Anordnung/Genehmigung - GEW Thüringen
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Nr. 5/2006 Thüringer Staatsanzeiger Seite 147<br />
Dienststelle Anlage 7<br />
H Dienstreise Q Aus-und Fortbildungsreise<br />
Antrag, <strong>Anordnung</strong>/<strong>Genehmigung</strong>, Sammelabrechnung -<br />
Nur für Dienstgeschäfte<br />
gleicher Art verwenden!<br />
Antragsteller/in<br />
Name, Vorname - Dienstort Personal-, Arbeitsgebietsnummer Hausruf<br />
PLZ, Wohnort, Straße, HsNr. PLZ, Wohnort der Familie (falls abweichend) PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthalts<br />
(z.B. Urlaubsort)-nur angeben bei<br />
Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG)<br />
Reiseziel und -zweck<br />
geplanter Reiseverlauf<br />
Beginn der Reise an G<br />
G Wohnung G Dienststelle Q<br />
vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit<br />
Familienwohnort l<br />
Ende der Reise an G vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit<br />
G Wohnung G Dienststelle G Familienwohnort l<br />
Beförderungsmittel<br />
öffentliche<br />
G Beförderungsmittel<br />
G BahnCard<br />
vorhanden<br />
Q Selbstfahrer-<br />
Dienst-Kfz<br />
G Dienst-Kfz<br />
mit Fahrer<br />
G privates<br />
.Kraftfahrzeug<br />
D tägliche Rückkehr<br />
an Wohnort<br />
Unterkunft des<br />
G Amtes wegen<br />
steht bereit.<br />
Beginn Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit)<br />
Ende Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit)<br />
G privates zweirädriges<br />
Kfz<br />
Sonstiges<br />
Fahrkarte/Flugschein (von-bis)-oder Bereitstellung bei Dienstfahrzeug (Ort, Datum, Uhrzeit) Produktklasse Hinfahrt Produktklasse Rückfahrt<br />
[ IGE G IC/EG G IGE Q IC/EG<br />
Q Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 ThürRKG)<br />
Begründung: •<br />
Sonstige Erläuterungen<br />
Mitfahrer/in (bei) -jede/rMitfahrer/in muss ebenfalls einen Dienstreiseantrag stellen -<br />
Name, Stellenzeichen, ggf. Dienststelle Der Fahrer ist D Dienstreisender<br />
D Trennungsgeldempfänger mit<br />
Anspruch auf Fahrkostenersatz<br />
Ergänzende Angaben<br />
| | Ergänzende Angaben, zum Beispiel zum Beförderungsmittel, zur<br />
Verbindung mit- einer Urlaubs- oder Privatreise oder zur<br />
Kostenerstattung durch Dritte, sind auf einem gesonderten Blatt<br />
beigefügt.<br />
l l Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in folgendem<br />
Umfang verzichtet:<br />
Entscheidung<br />
Bei unterbliebener<br />
Entscheidung gilt die<br />
Die Reise wird wie Reise wie beantragt als<br />
G beantragt genehmigt.<br />
genehmigt.<br />
<strong>Anordnung</strong><br />
Abweichend vom oder ergänzend zum Antrag wird angeordnet<br />
Benutzung regelmäßig verkehrender<br />
G Beförderungsmittel aus dienstlichen Gründen<br />
Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges<br />
G aus dienstlichen Gründen<br />
Datum, Unterschrift ergänzende <strong>Anordnung</strong>en<br />
Benutzung eines Erhebliche dienstliche Gründe an<br />
privaten der Nutzung des privaten Kfz (§ 5 Abs. 2)<br />
Kfz gemäß Q wurden anerkannt<br />
§5 ThürRKG rj |iegen vor-Begründung:<br />
Abschlagszahlung- kann in Höhe von 80 % beantragt werden,<br />
Ja, Betrag wenn die Reisekostenvergütung<br />
voraussichtlich 100 Euro<br />
| | nein<br />
je Reise übersteigt.<br />
Erklärung, Datum, Unterschrift<br />
Die unten abgedruckten Hinweise habe ich zur Kenntnis<br />
genommen. Soweit mir ein Selbstfahrer-Dienstfahrzeug zur<br />
Verfügung gestellt wird, versichere ich, im Besitz einer<br />
gültigen Fährerlaubnis zu sein.<br />
Beauftragte/r für den Haushalt/Titelverwalter/in<br />
ggf. auf gesondertem Blatt<br />
Erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung<br />
eines privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) werden<br />
Die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten<br />
(§ 7 Abs. 1 - i.V.m. ThürRKGVwV) wird<br />
Sichtvermerke<br />
Vertreter/in Vorgesetzte/r<br />
Haushaltsmittel vor- -<br />
handen bei (Kap.-Titel)<br />
Fahrdienstleiter:<br />
Ein Dienst-Kfz steht - nicht* - zur Verfügung<br />
G als Selbstfahrer G mit Kraftfahrer * ggf. streichen<br />
anerkannt. fj nicht anerkannt.<br />
anerkannt. nicht anerkannt.<br />
Zu § 3 Abs. 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG):<br />
Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. Steht für<br />
die Fahrten zürn und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die<br />
Benutzung des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich genehmigt wird.<br />
Zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG):<br />
1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich-in der Verantwortung des Berechtigten. Ein<br />
Ersatz von Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn erhebliche dienstliche<br />
Gründe an der Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist<br />
nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig.<br />
2. Unfälle eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel Dienstunfälle (§ 31<br />
BeamtVG). Bei Vorliegen der Voraussetzungen können Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt werden.<br />
3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, kann ein Unfall nur<br />
dann ein Dienstunfall im Sinne des §31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die <strong>Genehmigung</strong> zum Benutzen des privaten Kraftfahrzeuges erteilt wird.<br />
Ausgabe<br />
DB-Fahrkarte<br />
TFM1700.02.2C /1700.03.6E Stand 2006<br />
Karten-Nr.. Datum, Nz. Zahlung<br />
Abschlag<br />
HUL-Nr. Datum, Nz.