeugung wird der Brennstoff so effizient ausgenutzt,
endliche Ressourcen werden geschont und ein wichtiger Beitrag
zum Klimaschutz geleistet. Bei der Verteilung der Wärme im Fernwärmenetz
kann es allerdings zu Verlusten kommen. Ein weiterer
Vorteil ist, dass keine Verbrennung im eigenen Haus erfolgt und
somit Besuche des Schornsteinfegers, Kontroll- und Wartungsaufwand
weitgehend entfallen. Im Haus wird lediglich eine kleine
Fläche für die Fernwärmeübergabestation benötigt.
Allerdings hat der umweltfreundliche Fernwärmesektor in Sachen
Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit noch einiges nachzuholen.
Fernwärmeversorger verfügen innerhalb eines Netzes über
eine Monopolstellung. Nicht selten wird diese in Baugebieten durch
einen Anschluss- und Benutzungszwang zementiert. Diese Fernwärmekunden
haben keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln
oder auf ein anderes Heizsystem umzustellen. Und gebietsweise
können Fernwärmepreise stark voneinander abweichen.
Beim Kostenvergleich von Heizungssystemen wie z.B. Fernwärme
mit Gasheizung dürfen nicht nur die Brennstoffkosten betrachtet
werden. Ein aussagekräftiger Vergleich muss kapitalgebundene
Kosten (Anlagenbau, Abschreibungen, Anschlusskosten etc.),
Brennstoffkosten, Hilfsenergie und betriebsgebundene Kosten, die
durch Wartung und Instandhaltung entstehen, berücksichtigen.
Wer sich für die eigene mit Öl oder Gas betriebene Heizungsanlage
entscheidet, sollte sich einen Brennwertkessel installieren lassen.
Niedertemperaturkessel sind technisch veraltet.
Eine individuelle Beratung zur Auswahl der Heizungsart und Hilfestellung
beim Vollkostenvergleich erhalten Rat suchende im persönlichen
Gespräch mit Energieberatern der Verbraucherzentrale
Rheinland-Pfalz nach telefonischer Voranmeldung.
Die nächste Sprechstunde des Energieberaters findet in Wörth am
Donnerstag, dem 22.08.13 von 14.00 - 18.00 Uhr im Rathaus, Am
Rathausplatz 4 statt. Die Beratungsgespräche sind kostenlos. Voranmeldung
unter: 0 72 71/131-100.
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Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für
die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22.
September 2013
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt
Hagenbach, die Ortsgemeinden Berg (Pfalz), Neuburg am Rhein
und Scheibenhardt wird in der Zeit von Montag, 2. September
2013 bis Freitag, 6. September 2013, während der allgemeinen
Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Hagenbach, 76767 Hagenbach, Ludwigstraße 20, Bürgerbüro
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der
Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte
kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person
im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern
ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen
überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen,
aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten,
für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den §
21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden
Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren
geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen
ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig
hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,
spätestens am Freitag, 6. September 2013 bis 13.00 Uhr bei
der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, 76767 Hagenbach,
Ludwigstraße 20, Bürgerbüro Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen
sind, erhalten bis spätestens zum
Sonntag, 1. September 2013
eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er
sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und
Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Nr.
212 Südpfalz durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
(Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die
Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18
Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 1. September 2013)
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach
§ 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 6. September
2013) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf
der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder
der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum 20. September 2013, 18.00 Uhr,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach mündlich,
schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform
gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige
dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
Bei Beantragung per E-Mail sind der Name, die Vornamen, das
Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer,
Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber
hinaus soll die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer,
die der Wahlbenachrichtigung entnommen
werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen
an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse
gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.
Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht im
Internet unter www.vg-hagenbach.de zur Verfügung.
Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende E-Mail-
Adresse: wahlamt@vg-hagenbach.de
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum
Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage
vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis
zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.