bpa. Magazin

29
Landesgruppe
Bremen/
Bremerhaven
Pflegereform
wird umgesetzt
Evaluation der
neuen Leistungen
geplant
Landesgruppe
Hamburg
Dumping-Preise
in der Pflege
verhindern
Hamburg: Schiedsstelle
wird angerufen
Aktuelles aus den Ländern
Kai A. Kasri, Vorsitzender
der bpa-Landesgruppe Bayern
zur sprachlichen Nachqualifizierung
wäh rend der Tätigkeit in der Pflege folgt
die Landesregierung unseren Forderungen
und schafft schnelle Hilfe für die
oftmals überlasteten Kolleginnen und
Kollegen.“ Kasri hält es jedoch für sinnvoll,
den ausländischen Fachkräften auch
einen Einsatz in der ambulanten Altenpflege
zu ermöglichen.
Korrekturbedarf sieht der bpa bei der
Frist zum Erreichen des Sprachniveaus
B 2 GeR. Der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Bayern Joachim Görtz
fordert, den Einrichtungen und den ausländischen
Mitarbeitern mehr Zeit zu geben:
„Gerade in den ersten sechs Monaten
müssen die zugezogenen Fachkräfte
viele neue Eindrücke verarbeiten. Nicht
jeder wird es schaffen, die notwendigen
sprachlichen Fortschritte in vollem Umfang
zu erreichen. Hier sollte Druck von
den ausländischen Fachkräften genommen
werden.“ jg
Die Pflegereform hat für die häusliche
Pflege zahlreiche Änderungen mit sich
gebracht: Die Vergütungsstruktur muss
umgestellt werden, eine neue Betreuungsleistung
wurde eingeführt. Für die
Pflegedienste als Leistungserbringer
bzw. für ihre Verbände bedeutete dies
umfangreiche Neuverhandlungen, die in
den meisten Bundesländern noch nicht
zu einer Einigung geführt haben.
Bremen ist das einzige Bundesland, in
dem das Pflege-Neuausrichtungsgesetz
zum 1. Januar 2013 umgesetzt werden
konnte, und zwar in Form einer Ergänzungsvereinbarung
zur bereits bestehenden
Vergütungsvereinbarung aus dem
Jahr 2011. In der Landesempfehlungskommission
geeint wurden die durch
das Gesetz neu einzuführenden Stundenvergütungen
(38 €/ Std. für die Pflege,
29 €/Std. für die häusliche Betreuung und
25 €/Std. für die Hauswirtschaft), die Beschreibung
der neuen Leistung „Häusliche
Betreuung“, die Einführung zweier
neuer Leistungskomplexe zur Betreuung
sowie zusätzlich noch die Erhöhung des
individuellen Punktwertes um 2,03 %.
Seit Februar 2013 tagt die Landesempfehlungskommission
wieder, um noch
ungeklärte Sachverhalte zu verhandeln:
Die Wegepauschale muss bei dem Vergütungssystem
nach Zeit ebenso deutlich
angehoben werden wie der durch
die Einführung des PNG zeitlich sehr viel
umfangreicher gewordene Erst- und Folgebesuch.
Außerdem wird die Nachfrage
der neuen Leistungen evaluiert. hbw
Christine Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
hat am 21. Mai 2013 den
Pflegedienst von Appen, eine bpa-Mitgliedseinrichtung
in Hamburg, besucht,
um sich vor Ort über die aktuelle Situation
in der Pflege zu informieren. Wichtiges
Thema war dabei der Fachkräftemangel
in der Pflegebranche.
Während ihres Besuchs betonte die Abgeordnete,
die Bundesregierung habe
durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
(PNG) die ambulante Pflege gestärkt
und vor allem für die demenzkranken
Menschen dringend benötigte zusätzliche
Leistungen bereitgestellt. „Den Pflegeanbietern
ist damit genauso gedient
wie den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen“,
so Aschenberg-Dugnus. Die
Liberale unterstrich außerdem: „Privatunternehmen
werden in der Pflegebranche
immer wichtiger, ihr Anteil steigt seit
Jahren. Wir brauchen auch in der Pflege
unternehmerische Initiative. Was wir dagegen
nicht benötigen, sind die vielen
bürokratischen Auflagen, die von Misstrauen
gegen die gesamte Pflegebranche
geprägt sind.“
Inhaber und Pflegedienstleiter Volker
Haas sowie seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter betreuen als „Ambulante
Pflege von Appen“ gegenwärtig über
140 Pflegekunden rund um Hamburg-Osdorf.
Volker Haas kritisiert, dass eine Umsetzung
des PNG durch die Pflegekassen
und Sozialhilfeträger verhindert wird. Bis