Anordnung/Genehmigung - GEW Thüringen

Nr. 5/2006 Thüringer Staatsanzeiger Seite 139
Dienststelle Anlage 2
O Dienstreise ö Aus- und Fortbildungsreise
-Antrag, Anordnung/Genehmigung, Abrechnung -
Antragsteller/in
Name, Vorname Personal-, Arbeitsgebietsnummer
200
Zutreffendes bitte ankreuzen bzw.
*nicht Zutreffendes streichen
PLZ, Wohnort, Straße, HsNr. PLZ, Wohnort der Familie (falls abweichend) PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthalts
(z.B. Urlaubsört)-nur angeben bei
Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG)
Reiseziel und -zweck
geplanter Reiseverlauf
Beginn der Reise an \~\ vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit
l l Wohnung l l Dienststelle l l Familienwohnort
Ende der Reise an | | vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit
l l Wohnung l l Dienststelle l l Familienwohnort
Beförderungsmittel
öffentliche
| | Beförderungs- | |
mittel
BahnCard i—i Selbstfahrer- '
vorhanden *—' Dienstfahrzeug j
i—l Dienstfahrzeug i—i privates
'—' mit Fahrer '—' Kraftfahrzeug
Fahrkarte/Flugschein (von - bis) oder Bereitstellung bei Dienstfahrzeug (Ort, Datum, Uhrzeit)
D Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 ThürRKG)
Begründung:
Sonstige Erläuterungen:
Mitfahrer/in (bei) -jede/r Mitfahrer/in muss ebenfalls einen Dienstreiseantrag stellen -.
Name, Stellenzeichen, ggf. Dienststelle
Ergänzende Angaben
| | Ergänzende Angaben, zum Beispiel zum
Beförderungsmittel, zur Verbindung mit einer Urlaubsoder
Privatreise oder zur Kostenerstattung durch Dritte,
sind auf einem gesonderten Blatt beigefügt.
Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in
D folgendem Umfang verzichtet:-
Entscheidung
Die Reise wird wie
D beantragt genehmigt.
Anordnung
Bei unterbliebener
Entscheidung gilt die
Reise wie beantragt
als genehmigt.
Abweichend vom oder ergänzend zum Antrag wird angeordnet
Benutzung regelmäßig verkehrender
l l Beförderungsmittel aus dienstlichen Gründen
Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges
[ l aus dienstlichen Gründen
l—r tägliche Rück-
'—' kehr an Wohnort
Unterkunft des
l l Amtes wegen
steht bereit.
Beginn Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit)
Ende Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit)
i—l priv. zweirädriges
'—' Kraftfahrzeug
Sonstiges
Produktklasse Hinfahrt Produktklasse Rückfahrt
D 'CE D IC/EC D ICE D IC/EC
Benutzung Erhebliche dienstliche Gründe an
eines privaten der Nutzung des privaten Kfz (§ 5 Abs. 2)
fl wurden anerkannt
l l liegen vor-Begründung:
Abschlagszahlung - kann in Höhe von 80 % beantragt werden, wenn die
.—- " Ja, Betrag
|_J nein
Erklärung, Datum, Unterschrift
Die unten abgedruckten Hinweise habe ich zur Kenntnis
genommen. Soweit mir ein Selbstfahrer-Dienstfahrzeug zur
Verfügung gestellt wird, versichere ich, im Besitz einer
gültigen Fahrerlaubnis zu sein.
Beauftragte/r für den Haushalt/Titelverwalter/in
ggf. auf gesondertem Blatt
Erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung
eines privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) werden
Die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten
(§ 7 Abs. 1 - i.V.m. ThürRKGVwV) wird
Datum, Unterschrift ergänzende Anordnungen
Reisekostenvergütung .
voraussichtlich 100 Euro
je Reise übersteigt.
Sichtvermerke
Vertreter/in Vorgesetzte/r
Haushaltsmittel vorhanden
bei (Kap.-Titel)
Fahrdienstleiter:
Ein Dienst-Kfz steht - nicht* - zur Verfügung
O als Selbstfahrer G mit Kraftfahrer * ggf. streichen
| | anerkannt. | | nicht anerkannt.
| | anerkannt. | | nicht anerkannt.
Zu § 3 Abs. 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG):
Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. Steht für die
Fahrten zum und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die Benutzung
des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich genehmigt wird.
Zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG):
1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Berechtigten. Ein Ersatz von
Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn erhebliche dienstliche Gründe an der Nutzung
des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist nur in besonders begründeten
Ausnahmefällen zulässig.
2. Unfälle'eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel Dienstunfälle (§ 31 BeamtVG). Bei
Vorliegen der Voraussetzungen können Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt werden.
3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, kann ein Unfall nur dann ein
Dienstunfall im Sinne des §31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die Genehmigung zum Benutzen des privaten Kraftfahrzeuges erteilt wird.
Ausgabe
DB-Fahrkarte
TFM 1700.02.2B Stand 2006
Karten-Nr. Datum, Nz. Zahlung
Abschlag
HUL-Nr. Datum, Nz.