Interkommunale Kooperation in Hessen - Opus

Interkommunale Kooperation
■ Organisation/Akteure
Die anfängliche Befürchtung, durch die Kooperation eigene Einflussmöglichkeiten
abzugeben, spielte bei der Wahl der Rechtsform eine nicht unerhebliche Rolle.
Mit der Gründung des Zweckverbandes konnte eine weitgehende Einflussnahme
der gemeindlichen Gremien gesichert werden. Es war ausdrücklicher Wunsch, dass
Vertreter der Gemeindeparlamente in den Entscheidungsgremien vertreten sind,
um den „Durchgriff“ der Kommunalpolitik zu gewährleisten. Des Weiteren bedingt
auch die Funktion als Planungsverband im Sinne des § 205 des Baugesetzbuches
die gewählte Rechtsform.
Verbandsorgane des Zweckverbands:
Gute Beispiele
interkommunaler
Kooperation
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➔ Die Verbandsversammlung (mit 18 stimmberechtigten Vertretern
der beteiligten Kommunen und einem nicht stimmberechtigten Vertreter
des Schwalm-Eder-Kreises) tagt 2-3 mal pro Jahr.
➔ Der Verbandsvorstand (die 5 Bürgermeister und der Landrat
des Schwalm-Eder-Kreises) tagt nach Bedarf, um die aktuellen Aufgaben
zu erledigen.
➔ Der Geschäftsführer arbeitet ehrenamtlich mit einer Aufwandsentschädigung
und wird durch eine Halbtags-Sekretärin unterstützt.
Für Einzelaspekte werden zusätzliche öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
geschlossen. Beispielsweise mussten die bei der Herstellung der Verkehrsinfrastruktur
anfallenden Kosten in Höhe von 2,85 Mio. EUR vom Zweckverband und damit
von den beteiligten Kommunen getragen werden. Die Kostenaufteilung wurde
durch eine gesonderte öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt, die die direkten
Nutznießer, zum Beispiel durch Entlastung der Innerortslagen, stärker an den
Kosten beteiligt.
Die Beratung in der Startphase erfolgte durch die GKH (Gesellschaft für Kommunalbau,
Kassel). Auf längerfristige externe Beratung wurde weitgehend verzichtet.
Nur auf Projektebene wird bei Bedarf Beratung in Anspruch genommen. Dauerhafte
Unterstützung gewährt die Wirtschaftsförderungsabteilung des Landkreises
Schwalm-Eder.
■ Finanzierung/Einspareffekte
Der Zweckverband nahm die notwendigen Kredite auf und verwendet die erzielten
Vermarktungserlöse zur Reduzierung der Schulden. Die Umlage 12) dient der Finanzierung
von Zins und Tilgung. Die Gewerbesteuereinnahmen fließen anteilmäßig
an die Kommunen. Dieses Modell hat sich bewährt, da durch dieses Verfahren unter
anderem die Kreditgrenzen der Einzelkommunen nicht berührt werden.
12) Der in der Zweckverbandssatzung festgelegte Verteilungsschlüssel ist an den Einwohnerzahlen der Kommunen orientiert.