Kompass - September | Oktober 2013 (PDF/1.013 KB) - Knappschaft ...
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lickpunkt behandeln, nur weil keine Wertgebühren, sondern Betragsrahmengebühren erhoben würden (BT-Drucksache 17/11471, Seite 275). Fiktive Terminsgebühr und Gerichtsbescheid Die Geltendmachung einer fiktiven Terminsgebühr entfällt bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid, wenn gegen diese Art der Entscheidung die Berufung möglich ist. Nur wenn die Berufung gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht gegeben ist und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzwungen werden kann (vergleiche § 105 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), fällt eine fiktive Terminsgebühr an (Nr. 3106 Ziffer 2 VV RVG). Letztere Fallgestaltung ist aber nur äußerst selten gegeben. So wurden im Jahr 2010 bundesweit 22.277 Verfahren durch Gerichtsbescheid erledigt, wobei in nur 84 Verfahren die Berufung nicht möglich war. Kostenerstattung für Erinnerungsverfahren Durch Änderung des § 18 Absatz 1 Nr. 3 RVG sind nunmehr die Kosten eines Erinnerungsverfahrens gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss auch vor dem Sozialgericht (SG) erstattungsfähig. Übersichten über die Höhe der Gebühren Die Höhe der Gebühren ab 1. Juli 2004 und ab 1. August 2013 sind aus den Abbildungen 1 und 2 ersichtlich. durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad mit einer durchschnittlichen Laufzeit. In allen drei Instanzen findet jeweils eine mündliche Verhandlung statt. Die Berechnung und den Vergleich der Gebühren des Rechtsanwaltes zeigt die Abbildung 3 auf Seite 12. Nach dem Entwurf der Bundesregierung eines 2. KostRMoG soll bei den Verfahren mit Beitragsrahmengebühren lediglich eine Erhöhung der Kosten um rund 19 Prozent eintreten. Wie sich aus den oben genannten Berechnungen ergibt, wird die vorhergesagte Kostenerhöhung aber deutlich übertroffen. Dies wird vermutlich auch höhere Kostenansätze der betroffenen Sozialleistungsträger im Rechtsmittelbereich zur Folge haben. Vorverfahren Klageverfahren Abb. 1: Höhe der Gebühren ab 1. Juli 2004 Auslagen des Rechtsanwalts Das Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise _ von nicht mehr als 4 Stunden erhöht sich von 20 auf 25 Euro _ von mehr als 4 bis 8 Stunden erhöht sich von 35 auf 40 Euro und _ von mehr als 8 Stunden erhöht sich von 60 auf 70 Euro. Fehlende Regelungen im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts In der Rechtsprechung der Sozialgerichte wird kontrovers diskutiert, ob im Falle eines Untätigkeitsverfahrens vor dem Sozialgericht eine Terminsgebühr Gebührenarten Mindestgebühr Höchstgebühr Mittelgebühr bzw. gesetzlich vorgegebene Gebühr * Geschäftsgebühr Nr. 2400 Geschäftsgebühr Nr. 2401 mit vorheriger Tätigkeit im Verwaltungsverfahren Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1005 Verfahrensgebühr ohne Tätigkeit im Vorverfahren Nr. 3102 Verfahrensgebühr mit Tätigkeit im Vorverfahren Nr. 3103 40,00 € 520,00 € 240,00 € * - höhere Gebühr nur, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war 40,00 € 260,00 € 120,00 € * - höhere Gebühr nur, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war 40,00 € 520,00 € 280,00 € 40,00 € 460,00 € 250,00 € 20,00 € 320,00 € 170,00 € Vergleich der Rechtsanwaltsgebühren und der Auslagen des Rechtsanwaltes in sozialrechtlichen Streitigkeiten nach altem und neuem Recht Rechtsanwaltsgebühren Fallkonstellation: Ein Versicherter wird bereits im Verwaltungsverfahren bis zum Abschluss des mit einem Vergleich endenden Revisionsverfahrens von einem Rechtsanwalt betreut. Der Sozialleistungsträger übernimmt die vollen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Streitigkeit hat einen Berufungsverfahren Revisionsverfahren Terminsgebühr Nr. 3106 Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1006 Verfahrensgebühr Nr. 3204 Terminsgebühr Nr. 3205 Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1007 Verfahrensgebühr Nr. 3212 Terminsgebühr Nr. 3213 Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1007 20,00 € 380,00 € 200,00 € 30,00 € 350,00 € 190,00 € 50,00 € 570,00 € 310,00 € 20,00 € 380,00 € 200,00 € 40,00 € 460,00 € 250,00 € 80,00 € 800,00 € 440,00 € 40,00 € 700,00 € 370,00 € 40,00 € 460,00 € 250,00 € 10 I Kompass 9-10 2013 1
gemäß Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG entsteht. Wenn das Klagebegehren durch Bescheiderteilung erreicht werde, liege regelmäßig ein Anerkenntnis der Beklagten vor (Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts (SG) Freiburg vom 19. Januar 2009 - S 2 KNR 6256/07 AK-A -, ebenso: Kostenfestsetzungsbeschluss des SG Berlin vom 6. März 2009 - S 163 SF 80/09 E -). Andererseits argumentieren die Sozialgerichte wie folgt: Es liege in der Besonderheit der Untätigkeitsklage des SGG als reine Bescheidungsklage begründet, dass eine Prozesserklärung der Beklagten in Form eines Anerkenntnisses gerade nicht erforderlich sei. Die Untätigkeitsklage finde vielmehr in einer außergerichtlichen Handlung der Beklagten ihren Erfolg (so Beschluss des SG Marburg vom 14. Februar 2008 - S 6 KR 72/07 - unter Verweis auf den Beschluss des SG Nürnberg vom 4. Oktober 2006 - S 14 R 813/05 KO - und Beschluss des SG Aachen vom 11. Mai 2007 - S 13 KR 29/06 -). Weiterhin ist in der Sozialgerichtsbarkeit ungeklärt, in welcher Höhe die Verfahrensgebühr für das Untätigkeitsverfahren anzusetzen ist. In der Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Betragsrahmengebühr bei einer Untätigkeitsklage findet sich der Ansatz der doppelten Mindestgebühr (80 Euro, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 18 B 732/07 AS -), der dreifachen Mindestgebühr (120 Euro, SG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - S 58 AS 329/05 -), der vierfachen Mindestgebühr (160 Euro, LSG Sachsen, Beschluss vom 2. Juli 2004- L 2 B 73/03 AL-PKH -), der halben Mittelgebühr (125 Euro, SG Marburg, Beschluss vom 14. Februar 2008 - S 6 KR 72/07 -), Vorverfahren Klageverfahren Berufungsverfahren Revisionsverfahren Abb. 2: Höhe der Gebühren ab 1. August 2013 Gebührenarten nach VV RVG Geschäftsgebühr Nr. 2302 Mindestgebühr Höchstgebühr Mittelgebühr bzw. gesetzlich vorgegebene Gebühr * 50,00 € 640,00 € 300,00 € * - höhere Gebühr nur, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war Einigungs- oder 50,00 € 640,00 € 300,00 € Nr. 1005 1 Erledigungsgebühr 1 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe der Geschäftsgebühr in derselben Angelegenheit. Verfahrensgebühr ohne Tätigkeit im Vorverfahren Nr. 3102 50,00 € 550,00 € 300,00 € Verfahrensgebühr 50,00 € 550,00 € 300,00 € merkung 3 Abs. 4 2 mit Tätigkeit im Vorverfahren Nr. 3102 + Vorbe- 2 Zu beachten ist: Anrechnung der Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr (höchstens 175,00 €), wenn Kostentragung durch die KBS auch für das Vorverfahren zu erfolgen hat. Terminsgebühr Nr. 3106 50,00 € 510,00 € 280,00 € Fiktive Termins- 45,00 € 495,00 € 270,00 € Nr. 3106 3 gebühr (z. B. schriftlicher Vergleich) 3 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe von 90 Prozent der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 in derselben Angelegenheit. Einigungs- oder Erledigungsgebühr 50,00 € 550,00 € 300,00 € Nr. 1006 4 4 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 in derselben Angelegenheit. Verfahrensgebühr Nr. 3204 60,00 € 680,00 € 370,00 € Terminsgebühr Nr. 3205 50,00 € 510,00 € 280,00 € Fiktive Terminsgebühr (z. B. schrift- 45,00 € 510,00 € 277,50 € Nr. 3205 5 licher Vergleich) 5 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe von 75 Prozent der Verfahrensgebühr nach Nr. 3204 in derselben Angelegenheit. Einigungs- oder Erledigungsgebühr 60,00 € 680,00 € 370,00 € Nr. 1006 6 Verfahrensgebühr Nr. 3212 Terminsgebühr Nr. 3213 von 60 Prozent der Mittelgebühr (150 Euro, SG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2007 - S 61 AS 1905/09 -) oder 6 Grundsätzlich 1 gilt: Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3204 in derselben Angelegenheit. 80,00 € 880,00 € 480,00 € 80,00 € 830,00 € 455,00 € Fiktive Terminsgebühr (z. B. schrift- 72,00 € 792,00 € 432,00 € Nr. 3213 7 licher Vergleich) 7 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe von 90 Prozent der Verfahrensgebühr nach Nr. 3212 in derselben Angelegenheit. Einigungs- oder Erledigungsgebühr 80,00 € 880,00 € 480,00 € Nr. 1006 8 8 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3212 in derselben Angelegenheit. von 75 Prozent der Mittelgebühr (187,50 Euro, SG Dortmund, Beschluss vom 15. Mai 2006 - S 6 KN 2/05 -). 9-10 2013 Kompass I 11
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gemäß Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG entsteht.<br />
Wenn das Klagebegehren durch<br />
Bescheiderteilung erreicht werde,<br />
liege regelmäßig ein Anerkenntnis der<br />
Beklagten vor (Kostenfestsetzungsbeschluss<br />
des Sozialgerichts (SG)<br />
Freiburg vom 19. Januar 2009<br />
- S 2 KNR 6256/07 AK-A -, ebenso:<br />
Kostenfestsetzungsbeschluss des<br />
SG Berlin vom 6. März 2009 - S 163 SF<br />
80/09 E -).<br />
Andererseits argumentieren die Sozialgerichte<br />
wie folgt:<br />
Es liege in der Besonderheit der<br />
Untätigkeitsklage des SGG als reine<br />
Bescheidungsklage begründet, dass<br />
eine Prozesserklärung der Beklagten<br />
in Form eines Anerkenntnisses gerade<br />
nicht erforderlich sei. Die Untätigkeitsklage<br />
finde vielmehr in einer<br />
außergerichtlichen Handlung der<br />
Beklagten ihren Erfolg (so Beschluss<br />
des SG Marburg vom 14. Februar 2008<br />
- S 6 KR 72/07 - unter Verweis auf den<br />
Beschluss des SG Nürnberg vom<br />
4. <strong>Oktober</strong> 2006 - S 14 R 813/05 KO -<br />
und Beschluss des SG Aachen vom<br />
11. Mai 2007 - S 13 KR 29/06 -).<br />
Weiterhin ist in der Sozialgerichtsbarkeit<br />
ungeklärt, in welcher Höhe die<br />
Verfahrensgebühr für das Untätigkeitsverfahren<br />
anzusetzen ist. In der<br />
Rechtsprechung zur Bestimmung der<br />
angemessenen Betragsrahmengebühr<br />
bei einer Untätigkeitsklage findet sich<br />
der Ansatz<br />
der doppelten Mindestgebühr<br />
(80 Euro, LSG Berlin-Brandenburg,<br />
Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 18 B<br />
732/07 AS -),<br />
der dreifachen Mindestgebühr<br />
(120 Euro, SG Hamburg, Beschluss<br />
vom 5. Juli 2006 - S 58 AS 329/05 -),<br />
der vierfachen Mindestgebühr<br />
(160 Euro, LSG Sachsen, Beschluss<br />
vom 2. Juli 2004- L 2 B 73/03<br />
AL-PKH -),<br />
der halben Mittelgebühr<br />
(125 Euro, SG Marburg, Beschluss<br />
vom 14. Februar 2008 - S 6 KR<br />
72/07 -),<br />
Vorverfahren<br />
Klageverfahren<br />
Berufungsverfahren<br />
Revisionsverfahren<br />
Abb. 2: Höhe der Gebühren ab 1. August <strong>2013</strong><br />
Gebührenarten<br />
nach VV RVG<br />
Geschäftsgebühr<br />
Nr. 2302<br />
Mindestgebühr Höchstgebühr Mittelgebühr<br />
bzw. gesetzlich vorgegebene<br />
Gebühr *<br />
50,00 € 640,00 € 300,00 € *<br />
- höhere Gebühr nur,<br />
wenn die Tätigkeit umfangreich<br />
oder<br />
schwierig war<br />
Einigungs- oder<br />
50,00 € 640,00 € 300,00 €<br />
Nr. 1005 1 Erledigungsgebühr<br />
1 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe der Geschäftsgebühr in derselben<br />
Angelegenheit.<br />
Verfahrensgebühr<br />
ohne Tätigkeit im<br />
Vorverfahren<br />
Nr. 3102<br />
50,00 € 550,00 € 300,00 €<br />
Verfahrensgebühr<br />
50,00 € 550,00 € 300,00 €<br />
merkung 3 Abs. 4 2<br />
mit Tätigkeit im<br />
Vorverfahren<br />
Nr. 3102 + Vorbe-<br />
2 Zu beachten ist: Anrechnung der Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die<br />
Verfahrensgebühr (höchstens 175,00 €), wenn Kostentragung durch die<br />
<strong>KB</strong>S auch für das Vorverfahren zu erfolgen hat.<br />
Terminsgebühr<br />
Nr. 3106<br />
50,00 € 510,00 € 280,00 €<br />
Fiktive Termins-<br />
45,00 € 495,00 € 270,00 €<br />
Nr. 3106 3<br />
gebühr (z. B. schriftlicher<br />
Vergleich)<br />
3 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe von 90 Prozent der Verfahrensgebühr<br />
nach Nr. 3102 in derselben Angelegenheit.<br />
Einigungs- oder<br />
Erledigungsgebühr 50,00 € 550,00 € 300,00 €<br />
Nr. 1006 4 4 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102<br />
in derselben Angelegenheit.<br />
Verfahrensgebühr<br />
Nr. 3204<br />
60,00 € 680,00 € 370,00 €<br />
Terminsgebühr<br />
Nr. 3205<br />
50,00 € 510,00 € 280,00 €<br />
Fiktive Terminsgebühr<br />
(z. B. schrift-<br />
45,00 € 510,00 € 277,50 €<br />
Nr. 3205 5 licher Vergleich)<br />
5 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe von 75 Prozent der Verfahrensgebühr<br />
nach Nr. 3204 in derselben Angelegenheit.<br />
Einigungs- oder<br />
Erledigungsgebühr 60,00 € 680,00 € 370,00 €<br />
Nr. 1006 6<br />
Verfahrensgebühr<br />
Nr. 3212<br />
Terminsgebühr<br />
Nr. 3213<br />
von 60 Prozent der Mittelgebühr<br />
(150 Euro, SG Hamburg, Beschluss<br />
vom 21. März 2007 - S 61 AS<br />
1905/09 -) oder<br />
6 Grundsätzlich 1 gilt: Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr nach<br />
Nr. 3204 in derselben Angelegenheit.<br />
80,00 € 880,00 € 480,00 €<br />
80,00 € 830,00 € 455,00 €<br />
Fiktive Terminsgebühr<br />
(z. B. schrift-<br />
72,00 € 792,00 € 432,00 €<br />
Nr. 3213 7 licher Vergleich)<br />
7 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe von 90 Prozent der Verfahrensgebühr<br />
nach Nr. 3212 in derselben Angelegenheit.<br />
Einigungs- oder<br />
Erledigungsgebühr<br />
80,00 € 880,00 € 480,00 €<br />
Nr. 1006 8 8 Grundsätzlich gilt: Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3212<br />
in derselben Angelegenheit.<br />
von 75 Prozent der Mittelgebühr<br />
(187,50 Euro, SG Dortmund,<br />
Beschluss vom 15. Mai 2006 -<br />
S 6 KN 2/05 -).<br />
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