Broschüre: Nicht Alltägliches im Alltag des niedergelassenen Arztes

Nicht Alltägliches im Alltag des
niedergelassenen Arztes
von Dr. Sylvia Hummelbrunner, MBL
1. Auflage, 05/2013

Sprachliche Gleichbehandlung
Personenbezogene Bezeichnungen, die nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, gelten
für Männer und Frauen in gleicher Weise.
In der Broschüre angeführte Normen stehen im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes
unter www.ris.bka.gv.at zum Download zur Verfügung.
Impressum:
Eigentümer, Verleger, Herausgeber: Ärztekammer für Oberösterreich,
Körperschaft öffentlichen Rechts, Dinghoferstrasse 4, 4010 Linz
Autorin: Dr. Sylvia Hummelbrunner, MBL
Layout: Monika Falkner-Woutschuk
2

Vorwort
Administratives und Rechtliches außerhalb der Routine eines
niedergelassenen Arztes…
Im Berufsalltag des niedergelassenen Arztes – insbesondere des niedergelassenen Arztes für Allgemeinmedizin
– kommt es immer wieder zu Fragestellungen, Situationen und Vorfällen, die nicht
zur Routine gehören. Während die Anforderungen in der Regel medizinisch eindeutig sind, ergeben
sich aus rechtlicher oder administrativer Sicht auch Fragen, deren Lösung viel Zeit kostet, weil
für die korrekte Abwicklung aufwändige Recherchen nötig werden.
In der gegenständlichen Broschüre sind jene Themen abseits der alltäglichen beruflichen Fragestellungen
zusammengefasst, deren Bearbeitung sich für uns Mediziner als besonders aufwändig
herausgestellt hat.
KO-StV. MR Dr. Wolfgang Ziegler
Arzt für Allgemeinmedizin in Kremsmünster
3

Vorwort
Interessant nicht nur für Ärzte für Allgemeinmedizin…
Obwohl die in der Broschüre abgehandelten Themen hauptsächlich das Tätigkeitsfeld der niedergelassenen
Allgemeinmediziner berühren, bieten sie dennoch einen interessanten Einblick, was
von dieser Ärztegruppe zusätzlich zum üblichen kurativen Leistungsspektrum erbracht wird. In den
hier angesprochenen Bereichen ist der niedergelassene Arzt für Allgemeinmedizin Erstansprechpartner,
Berater und Sachverständiger, ohne dessen Expertise und Unterstützung die Behörden
ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten. Jene, die den niedergelassenen Arzt auf eine kurative Basisversorgung
zu reduzieren versuchen, würden sich wundern, welche Leistungen den Patienten,
aber im Besonderen auch der Gesellschaft ohne Allgemeinmediziner fehlen würden! Fakt ist,
dass die Polizei beispielsweise Tatverdächtige laufen lassen müsste, wenn für Randzeiten kein
niedergelassener Arzt vorhanden und gewillt ist, eine Haftfähigkeits- oder Drogenuntersuchung
durchzuführen. Es geht bei weitem nicht nur um kurative, medizinische Kassenleistungen, sondern
weit darüber hinaus. Die niedergelassenen Allgemeinmediziner tragen durch ihren Einsatz und die
Zusammenarbeit mit den Behörden entscheidend zur Sicherheit der Gesellschaft bei. Für diesen
Einsatz gebührt den niedergelassenen Ärzten für Allgemeinmedizin Dank und Anerkennung!
Dr. Peter Niedermoser
Präsident
MR Dr. Thomas Fiedler
Kurienobmann niedergelassene Ärzte
5

VORWORT
Zweck der Broschüre
Zweck dieser Broschüre ist, eine Information zu schaffen, die hilft, schnell praktische Informationen
zu erlangen. Weiters soll die Broschüre mit der Darstellung von gebräuchlichen Formularen für die
Abrechnung und mit der Darstellung der Tarife und Musterhonorarnoten eine Vereinfachung bieten.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass Formularmuster, Tarifübersichten und Musterhonorarnoten
für den niedergelassenen Arzt schon eine bedeutende Arbeitserleichterung bedeuten, weil der
gewöhnliche Arbeitsprozess damit weiterlaufen kann und nicht wegen notwendiger Recherchen
unterbrochen werden muss. Die Formulare finden Sie natürlich zusätzlich auch auf der Homepage
der Ärztekammer für Oberösterreich unter www.aekooe.or.at, wo diese zum Download zur Verfügung
stehen. Zur Erleichterung sind bei den einzelnen Formularen die genauen Links angegeben.
Sollte Ihnen ein Thema auffallen, das in diese Broschüre aufgenommen werden sollte oder sollten
Ihnen zusätzliche Fragen einfallen, lade ich Sie ein, mir diese mitzuteilen. Im Fall der Konzeption
einer Ergänzung dieser Broschüre werde ich das gerne berücksichtigen.
Mag. Dr. Sylvia Hummelbrunner, MBL
7

Inhaltsverzeichnis
I
Anforderungen an den niedergelassen Arzt im hausärztlichen
Notdienst
12-13
II Die Unterbringungsuntersuchung 14-19
III Die Totenbeschau 20-25
IV Die Haftfähigkeitsuntersuchung 26-33
V Die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau 34-39
VI Die Obduktion 40-48
VII
Alkohol- und Drogenuntersuchungen gemäß der
Straßenverkehrsordnung (StVO)
49-52
VIII
Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
53-63
8

Inhaltsverzeichnis
I Anforderungen an den niedergelassenen Arzt im hausärztlichen Notdienst 12
1. Wofür ist der hausärztliche Notdienst in erster Linie eingerichtet? 12
Was außer dringende kurative Fälle wird im hausärztlichen Notdienst noch an den Arzt her-
2.
13
angetragen?
3. Was sind die Rechtsgrundlagen des hausärztlichen Notdienstes und des ÄND Linz? 13
Woraus ergibt sich die Verpflichtung zur Leistung von Wochentags-, Sonn- und Feiertags-
4.
13
diensten?
II Die Unterbringungsuntersuchung 14
Besteht eine Verpflichtung des niedergelassenen Arztes zur Durchführung einer Unterbrin-
1.
14
gungsuntersuchung?
1.1 Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe 14
1.2 Verpflichtung der Gemeindeärzte und der am hausärztlichen Notdienst teilnehmenden Ärzte 14
2. Unterbringungsuntersuchung und Bescheinigung gemäß § 8 UbG 15
3. Zusammenarbeit mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes 16
4.
Ist bei stationären Patienten, bei denen sich eine Verlegung auf die psychiatrische Station
und eine Unterbringung als notwendig erweisen, die Begutachtung durch den im öffentlichen 17
Sanitätsdienst stehenden Arzt im Krankenhaus nötig?
5. Tarif und Abrechnung der Unterbringungsuntersuchungen 17
6. Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenversicherung 19
7. Tätigwerden für die Polizei über die Unterbringungsuntersuchung/Bescheinigung hinaus 19
III Die Totenbeschau 20
1. Wer ist zur Durchführung der Totenbeschau verpflichtet? 20
2. Zweck der Totenbeschau 20
3. Todesfallsanzeige 20
4. Fristen für die Durchführung der Totenbeschau 22
5. Maßnahmen bei besonderen Todesfällen 22
6. Verhaltensregeln für die Bevölkerung 22
7. Totenbeschauschein 23
8. Formular nach dem Personenstandsgesetz 23
9. Vergütung 24
Interview mit MR Dr. Wolfgang Ziegler, Sektionsobmann und Arzt für Allgemeinmedizin in
10.
25
Kirchdorf
9

Inhaltsverzeichnis
IV Die Haftfähigkeitsuntersuchung 26
1. Wozu dienen Haftfähigkeitsuntersuchungen? 26
2. Rechtliche Grundlage 26
3. Zuständigkeit 26
4. Ersuchen um Mitwirkung zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit 27
5. Behinderung der Untersuchung und Begutachtung 27
6. Honorarabrechnung 28
6.1 Strafrechtliche Angelegenheiten (Tatverdächtige) 28
6.2 Fremdenrechtliche Angelegenheiten (z. B. Schubhäftlinge) 28
6.3 Vergütung 28
V Die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau 34
1. Rechtsgrundlagen 34
2.
In welchen Fällen hat die Polizei einen Arzt zur kriminalpolizeilichen Leichenbeschauhinzuzuziehen?
34
3. Formular 35
4. Rechnungslegung mittels Abrechnungsformular 36
5. Empfehlungstarif und Musterhonorarnote 36
VI Die Obduktion 40
1. Allgemeines 40
2. Rechtsgrundlagen – Rechtlicher Schutz des Körpers eines Verstorbenen 40
3. In welchen Fällen ist eine Obduktion zulässig? 41
3.1 Sanitätspolizeiliche (-behördliche) Obduktion 41
3.1.1 Allgemeines 41
3.1.2 Aufgabe des Totenbeschauers 42
3.1.3 Anordnung einer Obduktion durch die Sanitätsbehörde 43
3.2 Gerichtlich angeordnete Obduktionen 43
3.3 Obduktion von in Krankenanstalten verstorbenen Patienten (Klinische Obduktionen) 44
3.4 Obduktion auf Wunsch des Verstorbenen zu Lebzeiten und der nächsten Angehörigen 45
3.4.1 In Krankenanstalten verstorbene Personen 45
3.4.2 Nicht in Krankenanstalten verstorbene Personen 45
4. Kosten 46
5. Körperspende für wissenschaftliche Zwecke 47
10

Inhaltsverzeichnis
VII
Alkohol- und Drogenuntersuchungen gemäß der Straßenverkehrsordnung
(StVO)
49
1. Allgemeines 49
2. Alkoholuntersuchungen 49
2.1 Rechtsgrundlage 50
2.2 Wer ist zur Durchführung solcher Blutabnahmen/klinischer Untersuchungen verpflichtet? 50
2.3 Sind Gemeindeärzte zur Durchführung der Alkoholuntersuchungen verpflichtet? 50
2.4
Sind auch die in öffentlichen Krankenanstalten diensthabenden Ärzte zur Durchführung
von Alkoholuntersuchungen verpflichtet?
50
3. Suchtgiftuntersuchungen 51
3.1 Rechtsgrundlage 51
3.2 Sind Gemeindeärzte zur Durchführung der Suchtgiftuntersuchungen verpflichtet? 51
3.3 Ärztepool für Suchtgiftuntersuchungen 51
4. Tarif 51
VIII
Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
53
1. Allgemeines 53
2. Kinderbetreuungseinrichtungen 53
2.1 Rechtsgrundlagen für Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich 53
2.2 Jährliche Untersuchung der Kindergartenkinder und des Personals 54
2.3 Ärztliche Bestätigungen über die Erkrankung eines Kindergartenkindes sind Privatleistungen 58
3. Kopfläuse 58
4. Fragen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch 59
5. Ist der Gemeindearzt tatsächlich zur Durchführung der Schuluntersuchungen verpflichtet? 59
5.1 Gemeindeärzte nach dem alten System 59
5.2 Gemeindeärzte nach dem neuen System 60
5.3 Für welche Schulen ist der Gemeindearzt zuständig? 60
6. Bestätigungen zur Rechtfertigung des Fernbleibens von Pflichtgegenständen für Schüler 61
7. Schülerkrankmeldung 61
8. Wissenswertes über Schulimpfungen 62
8.1 Rechtsgrundlagen? 62
8.2 Besteht eine Impfpflicht? 62
8.3 Ist die Teilnahme der Schüler an den Schulimpfungen Pflicht? 63
8.4 Ist für Schulimpfaktionen eine reine Formularaufklärung ausreichend? 63
11

I Anforderungen an den niedergelassenen Arzt im hausärztlichen Notdienst
1. Wofür ist der hausärztliche Notdienst in erster Linie
eingerichtet?
Der hausärztliche Notdienst dient in erster Linie der medizinischen Behandlung von Patienten
in – vereinfacht ausgedrückt – dringenden Fällen. Unter einem dringenden Fall in
diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ein Zuwarten bis zur nächsten regulären
Ordination – ex ante betrachtet – medizinisch nicht vertretbar ist.
Der hausärztliche Notdienst ist kein Substitut für die reguläre Ordinationszeit, wie das in
letzter Zeit offenbar von Patienten, die sich Wartezeiten ersparen wollen, missverstanden
wird!
Klar ist deshalb, dass im hausärztlichen Notdienst die Dringlichkeit der Berufungen aufgrund
der Angaben der Patienten oder Angehörigen oder den Informationen des Rettungsdienstes
(141) vom Arzt eingeschätzt wird und sich daraus die Reihenfolge der Behandlung
bzw. in nicht dringlichen Angelegenheiten der Verweis auf die nächste reguläre
Ordinationszeit ergibt.
2. Was außer dringende kurative Fälle wird im hausärztlichen
Notdienst noch an den Arzt herangetragen?
Neben der Behandlung dringender kurativer Fälle im hausärztlichen Notdienst werden
Ärzte noch mit zahlreichen weiteren Anliegen und Aufträgen befasst. Das ist zum Beispiel
die Unterbringungsuntersuchung samt erforderlichenfalls der Ausstellung einer Bescheinigung
gemäß § 8 UbG, die Totenbeschau, die Haftfähigkeitsuntersuchung, die kriminalpolizeiliche
Leichenbeschau und die Alkohol- und Drogenuntersuchung.
Gerade diese Bereiche werfen immer wieder Fragen, wie beispielsweise ob eine Verpflichtung
zur Erbringung dieser Leistungen besteht, etc. auf. Um zur Erleichterung bei der
Lösung dieser Fragen beizutragen, befasst sich diese Broschüre in den nächsten Kapiteln
mit den angeführten Bereichen im Detail, enthält Formular- und Tarifvorschläge und
Abrechnungsmuster.
12

I
Anforderungen an den niedergelassenen Arzt im hausärztlichen Notdienst
3. Was sind die Rechtsgrundlagen des hausärztlichen
Notdienstes und des ÄND Linz?
Die organisatorische Regelung
des hausärztlichen
Notdienstes und des ÄND
Linz ist in der Notfalldienstverordnung
der Ärztekammer für
Oberösterreich in der derzeit
geltenden Fassung Nr. 2/2012
vom 17.7.2012 festgelegt.
Die Notfalldienstverordnung
ist auf der Homepage der
Ärztekammer für Oberösterreich
www.aekooe.or.at in
der Rubrik Kundmachungen
verlautbart und steht nach
dem Login zum Download in
der jeweils aktuell geltenden
Version zur Verfügung.
4. Woraus ergibt sich die Verpflichtung zur Leistung von
Wochentags-, Sonn- und Feiertagsdiensten?
Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Wochentagsdiensten ist die
Notfalldienstverordnung der Ärztekammer für Oberösterreich.
Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Sonn- und Feiertagsdiensten
sind die zwischen den Krankenversicherungsträgern und der Ärztekammer bestehenden
Gesamtverträge 1 , die einen integrierenden Bestandteil eines jeden Kasseneinzelvertrages
darstellen. Für Kassenvertragsärzte besteht damit eine Verpflichtung zur
Leistung von Sonn- und Feiertagsdiensten aufgrund des Kasseneinzelvertrages.
1 § 16 Gesamtvertrag mit der OÖGKK, § 20 Gesamtvertrag mit der VAEB, § 17 Gesamtvertrag mit
der BVA, § 17 Gesamtvertrag mit der SVA.
13

II
Die Unterbringungsuntersuchung
1. Besteht eine Verpflichtung des niedergelassenen Arztes
zur Durchführung einer Unterbringungsuntersuchung?
Es gibt mehrere rechtliche Anknüpfungspunkte für die Bejahung dieser Verpflichtung.
1.1 Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe
Jeder zu beurteilende Fall bedeutet in erster Linie eine kurativ-medizinische Herausforderung
und wird diesen Fällen in der Regel schon deshalb eine hohe Dringlichkeit
beizumessen sein. Deshalb ist an dieser Stelle an die berufsrechtliche Pflicht eines
jeden Arztes zur Leistung Erster Hilfe gemäß § 48 ÄrzteG, die für den Fall drohender
Lebensgefahr gilt, hinzuweisen. Diese Pflicht zur medizinischen Betreuung eines
Patienten, der Erster Hilfe bedarf, besteht unabhängig davon, ob und von wem der Arzt
um eine Unterbringungsuntersuchung oder die Prüfung der Voraussetzung für eine
Zwangseinweisung gebeten wird und auch unabhängig davon, ob er zur Ausstellung
einer Bescheinigung berechtigt ist.
1.2 Verpflichtung der Gemeindeärzte und der am hausärztlichen
Notdienst teilnehmenden Ärzte
In § 197 Abs 1 ÄrzteG ist festgelegt, dass Gemeindeärzte verpflichtet sind, Unterbringungsuntersuchungen
vorzunehmen, wenn hiefür ein anderer im öffentlichen Sanitätsdienst
stehender Arzt oder ein Polizeiarzt nicht zur Verfügung steht.
Die Verpflichtung der Gemeindeärzte ist in diesem Zusammenhang subsidiär zu Amtsund
Polizeiärzten.
Darüber hinaus gelten die Unterbringungsuntersuchungen und die Totenbeschau
gemäß der Verordnung über die Einrichtung und Organisation eines Notfalldienstes in
Oberösterreich als unaufschiebbare gemeindeärztliche Agenden, zu deren Durchführung
alle Notdienst leistenden Ärzte verpflichtet sind. Jeder Notdienst leistende Arzt
muss sich dafür in zumindest einer Gemeinde angeloben lassen.
14

II
Die Unterbringungsuntersuchung
2. Unterbringungsuntersuchung und Bescheinigung
gemäß § 8 UbG
Aufgrund einer Unterbringungsuntersuchung ist festzustellen, ob die rechtlichen Voraussetzungen
des UbG für eine Unterbringung ohne Verlangen der betroffenen Person
vorliegen.
Gem § 3 UbG darf in einer psychiatrischen Abteilung nur untergebracht werden, wer
• an einer psychischen Krankheit leidet und
• im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben
oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und
• nicht in anderer Weise, insbesondere außerhalb einer psychiatrischen Abteilung,
ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann.
Das unten abgebildete Formular „§ 8 Unterbringungsgesetz – Bescheinigung“ bildet die
Voraussetzungen ab.
Neben den Polizeiärzten sind nur im öffentlichen Sanitätsdienst stehende Ärzte, und
wenn diese nicht zur Verfügung stehen Gemeindeärzte und hausärztlichen Notdienst
leistende Ärzte in Vertretung des Gemeindearztes nach Angelobung befugt, solche
Unterbringungsuntersuchungen durchzuführen und Bescheinigungen gemäß § 8 UbG
auszustellen.
§ 8 Unterbringungsgesetz
Bescheinigung
Untersuchte Person:
Name:
Geburtsdatum:
Adresse:
Geschlecht:
Beruf:
Staatsbürgerschaft:
Angehörige: Telefon:
Untersuchung:
Datum: Uhrzeit: Ort:
wurde veranlasst durch:
Außenanamnese und Sachverhaltsdarstellung:
Hinweise auf eine psychische Krankheit bei der Untersuchung
Störung:
des Bewusstseins der Orientierung der Aufmerksamkeit
des Gedächtnisses des Gedankenablaufs der Verstandestätigkeit
Stimmungslage
normal agitiert getrieben aggressiv dysthym depressiv
Affektlage
normal abgeschwächt nur im negativen Bereich affizierbar
Auffälligkeiten:
in der Erscheinung
im Verhalten
in der aktuellen Beziehung zum Arzt
im sozialen Verhalten allgemein
Sonstiges:
Wahnideen
Verfolgungswahn religiös politisch
Sinnestäuschungen
optisch akustisch taktil
Auffälligkeiten des körperlichen Zustandes:
verwahrlost Suchtgiftbeeinträchtigung alkoholisiert Verletzung
Gefährdung des Lebens/der Gesundheit der betroffenen Person selbst durch:
Suizidversuch oder Selbstverletzung
Suizid-Gedanken
sonstiges aktuelles selbstschädigendes Verhalten
Gefährdung des Lebens/der Gesundheit anderer Personen durch:
unbestimmte Drohungen Tätlichkeiten aktuell andere Personen gefährdende Verhaltensweisen
Vorläufige Diagnose (laut Schema)
Welche Alternativen zur Unterbringung wurden versucht:
ambulante Therapie/Versorgung durch Facharzt/PSD derzeit nicht ausreichend
derzeit stationär aufgenommen, keine ausreichende psychiatrische Versorgung möglich
Es wird bescheinigt, dass eine ärztliche Untersuchung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz durchgeführt
wurde. Die Voraussetzungen zur Unterbringung
liegen vor (siehe vorherige Beschreibung) liegen nicht vor
An die Anstalt: Anmerkung für die Polizei:
Anmerkungen für die Anstalt:
(Datum, Uhrzeit)
(Arzt/Ärztin, Stempel, Unterschrift)
15

II
Die Unterbringungsuntersuchung
3. Zusammenarbeit mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 9 UbG normiert, dass die
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
wenn ein
Verdacht auf die Notwendigkeit
einer Unterbringung
gegeben ist, berechtigt und
verpflichtet sind, die Person
zur Untersuchung zum
Arzt zu bringen oder diesen
beizuziehen. Bescheinigt
der Arzt das Vorliegen
der Voraussetzungen zur
Unterbringung, haben die
Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes die
betroffene Person in eine
psychiatrische Abteilung zu
bringen oder dies zu veranlassen.
Es kann der örtliche
Rettungsdienst beigezogen
werden.
Wird eine Bescheinigung
nicht ausgestellt, darf die betroffene Person nicht länger angehalten werden.
Bei Gefahr in Verzug können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die
betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine psychiatrische
Abteilung bringen.
Im Hinblick auf die Entscheidung, wohin die betroffene Person gebracht wird, ist
auf eine interne Dienstanweisung der Landespolizeidirektion Oberösterreich hinzuweisen.
Die Polizeibeamten sind angewiesen, die betroffenen Personen grundsätzlich
in die örtlich nächstliegende Krankenanstalt mit einer psychiatrischen
Abteilung zu bringen. Wenn sich aus medizinischen Gründen eine Notwendigkeit
der Unterbringung in eine andere – weiter entfernt liegende – Krankenanstalt
mit einer psychiatrischen Abteilung ergibt, ist die Polizei vom Arzt entsprechend
anzuweisen und die Anordnung in die Bescheinigung aufzunehmen. Medizinisch
begründete Anordnungen sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
bei Zwangseinweisungen zu befolgen. Weigern sich diese, sollte diese
Weigerung mit der dargelegten Begründung dokumentiert und im Idealfall vom
Beamten gegengezeichnet werden, damit im Haftungsfall ein entsprechendes
Beweismittel vorhanden ist.
16

II
Die Unterbringungsuntersuchung
4. Ist bei stationären Patienten, bei denen sich eine Verlegung
auf die psychiatrische Station und eine Unterbringung
als notwendig erweisen, die Begutachtung
durch den im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden
Arzt im Krankenhaus nötig?
Eine Untersuchung durch den im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt gemäß
§ 8 UbG für innerhalb des Krankenhauses zu verlegende Patienten ist nach herrschender
juristischer Meinung 2 nicht nötig. Im Krankenhaus ist ohnehin eine Aufnahmeuntersuchung
samt Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses durch den Abteilungsleiter
oder seinen Vertreter gemäß § 10 UbG durchzuführen. Rechtlich gesehen kommt der
psychiatrisch-fachärztlichen Aufnahmeuntersuchung ein höherer Stellenwert zu als der
Bescheinigung gemäß § 8 UbG. Der Abteilungsleiter oder sein Stellvertreter der psychiatrischen
Abteilung kann sich daher in die andere Abteilung begeben, dort den Patienten
untersuchen und in einem ärztlichen Zeugnis im Sinn des § 10 UbG das Vorliegen
der Unterbringungsvoraussetzungen bestätigen. Dann kann der Patient auf die psychiatrische
Abteilung verlegt werden.
5. Tarif und Abrechnung der Unterbringungsuntersuchungen
Der Tarif für die Durchführung einer Unterbringungsuntersuchung bzw die Ausstellung
der Bescheinigung gem § 8 UbG ist in §
197 Abs 2 ÄrzteG mit € 87,00 gesetzlich
vorgegeben.
Zu beachten ist, dass bereits mit der
Durchführung der Unterbringungsuntersuchung
das Honorar zusteht, auch wenn
mangels Vorliegen der Voraussetzungen
für eine Bescheinigung gemäß § 8 UbG
diese nicht ausgestellt wird oder es nicht
zur Unterbringung kommt.
Der administrative Aufwand im Zusammenhang
mit der Abrechnung ist aufwändig.
Für die Abrechnung mit der örtlich
zuständigen Bezirkshauptmannschaft ist
nämlich die Aktennummer der Polizei,
unter der diese den Akt führt, notwendig.
Diese ist durch Nachfrage bei der Polizei
zu ermitteln.
Für die Abrechnung kann ein Formular
verwendet werden. KO-Stv. MR Dr.Wolfgang Ziegler hat das auf der nächste Seite
abgebildete Abrechnungs-Formular entwickelt und zur Verfügung gestellt.
2 Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts² Rz 184; Auch in einem Schreiben des BMJ vom
1.6.2011, GZ: BMJ- Z4.907/0003-I 1/2011 wird der Rechtsansicht von Kopetzki gefolgt, wenn
gleich auf die zu dieser Frage fehlende Rechtsprechung hingewiesen wird.
17

(auf Briefpapier des ausstellenden Arztes mit Namen und Ordinationsadresse)
Dient zur Vorlage bei der Bezirksverwaltungsbehörde
____________________
Dienststelle
GPZ: ____________________
Herr/Frau Dr. ________________________________________________________
(Name des Arztes / der Ärztin)
hat am
________________ in ______________________________________
(Datum)
(Ortsgemeinde)
einen Menschen untersucht, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für dessen Unterbringung nach § 8
UbG vorliegen.
_____________________________________
Dienstnummer, Unterschrift
HONORARNOTE
(einzureichen innerhalb von 6 Monaten nach erbrachter Leistung)
Für oben angeführte Handlung erlaube ich mir folgende Honorarnote zu stellen:
Untersuchung nach § 8 UbG à € 87,00
€ _____
Fahrtspesen ___ km à € 0,42
SUMME:
€ _____
€ _____
Ich ersuche um Überweisung auf mein Konto Nr. __________ BLZ __________
bei der __________.
_____________________________________
Arztstempel und Unterschrift
18

II Die Unterbringungsuntersuchung
6. Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenversicherung
Stellt sich im Zuge einer Unterbringungsuntersuchung heraus, dass beim Patienten
eine Erkrankung und eine Behandlungsbedürftigkeit gegeben sind, hat die Behandlungs-
und damit in Zusammenhang stehenden Transportkosten der zuständige Krankenversicherungsträger
zu tragen.
Liegt keine Behandlungsbedürftigkeit vor, sondern dient die Unterbringung allein dem
öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr, ist die Krankenversicherung des Patienten
für die Übernahme der Transportkosten nicht zuständig. Die Rechtsprechung ist hiezu
eindeutig. Als Grundsatz gilt, dass die gesetzlichen Krankenversicherungsträger für in
ausschließlichem Zusammenhang mit der Asylierung stehende Kosten (z.B. Rettungstransporte),
ohne dass ex ante betrachtet eine Behandlungsbedürftigkeit gegeben ist,
nicht aufkommen müssen. Für solche Transportkosten hat der betroffene Patient selbst
aufzukommen 3 .
7. Tätigwerden für die Polizei über die Unterbringungsuntersuchung/Bescheinigung
hinaus
Wie sich aus den obigen Punkten ergibt, ist die Kostentragung
und Abrechnung gegenüber der zuständigen
Bezirkshauptmannschaft und der sozialen Krankenversicherung
relativ klar geregelt. Was nicht geklärt ist,
ist die Kostentragung für Leistungen, die der Arzt im
Interesse der und für die Polizei darüber hinaus – also
zusätzlich – erbringt. Bemüht sich beispielsweise ein
Arzt nach Abschluss einer Unterbringungsuntersuchung,
bei der festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen
für die Unterbringung ohne Verlangen in eine psychiatrische
Abteilung nicht vorliegen, anstatt der Polizei um
die persönliche Sicherheit für eine Minderjährige, weil
die Polizei keinerlei Initiative ergreift und sich ratlos gibt,
bleibt die Honorarnote des Arztes an die Polizei für seinen
Zeitaufwand unberichtigt. In einem konkreten Fall
hatte ein Arzt eine Übernachtungsmöglichkeit in einer
Gesundheitseinrichtung für die Gefährdete organisiert. Die Polizei argumentierte damit,
dass alles mit der Honorierung der Unterbringungsuntersuchung durch die Bezirkshauptmannschaft
und allenfalls der Krankenkasse abgegolten und für weitere Leistungen
sonst kein gesonderter Auftrag erteilt worden sei.
Es ist daher zu empfehlen, nach Abschluss der Unterbringungsuntersuchung bzw. dem
Ausstellen der Bescheinigung bei bloß mündlichem Ersuchen der Polizei die Honorierungsmodalitäten
vor Erbringung von Zusatzleistungen für die Polizei vor Ort schriftlich
zu vereinbaren.
3 Födermayr, Kostentragungspflicht des Krankenversicherungsträgers für einen Rettungstransport
an der Schnittstelle von Sozialversicherungsrecht und UbG, RdA 2012/53.
19

III Die Totenbeschau
1. Wer ist zur Durchfürung der Totenbeschau verpflichtet?
In erster Linie trifft die Verpflichtung zur Durchführung der Totenbeschau die bestellten Gemeindeärzte.
Darüber hinaus stellt die Totenbeschau gemäß der Notfalldienstverordnung eine unaufschiebbare
gemeindeärztliche Tätigkeit dar, zu deren Durchführung alle Bereitschaftsdienst
leistenden Ärzte verpflichtet sind. Jeder Bereitschaftsdienst leistende Arzt hat sich in zumindest
einer oberösterreichischen Gemeinde angeloben zu lassen.
2. Zweck der Totenbeschau
Die Totenbeschau ist nach dem Oö.
Leichenbestattungsgesetz 1985 ein fix
geregeltes Verfahren. Sie sollte ursprünglich
sicher stellen, dass keine Lebenden
bestattet werden und keine Kriminalfälle
unentdeckt bleiben. Sie dient daher in
erster Linie zur Feststellung des eingetretenen
Todes und der Todesursache. Bei
Verdacht auf einen gewaltsam herbeigeführten
Tod oder bei ungeklärter Todesursache
ist ein behördliches Verfahren
einzuleiten.
3. Todesfallsanzeige
Das Verfahren beginnt mit der Todesfallsanzeige.
Nach dem Oö. Leichenbestattungsgesetz
1985 ist jeder Todesfall
unverzüglich dem Totenbeschauer, und
zwar in der Regel diesem selbst, anzuzeigen.
Das Gesetz lässt aber auch eine
Anzeige beim nächsten Gemeindeamt
und im Fall des Auffindens der Leiche an
die nächste Sicherheitsdienststelle zu.
In jenen Fällen, in denen die Todesfallsanzeige
nicht an den Totenbeschauer
erstattet wurde, ist diese sofort an den
Totenbeschauer weiterzuleiten.
20

III Die Totenbeschau
Die Verpflichtung zur Erstattung der Todesfallsanzeige richtet sich nach dem Ort, an dem der Tod
des Verstorbenen eingetreten ist. Wenn der Tod des Verstorbenen an seinem Wohnsitz oder an
seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort eingetreten ist, sind in erster Linie die Familienangehörigen,
die mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, zur Erstattung der Todesfallsanzeige verpflichtet.
Gibt es solche nicht, trifft die Verpflichtung andere Wohnungsgenossen oder Pflegepersonen
des Verstorbenen, den Wohnungsinhaber, den Hausbesitzer oder den Hausverwalter in der
angeführten Reihenfolge.
Eine Sonderbestimmung besteht für Todesfälle in Anstalten oder Heimen. Die Verpflichtung zur
Todesfallsanzeige trifft in diesen Fällen generell die Leitung der Einrichtung.
In allen übrigen Fällen ist zur Erstattung der Todesfallsanzeige die Person verpflichtet, die den
Todesfall zuerst bemerkt oder die Leiche aufgefunden hat.
TOTENBESCHAUSCHEIN
Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985
Für die Gemeinde
(als Sanitätsbehörde)
Name
Geschlecht
Letzte Wohnanschrift
Geburtsdatum
Familienname __________________________________ □ m □ w
Vorname ______________________________________
PLZ _____________ Ort __________________________________
Straße ________________________________ Nummer ____________
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Religionszugehörigkeit
Tag, Monat, Jahr, Stunde
und Minute des Todes
(bei aufgefundenen Leichen Angabe
des engstmöglichen Zeitraumes)
Ort des Todes (bei aufgefundenen
Leichen der Fundort)
Die unmittelbar zum Tod führende
Krankheit, Verletzung oder
Komplikation (nicht die Art des
Todeseintritts wie z.B. Herz-
Kreislaufversagen oder
Atemstillstand)
Vorausgegangene Ursachen, falls
vorhanden: Krankheitszustände,
welche zu der oben angeführten
unmittelbaren Todesursache geführt
haben
Andere wesentliche
Krankheitszustände die zum Tode
beigetragen haben
Bei gewaltsamen Todesfällen
(Unfall, Selbstmord, Mord etc.)
Einzelheiten über Art und Weise
sowie Ursache des gewaltsamen
Todes
Annähernde Zeitdauer
zwischen Beginn der
Erkrankung und Tod
Annähernde Zeitdauer
zwischen Beginn der
Erkrankung und Tod
Wurde eine Obduktion
vorgenommen? (Zutreffendes ankreuzen) ja □ nein □
Befindet sich in der Leiche ein
Herzschrittmacher? (Zutreffendes ankreuzen) ja □ nein □
Entfernung des
Herzschrittmachers? (Zutreffendes ankreuzen) ja □ nein □
Sanitätspolizeiliche Bedenken
gegen die Überführung der Leiche?
(Leichenpasspflicht) (Zutreffendes ankreuzen) ja □ nein □
Tag und Stunde der Totenbeschau
Name und Adresse des allfällig
behandelten Arztes
Etwa getroffene Anordnungen und
sonstige Bemerkungen
_________________________________, am __________________ ___________________________________________
Ort Datum Unterschrift und Stampiglie des Totenbeschauers
Form.-Nr. 443 – Totenbeschauschein - Drucksortenverlag Jos. Feichtingers Erben GmbH & Co. KG., 4020 Linz, Herrenstraße 6 – 1054 (2004)
Nachdruck und fototechnische Vervielfältigung dieses Formulars verstoßen gegen § 1 UWG und werden gerichtlich verfolgt.
21

III
Die Totenbeschau
4. Fristen für die Durchführung
der Totenbeschau
Der Totenbeschauer hat die Totenbeschau ehestmöglich,
jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach
Erhalt der Todesfallsanzeige vorzunehmen.
Anlässlich der Totenbeschau hat der Totenbeschauer
festzustellen,
• ob die Merkmale des eingetretenen Todes
an der Leiche vorhanden sind,
• ob die erhobenen Befunde mit den Angaben
der Angehörigen übereinstimmen,
• falls der Totenbeschauer nicht der zuletzt
behandelnde Arzt gewesen ist, ob die von
ihm erhobenen Befunde mit den Angaben
des Behandlungsscheins übereinstimmen,
• ob der Verdacht auf fremdes Verschulden
an dem Eintritt des Todes ausgeschlossen
werden kann und
• ob sich in der Leiche ein Herzschrittmacher befindet. Dieser ist zu entfernen, wenn
eine Feuerbestattung durchgeführt werden soll und geht nach der Entfernung in das
Eigentum der Gemeinde über. Andere Pumpen oder Implantate sind nicht zu entfernen.
Bei Entfernung anderer Gegenstände als eines Herzschrittmachers findet auch keine
analoge Abrechnung des Tarifpostens „Totenbeschau mit Herzschrittmacherentfernung“
mit der Gemeinde statt.
5. Maßnahmen bei besonderen Todesfällen
Bei besonderen Todesfällen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass
der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht wurde,
hat der Totenbeschauer Anzeige an den Staatsanwalt oder an die nächste
Sicherheitsdienststelle zu erstatten. Kann die Todesursache sonst nicht
einwandfrei festgestellt werden oder liegen andere Umstände vor, die eine
verwaltungsbehördliche Anordnung einer Obduktion der Leiche für erforderlich
erscheinen lassen, hat der Totenbeschauer Anzeige an die Behörde
zu erstatten.
6. Verhaltensregeln für die Bevölkerung
Damit die korrekte Durchführung der Totenbeschau gewährleistet ist, enthält das Oö. Leichenbestattungsgesetz
1985 in § 5 allgemeine Verhaltensregeln für die Bevölkerung. So muss
beispielsweise die Leiche bis zur Totenbeschau am Sterbeort belassen werden, ausgenommen
der Totenbeschauer hat seine Zustimmung zur Verlegung erteilt. Ebenso darf die Aus- und
Ankleidung, Aufbahrung und Einsargung erst nach Zustimmung des Totenbeschauers erfolgen.
Dazu ist jedermann verpflichtet dem Totenbeschauer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und seine Anordnungen zu befolgen.
22

III
Die Totenbeschau
7. Totenbeschauschein
Am Totenbeschauschein ist das Ergebnis der durchgeführten Totenbeschau einzutragen. Wichtig
zu wissen ist, dass der Totenbeschauschein nicht nur für die weitere Verfahrensweise bezüglich
der Bestattung relevant ist, sondern, besonders wenn sich – unter Umständen auch nachträglich
– irgendwelche Bedenken bezüglich der Todesursache ergeben, dieser auch als Beweismittel in
allfälligen zivil- oder sozialrechtlichen Verfahren herangezogen werden kann. Wird beispielsweise
in einer Landwirtschaft eine Leiche in einer Jauchegrube aufgefunden und stellt sich heraus,
dass diese Person der Landwirt selbst ist, ist es im nachfolgenden Verfahren um eine allfällige
Rente für die Witwe durch die Sozialversicherung relevant, ob anlässlich der Totenbeschau etwas
aufgefallen ist, das Klarheit darüber bringen könnte, ob es ein Unfall oder ein Selbstmord war. In
einem allfälligen gerichtlichen Verfahren kann der Totenbeschauer, dem die Funktion eines Zeugen
zukommt, daher gefragt werden, ob Verletzungsspuren an der Leiche festgestellt wurden (abgerutscht?)
oder nicht (gesprungen?) oder welche Bekleidung – falls noch erkennbar – die Person
getragen hat (Gummistiefel und Stallkleidung; Hausschuhe und Pyjama?). In solchen Fällen kann
die Diagnose „Suizid“, wenn dies nicht eindeutig bewiesen ist, für die Hinterbliebenen schwerwiegende
finanzielle Konsequenzen haben, wenn nämlich eine Versicherung bei Suizid leistungsfrei
wäre.
8. Formulare nach
dem Personenstandsgesetz
Zusätzlich zur Ausfüllung des Totenbeschauscheins
bestehen Anzeigepflichten
für den Totenbeschauer nach dem Personenstandsgesetz.
Dazu ist die Rückseite
des Formulars Anzeige des Todes der zuständigen
Personenstandsbehörde auszufüllen,
sofern dies nicht bereits durch
den Leiter der Krankenanstalt erfolgt ist,
wenn der Tod in einer Krankenanstalt
eingetreten ist. Das Formular dient nicht
der Totenbeschau, sondern statistischen
Zwecken.
23

III
Die Totenbeschau
9. Vergütung
Ab 1. April 2013 gelten folgende Tarife für die Totenbeschau:
Leistungsgegenstand Tarif (ab 1.4.2013)
ohne Herzschrittmacherentfernung € 51,33
50% Nachtzuschlag (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr)
mit Herzschrittmacherentfernung € 82,41
50% Nachtzuschlag (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr)
amtliches Kilometergeld pro km € 0,42
Die Städte Linz, Wels und Steyr haben als Statutarstädte jeweils eigene Honorierungssysteme und Tarife.
24

III
Die Totenbeschau
10. Interview mit MR Dr. Wolfgang
Ziegler, Sektionsobmann und
Arzt für Allgemeinmedizin in
Kirchdorf
Dr. Hummelbrunner: Herr MR Dr. Ziegler, wie erleben
Sie die Durchführung von Totenbeschauen?
MR Dr. Ziegler: In der Praxis ist die Totenbeschau häufig
mit Unannehmlichkeiten verbunden: Zum einen ist es
nie erfreulich, eine Todesnachricht übermitteln oder trauernden
Angehörigen die Gegebenheiten, unter denen es
zum Ableben gekommen ist, näher bringen zu müssen.
Zum anderen sind es aber häufig auch missliche und
belastende Umstände, die eine Totenbeschau begleiten,
wie bei Todesfällen z.B. eben in Jauchegruben, durch
Suizid, Schusswaffengebrauch, Sprung aus großer
Höhe, sich vor einen Zug werfen oder bei schweren
Unfällen.
KO-Stv. MR Dr. Ziegler
Dr. Hummelbrunner: Was ist Ihrer Meinung nach besonders zu beachten, wenn man zu einer Totenbeschau
gerufen wird?
MR Dr. Ziegler: In jedem Fall ist darauf zu achten, sich voll und ganz von der Aufgabe der Totenbeschau
leiten zu lassen. In aller Regel wird die Feststellung des Todes kein Problem darstellen, eher sind es rechtlich
relevante Fragestellungen.
Dr. Hummelbrunner: Wie gehen Sie in der Praxis bei schwierigen Verhältnissen bei einer Totenbeschau
vor?
MR Dr. Ziegler: Hier gilt es, sich die Voraussetzungen dafür zu schaffen oder unter Mitwirkung von Bestatter,
Feuerwehr oder Polizei schaffen zu lassen, beispielsweise durch Aufsammeln von Leichenteilen,
Reinigung der Leiche, Transport in eine entsprechende Aufbahrungshalle z.B. auch zur allfälligen Entfernung
eines Schrittmachers. Niemand verlangt eine sofortige und unmittelbare Festlegung auf ein Ergebnis.
Ein pietätvolles, vor allem aber ein sehr rationales, klares und korrektes Vorgehen ist dabei wichtig und
hilfreich. Eine Totenbeschau hat keine notärztliche Priorität und ist daher – auch und schon gar nicht in
Heimen – mitten in der Nacht erforderlich.
Dr. Hummelbrunner: Gibt es einen Fall, der Ihnen besonders in Erinnerung geblieben ist?
MR Dr. Ziegler: Auf einem Bauernhof ist ein 48jähriger Knecht (gibt es noch in OÖ!) verstorben. Er wurde
leblos in seinem Bett aufgefunden, daneben befand sich eine leere unbeschriftete Flasche, die nach
Most roch. Das Verhältnis zwischen den Bauersleuten und dem Knecht wurde von Nachbarn als bekannt
schwierig beschrieben; desöfteren sollen Schreiduelle wahrgenommen worden sein. Die Todesursache
konnte zunächst nicht eindeutig festgestellt werden, denn die Möglichkeit einer Vergiftung stand im Raum.
Es wurde zur Abklärung der Todesursache eine Obduktion veranlasst. Diese ergab eine Ösophagusvarizenblutung,
d.h. Fremdverschulden konnte ausgeschlossen werden.
25

IV Die Haftfähigkeitsuntersuchung
1. Wozu dienen Haftfähigkeitsuntersuchungen?
Haftfähigkeitsuntersuchungen sind für die Polizei für vorläufige
Verwahrungen im Dienste der Strafjustiz unter bestimmten
Voraussetzungen erforderlich.
2. Rechtliche Grundlage
Die Polizei unterliegt bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, insbesondere
bei der Kriminalitätsbekämpfung – genau wie andere
Berufe auch – Vorschriften, die sie genau einzuhalten
hat. So ist die Polizei nach § 7 Anhalteordnung 4 verpflichtet,
bei Menschen, die Krankheitssymptome oder Verletzungen
aufweisen oder die solche behaupten oder wenn bestimmte
Tatsachen solche auch nur vermuten lassen, eine ärztliche
Untersuchung zu veranlassen, bevor eine Anhaltung erfolgen
darf.
Darüber hinaus schreibt die Anhalteordnung vor, dass alle
Häftlinge ab der Inhaftierung ärztlich auf ihre Haftfähigkeit
zu untersuchen sind.
3. Zuständigkeit
Grundsätzlich ist für die Durchführung von Verletzungsbegutachtungen und Haftfähigkeitsuntersuchungen
der Polizeiarzt zuständig. Ist der Polizeiarzt aber nicht erreichbar,
muss sich die Polizei an eine Krankenanstalt oder an die niedergelassenen Ärzte
wenden, sofern eine Untersuchung sofort notwendig ist. Festzuhalten ist, dass keine
rechtliche Verpflichtung für niedergelassene Ärzte besteht, solche Untersuchungen
und Begutachtungen durchzuführen.
Das gilt für jeden Arzt, gleich ob er als Gemeindearzt nach dem alten oder dem neuen
System ist, oder ohne Gemeindearzt zu sein, am hausärztlichen Notdienst teilnimmt.
Die Durchführung von Verletzungsuntersuchungen und/oder
Haftfähigkeitsuntersuchungen und die damit in Zusammenhang stehende Erstellung von
Gutachten darf daher vom niedergelassenen Arzt – auch wenn er Notdienst leistet – abgelehnt
werden.
4
Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Anhaltung von Menschen durch die Sicherheitsbehörden
und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Anhalteordnung - AnhO).
26

IV Die Haftfähigkeitsuntersuchung
Aufgrund des Zweckes des hausärztlichen Notdienstes ist auch klar,
dass kurativen Aufgaben gegenüber den Haftfähigkeitsuntersuchungen
Priorität zukommt 5 .
Die Polizei muss sich im Fall der Ablehnung des Arztes an einen
anderen Arzt oder eine andere geeignete medizinische Einrichtung
wenden.
4. Ersuchen um Mitwirkung zur Gewährleistung
der allgemeinen Sicherheit
Da die allgemeine Sicherheit, für die die Polizei zuständig ist, nur gewährleistet
werden kann, wenn Tatverdächtige und andere Personen,
für die ein Haftgrund vorliegt, auch festgehalten und inhaftiert werden
können, hat uns die Landespolizeidirektion um die Mitwirkung der
niedergelassenen Ärzte gebeten. Die Landespolizeidirektion hat sich
in einem Gespräch bereit erklärt, im Hinblick auf die Abwicklung eine
möglichst praktikable Form zu finden, soweit dies im Rahmen ihres
Kompetenzbereichs möglich ist.
5. Behinderung der Untersuchung und Begutachtung
Es kann vorkommen, dass Anzuhaltende an der Untersuchung nicht mitwirken bzw.
diese verweigern. In diesem Fall kann natürlich – wenn überhaupt – nur eingeschränkt
beurteilt werden, ob eine Verletzung und/oder Haftfähigkeit eines Anzuhaltenden
vorliegt oder nicht. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass das Verhalten des
zu Untersuchenden am Formular vermerkt wird. Sollte sich daher ein Anzuhaltender
weigern, sich untersuchen zu lassen oder bestimmte Körperstellen frei zu machen oder
sonst mitzuwirken, ist es im Sinne der eigenen haftungsrechtlichen Absicherung sinnvoll,
diese Weigerung zu dokumentieren und darzulegen, wie man zur Beurteilung der
Haftfähigkeit oder Haftunfähigkeit kommt. Für den Fall, dass die Haftfähigkeit wegen
Weigerung oder mangelnder Mitwirkung eines Anzuhaltenden vom Arzt nicht beurteilt
werden kann, normiert § 7 Abs 3 Anhalteordnung, dass die Polizei von deren Haftfähigkeit
so lange auszugehen hat, solange sie weder relevante Krankheitssymptome oder
Verletzungen aufweisen noch sonst ein Grund besteht, an ihrer Haftfähigkeit zu zweifeln.
5 Anderes gilt freilich, wenn es sich beim Zustand oder der Verletzung des Festzunehmenden oder des Gefangenen
um eine drohende Lebensgefahr handelt, weil in diesem Fall für jeden Arzt die Verpflichtung zur Leistung
von Erster Hilfe besteht (§ 48 ÄrzteG).
27

IV
Die Haftfähigkeitsuntersuchung
6. Honorarabrechnung
6.1 Strafrechtliche Angelegenheiten
(Tatverdächtige)
Entscheidet sich ein Arzt, eine solche Untersuchung durchzuführen, hat er die Kosten
der Leistung der ihn beauftragenden Polizeidienststelle mittels Honorarnote bekannt
zu geben. Die Polizeidienststelle leitet die Honorarnote an die Landespolizeidirektion
Oberösterreich weiter, die dann die Überweisung veranlasst.
6.2 Fremdenrechtliche Angelegenheiten (z.B. Schubhäftlinge)
Anders verhält es sich bei Kosten in fremdenrechtlichen Angelegenheiten. Führt ein
Arzt daher eine solche Untersuchung bei einem Schubhäftling durch, ist die Honorarnote
an die Bezirkshauptmannschaft 6 einzureichen. Diese wird dann im Wege der
Landespolizeidirektion Oberösterreich dem Bundesministerium für Inneres vorgelegt.
6.3 Vergütung
Der Landespolizeidirektion kommt keine Kompetenz zu, mit der Ärztekammer für Oberösterreich
einen Tarif für die Honorierung von Haftfähigkeitsuntersuchungen zu vereinbaren.
Daher gibt es keinen vereinbarten Vergütungssatz. Bisher bereiteten weder
die Verrechnung nach dem BVA-Tarif, nach der Privatärztlichen Honorarordnung der
Ärztekammer für Oberösterreich noch nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG)
Schwierigkeiten.
6 Bei Städten mit eigenem Statut (Wels, Steyr) an das jeweilige Polizeikommissariat (früher Bundespolizeidirektion),
in Linz an die Landespolizeidirektion.
28

IV
Die Haftfähigkeitsuntersuchung
Die Landespolizeidirektion Oberösterreich hat allerdings mitgeteilt, dass auf Grund eines Erlasses des Bundesministeriums
für Inneres für Honorarpolizeiärzte die Honorierung nach dem Gebührenanspruchsgesetz
erfolgt und diese Tarife möglichst auch seitens der niedergelassenen Ärzte verrechnet werden sollten. Das
ist aber unserer Auffassung nach nicht zwingend, sondern kann von jedem Arzt mit der Polizei die Bedingung
(=Honorarhöhe), zu der eine Untersuchung durchgeführt wird, selbst vereinbart werden.
Anbei eine Übersicht über die nach dem Gebührenanspruchsgesetz 7 abrechenbaren Leistungen und die
dafür gesetzlich vorgesehene Vergütung:
Gebühr für Mühewaltung für die Untersuchung
samt Befund und Gutachten
Norm
Werktage von
6 bis 20 Uhr
Werktage von 20 bis 6 Uhr,
Samstag, Sonntag und gesetzliche
Feiertage
Einfache körperliche Untersuchung (Haftfähigkeit,
einfache Verletzungsbegutachtung)
§ 43 Abs 1 Z 1
lit a GebAG
€ 30,30 € 60,60
Zeitaufwändige körperliche Untersuchung
oder neurologische oder psychiatrische Untersuchung
(Haft- und Deliktsfähigkeit, Zurechnungsfähigkeit/Vernehmungsfähigkeit,
Hungerstreik,
Transporttauglichkeit, Flugtauglichkeit,
Haftfähigkeit bei Krankmeldung, umfangreiche
Verletzungsbegutachtung, Alterseinschätzung,
Untersuchung bei Misshandlungsvorwürfen)
§ 43 Abs 1 Z 1
lit b GebAG
€ 39,70 € 79,40
Besonders zeitaufwändige körperliche Untersuchung
oder bei einer neurologischen oder
psychiatrischen Untersuchung, je mit eingehender
Begründung des Gutachtens
§ 43 Abs 1 lit d
GebAG
€ 116,20 € 180,11
Untersuchung von Werkzeugen, Kleidung und
dergleichen mit oder ohne Handlupe samt Befund
und Gutachten
§ 43 Abs 1 Z 4
GebAG
€ 14,30 € 28,60
Einfache chemische, mikroskopische oder
spektroskopische Untersuchung von Harn,
Haaren, Sekret oder Exkret und dergleichen
samt Befund und Gutachten für jede Untersuchungsart
§ 43 Abs 1 Z 5a
GebAG
€ 16,70 € 34,40
Blutabnahme durch Punktion der Vene
§ 43 Abs 1 Z 7
lit a GebAG; für
Nachttarif Z 7
€ 8,40 € 16,80
lit e
Harnabnahme mit Untersuchung (Befund) § 43 Abs 1 Z 5
lit a GebAG
€ 16,70 € 33,40
Zeitversäumnis je begonnene Stunde § 32 GebAG € 22,70 € 22,70
Kilometergeld, pro km § 28 Abs 2
GebAG
€ 0,42 € 0,42
Die Abrechnungsformulare sowohl für straf- als auch fremdenrechtliche Angelegenheiten finden Sie auch
auf unserer Homepage www.aekooe.or.at/Service/Download/Formulare/Niedergelassene Ärzte zum
Download.
7 Gemäß dem Erlass vom 2.10.2000, GZ 1.110/483-II/2/00.
29

Tatverdächtige
(auf Briefpapier des ausstellenden Arztes mit Namen und Ordinationsadresse)
Polizeidienststelle
Anschrift
GEBÜHRENNOTE
für die Durchführung
o
o
o
einer Untersuchung auf Verletzungen samt Verletzungsdokumentation (Formular)
einer Untersuchung zur Beurteilung der Haftfähigkeit samt Gutachten (Formular)
eines Haftbericht III – Gutachtens
betreffend:
o Herrn o Frau
Name der/des Untersuchten: _____________________________________
Datum der Untersuchung: _____________________________________
Zeit der Untersuchung: o von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr
o von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr
erlaube ich mir, mein Honorar wie folgt bekannt zu geben:
Bitte
ankreuzen
Gebühr für Mühewaltung für die
Untersuchung samt Befund und
Gutachten
Norm
Werktage
von 6 bis 20
Uhr
Werktage von 20
bis 6 Uhr, Samstag,
Sonntag und gesetzliche
Feiertage
Einfache körperliche Untersuchung
§ 43 Abs
1 Z 1 lit a
GebAG
€ 30,30 € 60,60
Zeitaufwändige körperliche Untersuchung
oder neurologische oder psychiatrische
Untersuchung
§ 43 Abs
1 Z 1 lit b
GebAG
€ 39,70 € 79,40
Besonders zeitaufwändige körperliche
Untersuchung oder bei einer neurologischen
oder psychiatrischen Untersuchung,
je mit eingehender Begründung
des Gutachtens
§ 43 Abs 1
lit d
GebAG
€ 116,20 € 180,11
30

Untersuchung von Werkzeugen, Kleidung
und dergleichen mit oder ohne
Handlupe samt Befund und Gutachten
§ 43 Abs 1
Z 4
GebAG
€ 14,30 € 28,60
Einfache chemische, mikroskopische
oder spektroskopische Untersuchung
von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret
und dergleichen samt Befund und Gutachten
für jede Untersuchungsart
§ 43 Abs
1 Z 5a
GebAG
€ 16,70 € 34,40
Blutabnahme durch Punktion der Vene
§ 43 Abs
1 Z 7 lit a
GebAG;
für Nachttarif
Z 7
lit e
€ 8,40 € 16,80
Harnabnahme mit Untersuchung (Befund)
§ 43 Abs
1 Z 5 lit a
GebAG
€ 16,70 € 33,40
_ Stunde/n
Zeitversäumnis je begonnene Stunde
§ 32
GebAG
€ 22,70 € 22,70
_ km
Kilometergeld, pro km
§ 28 Abs 2
GebAG
€ 0,42 € 0,42
Gesamtsumme:
€ _________
Ich ersuche höflich um Überweisung des oben angeführten Betrages auf folgendes Konto:
Bankinstitut:
BLZ:
Kontonummer:
lautend auf:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________
Datum
Arztstempel und Unterschrift
31

Fremdenrechtliche Angelegenheiten
(auf Briefpapier des ausstellenden Arztes mit Namen und Ordinationsadresse)
Bezirkshauptmannschaft
Anschrift
GEBÜHRENNOTE
für die Durchführung
o
o
o
einer Untersuchung auf Verletzungen samt Verletzungsdokumentation (Formular)
einer Untersuchung zur Beurteilung der Haftfähigkeit samt Gutachten (Formular)
eines Haftbericht III – Gutachtens
betreffend:
o Herrn o Frau
Name der/des Untersuchten:
_____________________________________
_____________________________________
Datum der Untersuchung:
Zeit der Untersuchung: o von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr
o von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr
erlaube ich mir, mein Honorar wie folgt bekannt zu geben:
Bitte
ankreuzen
Gebühr für Mühewaltung für die
Untersuchung samt Befund und
Gutachten
Norm
Werktage
von 6 bis 20
Uhr
Werktage von 20
bis 6 Uhr, Samstag,
Sonntag und gesetzliche
Feiertage
Einfache körperliche Untersuchung
§ 43 Abs 1 Z
1 lit a GebAG
€ 30,30 € 60,60
Zeitaufwändige körperliche Untersuchung
oder neurologische oder psychiatrische
Untersuchung
§ 43 Abs 1 Z
1 lit b GebAG
€ 39,70 € 79,40
Besonders zeitaufwändige körperliche
Untersuchung oder bei einer neurologischen
oder psychiatrischen Untersuchung,
je mit eingehender Begründung
des Gutachtens
§ 43 Abs 1 lit
d GebAG
€ 116,20 € 180,11
32

Untersuchung von Werkzeugen, Kleidung
und dergleichen mit oder ohne
Handlupe samt Befund und Gutachten
§ 43 Abs 1 Z
4 GebAG
€ 14,30 € 28,60
Einfache chemische, mikroskopische
oder spektroskopische Untersuchung
von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret
und dergleichen samt Befund und
Gutachten für jede Untersuchungsart
Blutabnahme durch Punktion der
Vene
§ 43 Abs 1 Z
5a GebAG
§ 43 Abs
1 Z 7 lit a
GebAG; für
Nachttarif Z
7 lit e
€ 16,70 € 34,40
€ 8,40 € 16,80
Harnabnahme mit Untersuchung
(Befund)
§ 43 Abs 1 Z
5 lit a GebAG
€ 16,70 € 33,40
_ Stunde/n Zeitversäumnis je begonnene Stunde § 32 GebAG € 22,70 € 22,70
_ km
Kilometergeld, pro km
§ 28 Abs 2
GebAG
€ 0,42 € 0,42
Gesamtsumme:
€ _________
Ich ersuche höflich um Überweisung des oben angeführten Betrages auf folgendes Konto:
Bankinstitut:
BLZ:
Kontonummer:
lautend auf:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________
Datum
Arztstempel und Unterschrift
33

V Die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau
1. Rechtsgrundlagen
Auch die Ersuchen der Polizei um
die Vornahme einer kriminalpolizeilichen
Leichenbeschau werden immer
häufiger. Die Kriminalpolizei ist
gemäß § 128 Abs 1 Strafprozessordnung
verpflichtet, sofern nicht ein natürlicher
Tod feststeht, bei Auffindung
einer Leiche einen Arzt beizuziehen.
In der Strafprozessordnung ist nicht
näher ausgeführt, welcher Arzt dazu
berufen ist. In der Richtlinie des BMI
sind lediglich Details, in welchen
Fällen eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau
erforderlich ist, enthalten.
Diese Richtlinie beinhaltet eine
verpflichtende Handlungsanweisung für die Polizei (nicht für den Arzt!), wie sie bei Auffinden einer Leiche,
wenn ein unnatürlicher Tod nicht auszuschließen ist, vorzugehen hat.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass der hausärztliche Notdienst zur medizinischen Versorgung
kurativer Notfälle vorgesehen ist, die gegenüber anderen Anforderungen jedenfalls Priorität haben.
Kriminalpolizeiliche Leichenbeschauen sind erforderlich, wenn Fremdverschulden
am Tod einer Person nicht auszuschließen oder die Todesumstände sonst unklar
sind.
2. In welchen Fällen hat die Polizei einen Arzt zur kriminalpolizeilichen
Leichenbeschau hinzuzuziehen?
Die Richtlinie des BMI schreibt vor, dass immer dann, wenn/bei
• Fremdverschulden oder Fremdeinwirkung nicht ausgeschlossen werden kann,
• der Verdacht auf Selbstmord besteht,
• bei komplexen Unfallsgeschehen geklärt werden muss, welche Handlungen zum Tod geführt haben,
• es sich um Todesfälle von Säuglingen und Kleinkindern bis zu 6 Jahren handelt,
• Föten aufgefunden werden,
• Todesfällen in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verwahrung,
• Leichen- oder Skeletteile aufgefunden werden,
• völlig unklarer Todesursache,
• Suchtmittelleichen ,
• und bei unbekannten Leichen
ein Arzt beizuziehen ist.
Die Durchführung der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau ist Aufgabe der Polizeiärzte.
34

V Die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau
Für niedergelassene Ärzte besteht keine Verpflichtung, einer solchen Anforderung
Folge zu leisten. Das gilt auch für am hausärztlichen Notdienst
teilnehmende Ärzte und Gemeindeärzte.
Für den Fall, dass sich ein niedergelassener Arzt dennoch zur Durchführung einer
kriminalpolizeilichen Leichenbeschau bereit erklärt, wird die genaue Untersuchung der
Leiche empfohlen, zumal das dafür vorgesehene Formular die Erstellung eines umfassenden
Befundes samt Gutachten, mit Angabe der vermutlichen Todesursache und
des vermutlichen Todeszeitpunktes, verlangt.
3. Formular
Seitens des BMI wurde ein bundes-einheitliches, 2-seitiges, sehr detailreiches Formular
für die Befundung und Begutachtung erstellt. Die danach vorgesehene Befunderstellung
wird in der Regel die Entkleidung der Leiche und eine sehr genaue, umfassende
Untersuchung erfordern. Mittlerweile hat das BMI auf Anfrage der ÖÄK bestätigt,
dass nicht nur die Durchführung der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau sondern
auch die Verwendung des Formulars für niedergelassene Ärzte freiwillig ist 8 .
8 Schreiben des BMI an die ÖÄK vom 23.1.2012, GZ: BMI-OA1300/0012-II/10/2012.
35

V
Die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau
4. Rechnungslegung mittels Abrechnungsformular
Die Rechnungslegung erfolgt an die Polizeidienststelle, von der der Auftrag zur kriminalpolizeilichen
Leichenbeschau erfolgt ist. Von dieser wird die Honorarnote an die
Landespolizeidirektion Oberösterreich weitergeleitet.
5. Empfehlungstarif und Musterhonorarnote
Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte der ÖÄK hat mit Beschluss vom
22.06.2012 den von der Ärztekammer für Oberösterreich gemäß dem Erlass des BMI
für Honorarpolizeiärzte auf Basis des Gebührenanspruchsgesetzes vorgeschlagenen
Tarif und die zur Erleichterung der Abrechnung dafür erstellte Musterhonorarnote als
Empfehlung beschlossen.
36

V
Die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau
Tarifübersicht kriminalpolizeiliche Leichenbeschau:
Gegenstand
Norm
Abrechnungsgegenstand
Werktage von
6 bis 20 Uhr
Werktage von
20 bis 6 Uhr,
Samstag,
Sonntag und
gesetzliche
Feiertage
Kommissionelle Leichenbeschau
in Normalfällen
bei frischen Leichen
§ 35 Abs 1 GebAG
je begonnene
Stunde
€ 33,80 € 52,50
§ 43 Abs 1 Z 3
GebAG
Äußere Besichtigung
€ 14,30 € 28,60
§ 32 Abs 1 GebAG
Zeitversäumnis,
je begonnene
Stunde
€ 22,70 € 22,70
Untersuchung von Kleidung,
Werkzeug, etc
§ 43 Abs 2 Z 4
GebAG
€ 14,30 € 28,60
Kommissionelle Leichenbeschau
in Sonderfällen
bei Brandleichen, Altleichen,
Wasserleichen,
Verwesungsleichen und
dergleichen
§ 35 Abs 1 GebAG
je begonnene
Stunde
€ 33,80 € 52,50
§ 43 Abs 1 Z 2 lit a
GebAG
Äußere Besichtigung
€ 93,50 € 187,00
Zeitversäumnis, je begonnene
Stunde
§ 32 Abs 1 GebAG € 22,70 € 22,70
Kilometergeld, pro km § 28 Abs 2 GebAG € 0,42 € 0,42
Das Abrechnungsformular steht Ihnen auch auf der Homepage unter www.aekooe.or.at/Service/Download/Formulare/niedergelassene
Ärzte/Formular Gebührennote kriminalpolizeiliche Leichenbeschau zur
Verfügung.
37

(auf Briefpapier des ausstellenden Arztes mit Namen und Ordinationsadresse)
An die
Polizeidienststelle
(Adresse einfügen)
Rechnungsdatum
Daten des Arztes/der Ärztin:
Name
Adresse
GEBÜHRENNOTE
für die Durchführung der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau
im Auftrag der o.g. Polizeidienststelle
am:
in:
Zeit der Berufung/Untersuchung:
____________________________________
_____________________________________
____________________________________
erlaube ich mir, mein Honorar wie folgt bekannt zu geben:
Bitte
ankreuzen
Norm
Gebühr für Mühewaltung
samt Befund und Gutachten
Abrechnungsgegenstand
Werktage
von 6 bis
20 Uhr
Werktage von
20 bis 6 Uhr,
Samstag,
Sonntag und
gesetzliche
Feiertage
Kommissionelle Leichenbeschau
in Normalfällen bei
frischen Leichen
§ 35 Abs 1
GebAG
je begonnene
Stunde
€ 33,80 € 52,50
§ 43 Abs 1 Z
3 GebAG
Äußere
Besichtigung
€ 14,30 € 28,60
_ Stunden
§ 32 Abs 1
GebAG
Zeitversäumnis,
je begonnene
Stunde
€ 22,70 € 22,70
Untersuchung von Kleidung,
Werkzeug, etc.
§ 43 Abs 2 Z
4 GebAG
€ 14,30 € 28,60
38

Kommissionelle Leichenbeschau
in Sonderfällen bei
Brandleichen, Altleichen,
Wasserleichen, Verwesungsleichen
und dergleichen
§ 35 Abs 1
GebAG
je begonnene
Stunde
€ 33,80 € 52,50
§ 43 Abs 1 Z
2 lit a GebAG
Äußere
Besichtigung
€ 93,50 € 187,00
Zeitversäumnis, je begonnene
Stunde
§ 32 Abs 1
GebAG
€ 22,70 € 22,70
_ km
Kilometergeld, pro km
§ 28 Abs 2
GebAG
€ 0,42 € 0,42
Sonstige Leistungen
Gesamtsumme:
€ _________
Ich ersuche höflich um Überweisung des oben angeführten Betrages auf folgendes Konto:
Bankinstitut:
BLZ:
Kontonummer:
lautend auf:
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________
____________________________________________________
Datum
Arztstempel und Unterschrift
39

VI
Die Obduktion
1. Allgemeines
Fragen über die Notwendigkeit und die Zulässigkeit von Obduktionen treffen nicht nur die in Krankenanstalten
beschäftigten, sondern auch niedergelassene Ärzte. Nicht selten sind die anlässlich
einer Totenbeschau oder einer kriminalpolizeilichen Leichenbeschau gestellten Fragen nach der
Todesursache oder der Wunsch eines Angehörigen eines verstorbenen Patienten Anlass für die Befassung
mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Leichenöffnung.
2. Rechtsgrundlagen – Rechtlicher Schutz des Körpers eines Verstorbenen
Es ist keineswegs zulässig, aus rein persönlichem Interesse oder weil Dritte sich das wünschen,
eine Obduktion an einem Leichnam vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Auch der Körper
eines Verstorbenen genießt rechtlichen Schutz. Eine unzulässige Obduktion würde eine Misshandlung
eines Leichnams darstellen, was den Straftatbestand der Störung der Totenruhe gemäß
§ 190 StGB erfüllt. Damit die Vornahme einer Obduktion rechtlich zulässig ist, bedarf es somit eines
Rechtfertigungsgrundes. Solche Rechtfertigungsgründe ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen,
beispielsweise aus den Sanitätsgesetzen, dem Strafrecht oder dem Krankenanstaltenrecht.
40

VI
Die Obduktion
3. In welchen Fällen ist eine Obduktion zulässig?
3.1 Sanitätspolizeiliche (-behördliche) Obduktion
3.1.1 Allgemeines
Für die Anordnung von Obduktionen aus sanitätsbehördlichen Gründen ist
die jeweils örtlich zuständige Sanitätsbehörde berufen. Wenn die Todesursache
unklar ist, aber kein Verdacht einer strafbaren Handlung besteht,
wird eine Obduktion durch die zuständige Sanitätsbehörde (Bezirkshauptmannschaft,
Gesundheitsamt beim Magistrat) angeordnet. In der Regel liegt
der Anordnung einer sanitätsbehördlichen Obduktion eine Empfehlung des
bestellten Totenbeschauers zugrunde. Der Totenbeschauschein bietet im
letzten Feld „Anordnungen und sonstige Bemerkungen“ Platz zur Anregung
einer sanitätsbehördlichen Obduktion.
41

VI
Die Obduktion
3.1.2 Aufgabe des Totenbeschauers
Eine der Aufgaben des Totenbeschauers ist es, festzustellen, ob der Verdacht auf fremdes Verschulden
an dem Eintritt des Todes ausgeschlossen werden kann 9 . § 7 Oö. Leichenbestattungsgesetz
1985 enthält darüber hinaus bei besonderen Todesfällen für den Totenbeschauer spezielle
Pflichten.
Nr
Sachverhalt
Maßnahme;
Anzeige an …..
Norm
Verpflichteter
1
Verdacht, dass der Tod durch
fremdes Verschulden herbeigeführt
oder mitverursacht
wurde;
im kürzesten Weg Anzeige
an den Staatsanwalt des
zuständigen Gerichts oder
bei der nächsten Sicherheitsdienststelle
§ 7 Abs 1 Oö.
Leichenbestattungsgesetz
1985
Totenbeschauer;
Totenbeschauschein
darf nicht eher ausgestellt
werden, bis Gericht/Behörde
erklärt
hat, dass kein Anlass
zum Eingreifen besteht
(§ 8 Abs 2 leg cit)
2
Wenn 1 nicht vorliegt, aber
Todesursache nicht einwandfrei
festgestellt werden kann;
im kürzesten Weg Anzeige
an die Behörde
§ 7 Abs 2, 1.
Fall Oö. Leichenbestattungsgesetz
1985
Totenbeschauer;
Totenbeschauschein
darf nicht eher ausgestellt
werden, bis die
Behörde erklärt hat,
dass kein Anlass zum
Eingreifen besteht (§ 8
Abs 2 leg cit)
3
Wenn nicht 1 oder 2, aber andere
Umstände vorliegen, die
eine verwaltungsbehördliche
Anordnung der Obduktion der
Leiche erforderlich scheinen
lassen;
im kürzesten Weg Anzeige
an die Behörde
§ 7 Abs 2, 2.
Fall iVm § 10
Oö. Leichenbestattungsgesetz
1985
Totenbeschauer;
Totenbeschauschein
darf nicht eher ausgestellt
werden, bis die
Behörde erklärt hat,
dass kein Anlass zum
Eingreifen besteht (§ 8
Abs 2 leg cit)
4
Todesfälle nach einer anzeigepflichtigen,
übertragbaren
Krankheit;
Treffen der unaufschieblichen
sanitätspolizeilichen
Verfügungen bis zum
Eintreffen des Amtsarztes
oder von Anordnungen der
Behörde
§ 7 Abs 3 Oö.
Leichenbestattungsgesetz
1985
Totenbeschauer, Gemeindearzt
42
9 § 6 Abs 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985.

VI
Die Obduktion
3.1.3 Anordnung einer Obduktion
durch die Sanitätsbehörde
§ 6 Abs 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 verpflichtet
die Behörde, die Obduktion einer Leiche anzuordnen, wenn
die Voraussetzungen einer Anordnung durch das Gericht
nicht gegeben sind und
- die Todesursache oder
- der Krankheitsverlauf oder
- sonstige wichtige Umstände
- nur durch Obduktion geklärt werden können und
- die auf Grund gesetzlicher Vorschriften gegebenen öffentlichen
Interessen an der Klarstellung solcher Umstände
allenfalls entgegenstehende private Interessen
überwiegen.
Darüber hinaus enthalten verschiedene Materiengesetze Gründe, die die Anordnung
sanitätsbehördlicher Obduktionen durch die Behörde rechtfertigen. Solche können beispielsweise
angeordnet werden, um das Vorliegen einer anzeigepflichtigen, übertragbaren
Krankheit nach dem Epidemie Gesetz 1950 oder dem Tuberkulosegesetz festzustellen,
wenn der begründete Verdacht einer solchen Erkrankung, z. B. an Tuberkulose
oder der Creuzfeldt-Jakob-Krankheit 10 , besteht.
Einer Anordnung einer sanitätsbehördlichen Obduktion ist nachzukommen. Es bedarf
weder für die Anordnung noch die Durchführung solcher Obduktionen der Zustimmung
der Angehörigen. Angehörige können einer sanitätsbehördlichen Obduktion nicht wirksam
widersprechen oder diese sonst verhindern.
3.2 Gerichtlich angeordnete Obduktionen
Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tod einer Person durch eine Straftat
verursacht worden ist, ist von der Staatsanwaltschaft eine Obduktion anzuordnen.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Universitätseinheit für Gerichtliche Medizin oder einen
Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin zu beauftragen 11 . Wenn es
zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist, ist auch die Exhumierung einer Leiche zum
Zweck einer Obduktion zulässig. Auch die Exhumierung ist in diesen Fällen von der
Staatsanwaltschaft anzuordnen 12 .
Für die Anordnung einer Obduktion aus Gründen der Strafrechtspflege bedarf es
keiner Zustimmung durch die Angehörigen. Angehörige können eine Obduktion, wenn
Fremdverschulden nicht auszuschließen ist, nicht verhindern. Sollte sich für den Totenbeschauer
ein Verdacht auf Fremdverschulden am Tod einer Person ergeben, ist im
Totenbeschauschein ein Vermerk notwendig.
10 OGH 11.5.2000, 7 Ob 62/00v.
11 Näheres § 128 Abs 2 Strafprozessordnung; Aigner/Schwamberger, Obduktionen nach der Strafprozessordnung,
Zweites Gewaltschutzgesetz (2. GeSchG, BGBl I 2009/40), RdM 2009/69;
Nähere Details über die gerichtliche Totenbeschau, die Leichenschau und die Leichenöffnung
regelt die Verordnung der Ministerien des Inneren und der Justiz vom 28. Jänner 1855, StF: RGBl
Nr. 26/1855, wobei diese Rechtsvorschrift infolge Rechtsüberleitung auf Gesetzesstufe weiter gilt,
sofern einzelnen Normen nicht derogiert wurden.
12 § 128 Strafprozessordnung.
43

VI
Die Obduktion
3.3 Obduktion von in Krankenanstalten verstorbenen
Patienten (Klinische Obduktionen)
Für in öffentlichen Krankenanstalten verstorbene Patienten normieren § 25 KAKuG
und § 49 OÖ KAG, dass die Leichen zu obduzieren sind, wenn die Obduktion
• sanitätspolizeilich oder strafprozessual oder durch die Staatsanwaltschaft angeordnet
worden ist oder
• zur Wahrung anderer
- öffentlicher oder
- wissenschaftlicher Interessen, insbesondere wegen diagnostischer Unklarheit
des Falles oder
- wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes
erforderlich ist.
Ein wissenschaftliches Interesse wegen diagnostischer Unklarheit des Falles wird bei
Vorliegen einer sehr seltenen Krankheit anzunehmen sein, sodass die Obduktion für
die medizinische Wissenschaft eine wichtige Erkenntnisquelle sein kann 13 .
Bei Vorliegen eines dieser Gründe bedarf es weder der Zustimmung des Verstorbenen
zu Lebzeiten noch der Zustimmung eines Angehörigen.
Für in privaten Krankenanstalten 14 verstorbene Patienten ist die Zulässigkeit der Vornahme
von Obduktionen eingeschränkt. Obduktionen sind in privaten Krankenanstalten
nur zulässig, wenn diese sanitätspolizeilich oder strafrechtlich angeordnet wurden
oder die Zustimmung der nächsten Angehörigen vorliegt.
Darüber hinaus ist die Durchführung von Obduktionen in einer privaten Krankenanstalt
davon abhängig, dass ein geeigneter Raum vorhanden ist. Ansonsten muss die Obduktion
anderswo durchgeführt werden.
13 OGH 11.5.2000, 7 Ob 62/00v betreffend die Creutzfeld-Jakob-Krankheit.
14 § 40 Abs 1 lit b KAKuG, § 88 OÖ KAG.
44

VI
Die Obduktion
3.4 Obduktion auf Wunsch des Verstorbenen zu Lebzeiten und der
nächsten Angehörigen
3.4.1 In Krankenanstalten verstorbene Personen
Eine Obduktion an in Krankenanstalten verstorbenen Personen darf durchgeführt werden, wenn der Verstorbene
selbst schon zu Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt hat oder die nächsten Angehörigen einer
solchen zustimmen.
Die Zustimmung des Verstorbenen muss eindeutig gegeben und nachvollziehbar sein. Eine entsprechende
schriftliche Dokumentation dieser Anordnung ist wohl notwendig. Auch eine allfällige Zustimmung der
nächsten Angehörigen ist zeitgerecht einzuholen 15 .
3.4.2 Nicht in Krankenanstalten verstorbene Personen
Für Personen, die nicht in Krankenanstalten verstorben sind, trifft das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985
bezüglich der Gewichtung der Meinung der nächsten Angehörigen zu einer Obduktion folgende Regelung:
Als nächste Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte in ab- und aufsteigender Linie,
Geschwister und deren Kinder sowie der Verlobte.
Bestehen unter diesen Angehörigen Meinungsverschiedenheiten, so geht der Wille des Ehegatten demjenigen
der Verwandten, der Wille der Kinder oder ihrer Ehegatten dem der übrigen Verwandten, der Wille
näherer Verwandter dem entfernterer Verwandter und des Verlobten vor. Nächste Angehörige, die mit dem
Verstorbenen offenkundig in Feindschaft gelebt haben, sind zur Willensäußerung nicht berufen.
Bei Meinungsverschiedenheiten unter den berufenen Angehörigen gleichen Grades gilt die Einwilligung als
nicht gegeben, was bedeutet, dass eine Obduktion in diesem Fall zu unterlassen ist 16 .
15 Schwamberger, Obduktion in Krankenanstalten, RdM 1998, 77.
16 § 10 Abs 4 und 5 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985.
45

VI
Die Obduktion
4. Kosten
Obduktionen sind aufwändige chirurgische
Eingriffe, weshalb die Kosten je
nach Aufwand erheblich sind.
Für gerichtlich angeordnete Obduktionen
sieht die Strafprozessordnung die
Honorierung nach dem Gebührenanspruchsgesetz
vor.
Die Kosten für sanitätsbehördlich und
gerichtlich angeordnete Obduktionen
trägt – auch wenn der Patient in einer
Krankenanstalt verstorben ist – die
öffentliche Hand.
Hat der Verstorbene seine Obduktion
zu Lebzeiten verfügt oder wird eine
solche von den nahen Angehörigen
gewünscht, sind die Kosten dafür privat
zu tragen. Aus diesem Grund wird
gelegentlich von Angehörigen, die ein
Interesse an der genauen Feststellung
der Todesursache haben, wenn eine
sanitätsbehördliche oder gerichtliche
Obduktion mangels ausreichendem
Verdachtes nicht angeordnet wurde,
versucht, Druck auf den Totenbeschauer,
den Hausarzt oder die Amtsärzte bei
den Sanitätsbehörden auszuüben. In
diesem Zusammenhang ist besonders
darauf hinzuweisen, dass Totenbeschauer
als Organe der zuständigen
Sanitätsbehörde genau nach den
Vorgaben für die Totenbeschau vorzugehen
und den Totenbeschauschein
korrekt auszufüllen haben und für reine
Privatinteressen der Angehörigen an
einer Obduktion kein Raum ist.
46

VI
Die Obduktion
Statement MR Dr. Wolfgang Ziegler, Sektionsobmann Allgemeinmedizin
und Kassenvertragsarzt in Kirchdorf
Die allermeisten Fälle von Totenbeschauen außerhalb von
Krankenanstalten betreffen Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen
sowie in häuslicher Pflege. In diesen Fällen ist durch üblicherweise
intensive Betreuung durch den Hausarzt, zumeist
häufige Krankenhausaufenthalte und eine gute Kenntnis des
Umfeldes die Todesursache und insbesondere der Ausschluss
von Fremdverschulden relativ eindeutig fest zu stellen. Dies
trifft auch auf Verkehrsunfälle und Suizide zu, bei denen die
Staatsanwaltschaft meist ohnehin durch die aufnehmende
Polizei involviert wird.
Vorsicht geboten ist bei überraschenden Todesfällen in
häuslichem Milieu. Liegt keine Grunderkrankung vor, die
die Todesursache klar erkennen lässt, empfehle ich, durch
entsprechende Vermerke auf dem Totenbeschauschein die
Entscheidung über eine allfällige Obduktion der Staatsanwaltschaft
oder der Sanitätsbehörde zu überlassen.
Kurienobmann-Stellvertreter
MR Dr. Wolfgang Ziegler
5. Körperspende für wissenschaftliche Zwecke
Manche Personen wollen ihren Körper nach ihrem Ableben der Wissenschaft spenden. Solche Verfügungen
sind durch den Spender zu Lebzeiten zu treffen. Diese Verfügung kann nur durch den Spender, nicht
aber durch die Angehörigen widerrufen werden. Idealerweise sollten die nächsten Angehörigen von solchen
Verfügungen durch den Spender informiert werden. Eine Aufbahrung des Leichnams am Sterbeort ist nicht
möglich, weil dieser ehest an die Einrichtung zu überstellen ist. Sinnvoll ist es jedenfalls auch, den Hausarzt
über eine Körperspende zu informieren.
Für die Kosten der Überführung des Leichnams, Präparations- und Bestattungskosten wird von den Spendern
ein Beitrag in der Größenordnung um € 450,00 eingehoben.
Weitere Informationen zur Körperspende, insbesondere den Voraussetzungen, dem Procedere und den
Kosten enthalten beispielsweise die Homepages folgender Institutionen:
Institut für Anatomie der
Medizinischen Universität Graz
Harrachgasse 21, 8010 Graz, Tel.: 0316/380-4210
Division für klinisch-funktionelle Anatomie
der Medizinischen Universität Innsbruck
Müllerstraße 59, 6020 Innsbruck, Tel.: 0512/9003-71111
Zentrum für Anatomie und Zellbiologie
Währingerstraße 13, 1090 Wien, Tel.: 01/4277-61101,
01/4277-61141, 01/4277-61165
http://anatomie.meduni-graz.at
www.anatomie-innsbruck.at/verfuegungen
http://www.meduniwien.ac.at/centeracb
47

48
Platz für Notizen

VII Alkohol- und Drogenuntersuchungen gemäß der Straßenverkehrsordnung
(StVO)
1. Allgemeines
Die Beratungspraxis zeigt, dass es auch zu
diesem Themenkomplex Unklarheiten gibt,
weswegen im Folgenden die wichtigsten
Punkte dargestellt werden.
2. Alkoholuntersuchungen
2.1 Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Alkoholuntersuchungen ist eine verkehrsrechtliche Norm, und zwar § 5 StVO, die
besondere Sicherungsmaßnahmen gegen (potentiell) durch Alkohol beeinträchtigte Lenker vorsieht. Danach
sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, Personen,
• bei denen eine Untersuchung der Atemluft aus Gründen,
die in der Person des Probanden gelegen sind,
nicht möglich war und die verdächtig sind, sich in einem
durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu befinden,
zur Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des
Blutalkoholgehalts oder
• von denen vermutet werden kann, dass sie sich in
einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden,
zum Zweck der Feststellung des Grades der Be
einträchtigung durch Alkohol durch eine Untersuchung
zu einem
- im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden,
- bei einer Landespolizeidirektion tätigen,
- bei einer öffentlichen Krankenanstalt diensthabenden
oder
- im Sinne des § 5a Abs 4 ausgebildeten und
von der Landesregierung hierzu ermächtigten
Arzt
zu bringen.
In beiden Fällen sind diese Personen – je nach Anordnung – verpflichtet, sich einer Blutuntersuchung oder
einer klinischen Untersuchung zu unterziehen.
Die Häufigkeit der Blutabnahmen für Alkoholuntersuchungen hat mit der Einführung der Alkomaten deutlich
abgenommen.
49

VII Alkohol- und Drogenuntersuchungen gemäß der Straßenverkehrsordnung
(StVO)
2.2 Wer ist zur Durchführung
solcher Blutabnahmen/klinischer
Untersuchungen verpflichtet?
Wie oben unter Punkt 2.1. aus der StVO entnommen,
sind die
• im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden,
• bei einer Landespolizeidirektion tätigen,
• bei einer öffentlichen Krankenanstalt
diensthabenden,
• im Sinne des § 5a Abs 4 ausgebildeten und von
der Landesregierung hierzu ermächtigten
Ärzte zur Vornahme dieser Untersuchungen verpflichtet.
2.3 Sind Gemeindeärzte zur Durchführung der Alkoholuntersuchungen
verpflichtet?
Gemeinde- und Sprengelärzte gelten als im öffentlichen Sanitätsdienst stehende Ärzte. Durch die
Umstellung des Gemeindearztsystems in Oberösterreich vor ca. 7 Jahren ist allerdings zwischen
Gemeindeärzten nach dem alten System (= mit Pensionsanspruch) und Gemeindeärzten nach dem
neuen System (= ohne Pensionsanspruch) zu unterscheiden. Während Gemeindeärzte nach dem
alten System zur Durchführung der Alkoholuntersuchungen verpflichtet sind, besteht eine solche
Verpflichtung für Gemeindeärzte nach dem neuen System nur dann, wenn sie sich hierzu im mit
dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrag verpflichtet haben. Bei Gemeindeärzten nach dem
neuen System ist daher der zwischen ihnen und ihrem Vertragspartner (Gemeinde, Gemeindesanitätsverband)
abgeschlossene Vertrag maßgeblich.
2.4 Sind auch die in öffentlichen Krankenanstalten diensthabenden
Ärzte zur Durchführung von Alkoholuntersuchungen
verpflichtet?
Gemäß des § 5 Abs 8 StVO besteht eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung für die in öffentlichen
Krankenanstalten diensthabenden Ärzte. Danach hat der bei einer öffentlichen Krankenanstalt
diensthabende Arzt eine Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen,
wenn eine Person
1. zu diesem Zweck zu ihm gebracht wurde oder
2. dies verlangt und angibt, bei ihr habe eine Untersuchung der Atemluft eine Alkoholbeeinträchtigung
ergeben.
Gesetzlich festgelegt ist auch das weitere Procedere: Der Arzt hat die Blutprobe der nächstgelegenen
Polizeidienststelle ohne unnötigen Aufschub zu übermitteln und dieser im Fall, dass die Blutabnahme
auf Verlangen einer Person erfolgt ist, den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse des
Probanden sowie den Zeitpunkt der Blutabnahme bekannt zu geben.
50

VII Alkohol- und Drogenuntersuchungen gemäß der Straßenverkehrsordnung
(StVO)
3. Suchtgiftuntersuchungen
3.1 Rechtsgrundlage
§ 5 Abs 9 StVO normiert, dass Personen,
von denen zu vermuten ist, dass sie sich
in einem durch Suchtgift beeinträchtigten
Zustand befinden, zum Zweck der Feststellung
einer Beeinträchtigung durch Suchtgift
von Organen der Straßenaufsicht zu einem
der oben in Punkt 2.2. genannten Ärzte zur
Untersuchung und Blutabnahme gebracht
werden können. Ausdrücklich festgehalten
ist, dass die in Punkt 2.2. genannten Ärzte
auch in diesen Fällen verpflichtet sind, die
Untersuchung durchzuführen.
3.2 Sind oberösterreichische Gemeindeärzte zur Durchführung
der Suchtgiftuntersuchungen verpflichtet?
Hier kann auf das oben in Punkt 2.3. Ausgeführte verwiesen werden. Da aber für die
Suchtgiftuntersuchungen die StVO davon ausgeht, dass eine spezielle Weiterbildung
für Ärzte zur zuverlässigen Durchführung dieser Untersuchung notwendig ist, wird
gerade versucht, einen Pool von speziell geschulten Ärzten für die Suchtgiftuntersuchungen
aufzubauen.
3.3 Ärztepool für Suchtgiftuntersuchungen
Um für die Durchführung von Suchtgiftuntersuchungen als Arzt eine Ermächtigung (§
5a Abs 4 StVO) erhalten zu können, ist in erster Linie die Absolvierung eines 9-stündigen
Kurses erforderlich. Solche Kurse werden in regelmäßigen Abständen von der MedAK
– Medizinische Fortbildungsakademie - angeboten (Näheres im Fortbildungskalender
der MedAK oder unter www.medak.at). Diese Kurse vermitteln die erforderlichen
medizinischen und rechtlichen Inhalte. Nach Absolvierung des Kurses und Antragstellung
des interessierten Arztes um Ermächtigung beim Amt der Oö Landesregierung
wird die Ermächtigung, Suchtgiftuntersuchungen durchzuführen, für fünf Jahre erteilt.
4. Tarif
Die Honorierung der Alkohol- und Suchtgiftuntersuchungen erfolgt nach dem Gebührenanspruchsgesetz.
Der Einfachheit halber sind die Tarife zum Ankreuzen im Abrechnungsformular
eingearbeitet.
Die Musterhonorarnote finden Sie auch zum Download auf unserer Homepage unter
www.aekooe.or.at/Service/Downloads/Niedergelassene Ärzte/Gebührennote Alkoholund
Suchtgiftuntersuchungen.
51

(auf Briefpapier des ausstellenden Arztes mit Namen und Ordinationsadresse)
Bezirkshauptmannschaft/Polizeikommisariat/Landespolizeidirektion
Anschrift
GEBÜHRENNOTE
für die Tätigkeit nach § 5 Abs 5 und Abs 9 StVO
Name der/des Untersuchten:
Ort der Untersuchung:
Datum der Untersuchung:
Es handelte sich um eine Untersuchung auf:
_____________________________________
_____________________________________
_____________________________________
o Alkoholbeeinträchtigung
o Suchtgiftbeeinträchtigung
Aufgrund meiner Tätigkeit in obiger Verwaltungssache erlaube ich mir, gemäß GebAG 1975 idgF meine
Kosten wie folgt bekanntzugeben:
Klinische Untersuchung:
o a) von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr € 116,20
o b) von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr, Samstag, Sonn- und Feiertagen € 180,11
Blutabnahme:
o a) von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr € 8,40
o b) von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr € 16,80
o
o
o
o
Einfache chemische, mikroskopische oder spektroskopische
Untersuchung von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret samt
Befund und Gutachten für jede Untersuchungsart
___ Untersuchung(en) samt Befund und Gutachten à € 16,70 € _____
Zeitversäumnis:
___ Stunden à € 22,70 € _____
Kilometergeld:
___ km à € 0,42 € _____
Gutachten pro Seite der Urschrift:
___ Seiten à € 2,00 € _____
GESAMTHONORAR:
€ _____
Datum
Arztstempel und Unterschrift
52

VIII Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
1. Allgemeines
In zunehmendem Ausmaß werden ärztliche Bestätigungen für die Vorlage in Kindergärten und Schulen,
beispielsweise zur Rechtfertigung von Fehlzeiten, angefordert. Auch die Notwendigkeit und Abrechnung
bestimmter Untersuchungen für Kinderbetreuungs- und Schuleinrichtungen werfen regelmäßig Fragen auf.
2. Kinderbetreuungseinrichtungen
2.1 Rechtsgrundlagen für Kinderbetreuungseinrichtungen in
Oberösterreich
Die Genehmigung und Führung von Kinderbetreuungseinrichtungen ist Landessache. Daher ist der jeweilige
Landesgesetzgeber für die Gesetzgebung und Vollziehung in diesem Bereich zuständig. Das Oö.
Kinderbetreuungsgesetz (kurz: Oö. KBG) enthält die für die Kinderbetreuungseinrichtungen maßgeblichen
Regelungen. Als Kinderbetreuungseinrichtung definiert der Landesgesetzgeber eine Einrichtung zur regelmäßigen
vor- oder außerschulischen Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen
unter 16 Jahren in Gruppen für einen Teil des Tages in dafür geeigneten Räumlichkeiten und durch
das dafür fachlich geeignete Personal. Damit fallen nicht nur Kindergärten, sondern beispielsweise auch
Hortgruppen und Krabbelstubengruppen unter den Regelungsbereich dieses Gesetzes.
Das Oö. KBG ist eine Organisationsnorm und regelt damit Mindeststandards und Grundsätze. Konkrete
oder detaillierte Abläufe legen die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen in Kindergartenbetreuungs-
Einrichtungsordnungen individuell fest.
53

VIII Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
2.2 Jährliche Untersuchung der Kindergartenkinder und des Personals
§ 14 Abs 4 des Oö. KBG legt fest, dass der Rechtsträger des Kindergartens sicherzustellen hat, dass die
Kindergartenkinder und das Personal einmal im Jahr ärztlich untersucht werden. Das bedeutet, dass in
jedem Kindergartenjahr eine Untersuchung notwendig und nachzuweisen ist.
Es steht den Rechtsträgern (Gemeinden, Städte mit eigenem Statut, Orden, Vereine, karitative Organisationen,
etc.) frei zu entscheiden, wie sie dieser Verpflichtung nachkommen. Im Kindergartenaufnahmevertrag,
der vom Rechtsträger des Kindergartens mit den Eltern abgeschlossen wird, wird die Form des Nachweises
der Untersuchung schriftlich vereinbart.
Denkbar sind zwei Varianten:
a) Die Eltern tragen die Verpflichtung, die Untersuchung durch einen Arzt ihres Vertrauens selbst zu veranlassen
und die Bestätigung hierüber dem Kindergarten vorzulegen. In diesem Fall haben die Eltern für die
Kosten selbst aufzukommen.
b) Der Rechtsträger beauftragt einen Arzt seiner Wahl mit der Durchführung der Kindergartenuntersuchungen
und der Dokumentation. Die Kosten für die Tätigkeit des beauftragten Arztes hat der Rechtsträger zu
tragen.
Unserer Erfahrung nach wurde von den meisten Rechtsträgern die Variante a) mit den Eltern vereinbart.
Die Variante b) ist derzeit die Ausnahme.
Als Empfehlungstarif wurden für einfache Bestätigungen für die Aufnahme in den Kindergarten € 11,00
(Punkt 1.15 in der grünen Broschüre „Empfehlungstarife“) und für ausführliche Bestätigungen € 22,00
(Punkt 2.16) festgelegt.
Einheitliche Formulare für diese jährlichen Untersuchungen sind uns nicht bekannt. Auf unserer Homepage
stehen unter www.aekooe.or.at/Service/Downloads/Niedergelassene Ärzte das Formular - Kindergartenuntersuchung
einfach und das Formular Kindergartenuntersuchung ausführlich zur Verfügung.
54

(auf Briefpapier des ausstellenden Arztes mit Namen und Ordinationsadresse)
FORMBLATT ZUR EINFACHEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG
Aufnahme in den Kindergarten
Dem Kind:
Geburtsdatum:
Anschrift:
ist aufgrund ihres/seines festgestellten Gesundheitszustandes der Besuch des Kindergartens
zumutbar.
Besondere Hinweise betreffend den Kindergartenbesuch:
o
o
o
o
o
wesentliche Defizite: ___________________________________________________
körperlich wenig belastbar
soll nicht turnen
dauernde Medikamenteneinnahme
bestehende Allergien: __________________________________________________
Sonstige Bemerkungen:
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Datum
Arztstempel und Unterschrift
55

(auf Briefpapier des ausstellenden Arztes mit Namen und Ordinationsadresse)
FORMBLATT ZUR AUSFÜHRLICHEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG
Aufnahme in den Kindergarten
Name des Kindes:
Anschrift:
Gebutrtsdatum:
Besondere Hinweise betreffend den Kindergartenbesuch:
1. wiederholt auftretende Erkrankungssymptome
o Husten
o Ohrenschmerzen
o Durchfall
o Harnbrennen
o Erbrechen
o Blutungen (verlängert und verstärkt nach Verletzungen)
o Sonstiges
2. Erkrankungen
o Diabetes mellitus
o Epilepsie
o Hyperventilationssyndrom
o Lebererkrankungen (Hepatitis A/B/C durchgemacht?)
o Tuberkulose
o Asthma
o Kinderkrankheiten __________________________________________
o Hauterkrankungen
o Missbildungen
o innere Organe
o äußerlich (Finger, Urogenitaltrakt)
o
Reinheit
o
o
tagsüber
nachts
3. Defizite
o soziales Verhalten: z.B. Introvertiertheit, Aggressivität…
o Sprache: z.B. Sprachfehler, Sprachentwicklung
o Motorik: z.B. Hypermotorik, spastische Störungen, Gelenkschäden mit
Bewegungseinschränkung, Fußdeformitäten…
56

4. Allergien
o ganzjährig o auf Nahrungsmittel:
____________________________________
____________________________________
o saisonal o auf Biene, Wespe
o auf Hausstaub, Milben
o auf Medikamente:
____________________________________
____________________________________
o auf Duftstoffe:
____________________________________
____________________________________
5. Impfungen
a) laut Impfpass
o
o
o
o
o
o
Diphterie/Tetanus
Polio
Hepatitis A/B
Pertussis (Keuchhusten)
Mumps, Masern, Röteln
FSME (Zecken)
b) Zusatzimpfungen
o BCG (Tuberkulose)
6. Sonstiges
o Frühere Operationen: ______________________________
o Körperliche Belastbarkeit: ______________________________
o Förderungen und Therapien: ______________________________
o Untersuchungsauffälligkeiten: ______________________________
(Status):
___________________________________________________________
_______________________________________________________________________
Datum
Arztstempel und Unterschrift
57

VIII Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
2.3 Ärztliche Bestätigungen über die Erkrankung eines Kindergartenkindes
sind Privatleistungen
Das Oö. KBG legt das An- und Abmeldeprocedere für den Kindergarten sowie spezielle Regelungen für
das verpflichtende letzte Kindergartenjahr fest. Im verpflichtenden Kindergartenjahr besteht für die Kinder
Anwesenheitspflicht. Ausnahmen sind nur in den gesetzlich festgelegten Fällen, z.B. wenn ein Kind erkrankt
ist, zulässig. Genaue Abläufe, wie beispielsweise eine Erkrankung eines Kindes nachzuweisen ist,
enthält nicht das Oö. KBG, sondern die Kindergartenbetreuungs-Einrichtungsordnungen der Rechtsträger.
Mit dem Abschluss des Kindergartenaufnahmevertrages zwischen den Eltern und dem Kindergarten verpflichten
sich die Eltern gleichzeitig auch zur Einhaltung der Kindergartenbetreuungs-Einrichtungsordnung.
Daher sind allfällige Formvorschriften für Krankheitsbestätigungen in der Kindergartenbetreuungs-Einrichtungsordnung
Vertragsgegenstand und durch die Eltern einzuhalten.
Nach Auskunft des Landes OÖ beinhalten fast alle Kindergartenbetreuungs-Einrichtungsordnungen die
Regelung, dass im Falle einer Erkrankung eines Kindes eine schriftliche Entschuldigung beizubringen ist.
Auf Verlangen der Rechtsträger ist eine Bescheinigung eines Arztes oder, wenn eine therapeutische Behandlung
stattgefunden haben soll, des Therapeuten vorzulegen. Die Rechtsträger können hiefür Muster
gestalten, müssen das aber nicht.
Selbstverständlich darf für die schriftliche Bestätigung über eine Erkrankung und Behandlung eines Kindes,
die der Vorlage an den Kindergarten dient, Privathonorar verlangt werden. Bedauerlicherweise sind die
Eltern über die Kostenpflicht für solche Bestätigungen
für den Kindergarten in den seltensten Fällen durch den
Kindergarten informiert. Die Kurienversammlung der
niedergelassenen Ärzte hat für diese Bestätigungen
einen vorläufig von € 11,00 auf € 5,00 reduzierten Tarif
beschlossen.
3. Kopfläuse
Bei Befall eines Kindergartenkindes, eines Schülers
oder der Erziehungsberechtigten mit Kopfläusen ist
nach dem Erlass des öffentlichen Gesundheitsdienstes
gemäß Merkblatt Nr. 9 vorzugehen. Gemäß dem Erlass
ist festgehalten, dass ein von Kopfläusen befallenes
Kind zum Schul-, Kindergarten-, Hort- bzw. Kinderheimbesuch
solange nicht zugelassen werden soll, als
es nicht ausreichend behandelt wurde und nicht frei
von Läusen und vermehrungsfähigen Nissen ist, was
durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen ist. Das
Merkblatt Nr. 9 steht unter www.ooe-kindernet.at => Für
Rechtsträger => Ärztliche Betreuung => Kopflausbefall
zum Download zur Verfügung.
Auf Basis dieses Erlasses verlangen die genannten Einrichtungen
eine ärztliche Lausfreiheitsbestätigung. Die
Lausfreiheitsbestätigung stellt eine Privatleistung dar.
Der Empfehlungstarif dafür beträgt € 11,00 (Broschüre
„Empfehlungstarife“, Punkt 1.10).
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VIII Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
4. Fragen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Das Schulrecht ist komplex. Im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Schüler und
der Erziehungsberechtigten ist immer mit zu bedenken, ob es sich um einen Pflichtschulbesuch
handelt oder nicht. Im folgenden werden die in der Beratungspraxis am
häufigsten gestellten Fragestellungen beantwortet.
5. Ist der Gemeindearzt tatsächlich zur Durchführung der
Schuluntersuchungen verpflichtet?
5.1 Gemeindeärzte nach dem alten System
Gemeindeärzte nach dem alten System (mit Pensionsvorteil) sind nach dem zwischen
ihnen und ihrem Vertragspartner, das ist entweder eine Gemeinde oder ein Sanitätsgemeindeverband,
abgeschlossenen Gemeindearztvertrag verpflichtet, die Schüler
jährlich zu untersuchen.
Im Musterdienstvertrag unter Punkt V. Ziffern 17 und 18 ist festgelegt, dass sich der
Gemeindearzt verpflichtet, insbesondere bei Vollziehung des § 7 Abs 4 Schulpflichtgesetz
und § 66 Schulunterrichtsgesetz in den Schulen, für die die Gemeinde/verbandsangehörige
Gemeinden Schulerhalter ist/sind, mitzuwirken.
§ 7 Abs 4 betrifft die Feststellung der vorzeitigen Schulreife, wofür der Schulleiter ein
schulärztliches Gutachten anzufordern hat.
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VIII Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
§ 66 Schulunterrichtsgesetz regelt, dass Schulärzte die
Aufgabe haben, die Lehrer in gesundheitlichen Fragen der
Schüler, soweit sie den Unterricht und den Schulbesuch
betreffen, zu beraten und die hiefür erforderlichen Untersuchungen
der Schüler durchzuführen. Die Schüler sind
verpflichtet, sich mindestens einmal im Schuljahr einer
schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
5.2 Gemeindeärzte nach dem neuen System
Gemeindeärzte nach dem neuen System (ohne Pensionsvorteil) können entweder einen
Werkvertrag für alle gemeindeärztlichen Aufgaben oder einen Werkvertrag für einzelne
Aufgaben mit der Gemeinde oder dem Sanitätsgemeindeverband abschließen.
Gemeindeärzte nach dem neuen System können daher die Übernahme der schulärztlichen
Betreuung im Werkvertrag ablehnen.
Wurde allerdings die Übernahme schulärztlicher Pflichten gemäß Punkt 3 der Anlage
1 zum Gemeindearztwerkvertrag vereinbart, sind diese Pflichten zu den im Vertrag
vereinbarten Bedingungen zu erfüllen.
Punkt 3 der Anlage 1 zum Muster-Gemeindearztwerkvertrag enthält folgende gemeindeärztliche
Verpflichtungen: Überwachung des Gesundheitszustandes der Kinder in
Pflichtschulen, insbesondere bei Auftreten übertragbarer Krankheiten sowie bei Befall
mit Ungeziefer und Parasiten (wie Läuse, Wanzen, Flöhe, etc.), soweit daraus eine
Gesundheitsgefährdung zu befürchten ist. (§ 66 Schulunterrichtsgesetz iVm § 4 Abs 1,
§ 48 Abs 4 Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz in den Schulen, für die die Gemeinde/
verbandsangehörigen Gemeinden Schulerhalter ist/sind; (§§ 6 Abs 2c, 7 Abs 4 Schulpflichtgesetz).
5.3 Für welche Schulen ist der Gemeindearzt zuständig?
Der Gemeindearztvertrag gilt nur für den räumlichen Bereich, für den er abgeschlossen
wurde (Gemeinde oder Gebiet des Sanitätsgemeindeverbandes). Befindet sich
im räumlichen Geltungsbereich eine oder mehrere Schulen, für die die Gemeinde/
verbandsangehörigen Gemeinden Schulerhalter ist und ist die Verpflichtung Vertragsinhalt,
ist sie zu erfüllen. Für die schulärztliche Betreuung von Schulen außerhalb des
räumlichen Geltungsbereiches des Gemeindearztvertrages oder wenn der Vertragspartner
nicht Schulerhalter ist, ist der Gemeindearzt nicht zuständig.
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VIII Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
6. Bestätigungen zur Rechtfertigung des
Fernbleibens von Pflichtgegenständen
für Schüler
Immer häufiger werden ärztliche Bestätigungen zur Rechtfertigung
des Nichtbesuches einzelner Fachgegenstände, z.B.
Turnbefreiungen, zur Vorlage an die Schule angefordert.
Generell gilt gemäß § 11 Abs 6 Schulunterrichtsgesetz, dass, wenn Schüler an Pflichtgegenständen
und verbindlichen Übungen aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen
können, der Schulleiter die Befreiung durchführt. Der Schulleiter kann im
Zweifelsfall hiefür die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. Es obliegt daher
dem Schulleiter, sich in Einzelfällen oder generell, wenn Schüler aus gesundheitlichen
Gründen nicht teilnehmen können, ärztliche Bestätigungen vorlegen zu lassen.
Eine ärztliche Bestätigung der medizinischen Notwendigkeit einer Turnbefreiung oder
sonstige Befreiung von einem Pflichtfach oder einer verbindlichen Übung ist eine Privatleistung.
Die Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte hat für diese Bestätigungen
einen vorläufig von € 11,00 auf € 5,00 reduzierten Tarif beschlossen.
Selbstverständlich ist darauf zu achten, dass diese ärztlichen Bestätigungen inhaltlich
den vorliegenden gesundheitlichen Fakten entsprechen. Eine Bestätigung durch den
Arzt kann nur insoweit erfolgen, als die Angaben des Schülers/der Eltern glaubwürdig
sind bzw. sich dieser in ärztlicher Behandlung befunden hat.
7. Schülerkrankmeldung
Für das Fernbleiben von der Schule (nicht nur einzelnen Fächern) regelt § 45 Schulunterrichtsgesetz
unter anderem, dass bei einer länger als eine Woche dauernden Krankheit
oder Erholungsbedürftigkeit oder bei häufigerem krankheitsbedingtem Fernbleiben
der Klassenvorstand oder der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
verlangen kann, sofern Zweifel darüber bestehen, ob eine Krankheit oder Erholungsbedürftigkeit
gegeben war.
Eine Bestätigung durch den Arzt kann natürlich nur insoweit erfolgen, als die Angaben
des Schülers/der Eltern über die Erkrankung glaubwürdig sind bzw. sich dieser in ärztlicher
Behandlung befunden hat.
Eine Krankmeldung kann von einem Arzt nicht ausgestellt werden, wenn Zweifel über
oder an der Art oder der Dauer der behaupteten Erkrankung bestehen.
Selbstverständlich kann für die ärztliche Bestätigung über eine Erkrankung zur Vorlage
an die Schule Privathonorar verlangt werden.
Die Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte hat für diese Bestätigungen einen
vorläufig von € 11,00 auf € 5,00 reduzierten Tarif beschlossen.
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VIII Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungsein -
richtungen und Schulen
8. Wissenswertes über Schulimpfungen
8.1 Rechtsgrundlagen?
Das Impfwesen ist nicht einheitlich kodifiziert, was die Lösung von Rechtsfragen in
diesem Bereich regelmäßig besonders aufwändig macht. Normen bezüglich Impfungen
finden sich beispielsweise im Arzneimittelgesetz, in den Sozialversicherungsnormen,
dem Epidemiegesetz 1950, im Impfschadengesetz, etc. Darüber hinaus kommt in diesem
Bereich den Empfehlungen der WHO und Fachgremien, wie z.B. dem OSR und
den LSR, eine hohe Bedeutung zu. In Arzthaftungsverfahren nach Schulimpfaktionen
hat der Oberste Gerichtshof in den letzten Jahren einige Punkte dazu rechtlich klargestellt.
8.2 Besteht eine Impfpflicht?
Nein. Derzeit besteht in Österreich keine gesetzliche Impfpflicht mehr. Die 1948 eingeführte
Impfpflicht gegen Pocken wurde 1980 aufgehoben.
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VIII Untersuchungen und Bestätigungen für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
8.3 Ist die Teilnahme der Schüler
an den Schulimpfungen
Pflicht?
Auch für Schutzimpfungen in Schulen besteht keine
Impfpflicht. Das hat der OGH in seiner Entscheidung
1 Ob 271/06v vom 27.3.2007 klargestellt. Jede Impfung
ist freiwillig und geschieht auf rechtsgeschäftlicher
Basis zwischen dem Impfling und dem Arzt bzw. dem jeweiligen Rechtsträger im Fall der
Impfung durch den Amtsarzt. Impfungen sind medizinische Eingriffe mit gesundheitlichen
Auswirkungen und keineswegs bloß (verpflichtende) Schulveranstaltungen. Die Schule
übernimmt lediglich gewisse organisatorische Tätigkeiten. Aus diesem Grund ist über
Impfungen wie über andere medizinische Behandlungen aufzuklären.
8.4 Ist für Schulimpfaktionen eine reine Formularaufklärung
ausreichend?
Fakt ist, dass mündliche Aufklärungsgespräche mit allen Eltern individuell aus administrativ-logistischen
Gründen nicht durchführbar sind.
Eine Möglichkeit einer Aufklärung besteht im Einsatz von verständlichen und umfassenden
Informationsblättern und anderen Aufklärungsbehelfen. Allerdings ist in den
schriftlichen Unterlagen über die Risiken der Impfung und, nicht wie bisher usus, über
die Gefahren der Erkrankung, vor der die Impfung schützt, zu informieren. Essentiell ist,
ein Bewusstsein über die Risikolage zu schaffen. Da die Rechtsprechung im Allgemeinen
die Durchführung eines mündlichen Aufklärungsgesprächs verlangt, ist ein Aufklärungsgespräch
zusätzlich zur schriftlichen Information anzubieten. Wird ein weiteres
mündliches Gespräch im Bewusstsein des Risikos abgelehnt und die Zustimmung zur
Impfung erteilt, liegt wohl ein wirksamer Verzicht auf eine mündliche Aufklärung vor. Ein
Verzicht auf ein persönliches Aufklärungsgespräch ist aus Gründen der Nachweisbarkeit
zu dokumentieren. Zu diesem Ergebnis ist das Gesundheitsministerium auf Basis eines
Rechtsgutachtens von Kletecka gelangt.
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