Interkommunale Kooperation in Hessen - Opus

Interkommunale Kooperation
■ Anstalt des öffentlichen Rechts
Es handelt sich hierbei um eine Rechtsform zwischen kommunalem Eigenbetrieb
und Eigengesellschaft. Die Anstalt ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
die organisatorisch und rechtlich eigenständig arbeiten kann.
Die Leitung wird durch den Vorstand wahrgenommen, der in eigener Verantwortung
handelt. Er wird durch den Verwaltungsrat bestellt und überwacht. Für die wirtschaftliche
Tätigkeit der Anstalt gelten landesrechtliche Vorgaben, die auch sonst
für die wirtschaftliche Tätigkeit von Gemeinden gelten. Die Anstalt des öffentlichen
Rechts ist mit einer GmbH vergleichbar, aber in das öffentliche Recht eingebunden.
Akteure und
Organisationsformen
interkommunaler
Kooperation
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In aktuellen Veröffentlichungen wird dieser Organisationsform eine wachsende
Bedeutung zugesprochen. 8) Die Anstalt öffentlichen Rechts ermöglicht einerseits
eine wesentlich bessere Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten als privatrechtliche
Organisationsformen durch die Kommunen. Andererseits lässt sie die an
ihr beteiligten Kommunen an den Vorteilen, die ansonsten nur für privatrechtliche
Betriebe gelten, teilhaben.
■ Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die für
jeden gesetzlich zulässigen – wirtschaftlichen oder nicht-wirtschaftlichen – Zweck
durch eine oder mehrere Personen gegründet werden kann. Die Gründung bedarf
eines Gesellschaftsvertrages, einer Eintragung ins Handelsregister und des Stammkapitals
in Höhe von 25.000,– EUR (dieses kann auch durch Sachmittel erbracht
werden). Eine Kommune muss ihre Beteiligung an einer GmbH der Aufsichtsbehörde
anzeigen.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Organe sind der Geschäftsführer und die Gesellschaftsversammlung.
Gesellschafter einer GmbH kann jede natürliche Person, jede
Gebietskörperschaft, aber auch sonstige Gesellschaften oder Rechtspersönlichkeiten
werden. Bei Verlusten ist die Haftung der GmbH auf das Stammkapital beschränkt.
Die GmbH übernimmt nicht-hoheitliche, kommunale Aufgaben, die auf das Kooperationsprojekt
bezogen sind, mit der Verpflichtung, diese in wirtschaftlicher und
gewinnorientierter Art und Weise zu bewältigen. Hoheitliche Aufgaben können von
einer GmbH nicht wahrgenommen werden.
8) Deutscher Städte- und Gemeindebund (2004), S. 5