Anordnung/Genehmigung - GEW Thüringen

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Nr. 5/2006 Thüringer Staatsanzeiger Seite 137 Dienststelle Anlage 1 -l | Dienstreiseantrag |~~| Antrag für eine Aus- bzw. Fortbildungsreise 1. Reisende/r Antragsteller/in; Name, Vorname Dienstort Telefon, dienstlich PLZ, Wohnort; Straße, Hs.Nr. Personal-, Arbeitsgebietsnummer PLZ, Wohnort der Familie (nur falls abweichend) PLZ, Ort des vorübergehenden Aufenthaltes (z.B. Urlaubsort) - nur angeben bei Verbindung mit Privatreise (§ 13 ThürRKG) weitere Teilnehmer an der Dienstreise/ Aus- und Fortbildungsreise: | | ja, in Nr. .13 eintragen (jeder Mitfahrer muss einen eigenen Antrag stellen) 2. Reiseziel 3. Reisezweck 4. Unterkunft steht des Amtes wegen | | unentgeltlich bereit steht unentgeltlich nicht bereit Unterkunftskosten liegen über Städtekatalog (§ 7 ThürRKG) - Begründung und Höhe in Nr. 13 eintragen 5. Reiseverlauf Tägliche Rückkehr wie unter a) bis d) angegeben | | ja am (Datum) um (Uhr) a) Beginn der Reise an | | der Wohnung | J der Dienststelle | | dem vorübergehenden Aufenthaltsort b) Beginn des Dienstgeschäftes in (Ort) c) Ende des Dienstgeschäftes jn /Ort) d) Rückkehr zu der Wohnung der Dienststelle dem vorübergehenden Aufenthaltsort 6. Beförderungsmittel Anreise \ \ öffentl. Beförderungsmittel | | Dienst-Kfz. | | Privat-Kfz (Nr. 12 Abs. 1) Pl zweirädriges Kfz l l Sonstiges *) Rückreise | | öffentl. Beförderungsmittel | J Dienst-Kfz. | | Privat-Kfz (Nr. 12 Abs. 1) | | zweirädriges Kfz | | Sonstiges *) Mitfahrer bei" Dienststelle" * angeben, ggf. unter Nr. 13 begründen 7. Fahrkarten-/ Flugscheinanforderung Fahrkarte/Flugschein wird beantragt Bahn-Card vorhanden n Nein fl Ja Anreise; Tag Uhrzeit Abgangsbahnhof/-flughafen Zielbahnhof/-flughafen Produktklasse D IC/EC D IGE Gepäckkarte D Ja [ Nein Sitzplatzreservierung O Ja O Nein Ggf. Umweg über Rückreise; Tag Uhrzeit Abgangsbahnhof/-flughafen Zielbahnhof/-flughafen Produktklasse D IC/EC IGE Gepäckkarte D Ja D Nein Sitzplatzreservierung 8. Benutzung eines privaten Kfz. gem. § 5 ThürRKG [~~l Ja l l Nein Ggf. Umweg über l l erhebliche dienstliche Gründe (§ 5 Abs. 2) | | wurden anerkannt liegen vor (unter Nr. 13 begründen) 9. Urlaubs-/Privatreise Mit der Dienstreise/ Aus- und Fortbildungsreise wird eine Urlaubs-VPrivatreise verbunden (§13 ThürRKG) Urlaub vom bis bewilligt am: Die DR wird aus besonderen dienstlichen Gründen an dem vorübergehenden Aufenthaltsort angetreten (unter Nr. 13 begründen) 10. Abschlag wird beantragt |~| ja, siehe Anlage (Ein Abschlag kann nur beantragt werden, wenn die zu erwartende Reisekostenvergütung voraussichtlich 100 Euro übersteigt.) TFM 1700.02.2A Stand 2006 bitte wenden
Seite 138 Thüringer Staatsanzeiger Nr. 5/2006 Anmerkungen, zusätzliche Angaben 11. Zu § 3 Absatz 3 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG) Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen und die Dauer der Reise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren..Steht für die Fahrten zum und vom Geschäftsort ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung, wird Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nur gewährt, wenn die Benutzung des anderen Beförderungsmittels genehmigt worden ist oder nachträglich genehmigt wird. 12. Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges (§ 5 ThürRKG) 1. Die Benutzung des privaten Kfz. anlässlich von Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsreisen liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Berechtigten. Ein Ersatz von Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug nach der Sachschadensrichtlinie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn erhebliche dienstliche Gründe an der Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges vor Dienstreisebeginn schriftlich anerkannt wurden (§ 5 Abs. 2 ThürRKG). Eine nachträgliche Anerkennung ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. 2. Unfälle eines Beamten mit einem Körperschaden während einer Dienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise sind in der Regel Dienstunfälle (§ 31 BeanritVG). Bei Vorliegen der Voraussetzung kann Unfallfürsorge und Sachschadenersatz nach dem BeamtVG gewährt werden. 3. Ist die Benutzung eines bestimmten Beförderungsmittels angeordnet und benutzt der Dienstreisende trotzdem ein privates Kraftfahrzeug, kann ein Unfall nur dann ein Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG sein, wenn nachträglich die Genehmigung zum Benutzen des privaten Kraftfahrzeuges erteilt wird. 13. Raum für zusätzliche Angaben oder Änderungen (ggf. auf besonderem Blatt) 14. Auf die zustehende Reisekostenvergütung wird in folgendem Umfang verzichtet: 15. Unterschrift des Antragstellers 16. Sichtvermerke Ort, Datum, Unterschrift " Vertreter/in Vorgesetzte/r 17.1 Beauftragte/r für Haushalt / Titelverwalter/in Buchungsstelle Kapitel Titel Haushaltsmittel sind vorhanden LJ ja LJ nein Kostenerstattung durch Dritte Dia 17.2 Die in Nr. 13 angegebene Begründung zu ist ausreichend ist nicht ausreichend Nr. 4 O - CT Nr. 8 Qj Q Nr. 9 Q Q Namenszeichen/ Datum: • 18. Fahrdienstleiter: Ein Dienstkraftfahrzeug steht -nicht* -zur Verfügung (* ggf. streichen) Selbstfahrer Q mit Kraftfahrer D Anordnung/Genehmigung 19. Entscheidung Bei unterbliebener Entscheidung in Nr. 20 gilt die Reise wie beantragt und in Nr. 17.2 entschieden als genehmigt. 20. Abweichend vom bzw. ergänzend zum Antrag wird angeordnet Namenszeichen/Datum a) Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel c) erhebliche dienstliche Gründe für die Benutzung eines aus dienstlichen Gründen privaten Kfz (§ 5 Abs. 2 ThürRKG ) b) Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges aus dienstlichen l l werden anerkannt | | werden nicht anerkannt Gründen d) die Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten (§ 7 Abs. 1 ThürRKG) Ort, Datum, Unterschrift des Genehmigenden l | wird anerkannt | | wird nicht anerkannt
Seite 1 und 2: Seite 128 Thüringer Staatsanzeiger
Seite 9: Seite 136 Thüringer Staatsanzeiger
Seite 25 und 26: Datum, Unterschrift(en) c 7 u r u c
Seite 35: Forderungsnachweis für Kosten bei

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