Beschaffungswesen - Bau-, Verkehrs - Kanton Bern

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Beschaffungswesen – Ausgewähltes aus den Entscheiden der BVE
und Änderungen des kantonalen Rechts
Spori Niklaus, lic.iur., Fürsprecher, Rechtsamt Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE)
Einleitung
Die Anzahl der Beschaffungsbeschwerden, welche die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
(BVE) in ihrem Zuständigkeitsbereich als erste kantonale Rechtsmittelinstanz zu beurteilen
hatte, war in den letzten Jahren relativ gering. So gingen in den letzten fünf Jahren (2008 bis
2012) beim Rechtsamt der BVE vierzig Beschwerden gegen kantonale Beschaffungen ein,
im Schnitt sind dies lediglich acht Fälle pro Jahr. Bemerkenswert ist weiter, dass fast bei der
Hälfte dieser Fälle (nämlich achtzehn) das Beschwerdeverfahren wieder abgeschrieben wurde.
Teilweise geschah dies, weil die Vergabestelle selber und im Sinne der beschwerdeführenden
Anbieterin auf ihren Entscheid zurückkam; vorwiegend jedoch wurde die Beschwerde
zurückgezogen, wobei die Beweggründe dafür der Rechtsmittelinstanz verborgen blieben.
Von den zweiundzwanzig verbleibenden Beschwerden, welche in dieser Periode mit einem
Entscheid der BVE endeten, wurden deren acht gutgeheissen 1 .
Der vorliegende Beitrag soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben – Themen aufgreifen,
welchen die BVE in ihren Entscheiden der letzten fünf Jahre begegnete und deren
Schlüsse sowohl für die Beschaffungsstellen als auch für die Anbieterinnen von Interesse
sein könnten. Zu guter Letzt findet sich ein Hinweis auf eine Teilrevision des Gesetzes über
das öffentliche Beschaffungswesen ÖBG, welche sich derzeit in der Vernehmlassung befindet
sowie eine vor gut einem Jahr in Kraft gesetzte Änderung der Verordnung über das öffentliche
Beschaffungswesen ÖBV.
1. Festlegung und Bewertung der Zuschlagskriterien
Gemäss Art. 30 Abs. 1 ÖBV 2 erhält dasjenige Angebot, welches die Zuschlagskriterien am
besten erfüllt, den Zuschlag (das „wirtschaftlich günstigste Angebot“). Der Festlegung und
Bewertung der Zuschlagskriterien durch die Beschaffungsstelle kommt daher eine zentrale
Bedeutung zu. Grundsätzlich sind die gewählten Zuschlagskriterien bereits in der Ausschreibung
bekanntzugeben (Art. 10 Bst. g ÖBV). In den Ausschreibungsunterlagen sind sie mit ihrer
Gewichtung und allfälligen Unterkriterien aufzuführen (Art. 30 Abs. 2 ÖBV). Die Zuschlagskriterien
sind jeweils im Einzelfall mit Blick auf die benötigte Leistung auftragsspezifisch
auszuwählen und zu gewichten. Die Auftraggeberin geniesst bei der Auswahl und Gewichtung,
aber auch bei der späteren Bewertung der Zuschlagskriterien einen weiten Ermessensspielraum,
in den die Rechtsmittelinstanz nicht eingreift, es sei denn, dieser werde
überschritten oder missbraucht. Die Unangemessenheit des Vergabeentscheides kann dagegen
mit Beschwerde grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (Art. 14 Abs. 2 ÖBG 3 ,
Art. 16 Abs. 1 und 2 IVöB 4 ). Vergabefremde Zuschlagskriterien, die sich nicht auf die Wirtschaftlichkeit
der konkreten Beschaffung beziehen, dürfen grundsätzlich nicht festgelegt
werden. 5 Neben dem Preis kommen als weitere Zuschlagskriterien insbesondere die Qualität,
Termine, Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit,
technischer Wert, Ästhetik, Kreativität und Infrastruktur in Frage (Art. 30 Abs. 3 ÖBV).
1 Dreimal Zuschlagserteilung an Beschwerdeführerin; dreimal Rückweisung an Vorinstanz zur Wiederholung des
Verfahrens; zweimal Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags, da Vertrag bereits unterzeichnet war.
2 Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; 731.21).
3 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2).
4 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994, Anhang I zum
ÖBG.
5 Christoph Jäger, öffentliches Beschaffungsrecht, N. 119 f. mit weiteren Hinweisen, in Markus Müller/Reto Feller,
Bernisches Verwaltungsrecht, Stämpfli Verlag, 2008.

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1.1 Das Zuschlagskriterium Preis
Das Zuschlagskriterium „Preis“ spielt in der Regel eine wichtige Rolle. Es erstaunt daher
nicht, dass dieses Kriterium verschiedentlich Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten wird. So
hatte sich auch die BVE in den letzten Jahren mehrmals damit zu beschäftigen. In einem
Fall, in welchem es um die Beschaffung eines Niederflur-Busses ging, war die Gewichtung
des Zuschlagskriteriums „Preis“, d.h. dessen prozentualer Anteil an der Gesamtheit der Zuschlagskriterien,
umstritten 6 . Diese Gewichtung bringt zum Ausdruck, welche Bedeutung
dem Preis mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit einer Beschaffung zukommt. Grundsätzlich
kommt der Vergabestelle auch diesbezüglich ein grosser Ermessensspielraum zu. Wie diese
Gewichtung festgelegt wird, hängt im Wesentlichen von der Art der Beschaffung ab. So besitzt
der Preis etwa bei einfachen Bauarbeiten, die jede seriöse Unternehmung dieser Branche
in ausreichender Qualität ausführt, zweifellos ein hohes Gewicht, wogegen bei anspruchsvollen
Bauwerken wie beispielsweise Brücken qualitative Aspekte mehr Raum beanspruchen
und das Gewicht des Preises daneben geringer ausfällt. 7 Für die Beschaffung des
Niederflur-Busses legte die Vergabestelle im erwähnten Fall die Preisgewichtung auf 36 Prozent
fest. Im Entscheid wies die BVE vorab in allgemeiner Weise darauf hin, dass das Zuschlagskriterium
„Preis“ nur bei der Beschaffung von standardisierten oder weitgehend standardisierten
Gütern das allein massgebende Kriterium bilden dürfe; bei allen anderen Beschaffungen
bilde es nur eines von mehreren Kriterien, dem auch nicht ein grundsätzlich höheres
Gewicht zukomme als diesen anderen Kriterien. Grundsätzlich gelte aber eine Preisgewichtung
mit einem Wert von 20% als unterste Grenze des Zulässigen 8 . Die Preisgewichtung
von 36% erscheine in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um die Beschaffung eines
Serienfahrzeugs handle, eher tief. Sie liege aber immer noch deutlich über dem minimalen
Prozentsatz von 20%. Die Beschaffungsstelle habe überdies nachvollziehbar dargelegt,
weshalb dem Preis im Vergleich zu den übrigen Kriterien nicht ein allzu hohes Gewicht beigemessen
worden sei. So komme das Fahrzeug in topografisch anspruchsvollem Gelände
(enge Strassenverhältnisse und Kurvenradien) zum Einsatz. Die Abmessungen und die Konstruktionsverhältnisse
seien daher entsprechend hoch zu gewichten, damit das Fahrzeug
zweckbestimmt eingesetzt werden könne. Damit habe die Beschaffungsstelle den ihr zustehenden
Ermessensspielraum nicht überschritten.
1.2 Die Preisbewertungsmethode
Beim Zuschlagskriterium „Preis“ ist weiter zu beachten, dass in den Ausschreibungsunterlagen
neben der Gewichtung auch die Regel bekannt zu geben ist, wie der Preis bewertet wird
(Art. 30 Abs. 2 ÖBV). Diese Preisbewertungsmethode war in einem aktuelleren Fall, welchen
die BVE zu beurteilen hatte, umstritten. 9 Die Beschaffungsstelle legte bei dieser Beschaffung
den Preis als eines von fünf Zuschlagskriterien fest und gewichtete diesen mit 40%. Jedes
Zuschlagskriterium wurde mit einer Punkteskala zwischen 0 und 10 Punkten bewertet. Gemäss
der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Preisbewertungsregel entsprach
der Mittelwert des Preises aller zugelassenen Offerten 5 Punkten. 10 Punkte konnten nur erreicht
werden, wenn ein Angebot um 50% oder mehr unter diesem Mittelwert lag; Angebote,
die um 50% oder mehr über diesem Mittelwert lagen, erhielten 0 Punkte. Die Punkte dazwischen
wurden linear verteilt. Die BVE wies in ihrem Entscheid darauf hin, dass der grosse
Ermessensspielraum der Beschaffungsstelle nicht nur die Gewichtung des Preises, sondern
auch die Wahl und Ausgestaltung des Bewertungsmodels betrifft. 10 Notenunterschiede
6 Entscheid der BVE vom 25. Juni 2008, E. 4 (RA Nr. 130/2008/2).
7 Robert Wolf, Preis und Wirtschaftlichkeit, in BR 2004 12 (Sonderheft), Der Angebotspreis: Probleme und Lösungen,
S. 16.
8 So auch Jäger, a.a.O. N. 127, mit Hinweis auf diverse Bundesgerichtsentscheide, sowie Galli/Moser/Lang/Clerc,
Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Auflage 2007, N. 527 und 547 mit Hinweisen.
9 Entscheid der BVE vom 10. Januar 2013 (mit Berichtigung vom 17. Januar 2013), E. 4 (RA Nr. 130/2012/7), publiziert
auf der Internetseite des Rechtsamts der BVE
(www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/ra/entscheide).
10 Vgl. auch VGE 22523 vom 12. Juli 2006, in BVR 2006 S. 500, E. 4.5.4 mit Hinweis auf Urteil BGer.
2P.111/2003 vom 21. Januar 2004, E. 3.3.

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müssten die tatsächlichen Preisdifferenzen zwischen den Angeboten aber möglichst wahrheitsgetreu
abbilden. 11 Die im Voraus bekannt gegebene Gewichtung des Zuschlagskriteriums
Preis (hier 40%) müsse bei der konkreten Benotung effektiv zum Tragen kommen, was
nur dann der Fall sei, wenn die Bewertung innerhalb einer realistischen Preisspanne erfolge.
12 Dies musste im vorliegenden Fall verneint werden: So enthielt die gewählte Preisbewertungsregel
eine Preisspanne von 100 Prozent. Die Maximalpunktzahl von 10 Punkten
konnte dabei nur erreicht werden, wenn ein Angebot 50 Prozent unter dem Mittelwert aller
Angebote lag. Die eingegangenen Offerten machten deutlich, dass ein solcher Preis höchstens
theoretisch in Betracht kommen konnte. Hinzu kam, dass bei der gewählten Preisbewertungsregel
das tiefste Angebot nicht die maximale Punktezahl erhielt, was zwar nicht
ausgeschlossen, aber zumindest unüblich sein dürfte. Diese Preisbewertungsregel hatte zur
Folge, dass es beim Zuschlagskriterium „Preis“ aufgrund der unrealistischen Preisspanne
gar nicht möglich war, auf die Punktzahlen zu kommen, welche bei den anderen Zuschlagskriterien
erreicht wurden. Daraus resultierte faktisch eine geringere Gewichtung des Preiskriteriums
als die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen 40%. Die anderen Zuschlagskriterien
erhielten durch die unterschiedlichen Bewertungsregeln dagegen ein überproportionales
Gewicht. Dadurch wurde die Beschwerdeführerin, welche das preislich günstigste
Angebot einreichte, benachteiligt. Die gewählte Preisbewertungsregel erwies sich damit
als unzulässig, die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Beschaffungsstelle wurde
angewiesen, das Verfahren zu wiederholen.
Gleiches gilt, wenn sich ein Zuschlagskriterium aus mehreren Unterkriterien zusammensetzt,
was durchaus zulässig und sinnvoll sein kann. So dürfte es beispielsweise Sinn machen, neben
den Anschaffungskosten auch den wiederkehrenden Aufwand (Betriebs- und/oder Unterhaltskosten)
in die Preisbewertung einzubeziehen und die beiden Komponenten unterschiedlich
zu gewichten. In einem weiteren Beschwerdefall vor der BVE führte eine Verzerrung
zwischen diesen Unterkriterien zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung
des Zuschlags 13 : Die Vergabestelle hatte dort die Anschaffungskosten mit 45 Prozent und
den wiederkehrenden Aufwand mit 15 Prozent gewichtet. Aufgrund unterschiedlicher Regeln,
wie die Punktzahl für den wiederkehrenden Aufwand und die Anschaffungskosten berechnet
wurden, erhielt der wiederkehrende Aufwand ein überproportionales Gewicht und widerspiegelte
die in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebene Gewichtung nicht mehr richtig.
Wie bei allen Zuschlagskriterien ist daher auch beim Zuschlagskriterium „Preis“ der Grundsatz
wichtig, dass die Bewertung der Angebote in sachlich haltbarer und nachvollziehbarer
Weise erfolgen sowie die nachgefragte Leistung und den Preis widerspiegeln muss. Die Bewertungsmethode
darf nicht zu Ergebnissen führen, welche die bekannt gegebene Gewichtung
der Zuschlagskriterien verwischt oder gar umkehrt. 14 Es empfiehlt sich grundsätzlich,
möglichst einfache Preisformeln anzustreben. Komplizierte Formeln oder Kurven sind zwar
nicht unzulässig, wenn sie nicht zu willkürlichen Ergebnissen führen. Je komplizierter ein
Bewertungsmodell jedoch ist, desto schwieriger ist es für die Beteiligten, seine Auswirkungen
auf die eigene Offerte zu durchschauen. Am einfachsten und häufig auch am zweckmässigsten
ist es, dem tiefsten zulässigen Preis das Punktemaximum zuzuteilen und festzulegen, bei
welchem Mehrpreis keine Punkte mehr vergeben werden. In jedem Fall sind Preisgewichtung
und Preiskurve so festzulegen, dass sie einen realistischen Preisbereich abdecken. 15
1.3 „Weiche“ Zuschlagskriterien
In besonderer Zurückhaltung übt sich die Beschwerdeinstanz, wenn ein Zuschlagskriterium
in Frage steht, das die Vergabestelle aufgrund ihrer Vertrautheit mit einer technischen Mate-
11 Vgl. auch Urteil Bundesverwaltungsgericht B-4717/2010 vom 1.4.2011, E. 6.5 mit weiteren Hinweisen.
12 So auch Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 563.; Beat Denzler, Bewertung der Angebotspreise, in BR 2004 12
(Sonderheft), Der Angebotspreis: Probleme und Lösungen, S. 22.
13 Entscheid der BVE vom 3. September 2012, E. 2 (RA Nr. 130/2012/6).
14 Jäger, a.a.O. N. 124, Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 578.
15 Denzler, a.a.O., S. 21 f.

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rie am ehesten zu beurteilen vermag. Dies gilt umso mehr, wenn nicht der Preis, sondern vor
allem „weiche“ Zuschlagskriterien massgebend sind, welche nicht oder kaum messbar sind.
Dies war etwa bei einer Ausschreibung der Fall, bei welcher es um die Beschaffung einer
anspruchsvollen, mehrjährigen Beratungsdienstleistung ging, die nicht nur technische
Kenntnisse, sondern auch Managementkenntnisse im weitesten Sinn erforderte. 16 Neben
dem Preis (Gewichtung von 20%) spielten daher vor allem die „weichen“ Kriterien Auftragsverständnis
(Zuschlagskriterium „Auftragsanalyse“, Gewichtung von 30%) und eingesetzte
Persönlichkeiten (Zuschlagskriterium „Schlüsselpersonen“, Gewichtung von 50%) eine entscheidende
Rolle. Die BVE wies darauf hin, dass der Vergabestelle bei diesen beiden Kriterien
ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukomme. Letztere müsse beurteilen, ob eine
Bewerberin ihre Bedürfnisse richtig erfasst habe und ihr die gesuchte Unterstützung in einem
technisch geprägten Aufgabenfeld bieten könne. Bei der Beurteilung der eingesetzten
Schlüsselpersonen etwa spielten nicht nur messbare Faktoren wie Ausbildung und Erfahrung
eine Rolle, sondern auch die Persönlichkeit. Aus diesen Gründen sei die Rechtmittelinstanz
gehalten, bei der Überprüfung von Beurteilung und Bewertung dieser Zuschlagskriterien die
besonderen Kenntnisse der Vergabestelle sowie deren Beurteilungsspielraum zu respektieren,
soweit das Ergebnis sachlich begründet und nachvollziehbar bleibe.
1.4 Zulässigkeit von Erläuterungen und Präsentationen
Bei der Beurteilung der eingegangenen Offerten und damit der Bewertung der Zuschlagskriterien
hat sich die Beschaffungsstelle an den vergaberechtlichen Grundmaximen der Gleichbehandlung
der Anbieterinnen und der Transparenz des Verfahrens zu orientieren. Verhandlungen
zwischen ihr und den Anbieterinnen über Preise, Preisnachlässe und Änderungen
des Leistungsinhalts sind nicht erlaubt (Verbot von Abgebotsrunden nach Art. 27 ÖBV). An
diese Grundsätze ist vorab dann zu denken, wenn die Vergabestelle in dieser Phase mündliche
Auskünfte/Erklärungen von den Anbieterinnen einholen will oder eine Präsentation der
Angebote als Bewertungshilfe vorsieht. Die Vergabestelle kann mündliche Erläuterungen der
Anbieterinnen zu ihren Angeboten einholen (Art. 26 Abs. 1 ÖBV). Dies hat aber mit der nötigen
Zurückhaltung und Sorgfalt zu erfolgen, und es sind alle Anbieterinnen nach gleichen
Massstäben zu behandeln. Mit dem schriftlichen Festhalten (Art. 26 Abs. 2 ÖBV) soll im Sinne
der Transparenz sichergestellt werden, dass das Ergebnis für die Mitbewerberinnen
nachvollziehbar ist. Dabei darf es sich aber nur um ein „Verdeutlichen“ der im Angebot bereits
vorhandenen Angaben (z.B. Ausräumen von technischen Unklarheiten), keinesfalls
aber um die nachträgliche Verbesserung eines mangelhaften oder unvollständigen Angebots
oder die Änderung des Inhaltes gehen. 17 Im bereits erwähnten Fall, wo es um die Beschaffung
einer Beratungsdienstleistung ging, hatte sich die BVE als Rechtsmittelinstanz mit der
Zulässigkeit eines zweistufigen Bewertungsverfahrens mit Präsentation zu befassen. 18 Hier
sah die Vergabestelle vor, dass nach der Vornahme einer ersten Selektion der eingereichten
Offerten einzelne Bewerberinnen zwecks vertiefter Beurteilung der Zuschlagskriterien zu einer
mündlichen Präsentation eingeladen werden. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zulässigkeit
dieses Vorgehens und vertrat die Ansicht, zu einer Präsentation müssten grundsätzlich
alle Bewerberinnen eingeladen werden. Das kantonale Beschaffungsrecht enthält keine
Bestimmungen zur angewendeten, zweistufigen Bewertung mit Präsentation. In ihrem Entscheid
stellte die BVE mit Hinweis auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts 19 fest, dass
die Durchführung einer Präsentation innerhalb eines Vergabeverfahrens grundsätzlich zulässig
sei und dort, wo es um die Beurteilung von schwer messbaren Zuschlagskriterien gehe,
als zusätzliches Instrument zur Bewertung auch nützlich sein könne. Das Ziel, mit der Präsentation
auch einen subjektiven Eindruck von der Anbieterin und insbesondere von den
eingesetzten Schlüsselpersonen zu erhalten, sei weder submissionswidrig noch unsachlich.
Voraussetzung sei aber, dass die mündliche Präsentation der Angebote in den Ausschrei-
16 Entscheid der BVE vom 15. Oktober 2008, E. 3 (RA Nr. 130/2008/5).
17 Jäger, a.a.O. N. 113, mit Hinweis auf Entscheid der BVE vom 21. März 2005 (RA Nr. 130/04/12), BVR 2006, S.
327, E. 4c.
18 Entscheid der BVE vom 15. Oktober 2008, E. 4 (RA Nr. 130/2008/5).
19 VGE 19964 vom 11. August 1997, in: BVR 1998, S. 69, E. 5b.; Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 467 f.

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bungsunterlagen als Teil der Bewertung angekündigt und ein Protokoll angefertigt werde. Die
Anpassung der für ein bestimmtes Zuschlagskriterium im ersten Umgang erteilten Note aufgrund
der Präsentation müsse zudem zulässig sein, weil sonst die Durchführung einer Präsentation
keinen Sinn ergebe. Entsprechende Bewertungsschritte sind jedoch ebenfalls
nachvollziehbar zu dokumentieren, um in jedem Fall die Transparenz zu gewährleisten. 20 Da
der Präsentation eine nähere Prüfung der eingegangenen Angebote voraus ging, erachtete
es die Rechtsmittelinstanz im erwähnten Fall weiter als zulässig, dass sich die Vergabestelle
– auch aus Gründen der Verfahrensökonomie – darauf beschränkte, zur Präsentation nur
diejenigen Bewerberinnen einzuladen, die nach der ersten Bewertungsrunde noch realistische
Erfolgsaussichten hatten. Bei letzterem Punkt ist aufgrund des Gleichbehandlungsgebots
Vorsicht geboten. Es empfiehlt sich sicherlich, höchstens diejenigen Anbieterinnen von
der Möglichkeit einer Präsentation auszuschliessen, welche nach einer ersten Auswertung
sehr schlecht platziert sind und offensichtlich keine Aussicht auf einen Zuschlag haben. 21
2. Zu welchem Zeitpunkt sind Ausschreibungsunterlagen anzufechten?
Es kommt vor, dass eine unterliegende Anbieterin nach Zuschlagserteilung an eine Konkurrentin
die bereits in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien, deren
Gewichtung oder darin aufgeführte Bewertungsregeln zu diesen Kriterien (wie etwa die
Preisbewertungsregel) im Beschwerdeverfahren beanstandet. In diesen Fällen hat die
Rechtsmittelinstanz zu prüfen, ob solche Rügen nicht bereits gegen die eigentliche Ausschreibung
hätten vorgebracht werden müssen 22 und damit im Beschwerdeverfahren gegen
den Vergabeentscheid nicht verspätet sind.
Nicht neu sind die Grundsätze hierzu aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Danach
sind die Ausschreibungsunterlagen Bestandteil der Ausschreibung 23 . Allfällige Mängel in den
Ausschreibungsunterlagen sind daher grundsätzlich innert der Beschwerdefrist gegen die
Ausschreibung zu rügen, soweit die Mängel der Ausschreibung auf Anhieb und nicht erst im
Zeitpunkt des Zuschlags erkennbar sind 24 . Von diesem Grundsatz ist dann abzuweichen,
wenn die Beschwerdefrist gegen die Ausschreibung bereits abgelaufen ist, bevor die Anbieterinnen
die Ausschreibungsunterlagen beziehen können 25 . So verhielt es sich in einem Fall,
welcher das Verwaltungsgericht zu beurteilen hatte 26 : Dort war die zehntägige Rechtsmittelfrist
gegen die Ausschreibung bei Erhalt der Ausschreibungsunterlagen bereits abgelaufen,
und das Gericht kam folgerichtig zum Ergebnis, von den Anbieterinnen könne hier logischerweise
nicht verlangt werden, dass sie Einwände gegen die Ausschreibungsunterlagen
mittels Anfechtung gegen die Ausschreibung vorbringen würden. Aufgrund des klaren Wortlauts
von Art. 11 Abs. 2 Bst. a ÖBG sei zudem davon auszugehen, dass die Aufzählung der
selbständig anfechtbaren Verfügungen im Gesetz abschliessender Natur sei und die Ausschreibungsunterlagen
demzufolge kein eigenständiges Anfechtungsobjekt darstellten, das
eine separate Anfechtungsfrist auslöse. Es sei daher zulässig gewesen, die Rügen gegen
die Ausschreibungsunterlagen erst anlässlich der Anfechtung des Zuschlags vorzubringen.
20 Daniela Lutz, die fachgerechte Auswertung von Offerten, in: Zufferey/Stöckli, Aktuelles Vergaberecht 2008, Zürich
2008, S. 245 N 91.
21 So auch Lutz, a.a.O. S. 245 N. 92.
22 Gemäss Art. 11 Abs. 2 ÖBG stellt die Ausschreibung des Auftrags eine anfechtbare Verfügung dar, wenn die
Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder die tieferen kommunalen Schwellenwerte erreicht werden.
23 BGE 125 I 203 E. 3a; BGE 129 I 313 E. 6.2; BGE 130 I 241 E. 4.2.
24 Urteil BGer 2P.294/2005 vom 14. März 2006, E. 4.1; Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 823.
25 BGE 129 I 313 E. 6.2. Vgl. auch Adrian Mauerhofer, Neues aus der Beschaffungspraxis, in KPG-Bulletin
4/2006 S. 115.
26 VGE 22471 vom 24. August 2006, E. 2.3, in BVR 2007 177.

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In dem im Zusammenhang mit der Preisbewertungsregel bereits erwähnten Fall 27 ging die
BVE noch weiter. Hier konnten die Ausschreibungsunterlagen im Zeitpunkt der Publikation
der Ausschreibung auf simap 28 noch nicht bezogen werden. Vielmehr wurden diese erst versandt,
sobald eine Gebühr von 1'000 Franken auf dem Konto der Vergabestelle eingegangen
war. Die Beschwerdeführerin erhielt die Ausschreibungsunterlagen zwar noch innert der
zehntägigen Rechtsmittelfrist gegen die Ausschreibung, so dass die erwähnte Ausnahme
nicht zum Tragen kam. In ihrem Entscheid kam die BVE jedoch zum Schluss, dass Gleiches
gelten müsse, wenn die Ausschreibungsunterlagen nicht zeitgleich mit der Ausschreibung
bezogen werden können. Das ÖBG schreibe eine zehntägige Beschwerdefrist vor (Art. 14
Abs. 1 ÖBG) und es sei nicht zulässig, dass diese Frist verkürzt werde. Rügen gegen die
Ausschreibungsunterlagen seien damit nur dann innert der Beschwerdefrist gegen die Ausschreibung
vorzubringen, wenn die Ausschreibungsunterlagen im Zeitpunkt der Ausschreibung
auf simap abrufbar und damit faktisch zu einem Teil der Ausschreibung geworden seien.
Nur so bleibe gewährleistet, dass es effektiv bei einer zehntägigen Rechtsmittelfrist bleibe,
und nicht plötzlich eine verkürzte Frist zur Anwendung gelange. Dies sei vorliegend nicht
der Fall, weshalb die Rüge gegen die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegte Preisbewertungsregel
auch noch gegen den Zuschlag vorgebracht werden könne. Anders zu entscheiden
würde zudem bedeuten, dass es die Vergabestelle selber steuern könnte, wie lange
die Anbieterinnen letztlich Zeit haben, um allfällige Mängel in den Ausschreibungsunterlagen
noch anzufechten. So könnte die Vergabestelle die Ausschreibungsunterlagen erst kurz
vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die Ausschreibung zur Verfügung stellen und es den
Anbieterinnen praktisch verunmöglichen, diese noch rechtzeitig zu sichten und gegen allfällige
Mängel darin ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dies ist stossend, zumal es sich bei den Ausschreibungsunterlagen
oft um eine umfangreiche Dokumentation handelt.
Vom Grundsatz, wonach allfällige Mängel in den Ausschreibungsunterlagen innert der Beschwerdefrist
gegen die Ausschreibung vorzubringen sind, bestehen somit nach Auffassung
der BVE zusammenfassend zwei Ausnahmen:
1. Die Mängel der Ausschreibung waren nicht schon bei Erhalt der Ausschreibungsunterlagen,
sondern erst im Zeitpunkt des Zuschlags erkennbar, oder
2. die Ausschreibungsunterlagen waren im Zeitpunkt der Ausschreibung auf simap nicht
unmittelbar (am gleichen Tag) zugänglich.
3. Umschreibung und Änderung des Leistungsverzeichnisses, fehlerhafte Offerten
Der wohl wichtigste Teil der Ausschreibung ist der Leistungsbeschrieb bzw. das Leistungsverzeichnis
(vgl. Art. 12 Abs. 1 ÖBV). Die Beschaffungsstelle legt darin Menge, Qualität und
technische Anforderungen (sog. technische Spezifikationen) der gewünschten Leistung
fest. 29 Dabei ist die Beschaffungsstelle relativ frei. Die Definition und Bezeichnung der technischen
Spezifikationen hat aber – wenn möglich – anhand von technischen Normen zu erfolgen
und darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass gezielt einzelne Anbieterinnen oder
Leistungen bevorzugt werden (Art. 12 Abs 2 bis 4 ÖBV). Die Auftraggeberin darf daher bei
der Spezifikation ihrer Vorgaben nicht nur ein einziges Produkt oder Fabrikat vorschreiben.
Eine solche zwingende Produktevorgabe wäre unzulässig. Kann ausnahmsweise nicht auf
eine bestimmte Marken- oder Produktbezeichnung verzichtet werden, ist den anderen Anbieterinnen
durch den Zusatz „oder gleichwertiger Art“ die Möglichkeit offen zu lassen, ebenfalls
am Verfahren teilzunehmen (Art. 12 Abs. 5 ÖBV).
Es lohnt sich, das Leistungsverzeichnis detailliert, klar und vollständig festzulegen. Andernfalls
sind die Probleme für das weitere Submissionsverfahren vorprogrammiert; Folge eines
27 Entscheid der BVE vom 10. Januar 2013 (mit Berichtigung vom 17. Januar 2013), E. 4 (RA Nr. 130/2012/7),
publiziert auf der Internetseite des Rechtsamts der BVE
(www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/ra/entscheide).
28 Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz.
29 Jäger, a.a.O. N. 93 mit weiteren Hinweisen.

7
ungenügenden Leistungsverzeichnisses sind häufig nicht vergleichbare Offerten. Nachträgliche
Korrekturen oder Offertbereinigungen sind nur in sehr begrenztem Umfang möglich (vgl.
unten) und gefährden das Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Anbieterinnen. Letztlich
muss der Leistungsbeschrieb die direkte Grundlage für den mit der erfolgreichen Anbieterin
abzuschliessenden Vertrag bilden und es ist grundsätzlich unzulässig, einen davon abweichenden
Vertragsinhalt zu vereinbaren. 30
3.1 Nachträgliche Änderungen des Leistungsverzeichnisses durch die Beschaffungsstelle
Geht es um nachträgliche Änderungen des Leistungsverzeichnisses, so ist darauf hinzuweisen,
dass solche unzulässig sind, sofern sie auf Verhandlungen zwischen der Beschaffungsstelle
und den Anbieterinnen beruhen (Art. 27 ÖBV). Eine andere Frage ist aber, ob und unter
welchen Voraussetzungen nach Offertöffnung eine Veränderung des Leistungsverzeichnisses
einseitig durch die Beschaffungsstelle zulässig ist. Dies musste die BVE in einen Fall
beurteilen, bei welchem die Beschaffungsstelle nach Offertöffnung einzelne Positionen aus
dem Leistungsverzeichnis strich, weil sämtliche Offerten über dem Kostenvoranschlag lagen
31 . Grundsätzlich, so wurde im Entscheid vorab festgehalten, bildet das Leistungsverzeichnis
Teil der Ausschreibungsunterlagen und ist auch für die Auftraggeberin verbindlich.
Deren Veränderung nach Offertöffnung sei jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Dabei sei
zwischen wesentlichen und unwesentlichen Leistungsänderungen zu unterscheiden: Eine
wesentliche Änderung liege dann vor, wenn ein Abbruch und eine Wiederholung des Vergabeverfahrens
notwendig und gerechtfertigt erscheine, z.B. weil infolge der Änderung zu erwarten
sei, dass sich weitere Anbieterinnen beteiligen möchten oder weil die Zuschlagskriterien
anders definiert werden müssen. In solchen Fällen müsse das Verfahren abgebrochen
und wiederholt werden. Bei unwesentlichen Änderungen sei ein Abbruch nicht zwingend
notwendig. In diesen Fällen könne das Leistungsverzeichnis nach Öffnung der Offerten noch
abgeändert werden, wenn sachliche Gründe dafür vorlägen. 32 Voraussetzung sei aber, dass
sämtliche Anbieterinnen, die für die Vergabe in Frage kommen, der Änderung ausdrücklich
zustimmen würden. Vorher müssten die Anbieterinnen alle gleich informiert werden und genügend
Zeit erhalten, um ihre Angebote der bekanntgegebenen Änderung anzupassen. 33
Dies gelte auch, wenn bloss auf einzelne Leistungspositionen verzichtet werde, denn die
Anbieterinnen seien frei, ihre Offerten intern zu kalkulieren. Die Tatsache, dass im vorliegenden
Fall alle Angebote beträchtlich über dem von der Auftraggeberin erstellten Kostenvoranschlag
lagen, wertete die BVE zwar als sachlichen Grund für die Streichung einzelner Positionen
des Leistungsverzeichnisses. Ebenfalls stufte sie die nachträglichen Änderungen als
unwesentlich ein. Da aber nicht sämtliche Anbieterinnen in gleicher Weise über die Änderung
des Leistungsverzeichnisses informiert worden seien und – nachdem sie genügend
Zeit zur Neukalkulation ihres (reduzierten) Angebots hatten – der Änderung ausdrücklich zustimmten,
habe dieses Vorgehen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot
verletzt und Manipulationsmöglichkeiten eröffnet. Die Beschwerde der zweitplatzierten
Anbieterin wurde daher gutgeheissen.
3.2 Änderungen des Leistungsverzeichnisses durch eine Anbieterin
Änderungen des Leistungsverzeichnisses durch eine Anbieterin sind dagegen grundsätzlich
unzulässig und führen zum Ausschluss des eingereichten Angebots (Art. 24 Abs. 1 Bst. b
ÖBV). Vorbehalten bleiben lediglich die Fälle, in denen die Abweichung von der Ausschreibung
oder den Ausschreibungsunterlagen geringfügig ist 34 , der Ausschluss auf einen überspitzten
Formalismus hinausliefe oder Fälle, wo die amtlichen Vorgaben ihrerseits schwere
30 Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 225.
31 Entscheid der BVE vom 8. Juni 2010 (RA Nr. 130/2010/2).
32 So auch Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 514; Hubert Stöckli, Bundesgericht und Vergaberecht: Zur vergaberechtlichen
Praxis des Bundesgerichts seit 1998, in BR/DC 2002 S. 10 f.
33 Vgl. auch Mauerhofer, a.a.O., S. 120 f.
34 So auch Urteil BGer 2D_34/2010 vom 23.2.2011, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen.

8
Mängel enthalten. 35 Eine durch die Anbieterin eigenhändig vorgenommene Halbierung des
vorgegebenen Einheitspreises der Lohnsumme von Fr. 30'000.- auf Fr. 15'000.- fiel nach einem
Entscheid der BVE 36 nicht unter diese Ausnahmegründe und hätte zum Ausschluss der
betreffenden Anbieterin führen müssen.
3.3 Umlagerung von mengenabhängigen Einheitspreisen in Festpreispositionen
Ein Angebot muss grundsätzlich den Anforderungen und Spezifikationen der Ausschreibung
und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen. Es rechtfertigt sich, an das Erfordernis dieser
Ausschreibungskonformität einen relativ strengen Massstab anzulegen, damit gewährleistet
werden kann, dass keine Anbieterin bevorteilt wird und die Vergabebehörde zudem
möglichst über eine klare, übersichtliche und vergleichbare Ausgangslage bei der Zuschlagserteilung
verfügt. An diese strenge Praxis wurde eine Anbieterin in einem Fall erinnert,
bei welchem es um die Umlagerung von mengenabhängigen Einheitspreisen in Festpreispositionen
37 ging. Die BVE bestätigte dabei den von der Vergabestelle verfügten Ausschluss
des betreffenden Angebotes. 38 Dieser Entscheid wurde danach sowohl vom Verwaltungsgericht
als auch vom Bundesgericht gestützt. 39 Hier hatten die Anbieterinnen gemäss
Leistungsverzeichnis die Mehrzahl der Leistungen nach Einheitspreisen zu offerieren, das
heisst als Preise für Leistungseinheiten, die in den Positionen des Verzeichnisses aufgeführt
sind. Bei der Vertragsgestaltung nach Einheitspreisen ergibt sich die geschuldete Vergütung
aus der Multiplikation der aufgeführten Menge an Einheiten mit dem für die Einheiten offerierten
Preis. 40 Die Vergabestelle gab in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich bekannt,
dass sie keine Umlagerung von Einheits- in Festpreispositionen akzeptiere und solche
Angebote vom Vergabeverfahren ausschliessen werde. Trotzdem fanden sich im Angebot
der betreffenden Anbieterin 59 Positionen, die mit einem Preis von einem Rappen pro Mengeneinheit
bewertet wurden. In ihrem Entscheid führte die BVE aus, ein Angebot (wie das zu
beurteilende), bei dem bestimmte Einheitspreise bewusst tief gehalten und die auf diese Positionen
entfallenden Kosten in andere Einheitspreise oder in eine Festpreisposition übertragen
würden, widerspreche dem Prinzip einer Preisvereinbarung nach Einheitspreisen. Zwar
sei die Kalkulation der Angebotspreise Sache der Anbieterin. Die Verschiebung von Kostenteilen
aus bestimmten Einheitspreisen in andere Positionen dürfe aber nicht dazu dienen, allfällige
Fehler des Leistungsverzeichnisses zulasten der Auftraggeberin auszunützen. Denn
bei einem derart gestalteten Angebot profitiere die Vergabestelle bei allfälligen Mengenreduktionen
nicht von der Kostenersparnis. Zudem verunmögliche eine solche Umlagerung die
korrekte Analyse der offerierten Preise. Der direkte Vergleich mit den anderen eingereichten
Angeboten würde erschwert oder gar verunmöglicht, was eine Verletzung des Transparenzund
Gleichbehandlungsgebotes darstelle und zum Ausschluss des Angebots führen könne.
Da die Anbieterin die Vergütung für bestimmte Aufwendungen in einer Pauschalposition eingerechnet
habe, obschon diese Aufwendungen nach dem in der Ausschreibung erklärten
Willen der Vergabestelle in einer Einheitspreisposition zu berücksichtigen wären, liege ein
ausschreibungswidriges Angebot vor. Den umgelagerten Beträgen komme schliesslich –
auch mit Blick auf die ganze Vergütung – ein gewisses Gewicht zu. Es könne daher nicht
von einer vernachlässigbaren Bagatelle gesprochen werden.
35 Weitergehend dazu, auch zum Begriff des „überspitzten Formalismus“: Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O, N. 272 f.
mit Hinweisen.
36 Entscheid der BVE vom 6. Februar 2008, E. 3 (RA Nr. 130/2007/6).
37 Vgl. zu dieser Thematik auch Urteil BGer. 2D_34/2011 vom 23.2.2011, wo das Bundesgericht den Ausschluss
eines Angebots schützte, welches einen im Vergleich mit dem Durchschnitt der übrigen Offerten ungefähr achtmal
höheren Baustelleninstallationsglobalpreis vorsah und zugleich in bestimmten Einheitspreiskapiteln eklatant
tiefe Preise offerierte.
38 Entscheid der BVE vom 6. Januar 2012 (RA Nr. 130/2011/6).
39 VGE 100.2012.28 vom 15. Juni 2012 sowie Urteil BGer. 2C_782/2012 vom 10. Januar 2013.
40 Martin Beyeler, Umgelagert, gemischt und offeriert - Thesen zur Preisspekulation, in Schweizerische Baurechtstagung
2011, S. 125 ff.

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3.4 Rechnungs- oder Schreibfehler, Kalkulationsfehler und Erklärungsirrtum
Wenn die Vergabestelle im Rahmen des Evaluationsprozesses dagegen in einem Angebot
einen offensichtlichen Rechnungs- oder Schreibfehler entdeckt, so kann sie diesen korrigieren
(Art. 25 Abs. 2 ÖBV). Vorab bei falschen Preiseingaben ist jedoch zu beachten, dass
diese zu Manipulationen führen können. Die betreffende Anbieterin erhält dadurch die Möglichkeit,
nachträglich entweder eine Berichtigung zu verlangen, falls ihr Angebot ohnehin das
günstigste ist, oder aber den Preis als verbindlich anzuerkennen, sofern dies für das Obsiegen
des Angebots erforderlich scheint. Dass eine Anbieterin einen derartigen Spielraum zur
nachträglichen einseitigen Beeinflussung des Angebotspreises erhält, steht im Widerspruch
zu den Prinzipien des Beschaffungsverfahrens. Die Gefahr solcher Manipulationen rechtfertigt
daher generell eine strenge Beurteilung dieser Mängel, unabhängig davon, ob der Anbieterin
eine Täuschungsabsicht vorzuwerfen ist. 41 Nur wenn ein Mangel in einer Offerte von untergeordneter
Bedeutung ist, ein absichtliches Vorgehen des Anbieters ausgeschlossen werden
kann oder dieses zumindest entschuldbar erscheint und die Beseitigung des Mangels
ohne weiteres und ohne Beeinträchtigung eines fairen Wettbewerbs erfolgen kann, ist daher
auf einen Ausschluss aus dem Wettbewerb zu verzichten. 42 In einem weiteren, von der BVE
zu beurteilenden Fall ging es um die Frage, ob die Vorinstanz ein Angebot gestützt auf
Art. 25 Abs. 2 ÖBV hätte korrigieren müssen. 43 Bei dieser Beschaffung mussten die Anbieterinnen
in einer Position den Einheitspreis eines Holzbodens angeben und diesen mit der
vorgegebenen Menge von 320 m² multiplizieren. Die Beschwerdeführerin gab als Einheitspreis
einen Betrag von Fr. 1'980.- und gestützt darauf einen Gesamtpreis von Fr. 633'600.-
an, machte aber nach Offertöffnung geltend, es sei ihnen bei der Position des Einheitspreises
ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen, indem „das Komma um zwei Dezimalstellen
zu weit nach rechts verschoben wurde“. Trotzdem verzichtete die Vergabestelle auf eine
Berichtigung des Angebots. Dies wurde von der BVE gestützt. In ihrem Entscheid stellte sie
vorab klar, was unter einem Rechnungsfehler zu verstehen ist. Dabei handle es sich um fehlerhaft
durchgeführte Operationen – beispielsweise eine falsche Addition oder eine fehlerhafte
Multiplikation – mit richtig aufgeführten Grössen. Ein solcher Rechnungsfehler liege hier
nicht vor, da der angegebene Einheitspreis und die voraussichtliche Menge richtig multipliziert
worden seien. Weiter ging die BVE in ihrem Entscheid auf den sog. Kalkulationsfehler
und den Erklärungsirrtum ein. Ein Kalkulationsfehler liegt dann vor, wenn das Angebot zwar
keine Rechnungsfehler aufweist, jedoch vom tatsächlichen Willen der Anbieterin abweicht.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Anbieterin einen Einheitspreis falsch übertragen
oder kalkuliert hat, indem sie sich etwa um eine Zehnerpotenz verrechnet hat. Wie bei
einem Erklärungsirrtum hat die Anbieterin damit in ihrem Angebot etwas anderes erklärt, als
sie eigentlich wollte. Dies traf im vorliegenden Fall zu, wo die Anbieterin in ihrem Angebot einen
anderen Einheitspreis festlegte, als sie eigentlich gewollt hätte. In Einklang mit einem
Teil der Lehre 44 – aber entgegen der Ansicht des Bundesgerichts 45 – kam die BVE zum
Schluss, dass einem Kalkulationsfehler oder einem Erklärungsirrtum nicht dieselben Rechtsfolgen
zuerkannt werden können wie einem offensichtlichen Rechnungs- oder Schreibfehler
im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ÖBV. Während nämlich obligationenrechtlich ein offensichtlicher
Rechnungsfehler einen Vertrag nach der Korrektur weiter bestehen lässt (Art. 24 Abs. 3
OR 46 ), bewirkt der wesentliche Erklärungsirrtum, dass der Vertrag für die irrende Person unverbindlich
ist (Art. 23 OR). Die Anbieterin müsse sich daher auf Grund des Obligationenrechts
weder binden noch eine Korrektur gefallen lassen. Unter diesen Umständen wäre es
unverständlich, wenn man die Vergabestelle verpflichten würde, einen Kalkulationsfehler
41 Entscheid der BVE vom 7. Dezember 2009, E. 2e (RA Nr. 130/2009/7).
42 Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 288.
43 Entscheid der BVE vom 16. September 2008 (RA Nr. 130/2008/6), publiziert auf der Internetseite des Rechtsamts
der BVE (www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/ra/entscheide).
44 vgl. Stöckli, a.a.O., S. 11 f.; Peter Rechsteiner, Ermittlung der Angebotspreise in BR 2004 12 (Sonderheft), Der
Angebotspreis: Probleme und Lösungen, S. 19 f.
45 Urteil BGer. 2P.151/1999 vom 30. Mai 2000, E. 3., wo das Bundesgericht die Korrektur solcher Fehler zulässt,
sofern der Fehler offensichtlich ist und der tatsächliche Wille des Anbieters eindeutig feststeht.
46 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220).

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oder einen Erklärungsirrtum zu berichtigen. Solche Fehler dürften nicht als Schreibfehler im
Sinne Art. 25 Abs. 2 ÖBV qualifiziert werden.
4. Änderungen des bernischen Beschaffungsrechts
4.1 Teilrevision ÖBV
Mit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Teilrevision der ÖBV wurden im Wesentlichen
zwei Neuerungen eingeführt. Einerseits wurde mit der Änderung neu auf die Publikation der
Beschaffungen (Ausschreibung und Zuschlag) im Amtsblatt des Kantons Bern bzw. im Feuille
officielle du Jura bernois verzichtet. Eine Publikation muss damit seither nur noch auf der
Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in
der Schweiz (www.simap.ch) erfolgen 47 . Zudem können die Anbieterinnen anstelle der im
Vergaberecht geforderten, jeder Offerte beizulegenden Nachweise neu ein Zertifikat erwerben,
welches die Nachweise und die Selbstdeklaration ersetzt. Weitere Informationen sowie
die entsprechenden Formulare finden sich auf der Internetseite der Infostelle öffentliche Beschaffungen
48 .
4.2 GeplanteTeilrevision ÖBG
Mit einer geplanten Änderung des ÖBG sollen die Schwellenwerte im Kanton Bern an die
Vorgaben der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
angepasst werden. Die vorgeschlagene Revision bezweckt eine Harmonisierung zwischen
den Kantonen. Sie führt vorab zu einer Erhöhung der Schwellenwerte des Einladungsverfahrens
und damit zu einer Ausdehnung des Bereichs, in welchem freihändig vergeben werden
kann. Für kommunale Auftraggebende erhöhen sich mit dem Vorschlag zusätzlich die
Schwellenwerte des offenen/selektiven Verfahrens. Für kantonale und kommunale Beschaffungen
sollen neu dieselben Schwellenwerte gelten, wobei die Gemeinden nach wie vor die
Möglichkeit haben werden, tiefere Schwellenwerte vorzusehen. Die unten aufgeführte Tabelle
zeigt die Veränderungen im Detail auf. Die Vorlage befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.
Diese dauert bis am 23. Mai 2013. Die Vernehmlassungsunterlagen stehen im Internet
unter www.be.ch/vernehmlassungen zur Verfügung.
47 Nach wie vor im kantonalen Amtsblatt zu publizieren ist jedoch derzeit noch der Entscheid über die Durchführung
eines freihändigen Verfahrens oberhalb der Schwellenwerte gemäss Artikel 6 Absatz 2 ÖBG. Dies soll jedoch
mit der laufenden Teilrevision der ÖBG ebenfalls korrigiert werden.
48 Unter www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/ueber-diedirektion/dossiers/oeffentliches_beschaffungswesen/zertifikate.html.

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Die Verfahrensarten und die neuen Schwellenwerte im Detail
Verfahrensarten
Freihändiges Verfahren: Im freihändigen
Verfahren vergeben die Auftraggeberinnen
oder Auftraggeber den Auftrag direkt
ohne Ausschreibung und Zuschlagsverfügung.
Einladungsverfahren: Die Auftraggeberinnen
oder Auftraggeber bestimmen,
welche Anbieterinnen und Anbieter sie
ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe
einladen wollen. Es müssen mindestens
drei Offerten eingeholt werden.
Selektives Verfahren: Es können alle
Anbieterinnen oder Anbieter auf Grund
einer öffentlichen Ausschreibung einen
Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberinnen
oder Auftraggeber
bestimmen aufgrund der Eignung, welche
Anbieter oder Anbieterinnen ein Angebot
einreichen können.
Offenes Verfahren: Es können alle Anbieterinnen
oder Anbieter auf Grund einer
öffentlichen Ausschreibung ein Angebot
einreichen.
heute geltende Schwellenwerte
bis 100'000.- (alle Auftragsarten,
Kanton und
Gemeinden)
Kanton:
Bauhauptgewerbe bis
500'000.
Baunebengewerbe,
Dienstleistungen und Lieferungen
bis 250'000.-
Gemeinden:
bis 200'000.- (alle Auftragsarten)
Kanton:
Bauhauptgewerbe ab
500'000.-
Baunebengewerbe,
Dienstleistungen und Lieferungen
ab 250'000.-
Gemeinden:
ab 200'000.- (alle Auftragsarten)
neue Schwellenwerte
Bauhauptgewerbe bis
300'000.-
Baunebengewerbe und
Dienstleistungen bis
150'000.-
Lieferungen bis 100'000.-
Bauhauptgewerbe bis
500'000.-
Baunebengewerbe,
Dienstleistungen und Lieferungen
bis 250'000.-
Bauhauptgewerbe ab
500'000.-
Baunebengewerbe,
Dienstleistungen und Lieferungen
ab 250'000.-