Insolvenz (Folien)

Rechtsfragen der 

Unternehmenskrise und – 

sanierung 

D (1). Insolvenz 

Ulla Reisch 

WS 2013/2014 

1

A. Einführung 

1. Formen der Unternehmenssanierung - alt 

außergerichtlicher 

Ausgleich 

gerichtliches 

Insolvenzverfahren 

Ausgleich 

Konkurs 

Zwangsausgleich 

Liquidation 

Quote 

frei vereinbar 

40% 

20% 

gemäß Verwertung 

Fristen 

keine 

2 Jahre 

2 Jahre 

- 

Zustimmung 

100% 75% Kapital- 

50% Kopfmehrheit 

75% Kapital- 

50% Kopfmehrheit 

- 

2

2. Grundzüge - Ziele 

• Grundzüge 

- KO seit 1914 

- Unternehmensinsolvenzrecht: Förderung des Fortbetriebes/Entschuldung 

- Privatinsolvenzrecht: Entschuldung für natürliche Personen 

- Grenzüberschreitende Insolvenzsachverhalte: EUInsVO, Internationales 

Insolvenzrecht (§§ 217 ff IO) 

• Ziel 

- Bestmögliche Gläubigerbefriedigung 

- Sanierung des Schuldners 

- Ziele der IO/IRÄG 2010 

• Erleichterung von Sanierungen 

•einheitliches Insolvenzverfahren 

•Zurückdrängung der Konkursverschleppung – Motivierung 

der Schuldner für frühere Antragsstellung 

( Eigenverwaltung, 30 % Quote) 

•Zurückdrängung der Konkursabweisung mangels Masse 

→ Kritische Würdigung 

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3.Gliederung der IO – Änderung der 

Terminologie 

1. Gliederung der IO: 

- Teil 1: Insolvenzrecht (§§ 1 – 62) 

- Teil 2: Insolvenzverfahren (§§ 63 – 165) 

- Teil 3: Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (§§ 166– 

168) 

- Teil 4: Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (§§ 169–179) 

- Teil 5: Konkursverfahren ( §§ 180, 180a) 

- Teil 6: Schuldenregulierungsverfahren (§§ 181 – 216) 

- Teil 7: Internationales Insolvenzrecht (§§ 217 – 251) 

- Teil 8: Allgemeine Verfahrensbestimmungen (§§ 252 – 263; 

statt §§ 171-179 KO) 

- Teil 9: Begleitregelungen ( §§ 264 – 275) 

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3.Gliederung der IO – Änderung der 

Terminologie 

2. Änderungen der Terminologie (§ 275): 

- „Insolvenzordnung“ 

- „Insolvenzverfahren“ 

- „Insolvenzgericht“ 

- „Insolvenzgläubiger“ 

- „Schuldner“ 

- „Insolvenzverwalter“ ist der Überbegriff von Masseverwalter und 

Sanierungsverwalter 

- „Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ 

- „Sanierungsplantagsatzung“ 

- „Insolvenzquote“ 

- „Insolvenzvermögen“ 

- „Sanierungsplan“ 

- Beibehalten: „Massegläubiger“, „Masseforderung“ 

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4.Inkrafttreten – IRÄG 2010 

• Grundsätzlich: 

- 01.07.2010, dh Anwendung auf Insolvenzverfahren, die nach dem 

30.06.2010 eröffnet werden. 

• Besonderheiten: 

- Für Anschlusskonkurse, die auf vor dem 01.07.2010 eröffnete 

Ausgleichsverfahren folgen, gelten die bisherigen Bestimmungen 

- §§ 69, 70, 71, 71b, 71d und 72d sind auf Anträge anzuwenden, die 

nach dem 30.06.2010 bei Gericht einlangen 

- § 31 ist auf Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte anzuwenden, die 

nach dem 30.06.2010 vorgenommen werden. 

- §§ 140 – 146, 148 – 165 anzuwenden, wenn der Antrag auf Annahme 

eines Sanierungsplanes nach dem 30.06.2010 bei Gericht einlangt 

- § 25b ist auch auf vor dem 01.07.2010 abgeschlossene Vereinbarung 

anzuwenden 

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B. Grundzüge – Einflussmöglichkeiten der 

Gläubiger im Insolvenzverfahren 

• Insolvenzgrundsätze 

- Gläubigergleichbehandlung 

- Grundsatz der Universalität 

• Ediktsdatei (§§ 255 – 258) 

www.edikte.justiz.gv.at 

Bekanntgabe von Beschlüssen 

Verfahrenseröffnung und Verfahrenstand 

Verwertungen 

Unterbleiben der bes. Zustellung 

• Verfahrensbeteiligte 

 

 

 

 

Schuldner 

Gläubiger: 

Insolvenzgläubiger 

Absonderungsgläubiger 

Aussonderungsgläubiger 

Massegläubiger 

Gericht 

Gläubigerversammlung 

Gläubigerausschuss 7

B. Grundzüge – Einflussmöglichkeiten der 


• Letztverantwortung der Insolvenzgerichte 

 

 

Verfahrensabwicklung durch Insolvenzverwalter 

Entscheidung des Insolvenzgerichts: 

Entscheidung über Schließung des Unternehmens/ Unternehmensbereiches (§§ 114a, 115) 

Genehmigung der Verwertung von Unternehmen, des Anlage- und Umlaufvermögens, von 

Liegenschaften (§ 117) 

Bestätigung des Sanierungsplans, Zahlungsplans 

Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte (§ 116) 

Weisungserteilung an Insolvenzverwalter (§84) 

• Gläubigerversammlung 

- Alle verfahrensbeteiligten Insolvenzgläubiger 

- Anhörung in der Berichtstagsatzung über Fortführung 

- Einzelner InsGl kann Forderungen eines anderen InsGl in der 

Prüfungstagsatzung bestreiten 

- Abstimmung über Sanierungsplan/Zahlungsplan 

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B. Gründzüge – Einflussmöglichkeiten der 


• Gläubigerausschuss 

 

 

 

Zu bestellen, wenn 

 

 

Mitglieder: 

 

 

dies Eigenart oder bes. Umfang des schuldner. Unternehmens verlangt 

IVW beabsichtigt Abschluss eines nach § 117 zustimmungspflichtigen Geschäftes 

Besteht aus 3 bis 7 vom Gericht ernannten Mitgliedern (auf Vorschläge der Gläubiger ist 

Bedacht zu nehmen) 

Vorwiegend Gläubiger, Belegschaftsorgane, Interessensvertretung der Gläubiger (KSV, 

AKV) – Gläubigerstellung ist keine Voraussetzung 

Pflichten: 

Äußerung zu den in § 116 aufgezählten Geschäften, sonstige wichtige 

Vorkehrungen 

Zustimmung zu den in § 117 aufgezählten Geschäften 

‣ Aber Aufhebung der Entscheidung durch Insolvenzgericht möglich 

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C. Insolvenzverfahren 

(Sanierungsplan, Verfahren) 


außergerichtlicher 

Ausgleich 

Sanierungsverfahren 

mit 

Masseverwalter 

Sanierungsverfahren mit 

Eigenverwaltung unter 

Aufsicht des 

Sanierungsverwalters 

Konkursverfahren mit 

Masseverwalter 

Schuldenregulierungsverfahren 

• Sanierungsplan bis 

Insolvenzeröffnung 

• 20 % 

• 60/90 Tage - SPTS 

• = inhaltlich 

Zwangsausgleich wie 

bisher 

• Sanierungsplan 

bis Insolvenzeröffnung 

• 30 % 

• Sanierungsplan nach 


• = Zwangsausgleich wie 

bisher 

Liquidation 

• wie bisher 

• Sanierungsverfahren 

ist nach § 166 

ausgeschlossen 

→ Gläubiger kann nur Konkursverfahren beantragen. 

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C. Insolvenzverfahren (Sanierungsplan, Verfahren) 

1. Insolvenzvoraussetzungen 

Zahlungsunfähigkeit, insolvenzrechtliche Überschuldung, kostendeckendes 

Vermögen 

INSOLVENZTATBESTÄNDE 

Zahlungsunfähigkeit 

Überschuldung* 

Freie 

Zahlungsmittel 

 

fällige 

Verbindlichkeiten 

Zahlungsunfähigkeit Zahlungsstockung 

(dauernd) 

(vorübergehend) 

AV 

UV 

EK 

FK 

Rechnerische Überschuldung oder 

(zu Liquidationswerten) 

Fortbestandsprognose NEGATIV 

§69KO: Konkursantrag 

Ohne schuldhaftes Zögern, max. 60 Tage Frist 

*nur bei Kapitalgesellschaften 

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C. Insolvenzverfahren (Sanierungsplan, 

Verfahren) 

2. Konkurseröffnungsverfahren 

• Beschleunigung (§ 70 Abs 2): 

Belehrung über Möglichkeit Sanierungsverfahren / Sanierungsplan erfolgt in 

gerichtlicher Ladung zur Se-TS, nicht erst in dieser 

TS dürfen zum Zwecke des Abschlusses von Ratenvereinbarungen nicht erstreckt 

werden 

→ PRAXIS: Ratenvereinbarungen, die nach der Se-TS abgeschlossen werden, 

werden nur mehr in Ausnahmefällen berücksichtigt (geringe Deckungslücke die für sich allein 

keinen Insolvenzgrund darstellt) 

• Zurückdrängung der Konkursabweisungen mangels Masse: 

Neubezeichnung ( § 71b ): „Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels 

kostendeckenden Vermögens bei bestehender Zahlungsunfähigkeit“ 

Erweiterung des Personenkreises der für den Kostenvorschuss Haftenden auf 

Gesellschafter mit mehr als 50 % Anteil ( § 72d ) 

Erleichterung des Regresses für den Kostenvorschuss erlegenden Gläubiger 

( § 71d) 

→ Auf Antrag erhält Gläubiger Exekutionstitel für Rückerstattungsanspruch 

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Verfahren) 

3.Sanierungsplan: § 141 

• Inhalt (Abs 1): 20 % Quote zahlbar in 2 Jahren ab Annahme 

des Sanierungsplans ( Ausnahme: für natürliche Personen, die 

kein Unternehmen betreiben; 20 % zahlbar in max. 5 Jahren) 

Achtung: gesamte Quote, nicht nur Mindestquote von 20 % ist 

in 2 Jahren zu bezahlen (Unternehmen soll kurzfristige 

Entschuldung ermöglicht werden) 

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• Unzulässigkeitsgründe (Abs 2): Der Sanierungsplan ist unzulässig, 

- solange der Schuldner flüchtig ist; 

- wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wegen 

betrügerischer Krida rechtskräftig verurteilt worden ist; 

- solange der Schuldner trotz Auftrag das Vermögensverzeichnis nicht 

vorgelegt und nicht vor dem Insolvenzgericht unterfertigt hat; 

- wenn der Inhalt des Vorschlags gegen die §§ 149 – 151 oder gegen 

zwingende Rechtsvorschriften verstößt 

- wenn der Schuldner den Sanierungsplan missbräuchlich vorschlägt, 

insbesondere wenn der Antrag offenbar Verschleppungszwecken dient; 

- wenn die Erfüllung des Sanierungsplans offensichtlich nicht möglich sein 

wird, wobei Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen nicht 

zu 

berücksichtigen sind. 

- Besonderheiten für juristische Personen (Abs 3): 

- Abs 2 mit der Besonderheit anzuwenden, dass 1. und 3. Voraussetzung von 

Abs 2 auf alle organschaftlichen Vertreter zutrifft und 2. Voraussetzung von 

Abs 2 auf zumindest einen der organschaftlichen Vertreter zutrifft 

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Verfahren) 

→ Nichtvorlage der Bilanz ist kein Unzulässigkeitsgrund 

mehr; 

→ ebenso die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens vor 

weniger als 10 Jahren 

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Verfahren) 

4. Verfahren 

4.1. Konkursverfahren mit Liquidation 

• Antrag Schuldner oder Gläubiger 

- Deckung Verfahrenskosten 

• Eröffnungsbeschluss (Bekanntmachung in Ediktsdatei) 

• Masseverwalter wird tätig 

- Schließung des Unternehmens 

- Auflösung der Verträge 

- Forderungsprüfung 

- „Versilberung“ des Vermögens 

- Anfechtung 

- Betreibung der offenen Forderungen 

• Berichts- und Prüfungstagsatzung: Forderungsprüfung (Titel) 

• Schlusstagsatzung: Schlussrechnung (=SR/Verteilungsentwurf) 

- Konkursforderungen, die später als 14 Tage vor der 

Schlusstagsatzung angemeldet wurden, nehmen nicht mehr teil 

→ Details materieller Art später 

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4.1 Konkursverfahren mit Liquidation 

Exkurs: Was ist Masseunzulänglichkeit ( §124 a)?: 

• Konkursmasse reicht nicht aus, um Masseforderungen zu erfüllen: 

 

 

 

 

MV hat dies dem Insolvenzgericht mitzuteilen (Wegfall ebenso) 

MV hat mit der Befriedigung der Massegläubiger innezuhalten 

Insolvenzgericht veröffentlicht dies in Ediktsdatei 

MV darf Rechtshandlungen zur Verwaltung und Verwertung vornehmen und 

dafür MF befriedigen 

→ Massegläubiger dürfen klagen, aber Exekutionen führen nur jene, die der MV 

wegen Verwaltung und Verwertung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 

beauftragt hat. 

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Verfahren) 

4.2. Konkursverfahren mit Sanierungsplan 

• Prüfphase von längstens 90 Tagen ab Eröffnung 

• Prüfphase endet mit Berichtstagsatzung ( § 91a ), die mit Prüfungstagsatzung verbunden 

werden kann 

→MV prüft, ob Unternehmen kostendeckend geführt werden kann 

(allenfalls Fortführungskaution nach § 115 Abs 2) 

• Berichts- und Prüfungstagsatzung: 

- MV berichtet über kostendeckende Fortführung, dass 

Sanierungsplan den Interessen der Insolvenzgläubiger entspricht und 

voraussichtlich erfüllbar ist. 

- dann Beschluss des Insolvenzgerichts nach Anhörung der Insolvenzgläubiger auf 

Fortführung und allenfalls samt gesonderter Beurteilung → keine Unterscheidung mehr 

in befristeter und unbefristeter Fortführung und14 Tagesfrist für Schuldner für 

Einbringung eines Sanierungsplans 

• Sanierungsplan (Zurückweisung durch Gericht nach § 142 möglich) 

• Stellungnahme des Masseverwalters zu Sanierungsplan (§ 146), Antrag auf 

Kostenbestimmung, Schlussrechnung 

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Verfahren) 


• Sanierungsplantagsatzung (verbunden mit Rechnungslegungstagsatzung): 

- längstens in 6 Wochen ab Sanierungsplanantrag (§ 114c) 

- Änderung möglich, wenn nicht für die Gläubiger ungünstig 

- Erfordernisse für Annahme: Mehrheit der Anwesenden und 50 % 

Kapitalmehrheit der Anwesenden 

- keine obligatorische Stimmrechtsentscheidung bei 

Absonderungsgläubigern, die zugleich Insolvenzgläubiger sind (außer 

Ergebnis der Abstimmung hängt von Umfang des Stimmrechtes ab) 

- Insolvenzgläubiger, der zugleich Absonderungsgläubiger ist, hat 

bekannt zu geben, für welchen Betrag er das Stimmrecht begehrt 

- wenn der Sanierungsplan nicht in 90 Tagen angenommen wird 

→ Ende der Verwertungssperre 

- wenn Sanierungsplan nicht in 1 Jahr ab Konkurseröffnung 

angenommen, ist Unternehmensschließung vom Gericht anzuordnen 

(Erstreckung auf insgesamt 3 Jahre möglich wegen Krise - bisher 2 Jahre) 

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Verfahren) 


• Bestätigung des Sanierungsplans und Entscheidung über 

Verfahrenskosten: 

Versagungsgründe zwingend § 153, Ermessen § 154 

Ansprüche Aus- und Absonderungsgläubiger werden 

durch Sanierungsplan nicht berührt 

Bei Bestätigung des Sanierungsplans ist die gesicherte 

Forderung mit dem Wert der Sache begrenzt, an der das 

Absonderungsrecht besteht (§ 149) 

→ Achtung: Fiktionsverwertung, die auch für Zukunft wirkt, außer 

für Zinsen, die nachher entstehen (Oppositionsklage, Klage auf 

Herausgabe der Löschungserklärung bei Ablöse) 

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C.Insolvenzverfahren (Sanierungsplan, 

Verfahren) 


• Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplans 

= Aufhebung des Insolvenzverfahrens ( § 152b) 

• Rechtswirkungen des Sanierungsplans (§156): 

 

Schuldner wird von restlicher Verbindlichkeit befreit, unabhängig davon ob Gläubiger 

am Verfahren teilgenommen haben, an der Abstimmung über Sanierungsplan 

teilgenommen haben oder gegen Sanierungsplan gestimmt haben 

→ Ausnahme: Gläubiger, deren Forderungen aus Verschulden des 

Schuldners im Sanierungsplan unberücksichtigt geblieben 

sind (§156 Abs 4) 

• Verzug § 156a: 

- Regelungen sind zwingend 

mindestens 14tägige Nachfrist/schriftl. Mahnung 

absolutes Wiederaufleben nur vereinbar, wenn in den letzten 5 Jahren vor 

Insolvenzeröffnung ein Sanierungsplan abgeschlossen wurde 

→relatives Wiederaufleben 

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Verfahren) 


• Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls 

teilweise besicherter Forderungen § 156b IO: 

- § 66 AO übernommen 

- kein Verzug, wenn die bestrittene Forderung im 

Ausmaß der vorläufigen Feststellung bei Gericht 

sichergestellt wird, bei Absonderungsgläubigern der Ausfall 

bezahlt wurde 

• Daneben Tätigkeit des MV wie bei Liquidation: 

- Forderungsprüfung, Betreibung offener Forderungen, 

Anfechtung, Versilberung nicht betriebsnotwendiger 

Assets, allenfalls Vertragsauflösung, Teilbereichsschließung 

etc. 

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Verfahren) 


• EXKURS: 

Sanierungsplan mit Überwachung durch einen Treuhänder 

( §§ 157 – 157m): 

- Zur Überwachung der Erfüllung oder auch zu Verwaltung 

und Verwertung 

- gesamtes Vermögen muss übertragen werden 

- damit kann Treuhänder die Hereinbringung offener 

Forderungen, Anfechtungsansprüchen übertragen werden 

→gilt auch im Sanierungsverfahren (mit/ohne Eigenverwaltung ) 

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Verfahren) 


• Neustart: 

 

 

vorzeitige Löschung aus Insolvenzdatei nach 

vollständiger Erfüllung des Sanierungsplans über 

Antrag des Schuldners; Erfüllung ist Gericht 

nachzuweisen; dieses kann auf Kosten des Schuldners 

SV beiziehen(§256 Abs 3) 

Feststellung der Nichtigkeit des Sanierungsplans wegen 

Verurteilung des Schuldners wegen betrügerischer 

Krida (Verurteilung rk innerhalb von 2 Jahren ab 

Bestätigung des Sanierungsplans) durch Beschluss des 

Insolvenzgerichts (§ 158) 

→gilt auch im Sanierungsverfahren (mit/ohne Eigenverwaltung ) 

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Verfahren) 

4.3.Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung 

(allgemein) 

• nur für natürliche Personen, die Unternehmen betreiben; juristische 

Personen; Personengesellschaften; Verlassenschaften (§166) 

• bei drohender Zahlungsunfähigkeit schon Eröffnung möglich 

(§ 167 Abs 2) 

• nicht mehr möglich, wenn schon Konkursverfahren eröffnet 

• Vorliegen eines Sanierungsplans bei Eröffnung und Antrag des 

Schuldners (§ 167 Abs 1) 

• dann Sanierungsplantagsatzung in 60-90 Tagen ab Eröffnung 

(§ 168) – muss in Eröffnungsbeschluss schon genannt sein 

• TS wahrscheinlich: binnen 60 Tagen PTS/BTS und 5 – 6 Wochen 

später SanierungsplanTS/SchlussTS (aber: SanierungsplanTS 

könnte nach§ 168 mit PTS verbunden werden. Vgl § 74 Abs 3) 

• Verwertungssperre für 90 Tage (§ 168) 

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Verfahren) 

4.3. Sanierungsverfahren ohne EV 

• Änderung der Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren: 

(§ 167 Abs 3) 

 

 

 

 

Anzeige der Masseunzulänglichkeit 

Sanierungsplanantrag wird zurückgezogen / Gericht weist Antrag zurück 

Sanierungsplan wird nicht angenommen und Tagsatzung wird nicht erstreckt 

→ Achtung: Dauer des Sanierungsverfahrens nicht zeitlich befristet (nur 

ERV!!); daher kein zeitliches Limit für Annahme, aber Verwertungssperre nach 

90 Tagen weg 

Versagung der Bestätigung des Sanierungsplans 

• Sanierungsverfahren auch bei nach Insolvenzeröffnung 

geschlossenem und verwertetem Unternehmen möglich 

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C.Insolvenzverfahren 


4.4. Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung 

• Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters 

• Voraussetzung: 

- Sanierungsplan mit Mindestquote von 30 % innerhalb von 2Jahren 

- Vermögensverzeichnis 

- Status 

- Finanzplan für die nächsten 90 Tage 

- die letzten 3 Jahresabschlüsse 

- Informationen über Mittelverwendung für Erfüllung des 

Sanierungsplans 

→alle Voraussetzungen müssen bei Eröffnung erfüllt sein; Angaben sind 

zu belegen, soweit zumutbar, Verbesserungsauftrag ( aber nicht Zeit 

dafür, diese erst zu erstellen) 

→ Insolvenzgericht prüft diese Unterlagen nur vorläufig, dh auf 

Vollständigkeit (inhaltliche Prüfung erst durch Sanierungsverwalter) 

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4.4. Sanierungsverfahren mit EV 

• Eigenverwaltung ist in der Ediktsdatei zu veröffentlichen ( wichtig für 

Prozessführungsbefugnis → bleibt beim Schuldner) sonst ohne EV!!! 

• Tagsatzungen: 

 

 

Gläubigerversammlung (kann mit BTS verbunden werden) 

innerhalb von 3 Wochen ab Eröffnung: Verwalter berichtet über 

Wirtschaftslage, Einhaltung des Finanzplans, Erfüllbarkeit des 

Sanierungsplans, Entziehungsgründe für EV 

SanierungsplanTS mit Prüfungs- und SchlussrechnungsTS innerhalb von 90 Tagen. 

• Aufgaben des Sanierungsverwalters (§ 178): 

Überprüfung der wirtschaftlichen Lage 

Überwachung der Geschäftsführung und Ausgaben für 

Lebensführung des Schuldners 

Bericht bis zur 1. Gläubigerversammlung / BTS (siehe oben) 

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• wird Sanierungsplan nicht von Gläubigerversammlung innerhalb von 90 

Tagen ab Eröffnung angenommen, ist EV zu entziehen (Erstreckung über 90 

Tage möglich, aber dann erlischt EV; laut Dr. Mohr, Erstreckung auch 

innerhalb von 90 Tagen nicht möglich 

→kann in Sanierungsverfahren ohne EV (mit MV) übergehen 

→Entzug der EV ist in Ediktsdatei einzuschalten 

• Entziehung der EV (§ 170): 

• Nachteile für Gläubiger zu erwarten / Verletzung von Mitwirkungs- und 

Auskunftspflicht, Verfügungsbeschränkung wird zuwider gehandelt, 

Finanzplan nicht eingehalten, Status unrichtig, MF werden nicht bezahlt 

• Voraussetzungen des § 167 Abs 3 erfüllt sind 

• Sanierungsplan nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen 

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Verfahren) 


• Umfang der EV (§ 171): 

Rechtshandlung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes : EV 

→aber Unterlassung der Handlung bei Einspruch des 

Sanierungsverwalters 

Genehmigt durch Sanierungsverwalter: 

- Rechtshandlungen die nicht zum gewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb gehören 

- Rücktritt, Kündigung, Auflösung von zweiseitigen noch nicht 

erfüllten Verträgen, Bestand- und Arbeitsverträgen 

nach §§ 21, 23, 25 

Bewilligung durch Gericht: 

- Schließung oder Wiedereröffnung des Unternehmens 

30


Verfahren) 


• dem Sanierungsverwalter vorbehalten (§ 172 ) 

Anfechtung 

Forderungsprüfung 

Mitteilung der Geschäfte nach § 116 

Abschluss der Geschäfte nach § 117 

gerichtliche Veräußerung nach § 119 

Veräußerung von Sachen, an denen 

Absonderungsrecht besteht § 120 

Aufschiebung des Exekutionsverfahrens nach § 120a 

• Entlohnung des Sanierungsverwalters richtet sich nach den 

Regelungen für MV 

→ auch besondere Entlohnung nach § 82 Abs 3 

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5.Exkurs: 

Unternehmensbereichsschließung im Insolvenzverfahren 

• Was ist Unternehmensbereich iSd § 114a? 

 

Muss best. Funktionen innerhalb des Unternehmens haben 

 

Abgrenzung: einheitlicher Zweck, gleichartige Tätigkeit, best. Produktgruppe 

 

Es müssen ihm best. Erfolg + Aufwand zuordenbar sein 

• Voraussetzungen der Schließung eines Unt.bereiches? 

 

 

Materielle Voraussetzung: hohe Wahrscheinlichkeit der Erwirtschaftung von Verlusten 

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen: 

 

 

 

Stellungnahme des GM, Gläubigerausschusses 

Schließungsantrag des IVW 

Schließungsbeschluss durch Gericht 

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5. Exkurs: 

Unternehmensbereichsschließung im Insolvenzverfahren 

• Zeitpunkt der Schließung eines Unt.bereiches? 

 

Vorwiegend bis BTS; während des gesamten Vf möglich 

• Rechtswirkungen der Schließung eines Unt.bereiches? 

§ 25 

 

 

 

Ab Schließungsbeschluss 1 Monat: Kündigung durch IVW/ begünstigter 

bevorrechteter Austritt der DN (Vorteil?) 

Achtung: Kündigungsbeschränkungen!! 

Sämtliche Beendigungsansprüche stellen InsFo dar 

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D. Rechte der Insolvenzgläubiger 

1. Inhalt der Forderungsanmeldung 

2. Verspätete Anmeldung 

3. Bedeutung der Forderungsanmeldung 

insbesondere beim Sanierungsplan 

(Zwangsausgleich), Zahlungsplan 

4. Sicherstellung 

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1. Inhalt der Forderungsanmeldung 

• Bezeichnung der Konkurssache 

• anspruchsbegründender Sachverhalt für jede 

einzelne (Teil)forderung 

• Angabe der Beweismittel hierfür (z.B. Rechnungsnummer, 

Datum, GZ und Gericht) 

• Konkreter Rechtsgrund (z.B. Judikatschuld: Urteil, Vergleich, 

Rückstandsausweis; bei nicht titulierten Forderungen: 

Werklohn, Schadenersatz, Lohn, Darlehen 

• Aufschlüsselung in Kapital, Zinsen, Kosten 

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2. Verspätete Anmeldung 

• Anmeldungsfrist: Forderungen sind zur in der Ediktsdatei 

(www.edikte.justiz.gv.at) veröffentlichten Frist anzumelden. 

- verspätete Anmeldungen sind gem. § 107 Abs1 IO nur bis 14 Tage vor der 

Schlussrechnungstagsatzung zulässig, danach grundsätzlich unbeachtlich; (außer 

Sanierungsplan) 

- formelle Zurückweisung ist jedoch nicht vorgesehen. 

• wird einem Zahlungsplan oder Sanierungsplan Bestätigung versagt 

→ dann nachträgliche Prüfung von verspätet eingelangten Konkursforderungen 

• entstandene Kosten aus einer verspäteten Anmeldung (insbesondere nachträgliche 

Prüfungstagsatzung) sind dem Masseverwalter zu ersetzen 

→ € 50 zuzüglich Ust pro Anmeldung 

• Gemäß § 134 IO haben Gläubiger die wegen einer verspäteten Anmeldung an einer 

Zwischenausschüttung nicht teilnehmen, bei der folgenden Ausschüttung Anspruch auf 

Vorausempfang in der Höhe der ausgeschütteten Teilquote, wenn dies ausdrücklich verlangt 

wird. 

→ ABER: dieser Anspruch besteht nicht, wenn es der Gläubiger unterlassen hat, 

seine bestrittenen Forderung innerhalb der ihm gesetzten Frist mittels Klage 

geltend zu machen ( gilt auch für Nachtragsverteilungen) 

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• Hauptinteresse liegt laut Jud in der Teilnahme am Verfahren; 

Feststellung der Forderung schafft einen Exekutionstitel 

Stimmrecht, Quotenanspruch 

• zur Teilnahme an der Abstimmung berechtigen, festgestellte 

Insolvenzforderungen, 

• Stimmrecht für Absonderungsgläubiger nur, wenn beantragt und für 

unbesicherten Teil 

• Teilnahme an Abstimmung zunächst auch für 

Absonderungsgläubiger, nicht geprüfte, bestrittene oder bedingte 

Forderungen 

• wenn entscheidend für Abstimmungsergebnis, vorläufige Prüfung und 

Entscheidung des Insolvenzgerichts über Teilnahme 

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• Sonderfall: Zahlungsplan 

Insolvenzgläubiger, die ihre Forderung bei Abstimmung 

über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, haben 

Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote 

nur insoweit, als diese der Einkommens- und Vermögenslage 

des Schuldners entspricht (§197 IO) 

Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an 

Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis (bei Gericht §113a Abs 

1, Abs 2) 

Erlöschen des Aus- oder Absonderungsrechts, wenn es nicht 

bis zur Abstimmung über den ZP geltend gemacht wurde (§ 

113a Abs 2) 

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4. Sicherstellung 

4.1 Sicherstellung bei Sanierungsplan: 

• Sicherstellung von bestrittenen Insolvenzforderungen (§150 Abs 3): 

Voraussetzungen: Forderungsanmeldung, Bestreitung durch IVW/ Insolvenzgläubiger, Frist zur Feststellungsklage noch 

offen / Klage bis zur Sanierungsplantagsatzung eingebracht 

→ Sicherstellungsantrag nicht erforderlich 

Erlag bei Insolvenzgericht (Ausnahme: andere Vereinbarung mit Insolvenzgläubiger; zB bei MV) 

Wirkungen: Schuldner gerät nicht im Verzug, Gläubiger erwirkt Pfandrecht am Erlag 

Bestreitung nur durch Schuldner (§150 Abs 4): gleichfalls Erlag, außer Forderung war schon bei Eröffnung 

tituliert 

Verzugsfolgen § 156b 

• Sicherstellung von bedingten Insolvenzforderungen: 

Gläubiger einer bedingten Forderung kann Sicherstellung der Zahlung beantragen 

→ Sicherstellungsanspruch entsteht ex lege / bei Anmeldung beantragen? 

• Sicherstellung von Masseforderungen: 

Voraussetzung der Bestätigung des Sanierungsplans ist (§152 a Abs 1 Zf2) 

a) Fällige MF sind zu bezahlen, wenn sie feststehen (MV prüft Richtigkeit der MF, solange kein Titel vorliegt) 

b) Fällige, aber nicht feststehende MF sind sicherzustellen, wenn sie eingeklagt wurde 

→ entscheidend ist Zeitpunkt der Bestätigung des Sanierungsplans 

Erlag bei Gericht (außer andere Vereinbarung zwischen MV und Gläubiger; bei MV) 

Nicht fällige MF, sind nicht sicherzustellen ( unabhängig ob Sie feststehen oder nicht) 

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4.2. Sicherstellung bei Verteilung 

• Sicherstellung von bestrittenen Insolvenzforderungen: 

 

 

Bei Zwischenverteilung: Quote für bestrittene Insolvenzforderung sicherzustellen, wenn Klagsfrist noch 

offen oder geklagt (§131 Abs3, Abs 4) 

→ Erlag bei Gericht 

Bei Schlussverteilung: über sämtliche bestrittene Forderungen muss endgültig entschieden sein 

→ Feststellungsprozess verhindert Schlussverteilung 

• Sicherstellung von bedingten Insolvenzforderungen: 

wenn anerkannt, dann bei Verteilung zu berücksichtigen 

wenn bestritten → Vgl Sicherstellung von bestrittenen Forderungen 

Erlag bei Gericht 

→ kein Sicherstellungsantrag erforderlich 

• Sicherstellung von Masseforderungen: 

 

 

Erinnerungen gegen Verteilungsentwurf 

Sicherstellung bei Verteilung nicht vorgesehen 

40

E.1. Absicherung der Forderung vor der 

Insolvenz des Geschäftspartners 

1. Eigentumsvorbehalt 

2. Pfandrecht 

3. Sicherungseigentum & - abtretung 

4. Sicherungszession 

5. Bürgschaft 

6. Garantie 

41




• Eigentumsvorbehalt ist im Gesetz nicht besonders geregelt. 

 

 

 

 

 

Eigentumsübergang erst nach voller Preiszahlung. 

Solange der Preis nicht voll bezahlt und der Kaufvertrag nicht durch Rücktritt 

aufgehoben ist, herrscht ein Schwebezustand, der eine Spaltung des 

Vollrechtes 

zur Folge hat. 

Der Verkäufer ist nicht mehr, der Käufer noch nicht voller Eigentümer. 

Zurücktreten und damit sein Vollrecht wieder herstellen und die Sache vom 

Käufer zurückfordern, kann aber der Verkäufer nicht etwa beliebig, sondern nur 

bei Verzug des Käufers. 

→ Eigentumsvorbehalt hat für den Verkäufer, solange der Vertrag 

aufrecht ist, nur Sicherungsfunktion. 

Der Käufer ist Inhaber und Rechtsbesitzer, ähnlich einem Mieter, aber mit 

Eigentumsanwartschaft 

→ Der Käufer trägt die Gefahr und genießt Besitzschutz. 

42




 

 

Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Eigentumsvorbehalt ist eine 

entsprechende Vereinbarung vor Übergabe (nicht auf Lieferschein, Rechnung; 

ausnahmsweise zulässig, wenn dauernde Geschäftsbeziehung besteht). 

Besondere Fälle: 

a) Verlängerter Eigentumsvorbehalt: In diesem Fall wird vereinbart, dass dem 

Verkäufer auch Ansprüche hinsichtlich des Kaufpreises aus einer zulässigen 

Weiterveräußerung durch den Vorbehaltskäufer sicherungsweise abgetreten 

werden. 

b) Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Das (zurückbehaltene) Eigentum an der 

Sache soll auch der Sicherung anderer Forderungen des 

Vorbehaltsverkäufers gegen den Vorbehaltskäufer dienen; wegen 

Verletzung des Faustpfandprinzips in Österreich unwirksam. 

43



2. Pfandrecht 

• Pfandrechtsbegründung ist dingliche Sicherung an einer fremden, beweglichen, 

unbeweglichen Sache oder einem Recht. 

- Grundsätze: Spezialitätsprinzip (nur an bestimmt bezeichneten Sache), 

Akzessorietät (es muss ein zu sichernde Forderung bestehen), Publizität 

(Erkennbarkeit für Dritte: Faustpfandprinzip & Grundbuch) 

- Rechtswirksame Begründung: Titel (Pfandbestellungsvertrag), Modus 

(tatsächliche Übergabe/GB/Drittschuldnerverständigung/Buchvermerk) 

 

Verpfändung und Pfändung: Verpfändung ist die vertragliche Einräumung eines 

Pfandrechts zur Sicherung einer Forderung. Pfändung ist die Erwirkung eines 

exekutiven Pfandrechts im Wege der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung 

einer (titulierten) Forderung. 

44



3. Sicherungsübereignung 

• Bei der Sicherungsübereignung ist der Wille der Vertragsparteien (im 

Unterschied zur Verpfändung) auf die ( bedingte ) Eigentumsübertragung 

(Vollrecht) mit der persönlichen Verpflichtung des Gläubigers gerichtet, 

von den im Eigentum liegenden Befugnissen nur zur Sicherung seiner 

Forderung Gebrauch zu machen. 

- Auch bei der Sicherungsübereignung ist eine (der 

Pfandrechtsbegründung entsprechende) Publizität zu wahren. Die 

Übergabe durch Erklärung ist daher für die Begründung von 

Sicherungseigentum nicht ausreichend. 

- Besondere Vorkehrungen sind daher etwa bei der Begründung von 

Sicherungseigentum an einem Warenlager zu treffen(Bestellung eines 

Lagerhalters und Zutrittsbeschränkungen). 

45



4. Sicherungszession (Sicherungsabtretung) von Forderungen: 

• Voraussetzungen sind: 

a) gültige (Global)Zessionsvereinbarung 

b) gültiger „Modus“ („Faustpfandprinzip“ gem. § 452 ABGB), 

wobei entweder das Setzen von Buchvermerken (in den OP- 

Listen und auf dem jeweiligen Kundenkonto) oder eine 

Drittschuldnerverständigung in Betracht kommen (nach der 

neuern Judikatur des OGH „gleichrangig“). 

→ Sollte die Sicherungszession nicht wirksam vor 

Insolvenzeröffnung begründet sein, stehen Eingänge im 

Fall der Insolvenzeröffnung jedenfalls der Masse zu. 

46



• Wenn eine gültige Sicherungszession vorliegt, stellt sich in 

der Insolvenz des Kreditnehmers die Frage nach der 

Anfechtung. 

- Anfechtbarkeit kann gegeben sein: 

a) Hinsichtlich der (Global)Zessionsvereinbarung 

b) Hinsichtlich der Buchvermerke/Drittschuldnerverständigungen 

 

Anfechtbarkeit kann dabei vor allem nach den 

Bestimmungen der §§ 28 (Benachteiligungsabsicht) 

und 31 (Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder 

Überschuldung) vorliegen. 

47



5. Bürgschaft 

• Der Bürge übernimmt eine persönliche Zahlungsverpflichtung für den Fall dass der 

Hauptschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. 

- Gewöhnliche Bürgschaft: der Bürge kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn 

der Hauptschuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht reagiert hat. 

- Ausfallsbürgschaft: der Bürge kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn 

exekutive Schritte gegen den Hauptschuldner ergebnislos geblieben sind oder wenn über 

das Vermögen des Hauptschuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. 

- Bürge und Zahler: der Bürge haftet solidarisch mit dem Hauptschuldner und kann daher 

gemeinsam mit dem Hauptschuldner in Anspruch genommen werden. 

- Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung bedarf der Schriftform (Schutz vor Übereilung). 

- Der zahlende Bürge hat einen Regressanspruch gegen den Hauptschuldner. 

48



6. Garantie: 

• Der Garant übernimmt die Verpflichtung, auf erste Anforderung – 

ohne Überprüfung des Rechtsgrundes – an den Gläubiger zu 

leisten. 

• Im Unterschied zur Bürgschaft keine Akzessorietät („Koppelung“ 

an eine Forderung). 

• Auch der Garant hat im Zahlungsfall einen Regressanspruch 

gegen den Hauptschuldner. 

49

E.2. Geltend machen im Insolvenzverfahren 

1. Aussonderungsrechte (Eigentumsvorbehalt): 

• Wird über das Vermögen des Vorbehaltskäufers der Konkurs eröffnet, hat 

der Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß § 44, sofern 

 

 

 

der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde, 

der Eigentumsvorbehalt vor Insolvenzeröffnung wirksam vereinbart wurde und 

die Gegenstände bei Insolvenzeröffnung noch vorhanden sind und nicht „fest“ mit 

anderen Sachen verbunden (z.B. verbaut) wurden 

→ den offenen Rechnungen zuordenbar sind 

• Bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt steht dem Verkäufer nach 

Rücktritt ein Anspruch auf Ersatzaussonderung des Entgelts oder der 

Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung zu. 

50

E.2. Geltend machen im 


• Dem Masseverwalter steht im Konkurs über das Vermögen des 

Vorbehaltskäufers im Rahmen seines Wahlrechts auch nach 

Sachübergabe der Rücktritt vom Vertrag nach § 21 Abs 1 IO 

offen, solange der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde 

und der Eigentumsvorbehalt daher noch wirksam ist. 

• Verlängerung der Zwangsstundung nach § 11 Abs 2: 

Auf 6 Monate, wenn Fortbetrieb durch Erfüllung gefährdet 

ist; 

Nutzungsentgelt als Masseforderung; 

Ausnahme: Schwere persönliche oder wirtschaftliche 

Nachteile für den Gläubiger. 

51


2. Absonderungsrechte (Pfandrechte Zurückbehaltungsrechte, 

Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung). 

• Voraussetzung: Rechtswirksame Begründung vor Insolvenzeröffnung. 

• Verwertungsmonopol durch den Masseverwalter. 

• Vorrang der freihändigen vor der kridamäßigen (exekutiven) Verwertung. 

• Der Erlös aus der Verwertung von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, wird 

als „Sondermasse“ bezeichnet. Aus dieser Sondermasse werden zunächst sogenannte 

Sondermassekosten (z.B. Kosten der Verwaltung durch den Masseverwalter oder Kosten des 

Masseverwalters) abgedeckt und in weiterer Folge die Absonderungsgläubiger – wenn möglich zur 

Gänze andernfalls im Rang der Rangfolge – befriedigt; nur ein allfälliger Mehrerlöse (Hyperocha) 

fließt in die allgemeine Konkursmasse (§ 48 Abs 1,2). 

• Gemäß § 120 können Sachen an denen Absonderungsrechte bestehen vom Masseverwalter 

nur dann freihändig veräußert werden, wenn der MV die Absonderungsgläubiger von der 

beabsichtigten Veräußerung in Kenntnis setzt und ihnen die Möglichkeit gibt binnen 14 Tagen 

nach Verständigung Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch ist jedoch nur dann wirksam 

wenn der Absonderungsgläubiger glaubhaft macht, dass die gerichtliche Veräußerung für ihn 

erheblich vorteilhafter wäre. Darüber entscheidet das Konkursgericht endgültig. 

52


• Verlängerung der Zwangsstundung nach § 11 Abs 2: 

- auf 6 Monate, wenn die Erfüllung der Ansprüche den Fortbetrieb gefährdet 

- Benutzungsentgelt als MF (plus Versicherung ? ) 

Ausnahme: schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteil für 

Gläubiger ( Ablauf von Rückkaufsverpflichtung von Lieferanten? ) 

• Zinsen § 48 Abs 1: 

- durch Absonderungsrecht gedeckte Zinsen können weiter bezahlt werden 

- aber: während 6 Monate ab Eröffnung nur in der für vertragsgemäße 

Zahlung vereinbarten Höhe → keine Verzugszinsen 

→ PROBLEM: Raten/Gesamtforderung vor Insolvenzeröffnung schon fällig 

und Verzugszinsen daher schon damals geschuldet 

53


• Verteilung § 132: 

- Bei Berechnung des Ausfalls haben die nach der Insolvenzeröffnung 

anfallenden Zinsen und Kosten außer Bedacht zu bleiben 

→ dh durch Zinsenlauf und Kosten kann kein Ausfall eintreten, wenn 

der Absonderungsgläubiger bei Insolvenzeröffnung voll 

besichert ist. 

ABER: ein bei Insolvenzeröffnung bestehender Ausfall soll sich nach 

Insolvenzeröffnung nicht mehr vergrößern 

• Rechte der Absonderungsgläubiger beim Sanierungsplan § 149 

vgl Folie 23 

• Zwangsverwaltung § 12d: 

• erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

• mit Ablauf des Monats der Eröffnung 

• wenn Eröffnung nach dem 15. Tag eines Monats, dann mit Ablauf des 

Folgemonats 

54



3. Sonstiges: 

• Rechte am Arbeitseinkommen (§12a): 

a)Vertraglich vereinbarte Absonderungsrechte (z.B. 

Verpfändung) an einer Forderung auf Einkünfte aus dem 

Arbeitseinkommen/ sonstigen wiederkehrenden Leistungen 

mit Einkommensfunktion ( § 12 a) erlöschen 2 Jahre nach 

Ablauf des Kalendermonats, in dem die Insolvenzeröffnung 

erfolgte. 

b) Exekutiv erworbene Absonderungsrechte erlöschen mit 

Ablauf des Kalendermonats der Insolvenzeröffnung (erst 

nach Ablauf des Folgemonats bei Insolvenzeröffnung nach 

dem 15. eines Monats). 

55


• Sonderfall Vinkulierung: 

Unter Vinkulierung ist die Begründung einer „Zahlungssperre“ zu 

Gunsten einer bestimmten Person (meist Bank) zu verstehen (als 

Sicherungsinstrument kaum mehr gebräuchlich). Während der 

Rechtsprechung des OGH eine Zeit lang dazu tendierte, den 

Vinkulargläubiger als absondengsberechtigt zu beurteilen, geht der 

OGH nunmehr davon aus, dass die Vinkulierung nur relative 

Wirkung entfaltet und die entsprechende Versicherung daher in die 

Konkursmasse fällt. 

• Bestandgeberpfandrecht: 

Dem Bestandgeber steht gem. § 1101 ABGB für 

Bestandzinsrückstände bis ein Jahr vor Insolvenzeröffnung ein 

gesetzliches Pfandrecht zu ( § 48 Abs 4). 

56



4. Aufrechnung 

4.1. Allgemeines 

• Aufrechnung = Aufhebung gegenseitiger Forderungen ohne 

effektiven Leistungsaustausch 

• Zivilrechtliche Voraussetzungen (§§ 1438ffABGB): 

Einseitige Erklärung geg. Aufrechnungsgegner 

Gegenseitigkeit 

Gleichartigkeit 

Fälligkeit und 

Klagbarkeit der Forderungen 

57




4.2. Aufrechnung im Insolvenzverfahren 

• In §§ 19, 20 geregelt 

• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens lässt die bestehende 

Möglichkeit zur Aufrechnung grds. unberührt 

• Aufrechenbare Forderung muss im Insolvenzverfahren daher 

nicht geltend gemacht/angemeldet werden (§ 19 Abs 1 IO); eine 

Anmeldung schadet aber nicht 

• Aufrechnung ist an keine Frist gebunden 

• Aufrechnung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige 

Willenserklärung gegenüber dem Insolvenzverwalter (gerichtlich 

oder außergerichtlich) 

58





• §§ 19, 20 gelten für Aufrechnung von Insolvenzforderungen 

gegen zur Masse gehörige Forderungen 

• Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der 

Masse unterliegt nur §§ 1438 ABGB 

• Aufrechnung nach Abschluss eines Sanierungsplans: mit dem 

die Sanierungsplanquote übersteigenden Teil der Insolvenzforderung 

kann auch nach Bestätigung des Sanierungsplans 

aufgerechnet werden. 

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• Gesetzliche Aufrechnungsverbote sind auch im 

Insolvenzverfahren wirksam; vgl etwa 

§ 63 Abs 3 GmbHG: Aufrechnungsverbot gegen 

Einlageforderungen der Gesellschaft 

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen, 

die aufgrund des gesetzl. Rückzahlungsverbotes 

von der Aufrechnung ausgeschlossen sind 

• Vertragliche Aufrechnungsverbote sind unwirksam 

60




4.3. Einschränkung der Aufrechnung im Insolvenzverfahren 

• Forderungen müssen einander bereits zum Zeitpunkt der 

Insolvenzeröffnung (und nicht erst zum Zeitpunkt der 

Aufrechnungserklärung wie nach ABGB) aufrechenbar gegenüberstehen 

(§ 20 Abs 1 IO) 

 

Dh Insolvenzgläubiger, die erst während des Insolvenzverfahrens 

Schuldner der Masse werden, können nicht mit ihren 

Insolvenzforderungen aufrechnen 

• Eine in den letzten 6 Monaten vor Insolvenzeröffnung erworbene 

Forderung ist nicht aufrechenbar, wenn der Erwerber die 

Zahlungsunfähigkeit des GS zur Zeit des Erwerbs kannte oder kennen 

musste (§ 20 Abs 2 IO) 

61





• Beispiele/Einzelfälle: 

Beim Werkvertrag entsteht der Anspruch auf 

Werklohn idR bereits mit Abschluss des Vertrages 

(Fälligkeit erst nach Vollendung des Werks). 

• Eintritt des Insolvenzverwalters in schwebendes 

Rechtsgeschäft (Kauf- oder Werkvertrag): 

Insolvenzgläubiger wird nach hA nicht erst nach 

Insolvenzeröffnung Schuldner der Masse; 

Aufrechnung zulässig 

62





• Ausnahme von den Aufrechnungsbeschränkungen 

Verpflichtung zur Forderungsübernahme (§ 20 Abs 2 IO): 

Schuldner des Gs ist zur Forderungsübernahme verpflichtet und 

hatte bei Eingehung dieser Verpflichtung von der ZU keine 

Kenntnis bzw musste sie nicht kennen; vgl Regeressanspruch des 

Bürgen, wobei hA davon ausgeht, dass dieser Regressanspruch 

bereits im Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung 

entstanden ist 

Schadenersatzansprüche aus Vertragsverhältnissen gem §§ 21 – 25 

IO, in die der MV nicht eingetreten ist, sind aufrechenbar; sie 

entstehen nach hA im Kern bereits vor KE, vgl aber auch die 

ausdrückliche Regelung des § 20 Abs 3 IO) 

63


5. Auswirkungen der Insolvenz/des außergerichtlichen Ausgleichs 

auf Bürgen: 

• Nach Insolvenzeröffnung: 

 

 

Nach Insolvenzeröffnung gilt § 18: Demnach mindern Zahlungen des Bürgen nach 

Insolvenzeröffnung den Insolvenzteilnahmeanspruch des Hauptgläubigers solange 

nicht, als dieser keine Vollzahlung erlangt hat 

Solange der Gläubiger keine Vollzahlung erlangt hat, kann der Bürge seinen 

Regressanspruch im Insolvenzverfahren des Hauptschuldners nicht geltend machen 

keine Verdoppelung der Forderungen 

• Beim Ag Ausgleich: 

 

Die Zustimmung der Bank zu einem außergerichtlichen Ausgleich hat demgegenüber 

zur Folge, dass – mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Vereinbarung mit dem 

Bürgen – auch die Verbindlichkeit des Bürgen auf Grund der Akzessorietät mit der 

Hauptforderung anteilig erlischt 

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F. Verträge in der Insolvenz 

1. Allgemeines 

2. Erfüllung von zweiseitigen 

Rechtsgeschäften(§§ 21, 22 ) 

3. Bestandverträge (§§ 23, 24 ) 

4. Arbeitsverträge bei Arbeitgeberinsolvenz 

(§ 25 ) 

5. Aufträge (§ 26) 

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• IO regelt in §§ 21 – 26 die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf 

zweiseitig verbindliche (synallagmatische) Verträge, die zum Zeitpunkt der 

Insolvenzeröffnung weder vom GS noch von seinem Vertragspartner voll 

erfüllt sind 

• Für einseitig verbindliche Verträge (zB Schenkung) gelten allgemeine 

Regeln über die Wirkung der Insolvenz auf Forderungen und Verpflichtungen 

des GS. 

66



• Auflösungsklauseln – unwirksame Vereinbarungen (§ 25b): 

- Anwendung der §§ 21 bis 25a kann nicht im Voraus 

ausgeschlossen oder beschränkt werden 

- Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes oder der 

Vertragsauflösung nur für Fall der Insolvenzeröffnung ist 

unzulässig, 

Ausnahme nach § 20 Abs 4: Handelsgeschäfte 

mit börsennotierten Waren und Rohstoffen, soweit diese 

nicht der Deckung des Eigenbedarfs dienen, sondern ein 

reines Handelsgeschäft sind 

zumutbar, da Leistung als MF zu bezahlen sind 

Vertragsänderungsklauseln für Fall der Insolvenz 

(zB Umstellung auf Vorauskasse, Zug um Zug Zahlen) 

sind wahrscheinlich zulässig 

67



• Auflösungssperre (§ 25a): 

- Auflösung innerhalb von 6 Monaten ab 

Insolvenzeröffnung nur bei wichtigem Grund, wenn 

Fortführung gefährdet wäre 

→ kein wichtiger Grund: 

- Verschlechterung der 

wirtschaftlichen Situation 

des Schuldners. 

- Verzug des Schuldners 

vor Insolvenzeröffnung 

→ Ausnahmen von der Auflösungssperre: 

• Schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile des 

Vertragspartners 

• Ansprüche auf Auszahlung von Krediten 

• Arbeitsverträge (wegen Sonderregelung in § 25) 

68


2. Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften (§21) 

• Grundsatz: der Schuldner der Masse hat voll zu leisten, der Insolvenzgläubiger muss 

seine Forderungen hingegen anmelden und erhält bloß die Insolvenzquote. 

• Gilt auch wenn zweiseitige Verträge zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits von 

einer Seite voll erfüllt wurden: 

Hat der Schuldner erfüllt, muss der Gegner voll an die Masse leisten 

Hat der Vertragspartner voll erfüllt, kann er seine Forderung aus dem Vertrag nur 

als Insolvenzforderung geltend machen 

• § 21 KO sieht eine Ausnahme von der Grundregel vor, sofern der Vertrag zum Zeitpunkt 

der Konkurseröffnung weder vom Schuldner noch vom Vertragspartner voll erfüllt wurde 

• Insolvenzverwalter wird ein Wahlrecht eingeräumt: 

Er kann in den Vertrag eintreten, ihn erfüllen und vom Vertragspartner Erfüllung 

verlangen, oder 

vom Vertrag zurücktreten; idF kann der Gläubiger den Ersatz des ihm dadurch 

verursachten Schadens als Insolvenzgläubiger geltend machen (verschuldensunabhängiger 

Differenzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages, § 21 Abs 2) 

69



• Der vom Insolvenzverwalter erklärte Rücktritt wirkt ex nunc, es 

unterbleibt die weitere Erfüllung 

• Was der andere (tw) geleistet hat, bleibt in der Masse, mit 

Gegenleistungs- und Schadenersatzansprüchen ist er 

Insolvenzgläubiger 

• Auch der Insolvenzverwalter kann nicht zurückfordern, was der 

Schuldner bereits geleistet hat, wohl aber einen 

Bereicherungsanspruch geltend machen, wenn der Wert des 

Geleisteten den der Gegenleistungen samt allfälliger 

Schadenersatzansprüche übersteigt. 

70



• Ausübung des Wahlrechts : 

 

 

 

erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung 

Ist an keine Form gebunden (daher auch stillschweigend möglich!) 

Kann während der Dauer des gesamten Insolvenzverfahrens erfolgen (es sei denn, dem 

Insolvenzverwalter wurde diesbezüglich eine Frist gesetzt) 

• Das Insolvenzgericht hat auf Antrag des Vertragspartners dem Insolvenzverwalter eine 

Erklärungsfrist zu setzen. Frist darf frühestens 3 Tage nach Berichtstagsatzung enden. Lässt 

Insolvenzverwalter Frist verstreichen, bedeutet dies Rücktritt vom Vertrag 

• Nicht in Geld bestehende Leistungen des Schuldners (§ 21 Abs 2 letzter Satz): 

 

 

Verträge, wonach Schuldner Leistung (Naturalanspruch) erbringt 

gegenüber Kunden 

mit deren Erfüllung er in Verzug ist 

Insolvenzverwalter muss unverzüglich nach Einlangen des Ersuchens des 

Vertragspartners, längstens innerhalb von 5 Werktagen erklären, ob er Vertrag erfüllt 

zurücktritt 

 

Erklärt er sich binnen dieser Frist nicht, wird angenommen, dass er vom Geschäft 

zurücktritt 

71 

oder



• Auf beiden Seiten teilbare Leistungen (§ 21 Abs 4): 

 

 

 

Wahlrecht nach § 21 IO anwendbar 

Hat der Gläubiger zum Ztpkt der Insolvenzeröffnung seine Leistung bereits 

tw erbracht, so erhält er für den, der erbrachten Teilleistung entspr Betrag 

eine InsF 

Dauerschuldverhältnisse werden wie Verträge auf teilbare Leistungen 

behandelt. 

• Kauf unter Eigentumsvorbehalt: 

 

 

Wählt der Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Käufers Erfüllung und 

zahlt den Kaufpreis(rest), geht das Eigentum auf die Masse über 

Wählt der Insolvenzverwalter den Rücktritt, Kann der VK aufgrund seines 

Vorbehaltseigentums die Ware aussondern. 

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3. Bestandverträge (§§ 23, 24) 

3.1. Allgemein 

• Bestandverträge werden durch die Insolvenzeröffnung grundsätzlich 

nicht berührt 

• Insolvenzverwalter tritt mit Insolvenzeröffnung ipso iure in 

Bestandvertrag ein 

• Ansprüche aus der Zeit vor InsE sind Insolvenzforderungen, aus der 

Zeit nach InsE Masseforderungen 

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3. Bestandverträge (§§ 23, 24 ): 

3.2. Bestandnehmerinsolvenz (§ 23) 

• Kündigung 

- Kündigungsrecht des Bestandgebers entfällt nach IRAG 2010 

- Kündigungsrecht steht nur mehr Insolvenzverwalter zu 

- kein Termin 

- Frist: gesetzliche/vertraglich kürzeste 

• Bestandgeberpfandrecht 

- Mietzinsrückstände aus dem letzten Jahr vor InsE sind durch das gesetzliche Vermieterpfandrecht 

geschützt (§ 1101 ABGB) 

• Räumungsexekution (§12c): 

Aufschiebung der Exekution zur Räumung eines Bestandobjektes, in dem das gemeinschuldnerische 

Unternehmen betrieben wird, auf Antrag des Insolvenzverwalters wegen Nichtzahlung von Bestandszins 

aus Zeit vor Insolvenzeröffnung 

Wird Forderung entsprechend Sanierungsplan befriedigt, ist Räumungsexekution auf Antrag einzustellen 

Bestandsverhältnis gilt dann als fortgesetzt 

Aufschiebung endet: 

Schließung des Unternehmens 

Rückziehung des Sanierungsplans / Zurückweisung durch das Gericht 

Sanierungsplan wird nicht angenommen 

Sanierungsplan wird Bestätigung versagt 

 

Forderung des Bestandgebers lebt nach § 156a wieder auf 

74

F.Verträge in der Insolvenz 

3. Bestandverträge (§§ 23, 24) 

3. 3. Bestandgeberinsolvenz (§ 24): 

• IO sieht kein insolvenzspezifisches Kündigungsrecht vor 

• Mietzinsvorauszahlungen 

 

Wirken, sofern sie nicht verbüchert sind, nur für die Zeit, bis zu der das 

Bestandverhältnis dauert, wenn mit vereinbarter, sonst mit gesetzlicher Kündigungsfrist 

gekündigt wird (§ 24 Abs. 1) 

 

Regelung über Bestandzinsvorauszahlung ist im Bereich des MRG unanwendbar 

• Wird die Bestandsache im Insolvenzverfahren veräußert, gelten §§ 1120 ABGB (§ 24 

Abs 2): 

- Verbücherte Bestandrechte sind Dienstbarkeiten gleichgestellt, unverbücherte 

Bestandrechte können unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist 

gekündigt werden 

- Der Kündigungsschutz des MRG ist jedoch auch hier zu beachten 

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4. Arbeitsverträge bei Arbeitgeberinsolvenz ( § 25 ): 

• MV übt Rechte und Pflichten des AG aus, bei EV der 

Schuldner 

• § 45a AMFG gilt bei allen Verfahren 

• AVRAG gilt bei Verwertungen im Sanierungsverfahren mit 

EV 

• Außerordentliches Kündigungsrecht: 

- Schließung, kein Fortführungsbeschluss § 25 Abs 1 Z 1: 

→ innerhalb 1 Monat nach Bekanntmachung der 

Schließung bzw.nach BTS: 

• begünstigte Kündigung durch MV oder 

• berechtigter vorzeitiger Austritt des AN 

ACHTUNG: bei Teilbereichsschließung nur für AN im 

entsprechenden Bereich 

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4. Arbeitsverträge bei Arbeitsgeberinsolvenz (§ 25 ): 

- BTS mit Fortführungsbeschluss ( § 25 Abs 1 Z 2b 2. Satz): 

→innerhalb 1 Monat nach BTS in der Fortführung 

beschlossen wurde: 

• begünstigte Kündigung durch Insolvenzverwalter 

betreffend AN in einzuschränkenden Bereichen 

• berechtigtes vorzeitiges Austrittsrecht des gekündigten AN 

- Sanierungsverfahren mit EV § 25c Abs 1c: 

→ innerhalb 1 Monats nach Eröffnung: 

• begünstigte Kündigung durch Schuldner mit 

Zustimmung des Sanierungsverwalters betreffend AN in 

einzuschränkenden Bereichen, wenn Aufrechterhaltung 

des AV das Zustandekommen oder die Erfüllbarkeit des 

Sanierungsplans oder Fortführung gefährdet 

• Austrittsrecht des gekündigten AN 

77


4. Arbeitsverträge bei Arbeitgeberinsolvenz (§ 25): 

- Beendigung / keine BTS bis zum 4. Monat (§ 25 Abs 1 Z 3): 

- Wenn bis zum 4. Monat keine BTS stattgefunden hat und die Fortführung nicht in der 

Insolvenzdatei bekannt gemacht wurde: 

• berechtigtes vorzeitiges Austrittsrecht des AN und 

• begünstigte Kündigung durch den Insolvenzverwalter im 4. Monat nach 

Eröffnung 

→ Auflösungsmöglichkeit bei Auslandsinsolvenzen 

→ jeweils: 

 

 

 

vom Insolvenzverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder zulässigerweise 

vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen 

Kündigungsbeschränkungen. 

Insolvenzverwalter ist bei außerordentlicher Kündigung nicht an gesetzliche Kündigungstermine 

gebunden 

Bei AN mit gesetzlichem Kündigungsschutz ist die 1-Monatsfrist gewahrt, wenn in diesem Zeitraum die 

Klage bzw. der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eingebracht wurde 

 

Gleiches gilt für die Anzeigeverpflichtung nach § 45a AMFG (wenn der Insolvenzverwalter beabsichtigt 

mind. 5 AN in Betrieben mit idR mehr als 20 und weniger als 100 AN zu kündigen) 

 

Beendigungsansprüche der AN 

• Kündigungsentschädigung: 

AN steht für den Zeitraum bis zum Ablauf der vom MV einzuhaltenden Kündigungsfrist 

und für den folgenden Zeitraum bis zum Kündigungstermin ein Schadenersatzanspruch 

zu. 

• Urlaubsentschädigung, Abfertigung 

→ Insolvenzforderungen, idR durch IAF gesichert 

78


4. Arbeitsverträge bei Arbeitgeberinsolvenz (§ 25) : 

• Beschränkung der Auflösung nach Insolvenzeröffnung ( § 25 Abs 3 ): 

- Austritt nach Insolvenzeröffnung für Vorenthalten bzw. 

Schmälerung des Entgelts vor Insolvenzeröffnung ist, unwirksam 

ACHTUNG: • nur unwirksam, dh AV bleibt aufrecht – MV muss AN 

zum Kommen auffordern; wenn er nicht kommt, dann 

Entlassung 

•„Härteklauseln“ des OGH ( zB per Post aufgeben, kam 

erst nach Insolvenzeröffnung Verwalter zu) 

• Austritt nach Insolvenzeröffnung wegen Vorenthaltens von MF 

( § 46 Z 3a lit e) 

→ Austrittsrecht besteht auch bei Masseunzulänglichkeit 

• Beendigungsansprüche (§ 51 Abs 2 Z 2 lit a): 

- Beendigungsansprüche sind auch dann Insolvenzforderungen, 

wenn der Verwalter nach § 25 kündigt und während der 

Kündigungsfrist der AN wegen Nichtzahlung des Entgelts austritt 

79


4. Exkurs: Betriebsübergang in der Insolvenz 

• Ausnahme § 3 Abs 2 AVRAG nur für Betriebsübergänge im Insolvenzverfahren 

(außer Sanierungsverfahren mit EV) 

Keine Anwendung in dem Fall, in dem eine Betriebsübernahme zwar vor, aber in 

Hinblick auf die Insolvenzeröffnung stattfindet. 

Keine Anwendung im Fall einer Insolvenzabweisung mangels Kostendeckung 

• „Betriebsübergangs-RL“ (2001/23/EG): Ausnahmen vom Übergang der AV nur dann 

zulässig, wenn die Veräußerung des Unternehmens in einem Konkursverfahren mit 

dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers erfolgt (vgl auch EuGH Rsp 

dazu: Abels (Slg 1985/469), d´Urso (C-362/89), Spano (C472/93), Dethier Equipement 

(C-319/94), Europièces SA (C-399/96) 

• OGH (7.2.2008, 9 ObA 161/07b): eine teleologische Reduktion des § 3 Abs 2 AVRAG 

dahingehend, dass er nur auf jene Insolvenzverfahren anzuwenden ist, in denen es 

tatsächlich zur Auflösung des Unternehmens kommt, ist auch europarechtlich nicht 

geboten. 

80


4. Exkurs: Betriebsübergang und Insolvenz 

• Betriebsübergang im Insolvenzverfahren – AV von 

Betriebsratsmitgliedern: kommt es nach der Veräußerung im 

Insolvenzverfahren zur Weiterführung des unverändert fortbestehenden 

Betriebes durch den Erwerber, gehen die AV der Betriebsratsmitglieder ex 

lege auf den Erwerber über 

Ausschlaggebend ist die Fortführung des Betriebes unter Wahrung seiner 

Identität 

Betriebsübergang ist keine Betriebsstilllegung 

Betriebsverfassungsrechtlichen Bestandschutznormen gehen § 3 Abs 2 

AVRAG vor. 

• Für begünstigte Behinderte hat der OGH (9 ObA 161/07b) eine 

ähnliche Sonderstellung verneint; deren AV gehen in den Fällen 

der Anwendbarkeit des § 3 Abs 2 AVRAG nicht auf den Erwerber 

über 

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5. Aufträge (§26) 

• Vom Schuldner erteilte Aufträge erlöschen mit 


• Vom Schuldner gestellte Offerte bewirken keine Bindung des 

Insolvenzverwalters, sofern vor Insolvenzeröffnung noch keine 

Annahme erfolgt ist. 

• Offerte, die der GS vor Insolvenzeröffnung erhalten hat und noch 

nicht angenommen hat, bleiben aufrecht. 

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Insolvenz (Folien)

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