Ausgabe 04 (21.02.2013) PDF - Herrnhut

Kontakt 4-2013 Seite 11
Berthelsdorf
Öffnungszeiten des Bürgerbüros
Außenstelle des Stadtamtes, Schulstraße 12
Tel. 035873 2255 · Fax 035873 2095
E-Mail: gemeindeverwaltung@berthelsdorf de
Homepage: www.berthelsdorf.de
Dienstag ...................... 7.00 –11.30 Uhr und 13.30 –18.00 Uhr
Freitag ......................... 7.00 –13.00 Uhr
Satzung
zur Benutzung der kommunalen Kindertages -
stätten Kindergarten »Krümelkiste« und Hort
»Gute-Laune-Haus« im Ortsteil Berthelsdorf
der Stadt Herrnhut (Kitasatzung)
Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der aktuellen
Form und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im
Freistaat Sachsen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) in der aktuellen
Form hat der Stadtrat Herrnhut in der Sitzung am 7.2.2013 folgende Kitasatzung
beschlossen:
§ 1 Geltungsbereich
Die Satzung gilt für die kommunalen Kindertageseinrichtungen Kindergarten »Krümelkiste«
(Krippe und Kindergarten) und Hort »Gute-Laune-Haus« (Hort) im Ortsteil
Berthelsdorf der Stadt Herrnhut.
§ 2 Grundsätze
1. Der Kindergarten wird als kommunale Einrichtung mit altersgemischten
Grup pen in den jeweiligen Betreuungsbereichen Krippe und Kindergarten und
durchgehender Öffnungszeit betrieben.
Der Kindergarten ist geöffnet von Montag bis Freitag, außer an den Feiertagen,
von 6.00 bis 17.00 Uhr.
Der Hort wird als kommunale Einrichtung ohne feste Gruppenstruktur betrieben
und ist geöffnet von Montag bis Freitag, außer an den Feiertagen, von
6.00 bis 7.00 Uhr und von 11.30 bis 17.00 Uhr.
2. Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben die Einrichtungen geschlossen.
3. Die Kinder sind im Kindergarten- und Krippenbereich bis spätestens 9.00 Uhr
an das Personal zu übergeben und bis zum Ende der Öffnungszeit durch die
Erziehungsberechtigten oder von ihnen schriftlich Bevollmächtigten abzuholen.
Bei schriftlicher Erklärung der Eltern können Kinder allein in den Kindergarten
kommen oder nach Hause gehen. In der Mittagszeit von 12.00 bis
14.00 Uhr soll in der Regel die Betreuungszeit weder beginnen noch enden.
4. Die Bereitstellung von Mittagessen ist in Krippe, Kindergarten und Hort gesichert.
5. Die Aufsichtspflicht der Erzieherinnen beginnt im Kindergarten- und Krippenbereich
mit der Übergabe des Kindes an die Erzieherin und endet durch die
Übergabe des Kindes an die Erziehungsberechtigten oder von ihnen schriftlich
Bevollmächtigten.
Im Hort beginnt und endet die Aufsichtspflicht mit der persönlichen Anmeldung
bzw. Abmeldung der Hortkinder bei der Erzieherin.
6. Während des direkten Hin- und Rückweges zum und vom Kindergarten/Krippe
bzw. Hort, während des Aufenthalts im Kindergarten/Krippe bzw. Hort sowie
während deren Veranstaltungen und Ausflügen sind die Kinder durch die
Unfallkasse Sachsen sowie durch den Unfallschutz des KSA abgesichert.
7. Für mitgebrachte Spiel- und Wertgegenstände wird keine Haftung übernommen.
8. Es werden vorrangig Kinder aus dem Gemeindegebiet der Stadt Herrnhut aufgenommen.
§ 3 Umfang und Art der Betreuung
1. Folgende Betreuungszeiten werden angeboten:
Kinderkrippe Kindergarten Hort
bis 4,5 Std. täglich bis 4,5 Std. täglich bis 5,0 Std. täglich
nachmittags
bis 6,0 Std. täglich bis 6,0 Std. täglich bis 6,0 Std. täglich
bzw. 30 Wochenstd. bzw. 30 Wochenstd. früh und nachmittags
bis 9,0 Std. täglich bis 9,0 Std. täglich
2. An schulfreien Tagen und in den Ferien ist im Hort eine Ganztagsbetreuung
möglich.
§ 4 Aufnahme und Kündigung
1. Über die Aufnahme entscheidet die Leiterin nach schriftlichem Antrag durch
den Erziehungsberechtigten (gemäß Anlage 1).
2. Es können Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr aufgenommen werden.
3. Die Erziehungsberechtigten haben vor Aufnahme des Kindes eine ärztliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als 2 Wochen) sowie die Erklärung
(gemäß Anlage 3) abzugeben.
4. Die Eltern können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum
Monatsende schriftlich kündigen.
5. Der Träger der Einrichtungen kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von
vier Wochen zum Monatsende kündigen, wenn
a) Kinder unentschuldigt über einen Monat fehlen
b) Elternbeiträge für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht entrichtet wurden.
c) Elternpflichten gemäß Satzung, trotz Ermahnung, nicht beachtet werden.
§ 5 Elternmitwirkung
1. Die Erziehungsberechtigten wirken in der Elternversammlung bei der Aufgabenerfüllung
der Einrichtung mit.
2. Die Elternversammlung wählt jährlich im September einen Elternbeirat mit
mindestens drei Mitgliedern.
3. Der Elternbeirat fördert die Zusammenarbeit von Eltern und Erziehern.
§ 6 Betriebskosten und Elternbeiträge
1. Die Betriebskosten werden durch Zuschüsse des Landes, der Stadt und durch
Elternbeiträge getragen.
2. Für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer Kita werden Elternbeiträge
als Gebühr erhoben.
3. Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes und endet mit dem
Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis lt. Vertrag endet, bzw.
eine Kündigung bestätigt wurde.
4. Die Zahlungspflicht wird nur durch Kündigung beendet und besteht auch bei
Krankheit oder Urlaub weiter.
5. Bei Krankheitsdauer oder Kur über 3 Wochen kann auf Antrag und durch Vorlage
entsprechender Nachweise Beitragsfreiheit für die Dauer der Krankheit
oder Kur gewährt werden. Die Entscheidung hierfür trifft die Stadt Herrnhut.
6. Beitragspflichtig sind die Personensorgeberechtigten, auf deren Veranlassung
hin das Kind eine Betreuung in Anspruch nimmt. Sind mehrere Personen
personensorgeberechtigt, so haften sie als Gesamtschuldner.
7. Die jeweils gültigen Elternbeiträge sind in der Gebührenordnung (Anlage 4)
aufgeführt.
Diese Gebührenordnung (Anlage 4 der Kitasatzung) wird separat durch den
Stadtrat öffentlich beschlossen und öffentlich bekannt gemacht.
8. Erfolgt die Aufnahme des Kindes vor dem 15. eines Monats, wird der volle
Beitrag erhoben, erfolgt die Aufnahme nach dem 15. eines Monats, wird der
halbe Beitrag berechnet.
9. Der Beitrag für einen Krippenplatz wird für die Hälfte des Monats berechnet,
wenn das Kind vor dem 15. des Monats das 3. Lebensjahr beendet. Beendet
das Kind nach dem 15. eines Monats das 3. Lebensjahr, wird der volle Monat
berechnet. Danach wird der Beitrag für einen Kindergartenplatz erhoben.
10. Beim Wechsel in den Hort werden die Gebühren Tag genau zwischen Kindergarten-
und Hortgebühren aufgeteilt.
§ 7 Beitragsbemessung
1. Die Höhe der ungekürzten Elternbeiträge richtet sich nach den aktuellen Regelungen
des »SächsKitaG § 15 Elternbeiträge« und der darauf basierenden,
vom Stadtrat beschlossenen, Gebührenordnung.
2. Besuchen mehrere unterhaltsberechtigte Kinder einer Familie eine Einrichtung,
wird der Elternbeitrag ab zweitem Kind entsprechend der gültigen Gebührenordnung
gekürzt.
3. Alleinerziehenden Elternteilen wird der Elternbeitrag entsprechend der gültigen
Gebührenordnung gekürzt.
4. Für Gastkinder wird ein Pauschalbetrag entsprechend der gültigen Gebührenordnung
erhoben.
§ 8 Fälligkeit der Elternbeiträge / Verpflegungskosten
1. Elternbeiträge sind für jeden Monat bis zum 17. des laufenden Monats durch
Einzahlung auf das Konto der Stadt Herrnhut zu entrichten. Es besteht die
Möglichkeit der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren.
2. Die Verpflegungskosten sind bei Hort-, Kindergarten- und Krippenkindern
nach Anzahl der jeweils eingenommenen Portionen bis 17. des Folgemonats
zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren.
3. Erfolgt bis 7.30 Uhr des Tages keine Abmeldung von der Essenteilnahme, besteht
Anspruch auf das Mittagessen, nicht aber auf Gebührenersatz für diesen
Tag.