Gemeindeorganisation und -verwaltung - Merenschwand

BERICHT UND ANTRAG AN DIE EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
MERENSCHWAND VOM 24. JUNI 2013
Traktandum 7:
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr.
670‘000.-- zur Weiterbearbeitung des Projektes „Gio“ für
neues Gemeindeverwaltungsgebäude und Ersatzbau für Gebäude
Nr. 148 samt Umgebung und Unterflurgarage auf Parzellen
270 und 265 (Luzernstr. 2 / Bremgartenstr. 1)
7.1 Rechts- und Ausgangslage
Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)
vom 19. Dezember 1978 bezeichnet den Gemeinderat als Führungs-
und Vollzugsorgan der Gemeinde und verpflichtet
ihn gleichzeitig, „die Verwaltung zweckmässig und fortschrittlich
zu organisieren“ (§ 36 Abs. 1). Das Gesetz
über die Information der Oeffentlichkeit, den Datenschutz
und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 verlangt
in § 12 Abs. 1, dass Personendaten „durch angemessene organisatorische
und technische Massnahmen gegen unbefugtes
Bearbeiten geschützt werden“; unter dem Begriff „Bearbeiten“
wird dabei jeder Umgang mit Personendaten verstanden
(§ 3 lit. g), also auch jener an Telefonen und Schaltern
der Gemeindeverwaltung. Nach § 43 Abs. 1 IDAG sind die
öffentlichen Organe „zu Sicherstellung, Registrierung und
Bewahrung aller Dokumente verpflichtet, denen für die
Oeffentlichkeit und die Wissenschaft Bedeutung zukommt“.
Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen unterbreitete der
Gemeinderat den Stimmberechtigten im Dezember 2010 Bericht
und Antrag zu einem Studienauftrag für ein neues
Gemeindeverwaltungsgebäude, wobei er ausführte,
- die (damals und heute) als solche genutzten Liegenschaften
Kanzleistrasse 8 und Rütistrasse 9 der Einwohnergemeinde
Merenschwand würden den Anforderungen
rechtlicher oder bautechnischer Natur nicht mehr genügen,
seien zu klein und könnten mit vertretbarem Aufwand
nicht ausreichend vergrössert werden,
- die Gemeindeverwaltung arbeite deshalb in gewissen Bereichen
unrationell und könne nicht optimal organisiert
werden,
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- mit der Gemeindezusammenlegung Merenschwand - Benzenschwil
am 1. Januar 2012 werde die Einwohnerzahl mutmasslich
auf 3‘300 Personen (*) anwachsen, was die Problematik
verschärfen werde, wobei das Benzenschwiler
Gemeindehaus ebenfalls zu klein sei, um die Verwaltung
einer so grossen Gemeinde aufzunehmen.
Zur Verdeutlichung hielt der Gemeinderat Ende 2010 fest
(Zitat aus seinem damaligen Bericht): „Die Problematik
wird durch die Gemeindezusammenlegung zwar verschärft,
doch entsteht sie nicht durch diese! Vielmehr hat die Gemeinde
Merenschwand mutmasslich noch gar nie ein von allem
Anfang an Verwaltungszwecken gewidmetes Gebäude errichtet.
Mindestens in den zurückliegenden 50 Jahren jedenfalls
war und ist die Gemeindeverwaltung in ehemaligen
Schulhäusern untergebracht. Eine Ausnahme bildet die heutige
Liegenschaft Rütistrasse 9, die anstelle eines solchen
gebaut wurde, jedoch - mit Ausnahme des damaligen
Bauamtsbüros - nicht für Verwaltungszwecke im eigentlichen
Sinne, sondern zur Deckung der Bedürfnisse von Feuerwehr,
Zivilschutz und gemeindlichem Werkhof und im übrigen
zur Wohnnutzung. Dabei kam es bereits in den siebziger
Jahren des letzten Jahrhunderts dazu, dass die gemeindliche
Verwaltung auf zwei Gebäude verteilt wurde,
mit den damit verbundenen nachteiligen Folgen. Mit dem
Innenumbau und der Nutzung des ganzen Gebäudes an der
Kanzleistrasse 8 als Gemeindehaus vor 20 Jahren entschärfte
sich die Problematik, wegen des einsetzenden
Bevölkerungswachstums allerdings für weit weniger lange
als angenommen. Dieses hatte im übrigen aber sehr wohl
sein Gutes: Die Einwohnergemeinde Merenschwand stünde
heute finanziell nicht so gut da, wie sie es tut; Ende
1990 war sie mit rund 12,3 Mio. Franken verschuldet, Ende
2009 besass sie rund 2,2 Mio. Franken Eigenkapital, und
dazwischen waren ihr Investitionen zu Gunsten ihrer Einwohnerschaft
und der Allgemeinheit in zweistelliger Millionenhöhe
möglich! Der Gemeindesteuerfuss lag 1990 bei
117 %, 1995 bei maximalen 121 % und ist seither auf 99 %
gesunken. Dass Merenschwand heute auch dann Standort einer
Gemeindeschul-Oberstufe wäre, wenn das Bevölkerungswachstum
(in Merenschwand und in den der Oberstufe angeschlossenen
Nachbargemeinden) nicht eingetreten wäre,
darf bezweifelt werden.“
Der Souverän hiess folgenden Antrag des Gemeinderates
gut: „Für ein neues Gemeindeverwaltungsgebäude auf Par-
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zellen 265 und 270 in erster Priorität sowie auf Parzellen
203, 202, 139, 199 und 200 in zweiter Priorität sei
ein Studienauftrag auf Einladung zu erteilen, und es sei
dafür sowie für Begleitung und Beratung des Gemeinderates
in dem Verfahren durch ein Architekturbüro ein Verpflichtungskredit
von Fr. 100‘000.-- (Kostenstand September
2010; inkl. Mehrwertsteuer), zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter
Mehrkosten, zu Lasten der Investitionsrechnung
zu bewilligen.“
In der Folge wurde der Studienauftrag erteilt, d. h. ein
einstufiger Projektwettbewerb im Einladungsverfahren unter
acht Architekten(gemeinschaften) durchgeführt. Das
Beurteilungsgremium (Jury) wies im November 2011 dem Projekt
„Gio“ der Arbeitsgemeinschaft Imhof Nyffeler mit
Joos & Mathys, Architekten ETH SIA BSA, Zürich, den ersten
Rang zu. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung
und wählte „Gio“ zur Weiterbearbeitung und - unter dem
Vorbehalt, dass der Souverän entsprechend beschliessen
werde und die Baubewilligung werde erwirkt werden können
- zur Realisierung aus. Ende Februar 2012 sind alle acht
eingegangenen Projekte ausgestellt und der Oeffentlichkeit
erläutert worden.
(* Die damaligen Gemeinden Merenschwand und Benzenschwil
umfassten Ende 2011 total 3‘272 Einwohnerinnen und Einwohner
[Merenschwand 2‘719, Benzenschwil 556]). Ende 2012
lag die Einwohnerzahl der neuen Gemeinde Merenschwand um
99 Personen höher, also bei 3‘371 Personen.)
7.2 Ausführungen zum Standort (Parzellen 270 und 265)
Der Projektwettbewerb hat eine Frage unzweifelhaft beantwortet,
nämlich die, ob die Parzellen 270 und 265 für den
Bau eines Gemeindeverwaltungsgebäudes in der benötigten
Grösse geeignet seien. Sie sind es, und sie bieten auch
Platz für einen Ersatzbau an der Stelle des abgebrannten
Wohnhauses Nr. 148 mit ehemaliger Bäckerei und früherem
Verkaufsladen (ein Ersatzbau ist die Voraussetzung dafür,
dass der Einwohnergemeinde Merenschwand als der Geschädigten
die volle Brandversicherungsleistung ausgerichtet
wird). Damit stehen die anderen im vorne zitierten Antrag
aufgezählten Grundstücke (und die dort benachbarte Par-
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zelle 138) der Einwohnergemeinde Merenschwand für andere
Zwecke zur Verfügung (wobei die Neuüberbauung mit Wohnungen
und eventuell Gewerbeanteil im Vordergrund steht).
Die Parzellen 265 und 270 sind zentral gelegen, unmittelbar
westlich der heutigen Verzweigung von Bremgarten-
/Luzernstrasse und Zürichstrasse bzw. des dort vorgesehenen
Kreisels. Die beiden Grundstücke umfassen heute zusammen
22,25 Aren Fläche und liegen in der dreigeschossigen
Wohn- und Gewerbezone. Sie gingen aus einer Erbteilung
hervor. 2006 kaufte die Ortsbürgergemeinde Merenschwand
die Parzelle 270 und veräusserte sie 2007 der
Einwohnergemeinde Merenschwand. Diese erwarb anno 2009
die Parzelle 265 hinzu. In ihrer Bilanz figurierten
- Parzelle 265 mit Gebäuden Nrn. 147,
148 und 339 mit dem Kaufpreis von Fr. 565‘605.35
- Parzelle 270 mit Gebäude Nr. 384
mit dem Kaufpreis samt Vertragskostenanteil
von Fr. 517‘301.10
zusammen also mit Fr. 1‘082‘906.45
Diese Investitionen der Einwohnergemeinde
Merenschwand von Fr. 1‘082‘906.45
erhöhten sich (Vertragskostenanteil
bei Parzelle 265 und Aufwand nach
Brand) um Fr. 79‘553.65
auf Fr. 1‘162‘460.10
Entgegenzusetzen ist die Teilleistung
der Aarg. Gebäudeversicherung für Gebäude
Nrn. 148 und 339 (Zeitwert) von Fr. 419‘435.60
so dass restanzlich verbleiben Fr. 743‘024.50
Hinzu kommen die Abbruchkosten für die Gebäude Nrn. 147
und 384, die im Zeitpunkt der Formulierung dieses Berichtes
noch nicht feststehen (der Abbruch ist auf Ende April
2013 terminiert), aber grob auf Fr. 50‘000.-- geschätzt
werden.
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Zwischen dem Zeitwert und der von der Versicherung festgesetzten
Schadensumme besteht eine von ihr zurückbehaltene
Differenz von Fr. 138‘661.40. Darauf hat die Einwohnergemeinde
Merenschwand nur Anspruch, wenn innerhalb von
drei Jahren nach dem Eintritt des Gebäude-Totalschadens
resp. innert von der Versicherung erstreckter Frist am
gleichen Standort der Wiederaufbau bzw. die Wiederherstellung
erfolgt. Es kann davon ausgegangen werden, dass
das Projekt „Gio“ dieser Forderung entspricht.
Die Parzellen 265 und 270 wurden gemeindlicherseits nicht
etwa mit der Absicht erworben, darauf ein neues Gemeindeverwaltungsgebäude
zu errichten, sondern im Wissen um die
Bedeutung dieser beiden Grundstücke in städtebaulicher
Hinsicht und um dem Umstand, dass sich eine dieser Bedeutung
gerecht werdende Neunutzung bzw. Neuüberbauung angesichts
der eher geringen Fläche des einzelnen Grundstükkes
und der Tatsache, dass das Gebäude Nr. 148 als solches
mit Strukturerhaltung kommunal geschützt war, nur
bewerkstelligen lasse, wenn sie sich auf beide Parzellen
erstrecken könne. Der Gemeinderat hatte anfangs 2010 in
Aussicht genommen, sich vertieft mit der künftigen Nutzung
des Areales zu befassen, hatte das aber bis zum
Brand (am 2. Juli 2010) noch nicht getan.
Dieser liess die Sache dringend werden, denn unbestimmt
lange sollten weder die Brandruinen stehen noch nach ihrer
Entfernung das Gelände ohne neue Hochbauten bleiben.
Die gebäudeversicherungsrechtliche Situation, wie sie
vorstehend skizziert ist, untermauerte die neue Ausgangslage.
Es war also nach einer Neunutzung des Areales zu
suchen, die der dem Grundstückskauf zugrunde gelegten Absicht
gerecht werde. Das Projekt „Gio“ tut das.
7.3 Planungsbedarf und -kosten; Kostenfolgen im Lichte
der ab 2014 geltenden Rechnungslegungsvorschriften
Einleitend ist in Erinnerung zu rufen, dass sich die Kosten
des von den Stimmberechtigten beschlossenen Studienauftrages
für ein neues Gemeindeverwaltungsgebäude auf
Fr. 112‘299.90 belaufen haben (vgl. am 25. Juni 2012 vom
Souverän genehmigte Kreditabrechnung).
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Der Gemeinderat schlägt nun als zweiten Schritt auf dem
Weg zu diesem Neubau und zu einem Ersatzbau für das frühere
Gebäude Nr. 148 vor, das Projekt „Gio“ weiterzubearbeiten.
Das heisst: Das Ausführungsprojekt und der Kostenvoranschlag
(entsprechend 30 % der Architekturleistungen
nach SIA-Norm 102) sowie das Terminprogramm sollen
erstellt werden. Die dafür berechneten Kosten von Fr.
670‘000.-- setzen sich zusammen aus Honoraren für Architekturleistungen,
Teilleistungen von Bau- und Fachingenieuren,
Baunebenkosten sowie Aufwendungen der Einwohnergemeinde
Merenschwand selber.
Anschliessend wird der Gemeinderat dem Souverän zum Entscheid
vorlegen, ob er - als dritten Schritt - das neue
Gemeindeverwaltungsgebäude und den Ersatzbau für das Gebäude
Nr. 148 samt Umgebung und Unterflurgarage (allenfalls
in Etappen) realisieren, das Baugesuch dafür lancieren
und den Baukredit bereitstellen wolle.
Zu den Kostenfolgen wird hier etwas weiter ausgeholt,
weil die Aargauer Gemeinden am 1. Januar 2014 ihre Rechnungslegung
umzustellen haben werden, denn an diesem Tag
werden die vom Grossen Rat dafür beschlossene Gemeindegesetz-Teilrevision
sowie die vom Regierungsrat erlassene
neue Finanzverordnung in Kraft treten:
Das dann wirksam werdende HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell)
beeinflusst bereits das vorstehend umschriebene
Geschäft, weil dessen Kosten mit Sicherheit nicht bis
Ende 2013 vollumfänglich angefallen sein werden. Das HRM2
wird die gemeindliche Rechnungslegung vielleicht nicht
auf den Kopf stellen, sie aber doch erheblich verändern.
Zwar wird sich deshalb die Finanzlage der Gemeinden am 1.
Januar 2014 weder verbessern noch verschlechtern, doch
ist damit zu rechnen, dass die neue Rechnungslegung ihre
Entwicklung längerfristig beeinflussen wird, namentlich
durch die neuen Abschreibungsregeln. Wann, inwiefern und
in welchem Umfang die Auswirkungen des HRM2 auf die Finanzlage
der Einwohnergemeinde Merenschwand durchschlagen
werden, ist nicht vorhersehbar. Die Einschätzung wird erschwert,
weil die meisten Aufwände und Erträge der Einwohnergemeinde
umso unpräziser vorausgesagt werden können,
je weiter sie in der Zukunft liegen. Das gilt namentlich
für den Steuerertrag; auch bei gleichbleibendem
Gemeindesteuerfuss schwankt der Ertrag ja - mitunter
spürbar - von Jahr zu Jahr. Eine grosse Unbekannte ist
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auch die Entwicklung der Zinssätze in den nächsten Jahren.
Wenn der Gemeinderat also an dieser Stelle eine Aussage
zu den Kostenfolgen wagt, so tut er das unter entsprechendem
Vorbehalt.
Investitionen sind für die Einwohnergemeinde mindestens
verbunden mit Kapitalfolgekosten (entweder Verzinsung und
Amortisation von Fremdkapital oder entgehender Zins auf
eigenen Mitteln), mit Betriebsfolgekosten, mit Abschreibungen
(der Entwertung durch Alterung, Abnutzung usw.
Rechnung tragend) und vielleicht auch mit Personalfolgekosten.
Abgesehen von den letztgenannten werden diese
Aufwendungen mittels Formeln bzw. gebräuchlicher Prozentsätze
grob berechnet. Das HRM2 bringt die lineare Abschreibung
über eine - je nach Investition - unterschiedliche
Zahl von Jahren mit sich.
Der in dieser Vorlage beantragte Kredit zur Weiterbearbeitung
von „Gio“ wird - sofern es später zur Realisierung
kommen wird - während 35 Jahren (beginnend im Jahr
nach Realisierung) mit Fr. 19‘142.85 pro Jahr abzuschreiben
sein. Was die Kapitalfolgekosten angeht, so würden
solche von Fr. 9‘212.50 pro Jahr resultieren (halbe Nettoinvestition
multipliziert mit Zinssatz Aarg. Kantonalbank
für Darlehen an öffentlichrechtliche Körperschaften
[Fr. 670‘000.-- : 2 x 2,75 %]), wenn die Einwohnergemeinde
670‘000 Franken an Fremdkapital aufnehmen müsste.
Dies muss sie indessen nicht tun, weil sie über ausreichend
eigene (liquide) Mittel verfügt. Allerdings entgeht
ihr bei deren Verwendung der Zinsertrag; dieser liegt
derzeit freilich bei nur 0,8 % p. a. (auf Fr. 670‘000.--
einen Jahreszins von Fr. 5‘360.-- ergebend), wobei die
Zinssätze für Anlagen, wie sie die Gemeinden tätigen dürfen,
sinkende Tendenz aufweisen. Weil es sich beim Kredit
von Fr. 670‘000.-- um einen Planungskredit handelt, erwachsen
der Gemeinde daraus weder Betriebs- noch Personalfolgekosten.
Aus ihm resultiert für sie also eine
jährliche Belastung von Fr. 24‘502.85 (Fr. 19‘142.85 +
Fr. 5‘360.--) resp. von rund Fr. 24‘500.--, entsprechend
aktuell 0,37 Steuerprozenten, die zum aktuellen Gemeindesteuerfuss
von 99 % ohne weiteres tragbar ist.
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Antrag des Gemeinderates:
Für die Weiterbearbeitung des Projektes „Gio“ für neues
Gemeindeverwaltungsgebäude und Ersatzbau für Gebäude Nr.
148 samt Umgebung und Unterflurgarage auf Parzellen 270
und 265 (Luzernstr. 2 / Bremgartenstr. 1) sei ein Verpflichtungskredit
von Fr. 670‘000.-- (Kostenstand September
2012; inkl. Mehrwertsteuer), zuzüglich allfälliger
teuerungsbedingter Mehrkosten, zu Lasten der Investitionsrechnung
zu bewilligen.
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Merenschwand, 8. April 2013
GEMEINDERAT MERENSCHWAND
Der Gemeindeammann:
K. Suter
Der Gemeindeschreiber:
U. J. Alt
- - -
Nachsatz:
Der vorstehende Antrag wurde am 24. Juni 2013 zum Beschluss
erhoben. In der Folge wurde das Referendum dagegen
ergriffen. Die Volksabstimmung ist auf den 24. November
2013 angesetzt worden. Die Abstimmungsvorlage (mit
Argumenten von Komitee „Pro Merenschwand“ und SVP Merenschwand-Benzenschwil
sowie mit erläuterndem Bericht des
Gemeinderates Merenschwand) findet sich unter www.merenschwand.ch
/ Aktuelles / News.
5634 Merenschwand, 21. Oktober 2013
Gemeindekanzlei
Merenschwand
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