Arbeitshilfe Fachkommision Städtebau der Bauministerkonferenz

Übersteigen die voraussichtlichen Kosten den erwarteten Kaufpreis, so sieht
der Bund von einem Verkauf ab, sofoern nicht das Haftungsrisiko über den
Kaufpreis hinaus durch den Erwerber übernommen wird.
Hinzuweisen bleibt, dass beispielsweise in Rheinland – Pfalz das Ergebnis der KoAGA
in einem für alle Beteiligten verbindlichen Feststellungsvermerk mündet. Dieser bildet
die Grundlage für die finanziellen Leistungen der einzelnen Partner im Hinblick auf die
Altlastensanierung, z.B. als Finanzierungsbestandteil einer Kosten – und Finanzierungsübersicht
bei der Anwendung des besonderen Städtebaurechts.
Der Bund verfährt beim Verkauf altlastenbehafteter Grundstücke wie folgt:
Besteht vor Abschluss eines Kaufvertrages bereits eine öffentlich – rechtliche
Verpflichtung des Bundes zu bestimmten Maßnahmen auf Grund einer behördlichen
Anordnung oder kraft Gesetzes, z.B. gemäß § 4 Abs. 2 oder 3 BBodSchG,
kann der Bund dafür die Kosten im Rahmen seiner öffentlich – rechtlichen
Verpflichtung übernehmen.
Eine Altlast, für deren Sanierung die Kosten bereits feststehen oder zumindest hinreichend
bestimmt sind, ist im Rahmen der Verkehrswertermittlung angemessen zu
berücksichtigen.
In den übrigen Fällen oder bei erheblicher Unsicherheit über das Vorhandensein
von Altlasten ist der Bund verpflichtet oder bereit, sich an den Kosten
der Sanierung – entsprechend dem Gedanken der Sachmängelhaftung des BGB
– zu beteiligen. Die Beteiligung des Bundes ist zeitlich befristet, der Höhe nach
auf den Kaufpreis beschränkt und setzt eine Eigenbeteiligung des Käufers in Höhe
von 10 % voraus. Dies kommt – im Übrigen auch bei nachträglich festgestellten
Altlasten – insoweit in Betracht, als das Kaufgrundstück für den im Kaufvertrag
vorausgesetzten Gebrauch hergerichtet werden muss oder soweit eine öffentlich –
rechtliche Verpflichtung zur Sanierung besteht.
Nach heutigem Stand ist die Altlastenfrage dann beherrschbar, wenn Art, Umfang
und Kosten sorgfältig ermittelt werden und die Kommunen eine ausgewogene
Abwägung des Sachverhalts im Rahmen der Bauleitplanung vornehmen. Auf die
erforderlichen vertraglichen Regelungen und die Kostenträgerschaft wurde hingewiesen.
Sollten sich nicht alle Fragen zufriedenstellend klären lassen, sollten
die Kommunen und Private von einem Flächenerwerb Abstand nehmen.
6 BAUGENEHMIGUNGSPFLICHT
Die zivile Nutzung einer ehemals militärischen Liegenschaft (auch durch den
Bund!) ist in aller Regel eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung.
Dies gilt auch für Zwischennutzungen, z.B. die Vermietung einer Halle an einen gewerblichen
Betrieb.
Die Erwerber ehemals militärisch genutzter Liegenschaften sollten insoweit vor
dem Erwerb grundsätzlich mit der zuständigen Baugenehmigungsbehörde klären,
ob und ggf. welches Baurecht möglich ist.
Wohnanlagen:
Wenn eine bisher von Militärangehörigen genutzte Wohnanlage außerhalb eines eigentlichen
Kasernengeländes (Housing Area) nunmehr der Allgemeinheit zu Wohn-
12