Anordnung/Genehmigung - GEW Thüringen

Nr. 5/2006 Thüringer Staatsanzeiger Seite 147
Dienststelle Anlage 7
H Dienstreise Q Aus-und Fortbildungsreise
Antrag, Anordnung/Genehmigung, Sammelabrechnung -
Nur für Dienstgeschäfte
gleicher Art verwenden!
Antragsteller/in
Name, Vorname - Dienstort Personal-, Arbeitsgebietsnummer Hausruf
PLZ, Wohnort, Straße, HsNr. PLZ, Wohnort der Familie (falls abweichend) PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthalts
(z.B. Urlaubsort)-nur angeben bei
Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG)
Reiseziel und -zweck
geplanter Reiseverlauf
Beginn der Reise an G
G Wohnung G Dienststelle Q
vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit
Familienwohnort l
Ende der Reise an G vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit
G Wohnung G Dienststelle G Familienwohnort l
Beförderungsmittel
öffentliche
G Beförderungsmittel
G BahnCard
vorhanden
Q Selbstfahrer-
Dienst-Kfz
G Dienst-Kfz
mit Fahrer
G privates
.Kraftfahrzeug
D tägliche Rückkehr
an Wohnort
Unterkunft des
G Amtes wegen
steht bereit.
Beginn Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit)
Ende Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit)
G privates zweirädriges
Kfz
Sonstiges
Fahrkarte/Flugschein (von-bis)-oder Bereitstellung bei Dienstfahrzeug (Ort, Datum, Uhrzeit) Produktklasse Hinfahrt Produktklasse Rückfahrt
[ IGE G IC/EG G IGE Q IC/EG
Q Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 ThürRKG)
Begründung: •
Sonstige Erläuterungen
Mitfahrer/in (bei) -jede/rMitfahrer/in muss ebenfalls einen Dienstreiseantrag stellen -
Name, Stellenzeichen, ggf. Dienststelle Der Fahrer ist D Dienstreisender
D Trennungsgeldempfänger mit
Anspruch auf Fahrkostenersatz
Ergänzende Angaben
| | Ergänzende Angaben, zum Beispiel zum Beförderungsmittel, zur
Verbindung mit- einer Urlaubs- oder Privatreise oder zur
Kostenerstattung durch Dritte, sind auf einem gesonderten Blatt
beigefügt.
l l Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in folgendem
Umfang verzichtet:
Entscheidung
Bei unterbliebener
Entscheidung gilt die
Die Reise wird wie Reise wie beantragt als
G beantragt genehmigt.
genehmigt.
Anordnung
Abweichend vom oder ergänzend zum Antrag wird angeordnet
Benutzung regelmäßig verkehrender
G Beförderungsmittel aus dienstlichen Gründen
Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges
G aus dienstlichen Gründen
Datum, Unterschrift ergänzende Anordnungen
Benutzung eines Erhebliche dienstliche Gründe an
privaten der Nutzung des privaten Kfz (§ 5 Abs. 2)
Kfz gemäß Q wurden anerkannt
§5 ThürRKG rj |iegen vor-Begründung:
Abschlagszahlung- kann in Höhe von 80 % beantragt werden,
Ja, Betrag wenn die Reisekostenvergütung
voraussichtlich 100 Euro
| | nein
je Reise übersteigt.
Erklärung, Datum, Unterschrift
Die unten abgedruckten Hinweise habe ich zur Kenntnis
genommen. Soweit mir ein Selbstfahrer-Dienstfahrzeug zur
Verfügung gestellt wird, versichere ich, im Besitz einer
gültigen Fährerlaubnis zu sein.
Beauftragte/r für den Haushalt/Titelverwalter/in
ggf. auf gesondertem Blatt
Erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung
eines privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) werden
Die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten
(§ 7 Abs. 1 - i.V.m. ThürRKGVwV) wird
Sichtvermerke
Vertreter/in Vorgesetzte/r
Haushaltsmittel vor- -
handen bei (Kap.-Titel)
Fahrdienstleiter:
Ein Dienst-Kfz steht - nicht* - zur Verfügung
G als Selbstfahrer G mit Kraftfahrer * ggf. streichen
anerkannt. fj nicht anerkannt.
anerkannt. nicht anerkannt.
Zu § 3 Abs. 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG):
Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. Steht für
die Fahrten zürn und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die
Benutzung des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich genehmigt wird.
Zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG):
1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich-in der Verantwortung des Berechtigten. Ein
Ersatz von Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn erhebliche dienstliche
Gründe an der Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist
nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig.
2. Unfälle eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel Dienstunfälle (§ 31
BeamtVG). Bei Vorliegen der Voraussetzungen können Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt werden.
3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, kann ein Unfall nur
dann ein Dienstunfall im Sinne des §31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die Genehmigung zum Benutzen des privaten Kraftfahrzeuges erteilt wird.
Ausgabe
DB-Fahrkarte
TFM1700.02.2C /1700.03.6E Stand 2006
Karten-Nr.. Datum, Nz. Zahlung
Abschlag
HUL-Nr. Datum, Nz.