Kompass - September | Oktober 2013 (PDF/1.013 KB) - Knappschaft ...

lickpunkt
des Antragstellers Widerspruch bei
der Beklagten eingelegt, eine solche
Bemühung könne jedoch nur im
Rahmen eines richtigen Klageverfahrens
gegenüber der Beklagten geltend
gemacht werden.
Eine fiktive Terminsgebühr sei nicht
entstanden, da eine mündliche Verhandlung
im Rahmen des Eilverfahrens
nicht vorgesehen sei und deshalb auch
eine Terminsgebühr nicht entstehen
konnte.
Eine Abwandlung der vorliegenden
Fallgestaltung ist interessant zu diskutieren:
Wenn der Sozialleistungsträger statt
der letztlich gerichtlich festgelegten
Kosten in Höhe von 160,65 Euro bereits
den anerkannten Betrag in Höhe von
345,10 Euro an die Anwältin erstattet
hätte, stellt sich die Frage, wie weiter
zu verfahren gewesen wäre.
In der täglichen Praxis kommt es vor,
dass sich die Anwälte weigern, den
überzahlten Betrag zurückzuerstatten.
Oder die Anwälte antworten auf
entsprechende Anschreiben nicht. In
diesen Fällen ist zu fragen, wie weiter
vorgegangen werden soll.
Zum einen kann der Versicherte selbst
nochmals aufgefordert werden, die
überzahlten Kosten zurückzuerstatten.
Ist auch dieser Weg erfolglos,
wäre daran zu denken, die Rechtsanwaltskammer
zwecks Hilfestellung
in Anspruch zu nehmen. Sollte auch
dieses Vorgehen keinen Erfolg haben,
wäre es eine Überlegung, die Forderung
gegenüber dem Versicherten vor
den Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit
durchzusetzen.
Fall 3: Höhe der fiktiven Terminsgebühr
bei angenommenem
Anerkenntnis
Ist ein Rechtsstreit durch Annahme
eines Anerkenntnisses im schriftlichen
Verfahren erledigt worden, steht
dem Anwalt in der Regel eine fiktive
Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG
zu. Durch diese Regelung soll verhindert
werden, dass gerichtliche Termine
allein zur Wahrung des Gebührenanspruchs
stattfinden müssen. Sie bietet
einen Anreiz für den Rechtsanwalt
auf die Durchführung des Termins
zu verzichten. Die Anwendung der
Grundsätze des § 14 RVG auf die
fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106
VV RVG ist allerdings mit dem Problem
behaftet, dass ein Termin tatsächlich
nicht stattgefunden hat und dessen
Schwierigkeit und Aufwand für den
Prozessbevollmächtigten damit nicht
bewertet werden können.
In der Rechtsprechung hat sich mittlerweile
durchgesetzt, dass sich in diesen
Fällen die Höhe der Terminsgebühr
nicht (automatisch) an den Kriterien
der Verfahrensgebühr bemisst, sondern
dass auch bei der Bemessung der
fiktiven Terminsgebühr alle Kriterien
des § 14 RVG in die Abwägung einzubeziehen
sind.
Es wird die Auffassung vertreten, dass
bei der Bemessung der Terminsgebühr
auf den hypothetischen Aufwand
abzustellen ist, der bei Durchführung
eines Termins im konkreten Verfahrensstadium
voraussichtlich entstanden
wäre. Es ist eine fiktive Vergleichsbetrachtung
vorzunehmen, in welcher
Höhe ein Gebührenanspruch voraussichtlich
entstanden wäre, wenn ein
Termin stattgefunden hätte.
Bei Annahme eines bereits schriftlich
abgegebenen Anerkenntnisses gilt
Folgendes:
In einem abschließenden Termin wäre
nur noch die Erklärung abzugeben
gewesen, dass das Anerkenntnis
angenommen wird. Eine Erörterung
des Sachverhalts wäre nicht erforderlich
gewesen. Ein besonderer Aufwand
beziehungsweise eine besondere
Schwierigkeit ist für den Rechtsanwalt
in Bezug auf den fiktiven Termin somit
nicht zu erkennen, so dass der Umfang
und die Schwierigkeit der anwaltlichen
Tätigkeit als weit unterdurchschnittlich
einzustufen sind.
Fußend auf den bisher veröffentlichten
Kostenbeschlüssen ist bei dem zuvor
genannten Sachverhalt einen Betrag
von 100 Euro (halbe Mittelgebühr der
Nr. 3106 VV RVG) als angemessene
fiktive Terminsgebühr anzusetzen
(vergleiche Beschluss des Schleswig-
Holsteinischen LSG vom 10. September
2009 - L 1 B 158/09 SK -, Beschluss
des Bayerischen LSG vom 07. Februar
2011 - L 15 SF 57/09 B -, Beschluss des
SG Augsburg vom 28. Juli 2006 - S 13 R
4325/04 Ko -, Beschluss des SG Hannover
vom 28. Juli 2010 - S 27 SB 195/09
- und Beschluss des SG Lüneburg vom
15. April 2010 – S 12 SF 238/09 E ).
Michael Strasdeit
KBS/Abteilung IX.2
Leistungs-und beitragsrechtliche
Streitverfahren nach dem SGG
Wasserstraße 215
44799 Bochum
Teil II erscheint in der Ausgabe Kompass
November/Dezember 2013.
14 I Kompass 9-10 2013