Arbeitshilfe Fachkommision Städtebau der Bauministerkonferenz

Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist nicht mehr als gesonderte Satzung neben
den Bebauungsplan gestellt, sondern ein Unterfall des Bebauungsplans: der „vorhabenbezogene
Bebauungsplan“. Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
ist die unmittelbare, objektbezogene Planung und Durchführung eines
konkreten Bauvorhabens mit Erschließungsanlagen durch einen Investor oder
Bauherrn (Vorhabenträger) in enger Zusammenarbeit mit der Kommune. Es wird also
ein konkretes ziviles Folgenutzungskonzept einschließlich der städtebaulichen Planung,
der Erschließung durch Private und der Finanzierung für das Gesamtgelände oder Teile
angeboten.Die Vorteile sind:
Die Interessen des Investors können im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
eingehender berücksichtigt werden.
Die kommunalen Planungsträger werden entlastet und damit kann die Planung insgesamt
beschleunigt werden.
Da der Investor die Planungs- und Entwicklungskosten ganz oder teilweise übernimmt,
eröffnet der vorhabenbezogene Bebauungsplan die Möglichkeit, einzelne
Planungen und Vorhaben zügig verwirklichen zu können und die kommunalen
Haushalte zu entlasten.
Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind andere Festsetzungen, als sie nach
§ 9 BauGB und nach der BauNVO vorgesehen sind, erlaubt.
Einzelne Grundstücksflächen außerhalb des Vorhabens- und Erschließungsplans
können in den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einbezogen
werden.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan kann entschädigungslos aufgehoben werden,
wenn das Vorhaben nicht innerhalb der vereinbarten Frist durchgeführt wird.
Die Aufhebung kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen.
Bei einer zivilen Neunutzung im Wege der allgemeinen Bauleitplanung (Flächennutzungsplan,
Bebauungsplan) wird sich in aller Regel empfehlen, vor Beginn der Bauleitplanung
mit dem Eigentümer bzw. künftigen Nutzer städtebauliche Verträge zur
Regelung von aus kommunaler Sicht wichtigen Fragen abzuschließen.
Städtebauliche Verträge bieten sich darüber hinaus insbesondere auch in Kombination
mit städtebaulichen Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen an. Wesentlich
sind sie meistens dann, wenn im Rahmen von PPP – Modellen verbindliche
Vereinbarungen mit privaten Investoren oder auch mit dem Bund getroffen werden
müssen, wenn dieser als Eigentümer selbst eine wirtschaftliche Verwertung
anstrebt.
In derartigen Verträgen zeichnet sich i.d.R. folgender Regelungsbedarf ab:
Beschreibung und Ziele des Vorhabens
Verknüpfung zu möglichen parallel abzuschließenden Kaufverträgen
städtebauliche und genehmigungsrechtliche Rahmenbedingungen
Verknüpfung zur Entwicklungs- oder Sanierungssatzung
Definition verbindlicher städtebaulicher Ziele und Verpflichtungen der Grundstückserwerber
oder -eigentümer
Förderzusagen der öffentlichen Hand (hierbei auch Regelung der Finanzierung der
Ordnungs- und Erschließung- bzw. von Modernisierungsmaßnahmen)
Finanzierungsverpflichtungen und deren Absicherung durch Private, Sanktionen
Altlastenbeseitigung bzw. Freistellung
Vorkaufsrecht der Kommune bei Weiterveräußerung von Grundstücken an Dritte
Steuerungsvereinbarungen zwischen den Beteiligten
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