Anordnung/Genehmigung - GEW Thüringen

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Nr. 5/2006 Thüringer Staatsanzeiger Seite 139 Dienststelle Anlage 2 O Dienstreise ö Aus- und Fortbildungsreise -Antrag, Anordnung/Genehmigung, Abrechnung - Antragsteller/in Name, Vorname Personal-, Arbeitsgebietsnummer 200 Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. *nicht Zutreffendes streichen PLZ, Wohnort, Straße, HsNr. PLZ, Wohnort der Familie (falls abweichend) PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthalts (z.B. Urlaubsört)-nur angeben bei Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG) Reiseziel und -zweck geplanter Reiseverlauf Beginn der Reise an \~\ vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit l l Wohnung l l Dienststelle l l Familienwohnort Ende der Reise an | | vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit l l Wohnung l l Dienststelle l l Familienwohnort Beförderungsmittel öffentliche | | Beförderungs- | | mittel BahnCard i—i Selbstfahrer- ' vorhanden *—' Dienstfahrzeug j i—l Dienstfahrzeug i—i privates '—' mit Fahrer '—' Kraftfahrzeug Fahrkarte/Flugschein (von - bis) oder Bereitstellung bei Dienstfahrzeug (Ort, Datum, Uhrzeit) D Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 ThürRKG) Begründung: Sonstige Erläuterungen: Mitfahrer/in (bei) -jede/r Mitfahrer/in muss ebenfalls einen Dienstreiseantrag stellen -. Name, Stellenzeichen, ggf. Dienststelle Ergänzende Angaben | | Ergänzende Angaben, zum Beispiel zum Beförderungsmittel, zur Verbindung mit einer Urlaubsoder Privatreise oder zur Kostenerstattung durch Dritte, sind auf einem gesonderten Blatt beigefügt. Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in D folgendem Umfang verzichtet:- Entscheidung Die Reise wird wie D beantragt genehmigt. Anordnung Bei unterbliebener Entscheidung gilt die Reise wie beantragt als genehmigt. Abweichend vom oder ergänzend zum Antrag wird angeordnet Benutzung regelmäßig verkehrender l l Beförderungsmittel aus dienstlichen Gründen Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges [ l aus dienstlichen Gründen l—r tägliche Rück- '—' kehr an Wohnort Unterkunft des l l Amtes wegen steht bereit. Beginn Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit) Ende Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit) i—l priv. zweirädriges '—' Kraftfahrzeug Sonstiges Produktklasse Hinfahrt Produktklasse Rückfahrt D 'CE D IC/EC D ICE D IC/EC Benutzung Erhebliche dienstliche Gründe an eines privaten der Nutzung des privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) fl wurden anerkannt l l liegen vor-Begründung: Abschlagszahlung - kann in Höhe von 80 % beantragt werden, wenn die .—- " Ja, Betrag |_J nein Erklärung, Datum, Unterschrift Die unten abgedruckten Hinweise habe ich zur Kenntnis genommen. Soweit mir ein Selbstfahrer-Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, versichere ich, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. Beauftragte/r für den Haushalt/Titelverwalter/in ggf. auf gesondertem Blatt Erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung eines privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) werden Die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten (§ 7 Abs. 1 - i.V.m. ThürRKGVwV) wird Datum, Unterschrift ergänzende Anordnungen Reisekostenvergütung . voraussichtlich 100 Euro je Reise übersteigt. Sichtvermerke Vertreter/in Vorgesetzte/r Haushaltsmittel vorhanden bei (Kap.-Titel) Fahrdienstleiter: Ein Dienst-Kfz steht - nicht* - zur Verfügung O als Selbstfahrer G mit Kraftfahrer * ggf. streichen | | anerkannt. | | nicht anerkannt. | | anerkannt. | | nicht anerkannt. Zu § 3 Abs. 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG): Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. Steht für die Fahrten zum und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die Benutzung des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich genehmigt wird. Zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG): 1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Berechtigten. Ein Ersatz von Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn erhebliche dienstliche Gründe an der Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. 2. Unfälle'eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel Dienstunfälle (§ 31 BeamtVG). Bei Vorliegen der Voraussetzungen können Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt werden. 3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, kann ein Unfall nur dann ein Dienstunfall im Sinne des §31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die Genehmigung zum Benutzen des privaten Kraftfahrzeuges erteilt wird. Ausgabe DB-Fahrkarte TFM 1700.02.2B Stand 2006 Karten-Nr. Datum, Nz. Zahlung Abschlag HUL-Nr. Datum, Nz.
Seite 140 Thüringer Staatsanzeiger Nr. 5/2006 Hinreise Datum, Uhrzeit mit Bus/ mit Bahn/ D Straßenbahn D Flugzeug Dienstgeschäft - Beginn Datum, Uhrzeit Rückreise Abfahrt am Geschäftsort Datum, Uhrzeit Ankunft Datum, Uhrzeit Tagegeld (§ 6 ThürRKG) Datum Abwesenheit 24h 14=< 24h | | ab Wohnung l l ab Dienststelle Q ab vorübergehenden Aufenthaltsort Q ab Familienwohnort mit privatem D Kraftfahrzeug Dienstgeschäft - Ende Datum, Uhrzeit mit (anderes Beförderungsmittel) D Straßenbahn D Flugzeug Ankunft am Geschäftsort Datum, Uhrzeit Fahrten am Geschäftsort (Beförderungsmittel angeben) i—i mit privatem -'—' Kraftfahrzeug mit (anderes Beförderungsmittel) | | an Wohnung | | an Dienststelle l l an vorübergehenden Aufenthaltsort [~~| an Familienwohnort Unentgeltliche Verpflegung des Amtes wegen Frühstück Mittag Abendessen Tagegeldanspruch (Inland) Von der Abrechnungsstelle auszufüllen einzubehalten M A 4,80 9,60 9,60 D D D D 4,80 9,60 9,60 D D 4,80 9,60 9,60 D D D D D D D 4,80 9,60 9,60 D D D D 4,80 4,80 9,60 9,60 9,60 9,60 4,80 9,60 9,60 D D D D D D D D D 4,80 4,80 4,80 9,60 .9,60 9,60 9,60 9,60 9,60 Tagegeldanspruch (Ausland) einzubehalten Ubernachtungskosten (§ 7 ThürRKG) G Unterkunft wurde des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellt entstandene davon zu kürzen notwendige Über- wegen enthaltenem nachtungskosten Frühstück Betrag: Mittagessen Anzahl enthaltene Mahlzeiten X 4,80 EUR 9,60 EUR = Kürzungsbetrag Höchstbetrag Städtekatalog Abendessen 9,60 EUR Fahrkosten (§ 4 ThürRKG) Fahrkosten am Wohn-/Dienstort und am Geschäftsort: Fahrkarte/Flugschein für Hin- und Rückreise: - soweit nicht von Dienststelle ausgestellt - Sonstige Fahrkosten (Taxi, Mietwagen): - Nicht-Benutzung öffentlicher Beförderungsmittel ggf. auf extra Blau begründen - Wegstreckenentschädigung (§ 5 ThürRKG) Wegstrecken- km entschädigung privates Kfz. (gefahrene Strecke) D 0,15 EUR erhebl. dienst!: Interesse D 0,30 EUR zweirädriges Kfz. D 0,07 EUR M erhebl. dienstl. Interesse D 0,13 EUR G Ich wurde von einem anderen Dienstreisenden mitgenommen. G Ich wurde von einem Trennungsgeldempfänger mit Anspruch auf Fahrkostenersatz mitgenommen. FahrkOStenbegrenZUng (§ 4 AbS. 4, § 5 Abs. 4 ThürRKG ) - nur ausfüllen bei Beginn und/ oder Ende der Reise an der Wohnung - Ich benutze für die Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte G öffentliche Verkehrsmittel G privates Kraftfahrzeug G Sonstiges: übliche Aufwendungen zwischen Wohnung und Dienststätte: Kürzeste verkehrsübliche Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte (km): Von der Abrechnungsstelle auszufüllen G ich nutze eine Zeitfahrkarte für die Strecke: EUR Fahrkostenbegrenzung wurde G vorgenommen G nicht vorgenommen Nebenkosten (§ 10 Abs. 1 ThürRKG) G mir sind folgende notwendige Nebenkosten entstanden (ggf. gesondertes Blatt) Leistungen (§ 3 Abs. 4 ThürRKG) Zahlungsweg Geldinstitut Bankleitzahl Kontonummer Kostenerstattung durch Dritte G Eine Kostenerstattung durch Dritte habe ich beanträgt. Kopie der Unterlagen zur Erstellung der Annahmeanordnung sind beigefügt. Versicherung Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben. Die angegebenen Kosten sind mir tatsächlich entstanden. Datum, Unterschrift Antragsteller/i n G Für diese Reise habe ich Leistungen (auch Rabatte u.a.) G erhalten G beantragt (Angaben hierzu sind auf gesondertem Blatt beigefügt.) Gesamtbetrag Prüfvermerke Reisekostenstelle Sachlich richtig und rechnerisch richtig Datum, Unterschrift (en) verbleiben
Seite 1 und 2: Seite 128 Thüringer Staatsanzeiger
Seite 11: Seite 138 Thüringer Staatsanzeiger
Seite 25 und 26: Datum, Unterschrift(en) c 7 u r u c
Seite 35: Forderungsnachweis für Kosten bei

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