Anordnung/Genehmigung - GEW Thüringen
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Nr. 5/2006 Thüringer Staatsanzeiger Seite 139<br />
Dienststelle Anlage 2<br />
O Dienstreise ö Aus- und Fortbildungsreise<br />
-Antrag, <strong>Anordnung</strong>/<strong>Genehmigung</strong>, Abrechnung -<br />
Antragsteller/in<br />
Name, Vorname Personal-, Arbeitsgebietsnummer<br />
200<br />
Zutreffendes bitte ankreuzen bzw.<br />
*nicht Zutreffendes streichen<br />
PLZ, Wohnort, Straße, HsNr. PLZ, Wohnort der Familie (falls abweichend) PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthalts<br />
(z.B. Urlaubsört)-nur angeben bei<br />
Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG)<br />
Reiseziel und -zweck<br />
geplanter Reiseverlauf<br />
Beginn der Reise an \~\ vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit<br />
l l Wohnung l l Dienststelle l l Familienwohnort<br />
Ende der Reise an | | vorübergeh. Aufenthaltsort Datum, Uhrzeit<br />
l l Wohnung l l Dienststelle l l Familienwohnort<br />
Beförderungsmittel<br />
öffentliche<br />
| | Beförderungs- | |<br />
mittel<br />
BahnCard i—i Selbstfahrer- '<br />
vorhanden *—' Dienstfahrzeug j<br />
i—l Dienstfahrzeug i—i privates<br />
'—' mit Fahrer '—' Kraftfahrzeug<br />
Fahrkarte/Flugschein (von - bis) oder Bereitstellung bei Dienstfahrzeug (Ort, Datum, Uhrzeit)<br />
D Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 ThürRKG)<br />
Begründung:<br />
Sonstige Erläuterungen:<br />
Mitfahrer/in (bei) -jede/r Mitfahrer/in muss ebenfalls einen Dienstreiseantrag stellen -.<br />
Name, Stellenzeichen, ggf. Dienststelle<br />
Ergänzende Angaben<br />
| | Ergänzende Angaben, zum Beispiel zum<br />
Beförderungsmittel, zur Verbindung mit einer Urlaubsoder<br />
Privatreise oder zur Kostenerstattung durch Dritte,<br />
sind auf einem gesonderten Blatt beigefügt.<br />
Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in<br />
D folgendem Umfang verzichtet:-<br />
Entscheidung<br />
Die Reise wird wie<br />
D beantragt genehmigt.<br />
<strong>Anordnung</strong><br />
Bei unterbliebener<br />
Entscheidung gilt die<br />
Reise wie beantragt<br />
als genehmigt.<br />
Abweichend vom oder ergänzend zum Antrag wird angeordnet<br />
Benutzung regelmäßig verkehrender<br />
l l Beförderungsmittel aus dienstlichen Gründen<br />
Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges<br />
[ l aus dienstlichen Gründen<br />
l—r tägliche Rück-<br />
'—' kehr an Wohnort<br />
Unterkunft des<br />
l l Amtes wegen<br />
steht bereit.<br />
Beginn Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit)<br />
Ende Dienstgeschäft (Datum, Uhrzeit)<br />
i—l priv. zweirädriges<br />
'—' Kraftfahrzeug<br />
Sonstiges<br />
Produktklasse Hinfahrt Produktklasse Rückfahrt<br />
D 'CE D IC/EC D ICE D IC/EC<br />
Benutzung Erhebliche dienstliche Gründe an<br />
eines privaten der Nutzung des privaten Kfz (§ 5 Abs. 2)<br />
fl wurden anerkannt<br />
l l liegen vor-Begründung:<br />
Abschlagszahlung - kann in Höhe von 80 % beantragt werden, wenn die<br />
.—- " Ja, Betrag<br />
|_J nein<br />
Erklärung, Datum, Unterschrift<br />
Die unten abgedruckten Hinweise habe ich zur Kenntnis<br />
genommen. Soweit mir ein Selbstfahrer-Dienstfahrzeug zur<br />
Verfügung gestellt wird, versichere ich, im Besitz einer<br />
gültigen Fahrerlaubnis zu sein.<br />
Beauftragte/r für den Haushalt/Titelverwalter/in<br />
ggf. auf gesondertem Blatt<br />
Erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung<br />
eines privaten Kfz (§ 5 Abs. 2) werden<br />
Die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten<br />
(§ 7 Abs. 1 - i.V.m. ThürRKGVwV) wird<br />
Datum, Unterschrift ergänzende <strong>Anordnung</strong>en<br />
Reisekostenvergütung .<br />
voraussichtlich 100 Euro<br />
je Reise übersteigt.<br />
Sichtvermerke<br />
Vertreter/in Vorgesetzte/r<br />
Haushaltsmittel vorhanden<br />
bei (Kap.-Titel)<br />
Fahrdienstleiter:<br />
Ein Dienst-Kfz steht - nicht* - zur Verfügung<br />
O als Selbstfahrer G mit Kraftfahrer * ggf. streichen<br />
| | anerkannt. | | nicht anerkannt.<br />
| | anerkannt. | | nicht anerkannt.<br />
Zu § 3 Abs. 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG):<br />
Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. Steht für die<br />
Fahrten zum und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die Benutzung<br />
des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich genehmigt wird.<br />
Zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG):<br />
1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Berechtigten. Ein Ersatz von<br />
Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn erhebliche dienstliche Gründe an der Nutzung<br />
des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist nur in besonders begründeten<br />
Ausnahmefällen zulässig.<br />
2. Unfälle'eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel Dienstunfälle (§ 31 BeamtVG). Bei<br />
Vorliegen der Voraussetzungen können Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt werden.<br />
3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, kann ein Unfall nur dann ein<br />
Dienstunfall im Sinne des §31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die <strong>Genehmigung</strong> zum Benutzen des privaten Kraftfahrzeuges erteilt wird.<br />
Ausgabe<br />
DB-Fahrkarte<br />
TFM 1700.02.2B Stand 2006<br />
Karten-Nr. Datum, Nz. Zahlung<br />
Abschlag<br />
HUL-Nr. Datum, Nz.