Maklerrecht: Schutz der eigenen Objekte

Fortbildungszirkel
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Hildebrandt
Maklerrecht:
- Das
Schutz der eigenen Objekte
I. Das Problem
Nach § 652 BGB verdient der Makler
Außenprovision (Käufer- bzw. Mieterprovision)
unter folgenden vier Voraussetzungen:
Es liegt ein provisionspflichtiger
Maklervertrag zwischen Makler
und Interessent vor (Praxis: im
Regelfall Exposé mit Provisionshinweis
und weiterer Inanspruchnahme
von Maklerdiensten).
Der Makler hat nachgewiesen oder
vermittelt (Praxis: Benennung von
Objekt und Ansprechpartner auf
Verkäuferseite).
Abschluss eines Hauptvertrages.
Kausalität zwischen Nachweis/Vermittlung
und Hauptvertrag (Praxis: in
der Regel kein Problem).
Für die Außenprovision gegenüber einem
Käufer ist es daher nicht erforderlich, dass
der Makler über einen Auftrag des
Eigentümers verfügt. Auch wenn ein
Makler keinen Besichtigungstermin
durchführen kann, weil ihm vom Eigentümer
beispielsweise in der Vergangenheit
Hausverbot erteilt wurde, kann er die
Außenprovision verdienen. § 652 BGB
macht gerade nicht zur Voraussetzung der
Außenprovision, dass der Makler im
Innenverhältnis über einen Auftrag verfügt,
also legitimiert ist.
Es gibt zwei Ausnahmen, bei denen es
auch für die Frage der Provision auf ein
Auftragsverhältnis mit dem Eigentümer/
Vermieter ankommt:
Das Wohnungsvermittlungsgesetz sieht
es als Ordnungswidrigkeit an, wenn ohne
entsprechenden „Auftrag“ (der allerdings
auch vom Vormieter stammen kann) eine
Wohnung vermakelt wird.
Die Rechtsprechung und die Geschäftsgebräuche
für Gemeinschaftsgeschäfte
des IVD sehen bei Gemeinschaftsgeschäften
vor, dass der Objektmakler nur
dann Provision verdienen kann, wenn er
über einen „Auftrag“ verfügt.
In allen übrigen Fällen bleibt es bei dem
Grundsatz: Außenprovision kann auch
dann verdient werden, wenn kein
Auftragsverhältnis zum Eigentümer
besteht.
Es sind in der Praxis nicht nur die Fälle, in
denen ein Makler über keinerlei Auftrag
verfügt, die zu Streitigkeiten unter Maklern
führen. Relativ häufig sind vor allem die
Fälle, in denen auf Eigentümerseite
mehrere Personen stehen und die eine
Person dem einen Makler einen Auftrag
erteilt hat, die andere Person einem
anderen Makler.
Beispiel:
‣ Bruchteilseigentümer, z.B. in
Trennung lebende Eheleute,
‣ Erbengemeinschaft,
‣ Gesellschafter einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts,
‣ Juristische Person als Eigentümer,
Geschäftsführer, Gesellschafter,
Prokuristen, etc. als handelnde
Personen.
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In der Praxis bedeutet dies, dass man als
Makler, der einen Auftrag (oder sogar
einen Alleinauftrag) erhalten hat,
keineswegs darauf hoffen kann, dass ein
Konkurrent nicht einen Interessenten
findet, einen Hauptvertrag abschließt und
so das Geschäft macht.
Folgende Lösungen sind für den Makler,
der über einen Auftrag verfügt, denkbar:
Der Gesetzgeber bleibt aufgerufen,
die Außenprovision nur bei einem
Bestehen eines Auftrages zuzulassen,
wie das beim Wohnungsvermittlungsgesetz
bereits geregelt ist. Es ist
allerdings nicht zu erwarten, dass
sich der Gesetzgeber um diese Frage
kümmern wird.
Man könnte auf eine Innenprovision
umschwenken, da in diesem Fall der
Verkäufer den Makler bezahlt. In
Berlin/Brandenburg hat sich allerdings
die Außenprovision eingebürgert,
so dass die Durchsetzung
einer Innenprovision schwierig ist.
Darüber hinaus besteht nach wie vor
das Problem, dass der Konkurrent
ohne Auftrag einen Käufer findet, der
eine Außenprovision zahlt und dieser
Käufer nicht vom ersten Makler
beigebracht wird (die Innenprovision
dann auch nicht verdient wäre).
Wenn beide Makler ein Angebot an
den selben Kaufinteressenten gemacht
haben, werden die Fälle oft
über die „Vorkenntnis-Problematik“
(vgl. gesondertes Skript) gelöst. Dann
ist es aber oft zu spät: in manchen
Fällen springt der Interessent ab, weil
er fürchtet, auf doppelte Zahlung von
Maklerprovision in Anspruch
genommen zu werden.
II. Schutz durch Wettbewerbsrecht
1. Grundkonstellation
Das Wettbewerbsrecht schützt Wettbewerber
vor Mitkonkurrenten, die
wettbewerbswidrig auf dem Markt
auftreten. Der Gedanke zur vorliegenden
Problematik ist, dass der Makler, der ohne
Auftrag handelt, zwar zivilrechtlich einen
Anspruch gegen den Kaufinteressenten
erwirken kann, wettbewerbsrechtlich aber
rechtswidrig handelt. Die Folge wäre dann,
dass man bereits dessen werbende
Tätigkeit als Eigentümer oder Konkurrent
untersagen kann, so dass der Makler keine
Möglichkeit hat, das Objekt weiter anzubieten
und es zu den vorgenannten
Konflikten nicht kommen kann.
Es stellen sich in diesem Zusammenhang
allerdings zahlreiche komplizierte Rechtsfragen:
Wer kann den Unterlassungsanspruch
geltend machen, nur der Eigentümer
als „Herr über sein Objekt“ oder auch
der Makler, der einen Auftrag vom
Eigentümer erhalten hat?
Wann muss der andere Makler das
Angebot unterlassen, nur dann, wenn
er über keinen Auftrag verfügt oder
muss er das Angebot auch unterlassen,
wenn er einen Auftrag, der
erste Makler aber einen Alleinauftrag
hat? Setzt sich der Alleinauftrag
gegenüber dem Auftrag durch?
Wie wird außergerichtlich gehandelt,
wie wird eine Abmahnung abgefasst,
wie sichert man die Beweise bereits
im Vorfeld?
Es liegt daher nahe, als Makler mit
einem Auftrag über das Wettbewerbsrecht
zu regeln, dass ein
anderer Konkurrent das Objekt nicht
anbieten darf.
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2. Fallgruppen
a) Beide Makler sind RDM- oder IVD-
Mitglieder
Gehören beide streitenden Makler dem
RDM oder dem IVD an, gelten die
Wettbewerbsregeln der Verbände, die den
ersten Auftrag schützen. Hier hat der
Makler des ersten Auftrages einen
Anspruch gegen den Maklerkollegen, der
sich dem Kunden aufdrängt, sein Angebot
zu unterlassen. Diese Rechtslage gilt aber
nur dann, wenn wirklich beide Makler
identischen Verbänden angehören. Allgemeingültigkeit
haben diese Wettbewerbsregeln
nicht und gelten insbesondere
nicht unter „freien“ Maklern
oder in dem Fall, dass nur einer der
beteiligten Makler einem der Verbände
angehört.
b) Urheberrechtsverstöße
Das „Abjagen“ von Objekten geht oft
Hand in Hand mit Urheberrechtsverstößen,
beispielsweise der Verwendung von Fotos
eines Konkurrenten, von Grundrissen, etc.
Diese Fälle sind eindeutig, Urheberrechtsverstöße
können jederzeit vom
betroffenen Makler gerichtlich geltend
gemacht werden. Letztlich beseitigen sie
aber nicht das Problem, da der
Konkurrenten-Makler ja auf die abgekupferten
Fotos, Grundrisse, etc. verzichten
und ein eigenes Angebot erstellen
kann. Das Konkurrenzangebot wäre dann
wieder auf dem Markt.
c) Der Konkurrent bietet mit Auftrag
an
Haben mehrere Makler einen Auftrag,
bieten also alle das Objekt mit einem
Auftrag an, ist die Handlungsweise jedes
einzelnen Maklers in keinem Fall
wettbewerbswidrig. Der Makler kann
weder durch die Eigentümer noch durch
den Konkurrenten-Makler abgemahnt
werden.
Diese Fälle treten häufig bei Personenmehrheit
auf Verkäuferseite auf.
Beispiel:
‣ Der Ehemann erteilt dem Makler X
einen Auftrag, die Ehefrau dem
Makler Y, dem sie mehr vertraut.
‣ Bei einer Erbengemeinschaft erteilt
ein Erbe dem Makler X einen
Auftrag, ein anderer Erbe dem
Makler Y.
In diesen Fällen hilft das Wettbewerbsrecht
grundsätzlich also nicht. Es fragt sich allerdings,
ob der Konkurrent einen Vorsprung
hat, der über einen Alleinauftrag verfügt,
während der andere Makler nur einen
„einfachen“ Auftrag hat. Grundsätzlich
gilt, dass ein Alleinauftrag sich nicht
gegenüber einem Auftrag durchsetzt, also
wettbewerbsrechtlich nicht „besser“ ist als
ein normaler Auftrag. Der Makler des
Alleinauftrages hat wettbewerbsrechtlich
also keinen Vorteil.
Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung
dann, wenn der andere Makler seinen
Auftrag nur erlangt hat, weil er den
Eigentümer „zum Vertragsbruch verleitet“
hat.
Beispiel:
Makler A verfügt über einen Alleinauftrag.
Makler B weiß dies, tritt an den
Eigentümer heran und bietet seine Dienste
an. Der Eigentümer teilt dem Makler B
mit, er habe dem Makler A Alleinauftrag
erteilt. Der Makler B weist den Eigentümer
darauf hin, dass er rechtlich aus dem
Alleinauftrag in Wirklichkeit nicht verpflichtet
ist und fordert ihn auf, entgegen
den Regelungen des Alleinauftrages ihm,
dem Makler B, einen Auftrag zu erteilen.
Im vorliegenden Beispiel hat der Makler
nicht nur den Vertragsbruch des
Eigentümers ausgenutzt, sondern diesen
auch gefördert, den Eigentümer also zum
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Vertragsbruch „verleitet“. In diesen Fällen
nimmt die Rechtsprechung ein
wettbewerbswidriges Verhalten an, das
abgemahnt und mit einstweiliger
Verfügung und Klage durch den Makler
des Alleinauftrages verfolgt werden kann.
Ausschließlich in diesem Fall setzt sich
also der Alleinauftrag gegenüber dem
normalen Auftrag durch. Allerdings sind
die Grenzen zwischen Verleitung zum
Vertragsbruch und bloßem Ausnutzen des
Vertragsbruchs fließend. Darüber hinaus
muss der Sachverhalt des Verleitens zum
Vertragsbruch vor Gericht auch bewiesen
werden können. In der Praxis empfiehlt es
sich, bei Fällen der vorliegenden Art
zunächst eine schriftliche Bestätigung des
Eigentümers über den Hergang einzuholen
und diesen später im Prozess als Zeugen zu
benennen.
d) Der Konkurrent bietet ohne Auftrag
an
Das Anbieten eines Objekts ohne jedweden
Auftrag des Eigentümers ist immer
wettbewerbswidrig, egal ob ein anderer
Makler einen Alleinauftrag oder nur einen
normalen Auftrag hat. Die Rechtsprechung
begründet dies damit, dass ein solcher
Makler „über die eigene Leistungsfähigkeit
täuscht“, da er dem Rechtsverkehr Glauben
macht, er habe dieses Objekt im Bestand,
könne Besichtigungstermine, etc. durchführen.
Dieses wettbewerbswidrige Handeln kann
immer mit Abmahnung, einstweiliger
Verfügung und Klage verfolgt werden, und
zwar durch den Eigentümer und den
Makler. Jedenfalls kann der Makler, der
einen normalen Auftrag hat, sich damit
notfalls klageweise gegenüber dem
Maklerkonkurrenten, der über keinen
Auftrag verfügt, durchsetzen. Offen ist
derzeit noch, ob auch ein Maklerverband
wie der IVD den ohne Auftrag handelnden
Makler wettbewerbsrechtlich in Anspruch
nehmen kann. Offen ist derzeit weiter, ob
jeder Makler den wettbewerbswidrig
handelnden Makler in Anspruch nehmen
kann oder nur der Makler, der für das
Objekt einen Auftrag hat.
3. Abgrenzungsprobleme
Wie vorgeschildert unter 2. dargestellt,
kommt es für die Wettbewerbswidrigkeit
des Handelns ausschließlich darauf an, ob
der Makler mit Auftrag handelt oder ohne
Auftrag. Hier stellen sich in der Praxis drei
Probleme.
1. Problem: Abgrenzung, was ist ein
Auftrag?
Ein Auftrag liegt bereits dann vor, wenn
einer von mehreren Eigentümern dem
Makler gestattet, das Objekt anzubieten.
Eine bestimmte Form (Schriftform, etc.) ist
nicht erforderlich, ein bestimmter Inhalt
ebenfalls nicht. Immer dann, wenn der
Konkurrenten-Makler aus dem Verhalten
des Eigentümers entnehmen kann, dass
dieser mit einem Anbieten des Objekts am
Markt einverstanden ist, hat der Makler
schon einen Auftrag, der sein Verhalten
wettbewerbskonform macht. Allerdings
muss er eine solche Erklärung immer vom
Eigentümer ableiten. Es genügt natürlich
nicht, wenn der andere Makler von
irgendwelchen Dritten einen Auftrag
erhalten hat. Bei Gemeinschaftsgeschäften
leitet der Käufermakler seinen Auftrag
vom Eigentümer nur dann ab, wenn der
Verkäufermakler den Eigentümer über die
Einschaltung eines Maklers im Rahmen
des Gemeinschaftsgeschäfts aufgeklärt hat.
Einen Auftrag von einem anderen Makler
kann man dementsprechend immer nur
dann ableiten, wenn letztlich die Ableitung
auf den Eigentümer zurückzuführen ist,
beispielsweise dadurch, dass der Eigentümer
die Weitergabe an Untermakler freigegeben
hat.
2. Problem: Widerruf des Auftrages
Es stellt sich die Frage, ob der Fall, dass
ein Konkurrent von vornherein ohne
Auftrag ein Objekt anbietet (also wettbewerbswidrig
handelt) dem Fall gleich
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steht, dass zwar ursprünglich ein Auftrag
für diesen Makler bestand, dieser aber in
der Folgezeit widerrufen wird. Rechtsprechung
gibt es hierzu – soweit ersichtlich
– nicht. Nach der von der Rechtsprechung
judizierten Fallgruppe der
„Täuschung über die eigene Leistungsfähigkeit“
müsste der Fall des Widerrufs
des Auftrages dem Fall des Anbietens ohne
Auftrag gleich stehen. Der Makler, dessen
Auftrag widerrufen wurde, hat keinerlei
Möglichkeit mehr, Besichtigungstermine
durchzuführen, etc. Indem er ein solches
Objekt, für das er nur über einen widerrufenen
Auftrag verfügt, in sein Angebot
aufnimmt, täuscht er über die Leistungsfähigkeit
seines Unternehmens.
Das Handeln eines solchen Maklers ist
dementsprechend wettbewerbswidrig. Zu
beachten ist allerdings, dass bei mehreren
Vertretern auf Eigentümerseite exakt die
Eigentümer widerrufen müssen, die seinerzeit
den Auftrag erteilt haben. Kein
Miterbe kann z.B. den Auftrag eines
anderen Miterbens gegenüber dem Makler
wettbewerbsrechtlich wirksam widerrufen.
3. Problem: Nachweis im Prozess
Wenn der Makler mit Auftrag gegenüber
dem Makler ohne Auftrag oder dem
Makler mit einem widerrufenen Auftrag
seinen Unterlassungsanspruch geltend
machen will, muss er die Voraussetzungen
nach allgemeinen zivilprozessualen
Regelungen beweisen. Dementsprechend
muss der klagende Makler beweisen, dass
der andere keinen Auftrag hat. Oft
unterschätzen die Eigentümer, dass in
einem kurzen Telefonat mit einem
Konkurrenten-Makler schon ein Auftrag
gesehen werden kann. Es ist daher zu
empfehlen, mit den Eigentümern den
Sachverhalt genau durchzusprechen, um
sicher zu sein, dass dem Konkurrenten-
Makler wirklich kein Auftrag erteilt wurde.
Sicherheitshalber sollte man dies durch die
Eigentümer schriftlich bestätigen lassen.
Ein Restrisiko im Prozess bleibt dann,
wenn der Eigentümer als Zeuge zwar
bestätigt, keinen Auftrag erteilt zu haben,
ein Zeuge des Konkurrenten-Maklers, z.B.
ein freier Mitarbeiter, aber vor Gericht
genau das Gegenteil aussagt und das
Gericht nicht weiß, welchem Zeugen es
glauben soll. Hier liegt ein erhebliches
prozessuales Risiko, weil in diesem Fall
der Vortrag des Maklers, der Andere habe
wettbewerbswidrig gehandelt, prozessual
nicht bewiesen ist. Man sollte sich vor
einem Zivilprozess also die Beweissituation
sehr genau ansehen.
III. Drei Tipps gegen Objektklau
1. Tipp: Regelmäßige Kontrollen
Wichtig ist zunächst, seine eigenen
Objekte regelmäßig zu kontrollieren. Über
die einschlägigen Datenbanken wie
Immoscout und Immonet ist dies durch die
dort eingefügten Raster im Regelfall ohne
Probleme möglich. Durch die faktische
Monopolstellung dieser Internet-Datenbanken
kann praktisch kein Konkurrent
sein Objekt anbieten, ohne es auf diese
Datenbanken zu stellen. Sicherheitshalber
sollte man noch die jeweilige Homepage
der einschlägig bekannten Mitbewerber
kontrollieren, da unter Umständen das
Objekt nur dort eingestellt ist.
Weiter sollte man bei einem Auffinden des
eigenen Objekts auf der Homepage des
Mitkonkurrenten oder in Immoscout,
Immonet für die Beweissicherung sorgen,
also beispielsweise einen entsprechenden
Ausdruck unter Zeugen machen.
2. Tipp: Alleinauftrag mit Vollmachten
Da der Widerruf des Auftrags des
Konkurrenten dem Handeln ohne Auftrag
gleichsteht, liegt es nahe, sich als Makler
im Rahmen des Alleinauftrages entsprechende
Vollmachten des Eigentümers
erteilen zu lassen (vgl. das anliegende
Muster). Wenn man einen Alleinauftrag
mit diesen Vollmachten erhalten hat und
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einen Konkurrenten, der das Objekt
anbietet, anschreibt und ihm das Anbieten
untersagt, hat man dann eine weitere Waffe
zur Durchsetzung der eigenen Belange.
Behauptet der Konkurrent dann, er habe
mündlich einen Auftrag erhalten, kann
man diesen mündlich erteilten Auftrag mit
der Vollmacht des Eigentümers widerrufen.
Ab dann handelt der Konkurrent
wettbewerbswidrig.
Auf zwei Dinge ist zu achten:
Widerrufen werden kann der Auftrag
nur durch den, der ihn vermeintlich
erteilt hat. Bei Personenmehrheiten
ist auf eine mögliche Diskrepanz zu
achten.
Der Widerruf des Auftrages gegenüber
dem Makler muss beweisbar
sein, ggf. ihm also durch Boten
zugestellt werden.
3. Tipp: Beweissicherung bei allen
Eigentümern vor gerichtlicher Auseinandersetzung
Die Beweisfrage kann bei gerichtlichen
Auseinandersetzungen entscheidungserheblich
sein. Die mündliche Zusage eines
Eigentümers, er habe dem anderen Makler
keinen Auftrag erteilt, genügt daher im
Regelfall nicht. Eigentümer verkennen oft,
dass ein Auftrag von der Rechtsprechung
relativ schnell angenommen wird und
schon in dem „Sich-gefallen-lassen“ liegen
kann. Darüber hinaus ist es wichtig, dass
bei einer Mehrheit von Eigentümern jeder
Eigentümer versichert, keinen Auftrag
erteilt zu haben. Die beste Variante ist die,
alle im Grundbuch eingetragenen Eigentümer
und sonstigen Berechtigten schriftlich
bestätigen zu lassen, dass sie dem
Makler keinen Auftrag erteilt haben.
Verliert man dann den Prozess, weil der
Eigentümer im Prozess dann doch etwas
anderes aussagt, wird man im Wege des
Schadenersatzes jedenfalls die Prozesskosten
auf ihn abwälzen können.
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Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Hildebrandt
Eigentümer 1 (Ehefrau)
Eigentümer 2 (Ehemann)
Interessent
Provision § 652 BGB
§ 652 BGB
1. Provisionspflichtiger Maklervertrag
Praxis: Exposé + Rückruf
2. Nachweis/Vermittlung
Praxis: Benennung von Objekt + Ansprechpartner
Alleinauftrag
Provision § 652
BGB
3. Hauptvertrag
Makler A
Makler B
4. Kausalität
Praxis: In der Regel kein Problem
Problem:
Außenprovision (+), auch ohne Auftrag vom Eigentümer
(Ausnahme: Wohnungsvermittlungsgesetz)
Provision (+), wenn 1. - 4. (+)
Lösungen:
1. Gesetzgeber: Außenprovision nur bei Auftrag (wie bei
Wohnungsvermittlungsgesetz) nicht zu erwarten
2. Innenprovision in Berlin/Brandenburg nur selten möglich
3. Vorkenntnis-Lösungen: selten möglich
4. Wettbewerbsrecht, Untersagung des Angebots
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Schutz des eigenen Angebots
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Hildebrandt
Unproblematisch: 1. Fall: Beide Makler sind RDM- oder IVD-Mitglieder
2. Fall: Urheberrechtsverstöße (Exposé)
Problematisch:
Alle anderen Fälle
Konkurrent bietet mit Auftrag an
Niemals wettbewerbswidrig
Keine Abmahnung, keine e.V., Klage
durch Eigentümer oder Makler möglich
Ausnahme bei Alleinauftrag?
Grundsätzlich: Alleinauftrag hilft nicht
Ausnahme: Verleitung zum Vertragsbruch
(╪) Ausnutzen des Vertragsbruchs
1.Problem: Abgrenzung:
Was ist „Auftrag“?
2. Problem: Widerruf des
Auftrages
3. Problem: Nachweis im
Prozess
Konkurrent bietet ohne Auftrag an
Immer wettbewerbswidrig, egal ob
Alleinauftrag besteht, da „Täuschung
über eigene Leistungsfähigkeit“
Immer Abmahnung/e.V./Klage durch
Eigentümer und Makler möglich, ggf.
auch durch IVD
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Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Hildebrandt
Tipps gegen Objektklau
1. Tipp: Alleinauftrag mit Vollmachten
Untersagung gegenüber Konkurrenten
während Laufzeit und Verlängerung
„Widerruf“ etwa erteilten Auftrages
Problem: Mehrere Eigentümer
2. Tipp: Regelmäßige Kontrollen
Alle einschlägigen Datenbanken
Homepage der Mitbewerber
Problem: Für Beweissicherung sorgen
3. Tipp: Beweissicherung bei allen Eigentümern
vor der Abmahnung/e.V./Klage
Problem: Mündliche Zusage genügt im Regelfall
nicht, besser schriftliche Bestätigung
einholen
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Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Hildebrandt
Muster: Formular Abmahnung
Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...,
vom Eigentümer der Immobilie ... ist unsere Firma beauftragt, einen Käufer zu suchen.
Wie uns bekannt geworden ist, bieten Sie die Immobilie ebenfalls an. Nach Auskunft der
Eigentümerseite haben Sie für dieses Angebot keinen Auftrag.
Ihr Verhalten verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und hier insbesondere gegen die
Regelungen aus §§ 1, 3, 5 UWG. Ein Makler, der eine Immobilie im Rechtsverkehr ohne
Auftrag des Eigentümers anbietet, täuscht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
über die eigene Leistungsfähigkeit seines Unternehmens.
Aus Ihrem Verstoß ergibt sich aus den vorgenannten Vorschriften ein Unterlassungsanspruch
unserer Firma Ihnen gegenüber. Die Berechtigung der Geltendmachung ergibt sich aus
§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Daneben sind wir befugt, gemäß § 9 Satz 1 UWG Schadenersatz zu
fordern.
Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte ist Ihnen Gelegenheit zur außergerichtlichen
Bereinigung der Angelegenheit zu geben.
Wir haben Sie hiermit aufzufordern,
sich uns gegenüber zu unseren Händen zu verpflichten, es bei Meidung einer für
jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 € zu
unterlassen, die Immobilien ... zu bewerben, anzubieten, Exposés zu versenden
und/oder hinsichtlich des bezeichneten Grundstücks eine Nachweis- und/oder
Vermittlungstätigkeit jeglicher Art auszuführen.
Beigefügt habe wir eine diesbezügliche Unterlassungserklärung.
Wir erwarten die Rückgabe der unterzeichneten Unterlassungserklärung bis spätestens zum
Sollten Sie die Frist fruchtlos verstreichen lassen, wäre die Wiederholungsgefahr für den uns
zustehenden Unterlassungsanspruch und damit auch das Rechtschutzbedürfnis für die
Einleitung gerichtlicher Schritte gegeben.
...
Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist kündigen wir bereits hiermit an, einen
Rechtsanwalt mit der Durchsetzung unserer Rechte zu beauftragen. Wir dürfen bereits an
dieser Stelle darauf hinweisen, dass unsere Rechte zunächst mit der einstweiligen Verfügung
und nachfolgend auch mit der Unterlassungsklage geltend gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
...
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Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Hildebrandt
Muster:
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
der Firma ...,
gegenüber
der Firma ...,
Die Firma ..., vertreten durch die Geschäftsführer ..., verpflichtet sich, gegenüber der Firma ...
es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von
30.000,00 € zu unterlassen, die Immobilie ... zu bewerben, anzubieten, Exposés zu versenden
und/oder hinsichtlich des bezeichneten Grundstücks eine Nachweis- und/oder
Vermittlungstätigkeit jeglicher Art auszuführen.
Berlin, den ...
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Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Hildebrandt
Muster:
Vollmacht zum Schutz des
eigenen Angebots
Der Unterzeichnende ist Eigentümer der Immobilie ... Er hat der Firma ... einen Alleinauftrag
zur Vermarktung der Immobilien, befristet vom ... bis zum ... erteilt. Der Alleinauftrag
verlängert sich um jeweils drei Monate, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Der Eigentümer bestätigt, keinen anderen Makler neben dem Alleinauftrag mit der
Vermarktung der Immobilie beauftragt zu haben.
Der Eigentümer bevollmächtigt die Firma ... in seinem Namen gegenüber Maklern, die das
vorbezeichnete Objekt anbieten, folgende Erklärungen abzugeben:
- Untersagen des Anbietens des Objekts in Form des Nachweises und/oder der
Vermittlung gegenüber potentiellen Erwerbern.
- Widerruf eines von Mitbewerbern behaupteten angeblich erteilten Auftrages zur
Vermarktung der Immobilie.
Kosten sind mit dieser Vollmachtserteilung zu Lasten des Eigentümers nicht verbunden.
Berlin, den ...
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(Eigentümer)
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