Ausgabe 04 (21.02.2013) PDF - Herrnhut

Kontakt 4-2013 Seite 3
Amtliche Nachrichten
Beschluss aus der 5. öffentlichen Sitzung
des Verwaltungsausschusses vom 5.2.2013
Beschluss Nr. VA 005 /02/2013
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Entwurf des VwH 2013
zur Auslage.
Beschluss aus der 6. öffentlichen Sitzung
des Technischen Ausschusses vom 6.2.2013
Beschluss Nr. TA 004/02/2013
Der Technische Ausschuss empfiehlt den Entwurf des Vermögenshaushaltes
2013 zur Auslage.
Beschlüsse aus der 39. öffentlichen Stadtrats -
sitzung vom 7. Februar 2013
Beschluss Nr. 234/02/2013
Der Stadtrat Herrnhut setzt die Steuerhebesätze fest und beschließt
vorab die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2013 für die
Grundsteuer A = 290 v.H., Grundsteuer B = 380 v.H. und nach
dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital für die Gewerbesteuer
auf 380 v.H. der Steuermessbeträge.
Beschluss Nr. 235/02/2013
Der Stadtrat der Stadt Herrnhut beschließt den Abschluss eines
Erbbaurechtsvertrages für das kommunale Wohngrundstück
Südstraße 44 (Flurstück 540a, Grundstücksfläche 600m², Gemarkung
Berthelsdorf) im OT Berthelsdorf in 02747 Stadt Herrnhut
mit der Familie Witha und Günter Weber als jetzige Mieter
in dem Wohnhaus Südstraße 44, OT Berthelsdorf in 02747 Stadt
Herrnhut. Auf der Grundlage des Verkehrswertgutachtens in
Höhe von 48.000,00 EUR beträgt der jährliche Erbbauzins
1.680,00 EUR. Er ist anteilig zum Monatsanfang zu entrichten.
In einer Option im Vertrag ist ein Vorkaufsrecht und die Ablösung
des Erbbaurechtsvertrages durch Kauf auf Antrag zu einem
Kaufpreis von 48.000,00 EUR zu sichern.
Beschluss Nr. 236/02/2013
Der Stadtrat der Stadt Herrnhut beschließt den Verkauf des kommunalen
Bauplatzes Nr. 34, in einer Größe von ca. 880 m², Teilfläche
des kommunalen Flurstückes 198/5 der Gemarkung Niederstrahwalde,
»Schlossblickstraße 2«, gelegen im Baugebiet
»Strahwalde Mitte« zu einem Preis von 16,00 €/m², das entspricht
einem Kaufpreis von 14.080,00 EUR, an die Familie Markus
und Sandra Bimmrich, wohnhaft Herrnhuter Straße 14, OT
Berthelsdorf in 02747 Stadt Herrnhut, zum Bau eines Eigenheimes.
Der Abwasserbeitrag wird von der Stadt Herrnhut per Bescheid
gesondert erhoben. Die Kosten der Vermessung des Baugrundstückes
tragen die Erwerber. Der Stadtrat erteilt die Zustimmung
zur Belastung des Grundstückes im Zusammenhang mit
dem Erwerb des Grundstückes und dem Bau des Eigenheimes.
Beschluss Nr.: 237/02/2013
Der Stadtrat Herrnhut beschließt die Kitasatzung für die kommunalen
Kindereinrichtungen Kindergarten »Krümelkiste« und
Hort »Gute-Laune-Haus« im OT Berthelsdorf in der vorliegenden
Fassung vom 7.2.2013.
Beschluss Nr.: 238/02/2013
Der Stadtrat Herrnhut bestätigt die Gebührenordnung (Anlage 4
der Kitasatzung) für die kommunalen Kindereinrichtungen Kindergarten
»Krümelkiste« und Hort »Gute-Laune-Haus« im OT
Berthelsdorf lt. § 5 Punkt 6 der Eingliederungsvereinbarung vom
14.11.2012.
Beschluss Nr.: 239/02/2013
Der Stadtrat Herrnhut beschließt die Ausschreibung einer befris -
teten Stelle als Erzieherin für die kommunale Kindereinrichtung
»Krümelkiste« im OT Berthelsdorf.
W. Riecke, Bürgermeister
Einladung zur 40. öffentlichen Stadtratssitzung
am Donnerstag, dem 7. März 2013, 19.30 Uhr im Feuerwehrheim
Herrnhut, Civitatenweg
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen
Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Protokollkontrolle (Stadtratssitzung vom 7.2.2013, Sitzung
VA vom 5.2.2013 und Sitzung TA vom 6.2.2013)
3. Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan der
Stadt Herrnhut 2013
4. Vergabe von Bauleistungen:
4.1 Grundschule Großhennersdorf
– Los 6 Tischler- und Beschlagsarbeiten
4.2 Grundschule Großhennersdorf
– Los 7 Metall- und Schlosserarbeiten
5. Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens:
5.1 Gehwegausbau Dürningerstraße von der B 178 bis August-
Bebel-Straße
5.2 Straßenbau und Erneuerung RW-Kanal Uttendörferweg von
Nr. 17 bis Auslaufbauwerk
5.3 Abriss einer alten und Errichtung einer neuen Buswartehalle
am Zinzendorfplatz (rechtsseits aus Richtung Zittau)
6. Bürgerfragestunde
7. Verschiedenes, Informationen, Termine, Anregungen und
Hinweise
Änderungen und Ergänzungen vorbehalten!
Herrnhut, den 15.2.2013
W. Riecke, Bürgermeister
Festsetzung der Grundsteuer
für das Kalenderjahr 2013
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits in den vergangenen Jahren erfolgt auch für das Jahr
2013 die Festsetzung der Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung.
Bitte beachten Sie hierzu die Bekanntmachungen
und Informationen unter den jeweiligen Ortsteilen.
Jöhling, Sachbearbeiterin Steuern
Schadstoffmobil I. Quartal 2013
Das Schadstoffmobil wird in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
auch in diesem Jahr wieder Schadstoffe
entgegennehmen. Die Termine entnehmen Sie bitte den jeweiligen
Ortschafts- bzw. Ortsteilnachrichten.
Angenommen werden Problemstoffe aus Haushalten der Bevölkerung,
wie Farben, Lacke, Lösungsmittel, Batterien, Kondensatoren,
Altmedikamente, Leuchtstoffröhren, Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel, Desinfektions- und Holzschutz-