Gemeindeorganisation und -verwaltung - Merenschwand

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BERICHT UND ANTRAG AN DIE EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG MERENSCHWAND VOM 24. JUNI 2013 - mit der Gemeindezusammenlegung Merenschwand - Benzenschwil am 1. Januar 2012 werde die Einwohnerzahl mutmasslich auf 3‘300 Personen (*) anwachsen, was die Problematik verschärfen werde, wobei das Benzenschwiler Gemeindehaus ebenfalls zu klein sei, um die Verwaltung einer so grossen Gemeinde aufzunehmen. Zur Verdeutlichung hielt der Gemeinderat Ende 2010 fest (Zitat aus seinem damaligen Bericht): „Die Problematik wird durch die Gemeindezusammenlegung zwar verschärft, doch entsteht sie nicht durch diese! Vielmehr hat die Gemeinde Merenschwand mutmasslich noch gar nie ein von allem Anfang an Verwaltungszwecken gewidmetes Gebäude errichtet. Mindestens in den zurückliegenden 50 Jahren jedenfalls war und ist die Gemeindeverwaltung in ehemaligen Schulhäusern untergebracht. Eine Ausnahme bildet die heutige Liegenschaft Rütistrasse 9, die anstelle eines solchen gebaut wurde, jedoch - mit Ausnahme des damaligen Bauamtsbüros - nicht für Verwaltungszwecke im eigentlichen Sinne, sondern zur Deckung der Bedürfnisse von Feuerwehr, Zivilschutz und gemeindlichem Werkhof und im übrigen zur Wohnnutzung. Dabei kam es bereits in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts dazu, dass die gemeindliche Verwaltung auf zwei Gebäude verteilt wurde, mit den damit verbundenen nachteiligen Folgen. Mit dem Innenumbau und der Nutzung des ganzen Gebäudes an der Kanzleistrasse 8 als Gemeindehaus vor 20 Jahren entschärfte sich die Problematik, wegen des einsetzenden Bevölkerungswachstums allerdings für weit weniger lange als angenommen. Dieses hatte im übrigen aber sehr wohl sein Gutes: Die Einwohnergemeinde Merenschwand stünde heute finanziell nicht so gut da, wie sie es tut; Ende 1990 war sie mit rund 12,3 Mio. Franken verschuldet, Ende 2009 besass sie rund 2,2 Mio. Franken Eigenkapital, und dazwischen waren ihr Investitionen zu Gunsten ihrer Einwohnerschaft und der Allgemeinheit in zweistelliger Millionenhöhe möglich! Der Gemeindesteuerfuss lag 1990 bei 117 %, 1995 bei maximalen 121 % und ist seither auf 99 % gesunken. Dass Merenschwand heute auch dann Standort einer Gemeindeschul-Oberstufe wäre, wenn das Bevölkerungswachstum (in Merenschwand und in den der Oberstufe angeschlossenen Nachbargemeinden) nicht eingetreten wäre, darf bezweifelt werden.“ Der Souverän hiess folgenden Antrag des Gemeinderates gut: „Für ein neues Gemeindeverwaltungsgebäude auf Par- 2
BERICHT UND ANTRAG AN DIE EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG MERENSCHWAND VOM 24. JUNI 2013 zellen 265 und 270 in erster Priorität sowie auf Parzellen 203, 202, 139, 199 und 200 in zweiter Priorität sei ein Studienauftrag auf Einladung zu erteilen, und es sei dafür sowie für Begleitung und Beratung des Gemeinderates in dem Verfahren durch ein Architekturbüro ein Verpflichtungskredit von Fr. 100‘000.-- (Kostenstand September 2010; inkl. Mehrwertsteuer), zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten, zu Lasten der Investitionsrechnung zu bewilligen.“ In der Folge wurde der Studienauftrag erteilt, d. h. ein einstufiger Projektwettbewerb im Einladungsverfahren unter acht Architekten(gemeinschaften) durchgeführt. Das Beurteilungsgremium (Jury) wies im November 2011 dem Projekt „Gio“ der Arbeitsgemeinschaft Imhof Nyffeler mit Joos & Mathys, Architekten ETH SIA BSA, Zürich, den ersten Rang zu. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung und wählte „Gio“ zur Weiterbearbeitung und - unter dem Vorbehalt, dass der Souverän entsprechend beschliessen werde und die Baubewilligung werde erwirkt werden können - zur Realisierung aus. Ende Februar 2012 sind alle acht eingegangenen Projekte ausgestellt und der Oeffentlichkeit erläutert worden. (* Die damaligen Gemeinden Merenschwand und Benzenschwil umfassten Ende 2011 total 3‘272 Einwohnerinnen und Einwohner [Merenschwand 2‘719, Benzenschwil 556]). Ende 2012 lag die Einwohnerzahl der neuen Gemeinde Merenschwand um 99 Personen höher, also bei 3‘371 Personen.) 7.2 Ausführungen zum Standort (Parzellen 270 und 265) Der Projektwettbewerb hat eine Frage unzweifelhaft beantwortet, nämlich die, ob die Parzellen 270 und 265 für den Bau eines Gemeindeverwaltungsgebäudes in der benötigten Grösse geeignet seien. Sie sind es, und sie bieten auch Platz für einen Ersatzbau an der Stelle des abgebrannten Wohnhauses Nr. 148 mit ehemaliger Bäckerei und früherem Verkaufsladen (ein Ersatzbau ist die Voraussetzung dafür, dass der Einwohnergemeinde Merenschwand als der Geschädigten die volle Brandversicherungsleistung ausgerichtet wird). Damit stehen die anderen im vorne zitierten Antrag aufgezählten Grundstücke (und die dort benachbarte Par- 3
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