8,46 MB - Gemeinde Ehrenkirchen

Freitag, 20. Dezember 2013 Seite 3
Von der Arbeit des Gemeinderates am
10.12.2013
Bebauungsplanverfahren Raiffeisenplatz
- Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
- Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.04.2013 den ersten
Bebauungsplanentwurf gebilligt und beschlossen, auf dieser Grundlage
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher
Belange durchzuführen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung
fand in Form einer Informationsveranstaltung im Sitzungssaal des
Rathauses am 22.07.2013 statt. Außerhalb des Verfahrens fanden
zusätzlich drei weitere Informationsveranstaltungen zum Thema
Neuordnung des Raiffeisenplatzes statt. Alle Einwendungen wurden
geprüft und bewertet. Ebenso sind die Träger öffentlicher Belange
gehört worden. Diese haben grundsätzlich keine Bedenken gegen
die Planung.
In der zweiten Beteiligungsstufe (Öffentliche Auslegung), die der
Gemeinderat in der Sitzung beschlossen hat, wird der endgültige
Bebauungsplanentwurf einen Monat öffentlich ausgelegt und den
Trägern öffentlicher Belange nochmals zur Stellungnahme vorgelegt.
Während dieser Frist wird die Öffentlichkeit nochmals am Verfahren
beteiligt, indem die ausgelegten Entwürfe im Rathaus zu den
Öffnungszeiten eingesehen und Stellungnahmen abgegeben werden
können.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2014
- Beratung und Beschlussfassung
Der Haushaltsplan 2014 hat ein Gesamtvolumen von 21,1 Mio.
Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 17,08 Mio. Euro
und auf den Vermögenshaushalt 4,02 Mio. Euro.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
sowie Verplichtungsermächtigungen sind auch im kommenden
Jahr nicht erforderlich. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer
bleiben unverändert.
Seit dem 31.10.2009 ist die Gemeinde schuldenfrei. Der Gemeinderat
stimmte sowohl der Haushaltssatzung als auch dem Haushaltsplan
für das Jahr 2014 zu. Die ausführliche Erläuterung zum
Haushaltsplan ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
Freiwillige Sonderzahlung an den KVBW
- Erhöhung der mitgliedsbezogenen Rücklage
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.02.2013 erstmals die
Bildung einer Rücklage beim Kommunalen Versorgungsverband zur
Abfederung künftiger Versorgungslasten bei Beamtinnen und Beamten
beschlossen. Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 hat der
Gemeinderat nun beschlossen die Rücklage um insgesamt 400.000
Euro zu erhöhen. Somit beträgt der Rücklagenstand zum Jahr 2014
600.000 Euro.
Gemeindebücherei
Ehrenkirchen
Während der Weihnachtsferien
(23.12.2013 bis 3.1.2014) bleibt die
Bücherei geschlossen.
Ab Dienstag, 7.1.2014 ist wieder geöffnet.
Abschlagszahlung für Wasser/Abwasser
Am 31.12.2013 ist die vierte Abschlagszahlung für das Jahr 2013
für Wasser/Abwasser fällig. Eine besondere Zahlungsaufforderung
wird nicht zugestellt. Der Abschlagsbetrag ist auf der Schlußrechnung
für das Jahr 2012 vermerkt. Wer sich am Abbuchungsverfahren
beteiligt braucht diese Aufforderung nicht beachten. Wir buchen
die Beträge bei Fälligkeit von dem uns mitgeteilten Konto ab.
Die übrigen Wasserbezieher bitten wir um termingerechte Bezahlung.
Geben Sie bitte auf dem Zahlungsbeleg das Buchungszeichen
an.
Falls Sie noch Fragen haben erhalten Sie Auskunft unter der Telefonnummer
804-41 oder während unserer Sprechzeiten in Zimmer
1.12.
Bürgermeisteramt Ehrenkirchen
Rechnungsamt
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
an Heiligabend, Silvester und am Freitag,
27. Dezember, geschlossen
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald bleibt am Freitag,
den 27. Dezember 2013 ganztags geschlossen. Dies gilt für die
Verwaltungsgebäude und Kreiseinrichtungen an allen Standorten
im Landkreis. Ebenfalls geschlossen ist das Landratsamt an Heiligabend
und Silvester.
Die Tiefgarage in der Stadtstraße 2 in Freiburg ist an Heiligabend,
Silvester und an den Sonn- und Feiertagen ebenfalls geschlossen.
Am 27. Dezember ist die Tiefgarage von 8:45 - 18:30 Uhr geöffnet.
Ansonsten gelten die üblichen Öffnungszeiten.
Öffnungszeiten der Entsorgungseinrichtungen
über Weihnachten und Neujahr
Für die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald
gelten über Weihnachten und Neujahr folgende Öffnungszeiten:
Die Regionalen Abfallzentren Breisgau im Gewerbepark Breisgau
und Hochschwarzwald in Titisee-Neustadt sind an Heiligabend und
Silvester geschlossen.
Die TREA Breisgau ist an Heiligabend und Silvester jeweils von 8.00
Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.
Die Breisgaukompost GmbH in Müllheim schließt vom 24.12.2013
bis einschließlich 06. Januar 2014.
Die Erdaushubdeponien Bader in Feldberg-Falkau, Bollschweil und
Breisach-Hochstetten sind bereits ab 23. Dezember 2013 geschlossen.
Ab 07. Januar 2014 nehmen die Deponien in Bollschweil und
Breisach-Hochstetten wieder Abfälle entgegen. Die Erdaushubdeponie
Bader ist ab Montag, 13. Januar 2014, wieder geöffnet.
Die Bauschuttrecyclinganlage und Erdaushubdeponie Langenordnach
nimmt bereits ab 21. Dezember 2013 keine Abfälle entgegen.
Sie ist ab der dritten Kalenderwoche 2013 nur an drei Tagen pro
Woche geöffnet: Montag, Mittwoch und Freitag.
Die regulären Öffnungszeiten werden nach Winterende wieder eingehalten.