Evaluation der leistungsbezogenen Mittelvergabe an die Berliner ...

Bewertung des Verfahrens
zweckmäßig, da eine zusätzliche Steigerung der Anreizeffekte über die bereits jetzt zu beobachtenden
Wirkungen hinaus nicht erwartet werden kann. Zudem steigt mit einer Steigerung des per
LbMV vergebenen Budgetanteils das Risiko, Verluste in empfindlicher Höhe zu verzeichnen. Die
Hochschulen weisen darauf hin, dass sie aufgrund des hohen Fixkostenanteils nur begrenzt in der
Lage sind, Verluste zu kompensieren. Unter Heranziehung des letztgenannten Aspekts sprechen
sich einige Fachhochschulen sowie die künstlerischen Hochschulen dezidiert für eine Reduzierung
des LbMV-Anteils aus.
Die deutliche Mehrheit der Hochschulen befürwortet die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung
einer Kappungsgrenze und begründet dies mit dem im Zuge des gesteigerten Budgetanteils
deutlich angestiegenen Verlustrisiko.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kappungsgrenze weist die UdK auf das Problem
ungleich großer Gewinnchancen der einzelnen Hochschulen hin, das sich aus der spezifischen
Konstellation bei den künstlerischen Hochschulen ergibt: Da in den einzelnen Fächergruppen jeweils
zwei Hochschulen mit unterschiedlich hoher Einlage miteinander in Wettbewerb treten würden
und an keiner Stelle eine Gewichtung nach Größe der Hochschule oder Höhe ihrer Einlage
stattfinde, habe die Hochschule mit der jeweils größeren Einlage – in den Fächergruppen Bildende
Kunst/Gestaltung und Musik die UdK – geringere Gewinnchancen als die Hochschule mit der
kleineren Einlage. Die UdK schlägt daher vor, nicht nur die Verluste, sondern auch die Gewinne
einer Hochschule ab einer bestimmten Prozentgrenze zu kappen und diese Kappungsgrenze auf
die Fächergruppenebene zu beziehen.
Die FHTW regt an, den Ausgangsbetrag für die LbMV nicht an den bereinigten, sondern an
den unbereinigten konsumtiven Zuschüssen zu bemessen (d. h. Einbeziehung von 30% der unbereinigten
konsumtiven Zuschüsse der Hochschulen). Sie begründet dies damit, dass keine
Transparenz dahingehend bestehe, welche Sondertatbestände mit welcher Begründung vor die
Klammer gezogen werden. Ein Teil der anerkannten Sondertatbestände, wie z. B. die Bauunterhaltung,
beeinflusse die Studierendenzufriedenheit und damit zumindest indirekt auch die Leistungsparameter
für die LbMV. Eine mögliche Ungerechtigkeit ergebe sich auch dadurch, dass die
Sondertatbestände auf Plan- statt Ist-Zahlen abstellen und sich somit von den faktischen Gegebenheiten
lösen.
Beurteilung
Mit der in Berlin gewählten Mehrsäulenstruktur der Hochschulfinanzierung soll gewährleistet werden,
dass die Hochschulen ein verlässliches Basisbudget erhalten und über eine ergänzende erfolgsabhängige
Budgetkomponente Anreize zur Leistungssteigerung gesetzt werden. Mit einem
Anteil von nahezu einem Drittel an den Hochschulzuschüssen erscheint der Anteil des Leistungsbudgets
bereits recht hoch. Dies bestätigt auch ein Blick auf die Finanzierungsmodelle anderer Länder:
So liegen die Anteile des Leistungsbudgets in den meisten anderen Bundesländern deutlich
niedriger, z. B. in NRW bei 20%. Auch in den Ländern mit einer Komplettverformelung der staatlichen
Zuschüsse (z. B. Hessen, Brandenburg) liegt der auf Leistungskennzahlen entfallende Budgetanteil
– soweit bekannt – unter 30%.
Von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung der Höhe des Leistungsanteils ist allerdings
letztlich, welche Umverteilungswirkungen von dem jeweiligen Verfahren ausgehen. Diese
korrelieren nicht unbedingt mit der Höhe des leistungsabhängig vergebenen Budgetanteils, sondern
hängen wesentlich auch von der Konstruktion des jeweiligen Verfahrens ab. Ein Blick auf die
Evaluation der leistungsbezogenen Mittelvergabe an die Berliner Hochschulen |
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