Kompass - September | Oktober 2013 (PDF/1.013 KB) - Knappschaft ...

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christian bubenzer
Mehr Rechte für Seeleute – das neue Seearbeitsgesetz
„Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand“ – fast jeder kennt dieses Sprichwort.
Gegen den Segen von ganz oben ist nichts einzuwenden, aber wer zur See fährt, bedarf auch des irdischen
Schutzes. Das neue Seearbeitsgesetz bietet diesen Schutz und stärkt die Rechte der Seeleute auf Schiffen
unter deutscher Flagge.
Das Seearbeitsgesetz
Am 1. Juli 2013 ist das neue Seearbeitsgesetz
(SeeArbG) in Kraft getreten. Es
hat das bisherige Seemannsgesetz aus
dem Jahr 1957 abgelöst. Die Änderungen
durch das neue Seearbeitsgesetz
bedeuten den größten Umbruch im
deutschen Seearbeitsrecht seit über
fünfzig Jahren. Für Reeder und Seeleute
beinhaltet das Gesetz zahlreiche
Neuerungen:
Reeder müssen mit den Seeleuten
neue Arbeitsverträge schließen, ihnen
im Krankheitsfall die Heuer länger
als bisher zahlen und ein umfassendes
Beschwerdeverfahren an Bord
entwickeln. Zudem werden zukünftig
alle Schiffe im Rahmen einer umfassenden
Arbeitsinspektion staatlich
überprüft und zertifiziert.
Internationales Recht: Das
Seearbeitsübereinkommen
Mit dem Seearbeitsgesetz werden die
Vorgaben des internationalen Seearbeitsübereinkommens
in deutsches
Recht umgesetzt. Das Seearbeitsübereinkommen,
im Englischen als „Maritime
Labour Convention, 2006“ bekannt,
ist ein völkerrechtlicher Vertrag der
Internationalen Arbeitsorganisation
ILO (International Labour Organisation).
Mit dem Übereinkommen werden
weltweit verbindliche Standards für
die Arbeits- und Lebensbedingungen
von Seeleuten eingeführt. Zugleich soll
Sozialdumping verhindert werden. Die
Bundesrepublik Deutschland ist dem
Seearbeitsübereinkommen am
16. August 2013 verbindlich beigetreten.
Das Seearbeitsübereinkommen lässt
den einzelnen Vertragsstaaten einen
gewissen Spielraum, wie sie die Vorgaben
in ihr jeweiliges Recht umsetzen.
Beispielsweise legt das Übereinkommen
fest, dass jeder Seemann
regelmäßig durch „einen qualifizierten
Arzt“ auf seine Tauglichkeit für den
Schiffsdienst untersucht werden muss.
Jeder Staat muss in seinen Gesetzen
regeln, was er unter einem „qualifizierten
Arzt“ versteht. Das deutsche Recht
schreibt vor, dass nur ein Facharzt für
Allgemeinmedizin, Anästhesiologie,
Chirurgie oder Innere Medizin Seediensttauglichkeitsuntersuchungen
durchführen darf.
Ein Staat kann den Seeleuten auf
Schiffen unter seiner Flagge auch
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