Interkommunale Kooperation in Hessen - Opus

Interkommunale Kooperation
Relativ häufig entscheiden sich Kommunen für eine kommunale Arbeitsgemeinschaft,
einen Zweckverband oder eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Diese
öffentlich-rechtlichen Organisationsformen sind im KGG ausdrücklich erwähnt
und es gibt langjährige Erfahrungen mit deren Einsatz. Bei der Auswahl von privatrechtlichen
Rechtsformen muss darauf geachtet werden, dass die Haftung der
Gemeinde auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt ist.
Diese in der Bundesrepublik durch Landesgesetze geregelte Bedingung erfüllen
personalisierte Rechtsformen wie OHG 3) , KG 4) oder auch eine GbR 5) in der Regel
nicht 6) . Auch Aktiengesellschaften 7) scheinen nur schwer mit den gesetzlichen
Vorgaben vereinbar zu sein. Hier besteht das Problem in der Verpflichtung der
Kommune, die Steuerung und Kontrolle ihrer Gesellschaft auszuüben (§ 122 HGO).
Dies kollidiert mit der grundsätzlichen Eigenverantwortlichkeit, die den Vorstandsund
Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft zukommt.
Akteure und
Organisationsformen
interkommunaler
Kooperation
2.2.2 Kurzbeschreibung ausgewählter Organisationsformen
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Im Folgenden werden die Kennzeichen der in der Praxis am häufigsten ausgewählten
Organisationsformen kurz beschrieben. Die Darstellung soll einen knappen
Überblick ermöglichen und hat nicht das Ziel, eine vollständige Aufarbeitung der
rechtlichen und steuerlichen Aspekte vorzunehmen.
■ Kommunale Arbeitsgemeinschaft
Mitglieder der kommunalen Arbeitsgemeinschaft nach §§ 3 bis 4 KGG sind Gemeinden
und Gemeindeverbände, aber auch andere Körperschaften sowie natürliche
und juristische Personen des Privatrechts. Grundlage ist ein schriftlicher Vertrag
zwischen den beteiligten Kommunen.
Die Zuständigkeiten der einzelnen Mitglieder bleiben unverändert. Die kommunale
Arbeitsgemeinschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Bei der kommunalen
Arbeitsgemeinschaft handelt es sich um eine mit relativ wenig bürokratischem
und organisatorischem Aufwand zu realisierende Organisationsform. Sie wird aus
diesem Grund oftmals am Anfang einer interkommunalen Zusammenarbeit oder
bei Projekten geringerer Komplexität gewählt.
3) Eine offene Handelsgesellschaft (Abkürzung: OHG oder oHG) ist eine Personengesellschaft, in der sich zwei oder mehr natürliche Personen und/oder juristische
Personen zusammengeschlossen haben, um unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben.
4) Eine Kommanditgesellschaft (Abkürzung: KG) ist eine Personengesellschaft, in der sich zwei oder mehr natürliche Personen und/ oder juristische Personen
zusammengeschlossen haben, um unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben. Von der OHG (Offene Handelsgesellschaft) unterscheidet
sich eine KG dadurch, dass bei einem oder mehreren Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten
Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditist, Kommanditisten), während mindestens ein anderer Gesellschafter persönlich haftet (Komplementär).
5) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft ist in Deutschland eine Vereinigung von (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich
durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern,
insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB). Zum Beispiel: Zusammenschluss von Bauunternehmen zur gemeinsamen Durchführung eines Bauvorhabens
(sog. AR-GE). Auch beim Zusammenschluss von Personen zu einer Fahr- oder Spielgemeinschaft oder einem Investmentclub kann es sich um eine GbR
handeln. Liegt der gemeinsame Zweck in dem Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma, handelt es sich allerdings nicht um eine GbR,
sondern um eine Offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft. Keine GbR, sondern eine Bruchteilsgemeinschaft liegt in der Regel vor, wenn bloß eine
Sache gemeinsam gehalten und verwaltet wird.
6) Siehe hierzu: Holtel; Wuschansky (2002), S. 29f.
7) Eine Aktiengesellschaft (AG) ist eine privatrechtliche Ausgestaltung einer Gesellschaft als Unternehmensform, bei der das Gesellschaftsvermögen (Grundkapital/
Aktienkapital) in Aktien aufgeteilt ist. Neben der GmbH und der KG gehört sie zu den Kapitalgesellschaften.