Gemeindeorganisation und -verwaltung - Merenschwand

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BERICHT UND ANTRAG AN DIE EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG MERENSCHWAND VOM 24. JUNI 2013 Der Gemeinderat schlägt nun als zweiten Schritt auf dem Weg zu diesem Neubau und zu einem Ersatzbau für das frühere Gebäude Nr. 148 vor, das Projekt „Gio“ weiterzubearbeiten. Das heisst: Das Ausführungsprojekt und der Kostenvoranschlag (entsprechend 30 % der Architekturleistungen nach SIA-Norm 102) sowie das Terminprogramm sollen erstellt werden. Die dafür berechneten Kosten von Fr. 670‘000.-- setzen sich zusammen aus Honoraren für Architekturleistungen, Teilleistungen von Bau- und Fachingenieuren, Baunebenkosten sowie Aufwendungen der Einwohnergemeinde Merenschwand selber. Anschliessend wird der Gemeinderat dem Souverän zum Entscheid vorlegen, ob er - als dritten Schritt - das neue Gemeindeverwaltungsgebäude und den Ersatzbau für das Gebäude Nr. 148 samt Umgebung und Unterflurgarage (allenfalls in Etappen) realisieren, das Baugesuch dafür lancieren und den Baukredit bereitstellen wolle. Zu den Kostenfolgen wird hier etwas weiter ausgeholt, weil die Aargauer Gemeinden am 1. Januar 2014 ihre Rechnungslegung umzustellen haben werden, denn an diesem Tag werden die vom Grossen Rat dafür beschlossene Gemeindegesetz-Teilrevision sowie die vom Regierungsrat erlassene neue Finanzverordnung in Kraft treten: Das dann wirksam werdende HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell) beeinflusst bereits das vorstehend umschriebene Geschäft, weil dessen Kosten mit Sicherheit nicht bis Ende 2013 vollumfänglich angefallen sein werden. Das HRM2 wird die gemeindliche Rechnungslegung vielleicht nicht auf den Kopf stellen, sie aber doch erheblich verändern. Zwar wird sich deshalb die Finanzlage der Gemeinden am 1. Januar 2014 weder verbessern noch verschlechtern, doch ist damit zu rechnen, dass die neue Rechnungslegung ihre Entwicklung längerfristig beeinflussen wird, namentlich durch die neuen Abschreibungsregeln. Wann, inwiefern und in welchem Umfang die Auswirkungen des HRM2 auf die Finanzlage der Einwohnergemeinde Merenschwand durchschlagen werden, ist nicht vorhersehbar. Die Einschätzung wird erschwert, weil die meisten Aufwände und Erträge der Einwohnergemeinde umso unpräziser vorausgesagt werden können, je weiter sie in der Zukunft liegen. Das gilt namentlich für den Steuerertrag; auch bei gleichbleibendem Gemeindesteuerfuss schwankt der Ertrag ja - mitunter spürbar - von Jahr zu Jahr. Eine grosse Unbekannte ist 6
BERICHT UND ANTRAG AN DIE EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG MERENSCHWAND VOM 24. JUNI 2013 auch die Entwicklung der Zinssätze in den nächsten Jahren. Wenn der Gemeinderat also an dieser Stelle eine Aussage zu den Kostenfolgen wagt, so tut er das unter entsprechendem Vorbehalt. Investitionen sind für die Einwohnergemeinde mindestens verbunden mit Kapitalfolgekosten (entweder Verzinsung und Amortisation von Fremdkapital oder entgehender Zins auf eigenen Mitteln), mit Betriebsfolgekosten, mit Abschreibungen (der Entwertung durch Alterung, Abnutzung usw. Rechnung tragend) und vielleicht auch mit Personalfolgekosten. Abgesehen von den letztgenannten werden diese Aufwendungen mittels Formeln bzw. gebräuchlicher Prozentsätze grob berechnet. Das HRM2 bringt die lineare Abschreibung über eine - je nach Investition - unterschiedliche Zahl von Jahren mit sich. Der in dieser Vorlage beantragte Kredit zur Weiterbearbeitung von „Gio“ wird - sofern es später zur Realisierung kommen wird - während 35 Jahren (beginnend im Jahr nach Realisierung) mit Fr. 19‘142.85 pro Jahr abzuschreiben sein. Was die Kapitalfolgekosten angeht, so würden solche von Fr. 9‘212.50 pro Jahr resultieren (halbe Nettoinvestition multipliziert mit Zinssatz Aarg. Kantonalbank für Darlehen an öffentlichrechtliche Körperschaften [Fr. 670‘000.-- : 2 x 2,75 %]), wenn die Einwohnergemeinde 670‘000 Franken an Fremdkapital aufnehmen müsste. Dies muss sie indessen nicht tun, weil sie über ausreichend eigene (liquide) Mittel verfügt. Allerdings entgeht ihr bei deren Verwendung der Zinsertrag; dieser liegt derzeit freilich bei nur 0,8 % p. a. (auf Fr. 670‘000.-- einen Jahreszins von Fr. 5‘360.-- ergebend), wobei die Zinssätze für Anlagen, wie sie die Gemeinden tätigen dürfen, sinkende Tendenz aufweisen. Weil es sich beim Kredit von Fr. 670‘000.-- um einen Planungskredit handelt, erwachsen der Gemeinde daraus weder Betriebs- noch Personalfolgekosten. Aus ihm resultiert für sie also eine jährliche Belastung von Fr. 24‘502.85 (Fr. 19‘142.85 + Fr. 5‘360.--) resp. von rund Fr. 24‘500.--, entsprechend aktuell 0,37 Steuerprozenten, die zum aktuellen Gemeindesteuerfuss von 99 % ohne weiteres tragbar ist. 7
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