PDF - HA Hessen Agentur GmbH

HA Hessen Agentur GmbH – Standortentwicklung –
4 Umfang und Struktur der konjunkturpolitischen Maßnahmen in Hessen
Sowohl aus dem Bundes- als auch aus dem Landesprogramm zur Bewältigung der
Konjunkturkrise stehen in Hessen Fördermittel für Investitionen in die Infrastruktur
zur Verfügung. Nachfolgend werden kurz wesentliche Rahmenbedingungen der Investitionsförderung
aus beiden Programmen für Hessen dargelegt. 11 Daran anschließend
werden Verteilung und Volumen der bewilligten Förderung sowie die
Maßnahmenabwicklung näher betrachtet. Auf eine Auswertung des Abrufs der Fördergelder
ist verzichtet worden, da unterschiedlichen Vorgaben zum Förderzeitraum
und zum Mittelabruf sowie ein nicht unmittelbar belegter Zusammenhang zwischen
Maßnahmenumsetzung und Mittelabruf die Eignung des Indikators zur Messung der
konjunkturpolitischen Impulse beeinträchtigen.
4.1 Rahmenbedingungen der Förderung
Bundesprogramm:
• Die rechtliche Grundlage bildet das Zukunftsinvestitionsgesetz als Artikel 7 des
Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02.
März 2009, BGBl. I Nr. 11, S. 416ff.
Landesprogramm:
• Die rechtliche Verankerung stellt das Hessische Sonderinvestitionsprogrammgesetz
als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in
Hessen vom 09. März 2009, GVBl. I Nr. 4, S. 92ff. dar.
4.1.1 Höhe des Förderkontingents
Bundesprogramm:
• Gemäß dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) bezuschusst der Bund Investitionen der
Kommunen und Länder durch Finanzhilfen in Höhe von 10 Mrd. Euro insgesamt.
Auf Hessen entfallen dabei fast 718,7 Mio. Euro.
Das Bundesprogramm erfordert eine mindestens 25 %-ige Komplementärfinanzierung
am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen
Kosten durch das Land einschließlich der Kommunen. Mit dem Kofinanzierungsanteil
von Land und Kommunen stehen aus dem Bundesprogramm letztlich
958,3 Mio. Euro für Investitionen in Hessen zur Verfügung.
Bei den kommunalen Investitionen können die Kommunen Darlehen der Wirtschafts-
und Infrastrukturbank Hessen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren erhalten.
Die Darlehenstilgung wird zur Hälfte vom Land übernommen. Der Zins-
11 Für weitere Details vgl. www.hmdf.hessen.de.
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